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Mensdorff Prozess III

  • Tag III

    Guten Morgen aus dem Straflandesgericht Wien. Der Untreue-Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer geht in die nächste Runde. Heute geladen ist der frühere Telekom-Generaldirektor Boris Nemsic. Er ist bereits im Gerichtssaal eingetroffen, auch Fischer und sein Anwalt Otto Dietrich sowie Richter Michael Tolstiuk sind bereits hier.
  • Was ist bisher geschehen?

    Im Prozess geht es um die Neuvergabe des Behördenfunks/Tetron im Jahr 2004. Damals soll es zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly gekommen sein, 1,1 Millionen davon von der Telekom. Der Staatsanwaltschaft fehlt dafür eine Gegenleistung, sie vermutet Weitergabe von Schmiergeld. Den beiden Angeklagten wirft sie daher Untreue vor. Fischer wird zudem verdächtigt, im Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012 falsch ausgesagt zu haben. Beide bestreiten das und plädierten auf „nicht schuldig“.

    Zum Prozessauftakt gab Mensdorff-Pouilly erstmals zu, rund um die Vergabe des Blaulichtfunks tätig gewesen zu sein. Das hatte er bisher bestritten. Um Bestechung sei es aber nicht gegangen. Tatsächlich habe ihn Fischer gebeten, der Telekom zu helfen, aus dem Konsortium mit Motorola und Alcatel auszuscheiden. Das sei gelungen: „Die Leistung habe ich erbracht, das Geld ist mir zugestanden."
  • Auftritt des Kronzeugen

    An Tag zwei war der „Kronzeuge“ und Ex-Telekom-Finanzvorstand Gernot Schieszler geladen, er hatte die Causa 2011 publik gemacht. Er gab an, dass Fischer 2004 oder 2005 auf ihn zugekommen sei und ihn angewiesen habe die „offene Sache“ bei Tetron - „Weißt eh, mit dem Ali“ - aus der Welt zu schaffen. Eine Abrechnung für Tetron sei aber nicht mehr möglich gewesen – das wäre Bilanzfälschung gewesen, weil dafür keine Rückstellungen gebildet wurden. Folglich habe er 2008 das Projekt „Alpha“ in Osteuropa gefunden, das mit rund 100 Millionen Euro ein Volumen hatte, um ein Honorar von 1,1 Millionen Euro plausibel erscheinen zu lassen. Das war „vertrottelt“, so Schieszler nun. Doch habe er sich nicht mit Mensdorff-Pouilly anlegen wollen: „Er hätte mich mit drei Sätzen erledigen können.“ Welche Leistung Mensdorff nun tatsächlich für die Telekom erbracht hatte, sei ihm nicht bekannt.
  • Wer ist Nemsic?

    Die Vita des heutigen Zeugen im Schnelldurchlauf: 2000 bestellte der Aufsichtsrat der Mobilkom Austria Boris Nemšić zum Generaldirektor des Unternehmens. 2001 bekam er zur kaufmännischen Leitung auch für den Vorstandsbereich Technik dazu. 2006 bekam er den Vorsitz im Telekom-Vorstand. Im März 2009 trat Nemsic als Vorstandsvorsitzender der Telekom und der mobilkom austria AG zurück und wechselte zu VimpelCom in Russland – um sich dort im Juni 2010 wieder zu verabschieden.

    Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Nemsic zur Causa „Telekom“ befragt wird. Schon im März 2012 wurde er als Auskunftspersonen in den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen.
  • Nun ist auch Mensdorff-Pouilly erschienen.
  • Die Verhandlung wird ausgerufen und eröffnet. Die Fotografen und Kameraleute verlassen den Saal.
  • Nemsic wird aufgerufen

    Der Ex-Telekom-Chef kommt in den Saal, er nimmt im Zeugenstand Platz. Richter Tolstiuk beginnt mit den Personalien des 57-Jährigen.
  • Wann waren Sie in der Telekom tätig?, lautet dann die erste Frage: Er sei dort seit 1997 tätig gewesen, 2006 wurde er Generaldirektor der Telekom Austria. In diesem Jahr habe es auch einige Umstrukturierungen gegeben. Ausgeschieden sei er am 31. März 2009. Fischer kenne er seit "irgendwann 1999", Mensdorff-Pouilly könne er nicht genau sagen: "In dieser Gesellschaft trifft man sich immer wieder."
  • Die Telekom ging 2000 an die Börse, Mobilfunk boomte, das Festnetz fiel in den Keller, beschreibt Nemsic. Die offizielle Strategie war "zu wachsen im Mobilfunk, nicht im Festnetz". Fischer war ausschließlich im Festnetzbereich tätig. Damals hatte Fischer "schwere Zeiten", er habe versucht, Umsätze zu lukrieren. Im Haus habe es ein "vielfaches Verhältnis gegeben", natürlich habe es "Konkurrenzdenken" gegeben. Aber man war im Vorstand bestrebt, das Gesamtunternehmen, das ja auch an der Börse war, "nach vorne zu bringen".
  • Er habe als Generaldirektor versucht, zwei AGs zu gründen, um sich am Markt behaupten zu können. Auf die Frage des Richters, dass die Telekom rehct belastet war, meint Nemsic, dass die Mobilkom sehr viel gekostet habe. Man sei "gegrillt" worden, um zu sparen.
  • Der Richter fragt nach der Causa Blaulichtfunk . Zur Erinnerung: ÖVP-Innenminister Ernst Strasser hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Die Telekom war zuvor leer ausgegangen, das sei sein einziger Berührungspunkt gewesen, sagt Nemsic.

    Beim zweiten Mal kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria zum Zug. Obwohl laut Innenministerium mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem ersten Konsortium von der Republik fast 30 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es dann zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Millionen Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff-Pouilly weist jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.
  • Ob er mit dem Zuschlag an das Konsortium mit der Telekom Mensdorff-Pouilly in der Verbindung bringe? Nemsic verneint. Ebenfalls nicht mitbekommen habe er, dass es zwischen 2006 und 2008 einen Vertrag mit dem Lobbyisten erhalten habe. Auch mit dem damaligen Vorstand Gernot Schieszler, der nun Kronzeuge in der Causa ist, habe er nicht gesprochen. Gründe für die 1,1 Millionen Euro kenne er nicht - nur aus den Medien.
  • Woher hatten Mitglieder des Vorstandes Informationen, wenn etwa eine Firma zum Verkauf anstand, die für die Telekom interessant sein könnte? "Generell haben Sie viele Investmentbanker, die mit Ideen kommen. In der Regel sind 99 Prozent unbrauchbar", sagt Nemsic, Er persönlich brauche keine Berater für Südosteuropa, "da ich dort alle kenne". Man müsse sich als Vorstand "erwehren" vor den ganzen Vorschlägen. Um zu prüfen, ob Vorschläge sinnvoll seien, habe man unter anderem den MNA-Bereich beauftragt. Der dortige Mitarbeiter Erich G., habe dann befunden, ob es sinnvoll sei, den Vorshclag zu verfolgen oder nicht.
  • Insiderwissen?

