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Neue Regierung
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Die Ministerliste sorgt bei einigen in der ÖVP für Enttäsuchung. "Maßlos enttäuscht" hat sich die Tiroler ÖVP-Bauerbundführung über die Nichtberücksichtigung von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im neuen Regierungsteam gezeigt. "Das ist für den Tiroler Bauernbund und die gesamte Bauernschaft in unserem Land ein Schlag ins Gesicht", kritisierten Bauernbundobmann Josef Geisler und Bauernbunddirektor Peter Raggl. Auch im nahen Umfeld Rupprechters war die Enttäuschung, der künftigen Regierung nicht mehr anzugehören, offenbar sehr groß. Er soll erst am frühen Freitagabend über seine Ablöse informiert worden sein.
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Der Kahlenberg, auf dem Kurz und Strache ihr Regierungsprogramm präsentieren werden, hat einiges an Symbolik zu bieten. Mehr dazu hier: >> Kahlenberg: Türkenbelagerung und türkis-blauer Himmel [premium]
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Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka zeigt zumindest offiziell keine Enttäuschung über seinen Jobwechsel: "Ich freue mich auf neue Aufgaben", sagte er nach dem ÖVP-Vorstand. Für seinen Nachfolger, den Freiheitlichen Herbert Kickl, hat er nur lobende Worte übrig: "Ich kenne Kickl von einigen Begegnungen und halte ihn für einen sehr gescheiten und wohlüberlegten Menschen."
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Was heute vormittag geschah, können Sie übrigens hier nachlesen. Die Kurzfassung: Kurz und Strache haben ihr Programm und ihr Kabinett Bundespräsident Alexander Van der Bellen präsentiert. Danach ging es in die Parteigremien, die das Vorhaben einstimmig absegneten.
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Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer warnt vor einer "Retro-Regierung". Er ortet "soziale Kälte und blauen Dunst", die ins Land ziehen würden: "Ich hätte mir wenigstens zwei bis drei Schritte in die Zukunft erwartet, aber es kommt zu einem dreifachen Salto rückwärts. Die Mittelschichtbesteuerung wie die Studiengebühren, das Abgehen von rauchfreier Gastronomie und eine Bildungspolitik der 50er-Jahre heißt für viele Menschen in unserem Land nichts Gutes."
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Die neue Regierung fällt übrigens um einen Kopf größer aus als zuletzt das rot-schwarze Kabinett von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Ein Staatssekretär kommt dazu, damit erledigen jetzt neben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 13 Minister und zwei Staatssekretäre die Regierungsgeschäfte. Inklusive Kurz I bestanden neun der 29 Kabinette aus 16 Personen. Die allergrößte Regierung war die provisorische von Karl Renner (S) am Beginn der Zweiten Republik, mit 39 Regierungsposten, davon 25 Staatssekretären.
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Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gefällt das Regierungsprogramm "inhaltlich sehr gut". Er sei bei sechs derartigen Verhandlungen dabei gewesen und immer seien neue Steuern enthalten gewesen, dies sei diesmal nicht der Fall und daher "ein gutes Zeichen". Dass Parteiobmann Kurz Quereinsteiger geholt habe, sei "richtig und ermutigend". Es gebe immer wieder Punkte, die er selbst anders formuliert hätte, insgesamt gehe es aber etwa um Leistung und Eigenverantwortlichkeit.
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Wie geht es in den nächsten Tagen weiter? Am Montag steht die Angelobung der neuen Regierung auf dem Programm, am Mittwoch folgt die Regierungserklärung im Parlament. Für den Montag sind bereits sechs Demonstrationen angemeldet worden - unter anderem von der ÖH und der Offensive gegen Rechts. Der ÖAMTC rechnet ab 8.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in Wien.
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Pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung ist zentral. @sebastiankurz und @HCStracheFP haben mir ve… twitter.com/i/web/status/9…von A. Van der Bellen via twitter 12/16/2017 2:13:32 PM -
Die ÖVP-Landeshauptleute fühlen sich im Regierungsprogramm gut eingebunden. Mit einem Punkt sind sie aber einhellig unzufrieden: dem Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie. Dies sei eine Forderung der FPÖ gewesen, wird betont. Vorarlbergs LH Markus Wallner: "Das habe ich nicht ganz verstanden." Vielleicht komme die FPÖ "noch zur Vernunft". "Es ist gut, wenn geraucht wird, solange die Köpfe rauchen", kommentierte sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer etwas kryptisch. Das Verbot werde jedenfalls "sowieso kommen, nur halt ein paar Jahre später."
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Zeit für Neues ???? Büro fast fertig ausgeräumt. Besinnlichen Advent und frohe Weihnacht ????AR https://pbs.twimg.com/media/DRK7BYdXkAAirN1.jpg
von Andrä Rupprechter via twitter 12/16/2017 2:23:42 PM -
Die Lobeshymnen aus der ÖVP gehen weiter: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärt, das Regierungsteam der Volkspartei steche "durch Fachwissen und Erfahrung hervor". Sie wünsche "allen Regierungsmitgliedern Einigkeit beim Finden von Positionen sowie Mut und Kraft in der Umsetzung". Die Verhandlungen hätten bereits ein "hohes Maß an gegenseitiger Wertschätzung" gezeigt. "Im Interesse aller wünsche ich allen Verantwortungsträgern, dass es in dieser Art und Weise weiter geht", so die Landeshauptfrau.
