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Nationalratswahl 2017
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An diesem lauen Abend zieht es viele Unterstützer in den Gastgarten, wo heftig politisiert wird. Vor allem das schlechte Abschneiden der Grünen ist Thema. "Demokratiepolitisch ist das Ergebnis ein Wahnsinn", sagt ein Unterstützer. Pilz habe er gewählt, "weil er einer der letzten ehrlichen Politiker ist."
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Eine strahlende Stephanie Cox (2. auf der Bundesliste) nimmt Glückwünsche entgegen. Sie will sich im Parlament für Start-ups und Digitalisierung einsetzen. Durch die Liste Pilz haben Experten und Expertinnen aus der Bevölkerung eine Stimme im Parlament, sagt sie zu mir. Jetzt wird aber erst einmal gefeiert.
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Es gebe dieses kleine gallische Dorf und das heiße Wien, sagt man bei der SPÖ im Festzelt. Und auch, dass dieser Vergleich nicht auf den Leibesumfang des Dorfhäuptlings abziele. „Das Herz klopft etwas schneller als sonst“, sagt Ex-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die sich auf der Bühne für die Stimmen der Frauen bedankt. Sie zieht den Asterix-Vergleich gleich weiter: Wien sei ein „gallischer Kontinent“.
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Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei: "Ich hätte mir für die Funktionäre, die Wahlhelfer und die Wähler der Sozialdemokratie und auch für mich persönlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber der Wähler hat gesprochen." Das Ergebnis mache "sehr nachdenklich". Nun gehe es darum, sich mit neuer Kraft gut aufzustellen.
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Bei der ÖVP-Wahlfeier ist die Stimmung bei Würstel und Wein schon sehr ausgelassen. Sie wolle morgen der neuen ÖVP beitreten, sagt die ehemalige Salzburger Landesrätin für Integration Tina Widmann - komplett in Türkis gekleidet. Ihr sei es "ein inneres Bedürfnis einen Menschen wie Sebastian Kurz zu unterstützen." Sie kenne die Politik in- und auswendig: Eine Politik, die nur auf Wählerstimmen aus sei, müsse aufhören. Kurz könne so eine Veränderung bewirken.
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Apropos pink: Die EU-Abgeordnete der Neos, Angelika Mlinar, hat sich "sehr erleichtert" für ihre Partei gezeigt. "Das war eine sehr solide Leistung in Anbetracht eines solchen Wahlkampfes". "Sorgenvoll" betrachtet sie als Europapolitikerin allerdings das Abschneiden der FPÖ.
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Unterstützung bekommt die ÖVP aus Deutschland: Der deutsche Staatssekretär für Finanzen Jens Spahn ist in Wien zu Gast. Ihn verbinde eine langjährige Freundschaft mit Sebastian Kurz. Schon vor Jahren sei man in Deutschland gemeinsam auf ein Bier gegangen, sagt er. Für die CDU sei der Sieg der ÖVP ein Erfolg: Nun habe man in Österreich einen ähnlich gesinnten Partner - vor allem in Bereich Migration, Steuerpolitik und Digitalisierung.
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Sebastian Kurz ist rein rechnerisch auf dem besten Weg, neuer Regierungschef zu werden. Das würde bedeuten: Er zieht mit 31 Jahren ins Kanzleramt. Und die Grünen könnten - laut derzeitigem Hochrechnungsstand - nach genau 31 Jahren aus dem Parlament fliegen.
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Burgenlands SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Niessl stärkt Christian Kern den Rücken: "Es ist Christian Kern gewählt, Christian Kern wird die Gespräche führen und Christian Kern soll weiter die SPÖ führen", so der Landeshauptmann. Das Resultat bezeichnete er aber klar als "schlechtes Ergebnis".