    Wir kommen ins Jahr 2006, damals ging es darum, ob die Telekom in Griechenland aktiv werde. In einem Dokument von Nemsic hieß es, dass sich "Gerüchte verdichten" würden, dass etwas zum Verkauf stünde, sprich: privatisiert werde. Nemsic meint, dass man durchaus manches etwas poetischer ausdrücken dürfe. Man könne es Gerüchte nenne, "oder Ideen". Dass die deutsche Telekom schließlich den Zuschlag erhalten habe, sei damals auch herum gegeistert, sagt der Richter. Woher man das Insiderwissen habe? Nemsic meint, dass das kein Insiderwissen sei, man habe Überlappungen und das behalte man im Auge. "Das ist kein Insiderwissen, das ist professionelles Wissen."
  • Der Sachverständige Matthias Kopetzky hat eine Frage zu Beratern in der Telekom. Nemsic meint, dass er die Geschäftsführung nicht mehr im Kopf habe, aber prinzipiell habe jeder Vorstand die Pflicht, das "Beste zu tun". Es sei aber nicht so, "dass man jeden Vorstand fragen muss". Wenn eine Akquisition anstehe, gehe man in den Aufsichtsrat und stelle das vor, im Budget gebe es dann auch einen Punkt für das Budget für Berater. "Alles davor ist eigentlich im Ermessen des Vorstandes." Der Anteil für die Berater hänge von der Größe der Projekte ab. Bei 50.000 Millionen, könnten das schon ein paar Millionen sein, so der Ex-Telekom-Chef. Im Aufsichtsrat würden aber Beschränkungen beschlossen.
  • Staatsanwalt Volkert Sackmann ist an der Reihe. Nemsic erzählt ihm, dass die Strategie damals war, den Mobilbereich - nicht nur im Osten - auszubauen. Für den Festnetzbereich habe er keine Suche angestellt, zu seiner Zeit habe es keine großen Übernahmen in diesem Bereich gegeben, dass es aber angedacht gewesen sei, schließe er nicht aus.
  • Informationen über die politische Lage?

    Staatsanwalt Sackmann fragt danach, wie man sich als Vorstand Informationen über die politische Lage in einem anderen Land besorge. Der Begriff "politische Lage" sei sehr vage, sagt Nemsic. Da er aber viele Sprachen spreche, habe er aber die Möglichkeit, die dortigen Medien zu lesen, Freunde und Bekannte zu fragen. Andere, die diesen Vorteil nicht haben, seien natürlich darauf angewiesen, die Informationen anders einzuholen. "Keiner ist so gescheit, dass er alles alleine machen kann." Es sei durchaus normal, dass man einen Berater erst bezahle und einen Vertrag aufsetze, wenn sich die gelieferten Informationen als nützlich erwiesen.

    Fischer habe gemeint, Mensdorff-Pouilly habe ihm "Hintergrundinformationen" geliefert, sagt Sackmann. Was darunter falle? Nemsic: Etwa, dass man hört, dass eine Person in wenigen Monaten abgesetzt werde.
  • Ob er selbst Beraterverträge abgeschlossen habe? "Ich nehme an, ja", sagt Nemsic. Aber: "Die Geschäftsführung hatte bestimmte Grenzen. Ich habe sie immer eingehalten."
  • Ob Nemsic mitbekommen habe, dass darüber gesprochen wurde, wie man bei der Neuausschreibung des Behördenfunks vorgehen werde? Er könne nicht beurteilen, wie Fischer damals gehandelt habe, sagt Nemsic. "Es ist ganz normal, dass sich Setups ändern", erzählt er - "bis zur letzten Minute". Wie Nemsic das mache? "Das ist situationsabhängig."
  • Teile man im Vorstand sein Wissen um Akquisitionen mit den anderen? "Man ist ein Team, jeder hat andere Aufgaben", sagt Nemsic. "Das Teilen ist lieb und nett, aber es muss nicht sein." Ihm sei immer das Geschäft am wichtigsten gewesen, daher habe es durchaus Konkurrenzkämpfe gegeben. "Ich habe mir meine Watschen geholt", sagt er.
  • "Nicht alle Beraterverträge" wurden im Vorstand besprochen, sagt Nemsic. Er sei im Aufsichtsrat gewesen, dieser mische sich in operative Angelegenheiten nicht ein. Über die Zahlungen an Mensdorff-Pouilly habe er daher nichts gewusst, sagt Nemsic.
  • Am Wort ist nun der Privatbeteiligtenvertreter der Telekom. Ob Investmentbanker Geld erhalte, wenn er Nemsic beraten wolle? "Einen Kaffee kriegt er schon", schmunzelt dieser. Natürlich gehe es darum, dass später ein Vertrag abgeschlossen werde. Er wolle "nicht zu viel unterscheiden zwischen Investmentbankern und Beratern", sagt Nemsic. "Ein Investmentbanker macht auch Beratung." Wann Verträge abgeschlossen würden? "Das Leben ist dynamisch."
  • Verbindungen in den Osten

