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Neue Regierung
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Damit ist die Erklärung von Kurz und Strache beendet. Es dürfen aber noch Fragen gestellt werden. Die erste: Was hat Europa von der Regierung zu erwarten, und warum wurde der Kahlenberg als Ort der PK gewählt (Stichwort Türkenbelagerung)? Kurz: Die Entscheidung über den Ort hat sein Team gefällt, und die Aussicht und die Räume seien schön. Große Symbolik wegen der Geschichte des Ortes gebe es nicht. Zur EU: Beide Parteien bekennen sich zur Union. Die Vorbereitungen für den Ratsvorsitz laufen, das werde eine intensive Zeit. Ziel sei Subsidiarität in der EU, die Union sole sich zurücknehmen "wenn es nationale Regelungen auch tun." In der Migrationsfrage müsse es eine Abkehr vom Glauben geben, dass man alles durch Verteilung der Flüchtlinge lösen könne.
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Nächste Frage: Wann kommt die Steuerentlastung, und welches Volumen wird sie haben? Kurz bleibt vage: Kleine und mittlere Einkomen sollen entlastet werden. 2018 werde budgetär herausfordernd, da müsse man in allen Ministerien Kosten reduzieren. Die Aktion 20.000 werde "redimensioniert". Das alles gebe dann den nötigen Spielraum für Steuerreduzierungen. Erste Schritte für kleine Einkommen soll es bereits 2018 geben. Der Familienbonus soll 2019 kommen.
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Jetzt unterbricht Strache: Er hat nämlich vorhin "etwas vergessen". 2100 zusätzliche Planstellen bei der Polizei sollen geschaffen werden. Außerdem verteidigt er, dass Innen- und Verteidigungsministerium in den Händen der gleichen (seiner) Partei liegen werden. Die Geheimdienste werden aber eine Berichtspflicht an Kanzler und Vizekanzler haben.
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Daran schließt auch gleich eine Frage an: Kann Strache die Irritationen über die Ressortverteilung (eben Innen und Verteidigung) und über Kickl als Innenminister verstehen? Nein, kann er nicht. Kurz betont, dass Österreich eine starke Demokratie sei. Man solle außerdem alle Regierungsmitgliedern eine Chance geben.
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Außerdem habe er Kickl eine "echte Powerfrau" an die Seite gestellt, meint Kurz. Nächste Frage: Wird für den Ausbau der direkten Demokratie eine Verfassungsänderung benötigt? Ja, sagt Kurz. Die Pläne würden schrittweise eingeführt und dann hoffe man auf eine Zweidrittelmehrheit für verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren ab 900.000 Unterschriftrn. Wenn es keine Zweidrittelmehrheit dafür gibt, will er eine Volksbefragung zu den Plänen.
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Über die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsvertrag erfreut zeigt sich die Südtiroler Volkspartei (SVP): "Das Vorhaben trägt eine europäische Handschrift, das war für uns von Anfang an wesentlich". Im künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe Südtirol einen "sehr verlässlichen Ansprechpartner", der die Anliegen Südtirols gut kenne und mit Sicherheit weiter unterstützen werde.
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Was macht unterdessen die künftige Ex-Kanzler-Partei? Die SPÖ werde eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigt Parteichef Christian Kern an. "Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", so Kern.
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Das Regierungsprogramm sieht Kern als "Sammlung von Versprechungen und Überschriften", "Luftnummern", die man nicht bewerten könne, weil sie zu unkonkret und schwammig seien. Rückschritte ortet er etwa in der Bildungspolitik oder beim Rauchverbot, das gestoppt werden soll. Die SPÖ will all dem entgegenhalten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die "größten Unsinnigkeiten" verhindern.
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Launsky-Tieffenthal wird Regierungssprecher
Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung wieder einen Sprecher: Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal. Der 60-jährige Wiener leitete zuletzt die Entwicklungssektion im Außenministerium. Davor war er unter anderem bei der UNO als Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Österreich kennt man ihn als Sprecher des Außenministeriums inden Jahren 2007 bis 2012. Er soll beim ersten Ministerrat der neuen Regierung kommenden Dienstag quasi installiert werden. Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht, dass der Sprecher auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten wird - jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kurz und Strache werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. Dafür ist ein zweites Launsky-Tieffenthal-Briefing an einem anderen Wochentag geplant. -
Ein paar erste Reaktionen auf das Regierungsprogramm: Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. "Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen", dies sei für die "über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens einen Schlag ins Gesicht", erklärte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler bereitet die offenbar intendierte Schwächung der UVP-Verfahren sorge. "Allzu oft verbirgt sich daher hinter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung ein Angriff auf Umwelt-und Beteiligungsrechte". Als "klimapolitischen Irrweg", an dem die neue Regierung festhalte, bezeichnete Gewessler auch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Lob kommt hingegen von der Industriellenvereinigung (IV). Viele der präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen könne, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bei der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten gehe es nicht darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen sondern um in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können.
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Licht und Schatten sieht Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Licht weil Teile der Forderungen der Ärzteschaft enthalten sind und man mit der künftigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) bereits gut zusammengearbeitet habe. Schatten gebe es, weil Österreichs Gesundheitsversorgungssystem in den vergangenen Jahren in internationalen Rankings abgestürzt sei. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht für Einsparungen, wenn man die schneller wachsende und älter werdende Bevölkerung Österreichs weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau medizinisch versorgt wissen möchte, so Szekeres.
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Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung für heute und empfehlen als nächste Lektüre gleich einmal den Leitartikel von Chefredakteur Rainer Nowak: Slow kills
