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TV-Diskussion der Kleinparteien
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Herzlich Willkommen an diesem regnerischen Sonntag zum Duell der Kleinparteien, das in wenigen Minuten beginnt. Wir starten mit einer kurzen Vorstellung der Diskussionsteilnehmer:
- Peter Pilz: Die Meinungsforscher geben der Liste Pilz durchaus Chancen, den Nationalrat zu erobern. Listengründer Peter Pilz kennt diesen ohnehin gut: 23 Jahre saß er für die Grünen im Nationalrat.- Barbara Rosenkranz: Genauso wie Peter Pilz dürfte auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin den meisten bestens bekannt sein. Bei dieser Wahl ist sie auf der Freien Liste Österreich (FLÖ) des früheren Salzburger FPÖ-Obmannes Karl Schnell die Spitzenkandidatin. Die Liste geht mit drei zentralen Forderungen in den Wahlkampf: mehr direkte Demokratie, Radikalreform oder Austritt aus der EU inklusive Volksabstimmung und Einwanderungsstopp.
- Mirko Messner: Das Kommunisten-Urgestein ist Spitzenkandidat der Liste KPÖ Plus. Seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten, haben es die Kommunisten auch danach noch bei jeder Wahl versucht. Neu ist, dass sich die KPÖ diesmal mit versprengten "Jungen Grünen" zusammengetan hat.- Isabella Heydarfadai: "Die Weißen" sagen, sie seien "keine Partei, sondern ein direktdemokratisches Instrument". Als "Brücke zwischen allen Menschen und dem Nationalrat" wollen sie fungieren - und versprechen im Nationalrat so abzustimmen, wie per Handy-App befragte "interessierte Menschen" das wollen. Als Spitzenkandidatin fungiert die Vorsitzende des Wiener Kreditopfervereines Isabella Heydarfadai.- Roland Düringer: Erst als "Kunstprojekt" und jetzt als "Demokratieprojekt" versteht Roland Düringer seine Liste G!LT, die bundesweit kandidiert. Nicht nur die Rekrutierung von Kandidaten gestaltete sich - etwa mittels Casting, Online-Test und Verlosung der Plätze auf der Bundesliste - ungewöhnlich. Auch das Ziel tanzt aus der Reihe: Düringer will Nicht- und Ungültigwählern eine Stimme geben.
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Rosenkranz meint, dazu sollte man erst klären, wie man jedes Kind individuell am besten fördert. Pilz erzählt die persönliche Geschichte eines Flüchtlingskindes, die mittlerweile auf seiner Liste zu finden ist. Einen Seitenhieb auf den ORF kann er sich dann nicht verkneifen: "Nach Sicht des ORF bin ich kein Elefant". Er verstehe das nicht, schließlich sitze er - anders als die anderen "Kleinparteien" bereits im Nationalrat.
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"Wienerisch is mei Muttersprach", sagt der in Favoriten aufgewachsene Kabarettist Düringer. Das würden auch viele nicht verstehen. Und wird dann ernster: "Wir haben jetzt ein Problem. Sie reden jetzt mit mir wie mit einem Politiker, der ein Programm hat." Über Bildung könne er nichts sagen, schließlich müsse man warten, was "die Bürger", die er vertritt, dazu sagen.
Isabella Heydarfadai von den "Weißen" schließt sich im Grunde Düringer an und nennt keinen Partei-Standpunkt. "Wichtig ist, was die Bevölkerung will." Miteinander müsse man die Probleme lösen. -
Weiter geht's mit dem brisanten Thema Terrorismus. Peter Pilz ist wieder an der Reihe und will den Vernünftigen geben: "Terroristen kommen nicht in löchrigen Booten", meint er. Sie würden bereits unter uns leben. Man wisse auch, wo Radikalismus zu finden sei. Das Problem sieht er in der mangelnden Kontrolle der Geldflüsse aus Saudi-Arabien und der Moscheen in Österreich.
