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TV-Duell: Lunacek vs. Strolz
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Guten Abend zum heutigen Liveticker! Es ist das dritte Mal, dass Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (Neos) in diesem Wahlkampf im Fernsehen aufeinander treffen. Die erste Konfrontation auf oe24-TV brachte eine harsche Debatte über den Gen-Lachs, die zweite, am vergangenen Montag auf Puls4, widmete sich mitunter der Dirty-Campaigning-Affäre rund um die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silbersein. Anzunehmen, dass letzteres auch heute Gesprächsthema sein wird.
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Zur Einstimmung ein paar Eckpunkte der beiden Spitzenkandidaten:
Ulrike Lunacek, 60 Jahre alt, aus Krems an der Donau, Delegationsleiterin der österreichischen grünen im Europaparlament, eine der Vizepräsidenten desselben und seit dem Rücktritt von Eva Glawischnig im Mai auch Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl.
Matthias Strolz, 44 Jahre alt, aus Bludenz, einst Trainer und Berater sowie Mitarbeiter des ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopf. 2012 gründete er die Neos und zog bei der Wahl im September 2013 auch prompt in den Nationalrat ein.
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Was die beiden verbindet? Wir werden es sehen. Jedenfalls aber wollen sie wohl enttäuschte SPÖ-Wähler für sich begeistern – oder zumindest dazu bringen, am 15. Oktober bei ihnen das Kreuzerl zu machen. Man darf auf die telegenen Versuche gespannt sein - einen plakativen legte Lunacek heute bereits vor. Sie präsentierte das letzte grüne Plakatsujet für diesen Wahlkampf, auf dem weiß auf grün zu lesen ist: "Wer grün denkt, aber rot wählt, kann blau bekommen."
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Strolz will darauf nicht eingehen, sondern kommt gleich auf die neuesten Enthüllungen in der Dirty-Campaigning-Affäre. Konkret: Ein anegbliches Angebot von 100.000 Euro aus der ÖVP an Peter Puller. Er ärgert sich darüber, dass hier Schmiergeldzahlungen versucht wurden. Sollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz davon gewusst haben, dann müsse er umgehend zurücktreten, findet der Neos-Chef. "Dieses rot-schwarze Machtkartell ist ausgefahren, deshalb braucht es uns."
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Auch Lunacek will sofort über die Schmutzkübelkampagne reden. "Das was hier passiert ist, dass ist rassistische Hetze." Das sei man bisher nur von der FPÖ gewohnt gewesen. "Da sind wir die einzigen Parteien, die hier dagegenstehen." Und gleich gibt es auch einen Seitenhieb auf die Neos: Auch dort sei mit Peter Puller zusammengearbeitet worden.
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Strolz ist gespannt, was "in den nächsten Tagen noch rauskommt hier". Außerdem will er sich die Budgets der Parteien anschauen. "Da erwarte ich auch, dass Sebastian Kurz das offenlegt." Es sei nicht möglich, dass die neue Volkspartei einen Wahlkampf unterhalb der erlaubten Kostenobergrenze von sieben Millionen führe - bei all den Aktionen und Plakaten, schießt er nochmal auf die Schwarzen.
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Lunacek hört Strolz aufmerksam zu, unterbricht nicht, zieht nur hin und wieder die Augenbrauen hoch, während Strolz über Parteienfinanzierung und Spenden philosophiert. Lunacek dann auf Leiterns Aufforderung: "Sie fangen jetzt an, da ganz viel aufzuzählen." Sie verteidigt das öffentliche Fördersystem, weil so verunmöglicht werde, dass sich Oligarchen Parteien kaufen. Und: Sie hält ihm vor - anhand eines Taferls -, dass die Neos in Wien zuletzt sehr viele Spenden erhalten hätten.
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Strolz meint, er könne sich ein Spendenlimit von 10.000 Euro vorstellen. Und kontert sogleich: "Natürlich haben die Grünen als etablierte Partei das Interesse, neue Parteien zu verhindern. Sie wollen neue Parteien draußen lassen", wirft er Lunacek vor. Die Grüne versucht vehement, zu Wort zu kommen, bis sie seufzt: "Kommen wir zum nächsten Thema."
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Leitner geht auf eine aktuelle Studie ein, wonach Männer reicher seien als Frauen. Lunacek meint, dass hier mit transparent gemachten Gehältern im privaten Bereich (im öffentlichen sei das ja bereits der Fall) gegengesteuert werden könnte. "Frauen verdienen immer noch bis zu 20 Prozent weniger, bei gleicher Arbeit."