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Bundespräsident Van der Bellen soll mitverantwortlich dafür sein, dass doch kein Heimatschutzministerium kommt - und dass dem künftigen Innenminister Kickl eine "Aufpasserin" an die Seite gestellt wird. >> mehr dazu hier
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Ein weiterer ÖVP-Landeshauptmann am Wort: Der Steirer Hermann Schützenhöfer lobt alle alle Steirer und Steirerinnen in der künftigen Regierung - auch den neuen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek: "Er wird ein ordentlicher und guter Minister sein". Er habe keinen Politiker bei den Angelobungen des österreichischen Bundesheeres und militärischen Akten in der Steiermark so oft gesehen wie ihn. Er ist selber Unteroffizier und kennt sich aus."
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Zwei einsame Demonstranten vor der Präsentation von #SchwarzBlau am #Kahlenberg @sosmitmensch https://pbs.twimg.com/media/DRLKt_fXkAQtnxu.jpg
von Nikolai Atefie via twitter 12/16/2017 2:39:58 PM -
Die FPÖ wird am Dienstag in ihrer Klubsitzung die Weichen für die Besetzung der Klubführung sowie des Amts des Dritten Nationalratspräsidenten stellen. Der Parlamentsklub dürfte dem Vernehmen nach künftig von einer Doppelspitze - bestehend aus Johann Gudenus und Walter Rosenkranz - geleitet werden. Als Kandidatin für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin gilt Anneliese Kitzmüller als gesetzt. Eine offizielle Bestätigung gab es am Dienstagnachmittag nach der Sitzung der FPÖ-Parteileitung zwar nicht. Kitzmüller, die die ÖVP-FPÖ-Koalition in der sogenannten "Steuerungsgruppe" federführend mitverhandelt hatte, zeigte sich aber grundsätzlich bereit, das Amt der Dritten Präsidentin zu übernehmen: "Dort, wo man mich hinstellt als brave Bürgerin Österreichs, das mache ich gerne."
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Die zwischenzeitlich als mögliche blaue Regierungsmitglieder gehandelten FP-Politikerinnen Petra Steger und Marlene Svazek betonen, mit dem Paket wie auch der Besetzung der Ministerien zufrieden zu sein. Es sei natürlich eine Ehre gewesen, genannt worden zu sein, sagte Steger. Bei der nun vorliegenden Ministerliste handle es sich um ein "ausgezeichnetes Team", sie sei "sehr zufrieden". Ebenso zufrieden zeigte sich auch Salzburgs Parteichefin Svazek, die darauf verwies, dass sie ohnehin in ihrem Bundesland bleiben und sich auf die Landtagswahl im Frühjahr konzentrieren wolle.
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"Langweilig wird es ganz sicher nicht mit dem neuen Regierungsteam", prognostiziert "Presse"-Inland-Chef Dietmar Neuwirth in seinem [premium]-Kommentar. Immerhin setzt der neue Kanzler bei seinem Kabinett auf der ÖVP-Seite ausschließlich auf Quereinsteiger - mit beachtlichem Risiko. -
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Nicht nur heimische Medien warten auf die offizielle Präsentation des neuen Regierungsteams und des Koalitionspaktes - auch die internationale Presse widmete sich heute schon dem Thema Schwarz-Blau. Und das durchaus kritisch. So heißt es in der Pariser Liberation: "Diese Verbindung (zwischen ÖVP und FPÖ, Anm.) krönt ein erfolgreiches Jahr für die extreme Rechte in Europa." Weitere Kommentare finden Sie hier.
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Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigt Verständnis für die Enttäuschung des Bauernbundes. Letzterer hatte bemängelt, dass der bisherige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter nicht mehr Mitglied im neuen Kabinett ist. Zugleich betont Platter aber: "Wir haben Sebastian Kurz freie Hand gegeben". Und: Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin sei sein Vorschlag gewesen - er freue sich, dass Kurz diesem gefolgt sei.
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Kurz bedankt sich bei dem blauen und bei seinem eigenen Verhandlerteam. Anders als in anderen Ländern wie Deutschland sei es gelungen, sich zügig auf eine Regierung zu einigen. Man habe den Bundespräsidenten informiert und die Parteigremien befasst, erwähnt der ÖVP-Chef schon bekanntes. Auch, dass sich Van der Bellen eine proeuropäische Regierung wünschte, erzählt er noch einmal.
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Das Regierungsprogramm ist 180 Seiten stark. "Österreich kanns besser", so das Motto der Regierung. Es solle wenige Regeln geben, die aber von allen eingehalten werden müssen. Auch solle Österreich ein Land der Vielfalt sein, in dem sich aber alle an die Grundwerte halten. Und wer arbeiten geht, soll nicht der Dumme sein.
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Nun will Kurz konkrete Vorhaben präsentieren: In der EU soll das Subsidiaritätsprinzip gelten. Es soll keine neuen Steuern geben und eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote "in Richtung 40 Prozent". Außerdem seien Deregulierung und mehr Sicherheit Ziele der Regierung. Allzu konkretes also bisher noch nicht dabei.
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Kurz' Mannschaft: Finanzen: Hartwig Löger; Nachhaltigkeit und Tourismus: Elisabeth Köstinger; Verfassung, Reformen, Justiz: Josef Moser; Bildung und Wissenschaft: Heinz Faßmann; Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Margarete Schramböck; Staatsekretärin im Ministerium Inneres: Karoline Edtstadler; Kanzleramtsminister: Gernot Blümel; Frauen und Familie: Juliane Bogner-Strauß
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Thema Kammern: Die Pflichtmitgliedschaft bleibt, anders als von der FPÖ ursprünglich gefordert. Die Mitglieder sollen aber entlastet werden. Dazu sollen die Kammern erst einmal Vorschläge machen. Auch beim ORF soll es eine Reform geben, dazu werden Arbeitsgruppen eingesetzt.
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