"Wir haben in Graz acht salafistische Moscheen. Der Verfassungsschutz weiß das auch", so Pilz. Aber der habe zu wenig Personal. Pilz übt heftige Kritik am Innenminister: Bürger würden ständig überwacht werden, zur Terrorismusbekämpfung sei auf der anderen sei kein Geld da. Pilz warnt auch vor türkischen Verbänden. -
"Die Terroristen heißen der Regel nicht Kevin, Fritz, Franz oder Sepp", sagt Rosenkranz, die jetzt an der Reihe ist. Es brauche natürlich eine lückenlose Grenzkontrolle. Die EU würde hier versagen - daher stehe ihre Priorität beim Parlamentseinzug eindeutig beim Thema Abstimmung über einen EU-Austritt.
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Große Parteien würden mit einer "Affengeschwindigkeit" den kleinen Parteien nachrudern, kritisiert Mirko Messner. Politiker seien auf den "Nationalstaat" und die "Verteidigung der Grenzen" fixiert, das sei aber nicht das Europa der Zukunft. "Asylwerber sind Menschen wie alle anderen", sagt Messner. Das sei für die KPÖ Plus klar. Außerdem würden Flüchtlinge später ohnehin mehr in den Sozialstaat einzahlen als sie kosten.
Rosenkranz entlockt das nur ein "Ach" und ein müdes Kopfschütteln. -
Eine richtige Diskussion mit den "Weißen", vertreten von Isabella Heydarfadai, kommt wohl nicht zustande. Auch beim Thema Terrorismus müsse man die Bevölkerung entscheiden lassen, sagt sie.Roland Düringer unterbricht sie - um im Grunde das gleiche zu sagen: Seine Abgeordnete seien "nur offene Moderatoren" für die Bevölkerung. Diese könne online bei "GILT" mitdiskutieren, da würden sich dann ohnehin die Experten herauskristallisieren. Ob das funktioniert, sei mal dahingestellt. Selbsternannte Experten gibt es in Online-Foren jedenfalls genug, wie wir alle wissen.
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Heydarfadai ist wieder am Wort. Sie übt Kritik am ORF, dieser habe gesagt, die Weißen hätten kein Programm. Dabei habe es einen Pressekonferenz gegeben, in der genau dieses verkündet worden sei.
>>> hier der Bericht zur Pressekonferenz -
Auch Rosenkranz (FLÖ) hat etwas zum Thema Direkte Demokratie zu sagen. Sie sieht die Schweiz als Vorbild - sprich: mehr Volksabstimmungen. Und die wichtigste Frage steht für Rosenkranz nach Junckers Grundsatzrede für Euro- und Schengenerweiterung mittlerweile fest: Soll Österreich in der EU bleiben? Hier will sie sich für eine Volksabstimmung einsetzen.
Düringer und Rosenkranz kommen beim Thema Direkte Demokratie nicht zusammen. Volksabstimmungen seien "sehr gefährlich", sagt er. Man könne mit Ja/Nein-Fragen viel zu leicht manipulieren. Eine politische Frage müsse in der Bevölkerung richtig diskutiert werden. -
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Mirko Messner spricht sich für die Bewahrung "zivilisatorischer Errungenschaften" wie den Anti-Faschismus aus. Das Hauptproblem sei aber ein anderes: Die Ökonomie stehe über der Politik. "Es wird nicht die Ökonomie den Bedürfnissen der Gesellschaft angepasst, sondern umgekehrt". Und da würden sich alle Parteien, die an der Macht sind, mitschuldig machen und einen Nährboden für Korruption schaffen. Die KPÖ Plus sei da natürlich anders, sie sei die einzige Partei, die "die Systemfrage stellt". Man wolle Politik im Sinne der vielen und nicht der wenigen betreiben, sagt Messner.
Das Problem dabei: Bis jetzt haben nicht viele, sondern immer nur wenige die KPÖ gewählt. -
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"Wir hätten nicht so große Budgetprobleme, wenn wir uns das Geld dort holen wo es ist", meint Peter Pilz. Den Armen werde immer noch mehr gekürzt während "das große Geld auf der Straße liegt". Was er meint: Internationale Konzerne sollen ordentlich besteuert werden. Aber der Finanzminister vergolde "einigen wenigen die Nase". Immer mehr würden die Lasten von oben nach unten verteilt werden. Das geht laut Pilz nicht lange gut: "Sozialsaat ist die Basis der stabilen Demokratie".
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