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"Ich habe das mit den Quoten über Jahrzehnte mitverfolgt - es funktioniert nicht ohne", ist Lunacek überzeugt. Ein weiters Anliegen der Grünen: Männern mehr Zeit daheim bei den Kindern ermöglichen - und das an Förderungen knüpfen. Letzteres könne sich Strolz ebenfall "vorstellen", sagt er.
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Strolz will die Öffnungszeiten und die Qualität von Kindergärten ausbauen. Dann sei es auch möglich, die Männer mehr in die Kinderbetreuungsarbeit einzubeziehen. "Eine Frau kann es heute keinem recht machen: kriegt sie keine Kinder, wird sie schief angeschaut, kriegt sie Kinder und geht arbeiten, gilt sie als Rabenmutter." Er wolle, dass das "nicht mehr so verkrampft ist".
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Der Neos-Chef rühmt sich als "Mann der Praxis", der ein Unternehmen geführt habe - und seine Anteile mittlerweile an seine Frau abgegeben habe. Leitner erinnert ihn daran, dass er doch etwas zum Mindestlohn sagen solle. Strolz: "Ja!" Und dann: "Keiner sollte unter 1500 Euro arbeiten müssen, der Vollzeit arbeitet, Aber mit einem Mindestlohn 1750 Euro, da vernichten Sie, 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze, die Sie nie wieder bekommen", kritisiert er die grüne Position. "Die Grünen haben von Wirtschaft nicht viel Ahnung."
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Nun sind wir beim Thema Bonus-Malus-System in der Sozialversicherung. Strolz schlägt vor, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern Arztbesuche ermöglichen und dann gesundheitliche Ziele setzen - "etwa fünf Kilo abnehmen". Und dann bekäme man 50 Prozent Rabatt auf Selbstbehalt, wenn man das erreicht habe. Er orientiert sich da an den "viel gesünderen" skandinavischen Ländern. Lunacek hält hier "Quotenvorschriften" zu machen - obwohl sie sonst Quoten ja gerne hat, wie wir gehört haben.
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Außerdem, so die Grüne, habe man sonst schnell "Ansätze eines Zweiklassensystems" im Gesundheitsbereich. Die von den Pinken geplanten Einsparungen von 15 Milliarden Euro seien nur mit "Einschnitten in das Sozialsystem" möglich. Strolz wirft Lunacek vor, "die Textbausteine des Herrn Kern" zu verwenden. Sie bestreitet, sie habe da "meine eigenen".
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Leitner wundert sich, dass die Grünen gestern im Nationalrat nicht für die Abschaffung von Mietvertragsgebühren bei Wohnungen gestimmt haben - lediglich SPÖ, FPÖ und Neos. Wieder lautes Aufeinanderreden von Strolz und Lunacek, bis letztere lauter ist und klarmacht: "Das war ein Versehen." Man werde freilich am 12. Oktober (der letzten Sitzung vor der Wahl) dafür stimmen. Strolz ist "erleichtert".
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Die Grünen haben 7,50 Euro pro Quadratmeter plus/minus Zu- oder Abschlag als Ziel. Strolz meint, dass die Grünen hier "auf den Holzweg" seien. "Sie wollen nur Umverteilen", wirft Strolz Lunacek vor. "Wir wollen auch entlasten." Es sei skandalös, dass der Österreicher im Durchschnitt weniger Eigentum habe, als beispielsweise der Spanier - "dafür müssen wir mit der Steuer- und Abgabenquote runter". Er nimmt Wien als Negativbeispiel. Hier - unter der rot-grünen Regierung - würden zu wenige Wohnungen gebaut. Luancek schlägt zurück: "Sie wollen, dass man jederzeit einen Mieter raushauen kann."
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Luancek erläutert, dass hier die libysche Küstenwache eine wesentliche Rolle spiele. "Die unterhalten zum teil auch Lager, wo die grauslichsten Bilder von Folter und Missbrauch zu uns gekommen sein." Das könne nicht der richtige Weg sein. Vielmehr müssten die Fluchtursachen bekämpft werden - etwa die Waffenlieferungen zu stoppen. "Österreich hat letztes Jahr noch 30.000 Kleinwaffen an Saudiarabien geliefert, Saudiarabien führt Krieg im Jemen."
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