    Ob Fischer bekannt gewesen sei, dass Nemsic Kontakte in den Osten gehabt habe? "Mein Name ist Nemsic", sagt der Ex-Telekom-Chef. Daran könne man doch schon erkennen, dass er einen Migrationshintergrund und Kontakte habe. Fischer habe ihn nicht einfach fragen können, da man ein Konkurrenzverhältnis gehabt habe. "Wenn er mich das fragt, dann dreh ich das ab." Aber, wenn etwas gut vorbereitet sei, könne man das nicht mehr abdrehen. Man bereite Sachen vor und gehe viel später in den Vorstand, sagt Nemsic. Auch wenn das aus heutiger Sicht nicht so gut aussehe.

    Zum Projekt "Infotech" könne er nichts sagen, "das war irgendwas mit Technik".
  • Staatsanwalt Sackmann fragt zum "Abdrehen" nach. Was Fischer denn zu tun gehabt habe, wenn er, Nemsic, ihn "sowieso alles abgedreht" habe? Nemsic meint, dass ja irgendwann eine gute Ideen hätten kommen können. Sackmann: "Keine Expansion in den Osten? Fischer war dann also fünf Jahre - von 2005 bis 2010 - quasi arbeitslos, weil er nichts zu tun hatte? Hier hat Fischer gesagt, er wollte expandieren." Nemsic: "Wieso arbeitslos? Es ist ganz normal, dass jeder versucht, seine Aktivitäten zu erweitern. Das ist ganz normal."
  • Der Verteidiger von Fischer, Otto Dietrich, fragt nun. Ob man den Umsatz eines Unternehmens durch Akquisition erhöhen könne? "Ja", sagt Nemsic.
  • Dietrich fragt nach der Wahrnehmung von Fischer. "Es ist sehr unangenehm, hier zu sitzen und einen Kollegen zu sehen vor dem Richter, also sparen Sie sich das bitte", sagt Nemsic.
  • Anwalt Dietrich fragt nach dem ehemaligen Bereichsleiter Erich G. Nemsic meint, dass alle Bereichsleiter "sehr tüchtig" gewesen seien.
  • Dietrich will sich kurz mit Fischer beraten, indes fragt Staatsanwalt Sackmann weiter. Wie viele Unternehmen Fischer ihm vorgeschlagen habe? Nemsic kann sich nicht erinnern.
  • Die Verteidiger von Mensdorff-Pouilly stellen sich förmlich vor, betonen dann aber: "Wir haben keine Fragen."
  • Damit ist Nemsic aus dem Zeugenstand entlassen.
  • Der Richter schaut Mensdorff-Pouilly an, dieser habe in der Vorwoche zugesagt, seine Kalender von den Jahren 2004 bis 2008 mitzunehmen. "Am Mittwoch", sagt dieser.
  • Fischer-Anwalt Dietrich hat einen Artikel aus dem Jahr 1997 (vom "Wirtschaftsblatt") mit, in dem Mensdorff-Pouilly bereits als "Waffenlobbyist" bezeichnet damals wurde. Er legt es dem Richter vor, um zu beweisen, dass die Waffengeschäfte des Lobbyisten in den 2000er-Jahren ein Problem für die Telekom darstellten.
  • Die Verhandlung ist damit geschlossen. Weiter geht der Prozess am 1. Juli.
  • DiePresse.com beendet an dieser Stelle die Live-Berichterstattung. Danke für das Dabeisein und bis zum nächsten Mal.
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