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Bei den Grünen schwindet die Stimmung. Bundesprecherin Felipe war schon nach der ersten Hochrechnung klar, dass es eine Zitterpartie wird: "Ich bin von dem Ergebnis nicht nur für die Grünen, sondern auch für Österreich betroffen", sagt sie der "Presse". Fehler im Wahlkampf will Felipe keine einräumen, "das ist schon tieferliegender". Wie geht es für sie weiter? "Tirol war immer mein nächster Fokus. Ich möchte gerne bei der kommenden Landtagswahl kandidieren, das ist ungebrochen. Die Aufstellung in der Bundespartei werden wir uns in Ruhe ansehen."
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Wiens Bürgermeister Häupl meint, er wisse nicht, ob man mit einem Politiker, der meine, wenn man sich die Miete nicht leisten könne, solle man sich eine Eigentumswohnung kaufen, eine Regierung bilden soll. Er meint freilich Sebastian Kurz. Häupl sagt, es gebe heute „ein tiefes Bedürfnis, zu feiern“.
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"Wir bleiben uns zu 100 Prozent treu", sagt FPÖ-Chef Strache. Er will - mit Blick auf eine mögliche Koalition - keine Favoritenvariante nennen. Auf die Frage "Kurz oder Kern?", sagte er entsprechend: "Heinz-Christian Strache". Man werde sehen, welche Partei für Veränderung zu haben sei, so Strache.
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Deutlich euphorischer Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann: "Wir sind angetreten, um Regierungsverantwortung zu übernehmen." Die nächsten Wochen würden zeigen, ob das Ziel erreicht werde. "Wir sind dazu bereit, wir sind voller Tatendrang." Auf Bundesebene sei man massiv gestärkt und in Kärnten laut SORA-Hochrechnung "klar die Nummer eins".
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Eine Sammlung von ersten Reaktionen finden Sie übrigens hier.
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Christian Kern ist doch schon da - und erhält einen triumphalen Empfang. Dem Spitzenkandidaten der SPÖ stehen die Tränen in den Augen. Und er kündigt an, in fünf Jahren die absolute Mehrheit für die SPÖ zu holen: „Da brauchen wir dann das Praterstadion“ für die Feier danach. Mit dem Ergebnis diesmal sei er nicht zufrieden. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, sagte der Bundeskanzler, und versprach seinen Anhängern, die nächsten fünf Jahre ein „offenes, demokratisches, vielfältiges Österreich verteidigen“ zu wollen.
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SPÖ-Chef Kern gratuliert ÖVP, FPÖ und den Neos. "Schmerzen sind das keine, die haben das gut gemacht." Man vertrete heute mehr Menschen als bei der vergangenen Wahl 2013, meint der Spitzenkandidat und dankt allen Wählern. Dass es nicht für den ersten Platz gereicht habe, "ist natürlich nicht erfreulich". Er wolle aber "Verantwortung übernehmen - das kann man in unterschiedlicher Form machen".
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Der heutige Tag sei nicht der Triumph über andere, sondern eine Chance Dinge zu verändern. Es gebe viel zu tun: "Es ist unsere Aufgabe, das Land zum Positiven zu verändern", meint indes ÖVP-Chef Kurz nach seinem kurzen Auftritt und fährt weiter in die Hofburg.
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Bruno Rossmann, Ex-Budgetsprecher der Grünen und nun Liste-Pilz-Mitglied, sieht keine Mitschuld am desaströsen Abschneiden der Grünen: "Sie haben Fehler gemacht und das auch selbst gesagt und nun hat der Wähler entschieden".
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Immer mehr Gemeindeergebnisse trudeln ein. Darunter jenes aus der früheren steirischen Frank-Stronach-Hochburg Weiz. Dort waren 17,18 Prozent der Stimmen zu holen, da das Team Stronach nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Die meisten dieser Wählerstimmen hat sich die ÖVP geholt: Sie konnte sich mehr als verdoppeln, blieb aber hinter der SPÖ. Die Roten liegen mit 34,32 Prozent immer noch deutlich vor der FPÖ mit 26,83 Prozent und den Schwarzen mit 25,72 Prozent.
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In der Heimatgemeinde von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), in Brandenberg in Tirol, hat die Volkspartei um 15,53 Prozentpunkte auf 58,67 Prozent zugelegt. Die Wahlbeteiligung in dem Ort mit 1220 Wahlberechtigten stieg um 5,29 Prozentpunkte auf 73,11 Prozent. Die FPÖ kam auf 20,72 Prozent (Plus von 2,95 Prozentpunkten), die Neos auf 2,14 Prozent (Plus von 0,30 Prozentpunkten). Verluste mussten die SPÖ und die Grünen hinnehmen. Die Sozialdemokraten verloren 7,12 Prozentpunkte und kamen dort auf 15,43 Prozent. Die Grünen, die 2013 noch 53 Stimmen erhalten hatten, konnten nur noch zehn Stimmen auf sich verbuchen (1,13 Prozent).
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Neue Hochrechnung von SORA
(auch die Wahlkarten sind in der Prognose erfasst):
SPÖ: 26,9 Prozent (exakt das Ergebnis von 2013)ÖVP: 31,6 Prozent (plus 7,6)FPÖ: 26,0 Prozent (plus 5,5)Grüne: 3,9 Prozent (minus 8,9)Neos: 5,1 Prozent (plus 0,1)Liste Pilz: 4,3 Prozent -
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"Presse"-Kollege Manfred Seeh hat ein Interview mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geführt. Darin freut er sich über den Wahlsieg - mahnt aber auch: "Nur weil eine schwarz-blaue Regierung auf Landesebene funktioniert, muss diese Form nicht auch automatisch auf Bundesebene klappen."
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Die John Otti Band, die Hauskapelle der FPÖ, hat nun zu spielen begonnen. Die Wähler und Unterstützer der Partei schwenken wie bei jeder Wahlfeier kleine Österreich-Fahnen. "Das wird ein Empfang, wenn unser HC, unser Liebling, hier eintreffen wird", ruft Otti von der Bühne. "Grenzenlos super traumhaft" sei das, was er erreicht habe. Der Donauwalzer erklingt.
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Manfred Haimbuchner, stellvertretender Bundesparteichef der FPÖ, sieht das Wahlergebnis als "tollen Erfolg" für seine Partei und hofft auf ernsthafte Parteiengespräche: "Für Scheinverhandlungen sind wir nicht zu haben", erklärt er im "Presse"-Interview mit Gerhard Bitzan.
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Es sei ein toller Tag für die ÖVP, sagt der ehemalige Parteichef Josef Pröll. Er habe eine riesige Freude über das Ergebnis. Kurz könne die Politik zum Guten verändern. "Noch nie hat ein Parteichef es geschafft, aus eigener Stärke die Partei so zu einen", lobt er Kurz. Vernaderungspolitik zahle sich nicht aus, meint Pröll im Hinblick auf die Wahlkampagne der SPÖ. Über Koalitionsvarianten will er zwar nicht im Detail sprechen, doch die "Silberstein-Affäre zeigt die Seitenlage der SPÖ".
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Prölls Parteikollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sprach von einem "bewegenden Wahltag": "Es ist sehr viel in Bewegung gekommen. Die Volkspartei unter Sebastian Kurz ist nach vielen Jahren wieder auf Platz eins." Mehr als ein Viertel der gesamten Stimmen für die ÖVP sei aus Niederösterreich gekommen.
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Bei der SPÖ hat sich die Wahlparty nach der Rede von Christian Kern recht schnell verkleinert. Gäste wie Minister stehen jetzt vor der Löwelstraße, erleichterte Gesichter, wohin man blickt. Spontanen Jubel der Menge gibt es nochmal, als Wiens Bürgermeister Häupl im ORF eine Rot-Blau-Koalition abtut.
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