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Mensdorff Prozess II

  • Tag II im Mensdorff-Prozess

    Guten Morgen aus dem Wiener Landesgericht für Strafsachen. Der zweite Tag im Untreue-Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer beginnt mit der Einvernahme des „Kronzeugen“ Gernot Schieszler. Der Oberösterreicher und ehemalige Telekom-Manager hat die Affäre im Jahr 2011 ins Rollen gebracht.
  • Worum geht es?

    Kurz zum Erinnern: Der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem ersten Konsortium von der Republik fast 30 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es dann zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Millionen Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff-Pouilly weist jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.
  • Was bisher geschah

    Fischer verteidigte in der Einvernahme durch Richter Michael Tolstiuk wortreich die Zahlung an Mensdorff-Pouilly. Bei der Erstvergabe für das Funksystem 2002 ging die Telekom leer aus. Strasser entzog dem Siegerkonsortium mastertalk aber nach heftigen Querelen den Auftrag und schrieb 2003 neu aus. Und da sei Mensdorff-Pouilly ins Spiel gekommen. Der Lobbyist und Ehemann der früheren ÖVP-Gesundheitsministerin, Maria Rauch-Kallat, sei an ihn herangetreten und habe angeboten, seine Kontakte zu Motorola spielen zu lassen. Dass die Rechnung dafür erst 2008 ausgestellt worden ist, als Fischer selbst gerade die Telekom verließ, hatte er eine Erklärung: „Ich hätte gleich in der Zeitung inserieren können und schreiben, dass Mensdorff zum Abschuss freigegeben ist“, meinte Fischer. Mensdorff-Pouilly gab seinerseits erstmals zu, rund um Tetron Geld erhalten zu haben, dafür habe er aber eine entsprechende Leistung erbracht. Beide plädieren auf „nicht schuldig“.
  • Schieszler muss warten

    Bevor Schieszler heute vernommen wird, beantragt Staatsanwalt Volkert Sackmann die neuerliche, gesonderte Einvernahme der beiden Angeklagten. Auch der Privatbeteiligtenvertreter der Telekom schließt sich an. Die Verteidiger von Fischer und Mensdorff-Pouilly lehnen das ab. "Das wäre wenn gestern sinnvoll gewesen", sagen sie. Auch orten sie hierfür keinen gesetzeskonformen Grund. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück.
  • Das Gericht ist zurück. Richter Michael Tolstiuk und die fünf Schöffen geben dem Antrag statt. Mensdorff-Pouilly verlässt den Raum. Fischer geht in den Zeugenstand. Staatsanwalt Sackmann bittet die Medien, das Tickern während der Einvernahme einzustellen - damit sich die Zeugen nicht absprechen und der Wahrheitsfindung nichts im Wege steht.
  • Liebe User, die "Presse" wird dem Wunsch der Staatsanwaltschaft nachkommen, die Aussagen von Fischer und Mensdorff-Pouilly im Anschluss der Befragung aber zusammengefasst wiedergeben.
  • Liebe User, ein kurzer Zwischenstand. Die Befragung voin Fischer ist gerade beendet worden. Jetzt ist "Kronzeuge" Schieszler an der Reihe, danach Mensdorff-Pouilly. Bis Mensdorff-Pouilly befragt wurde, so die Bitte des Staatsanwaltes, soll es keine Informationen über die Befragung Fischers geben - um die Wahrheitsfinung nicht zu beeinflussen.
  • Aber zum Aufatmen: Schieszlers Befragung kann getickert werden. :-)
  • Die Verhandlung wird fortgesetzt

    Mensdorff-Pouilly und Fischer sind beide im Saal, Kronzeuge Gernot Schieszler wird nun befragt.
  • Schieszler muss die Wahrheit sagen, sagt Richter Tolstiuk. Fischer kenne der Ex-Telekom-Manager seit Ende 1999, Anfang 2000 - damals trat er, Schieszler, in die Telekom ein. Mensdorff-Pouilly kenne er, so glaube er, seit 2006. Man kannte sich von Bildern und Veranstaltungen - "irgendwer hat uns dann vorgestellt".
  • Es geht um Schieszlers Werdegang in der Telekom. "Ich denke, ich bin Mitte 2005, mit effective day 2006 Finanzvorstand geworden", sagt Schieszler. Ob er mitbekommen habe, dass Mensdorff-Pouilly damals für das Unternehmen tätig war - als Berater? Schieszler sagt, er sei für den Finanzbereich zuständig gewesen, Fischer vertrieb, CEO und Technik sowie Regulierung. "Es wäre mir nicht notweniger Weise aufgefallen", sagt Schieszler. In einer Vorstandssitzung "glaube ich nicht", dass erwähnt worden wäre, dass Fischer Informationen von Mensdorff-Pouilly erhalten habe. "Ich hatte keine Wahrnehmung dazu und ich glaube, es wurde auch nicht besprochen." Kontakte zwischen den beiden Angeklagten privater Natur habe er erst mitbekommen, als man auf ihn zugegangen sei und "gesagt hat, dass da noch etwas offen war". Wenn die beiden zum Abendessen gegangen wäre, "hätte er es mir nicht sagen müssen und ich hätte es auch nicht mitbekommen, außer, ich wäre zufällig im gleichen Restaurant gewesen".
  • "Ich hätte nicht gerne einen Vertrag mit ihm (Mensdorff-Pouilly, Anm.) direkt unterschrieben, weil sie (die Telekom, Anm.) dann möglichweise skandalisiert worden wäre", sagt Schieszler.
  • Wann jemand auf ihn zugekommen sei, um ihm zu sagen, dass "noch etwas offen ist aus der Vergangenheit"?, fragt der Richter, Schieszler glaubt 2005 - oder 2004.
  • Schieszler habe sich den Akt kommen lassen von Tetron, der vorgekommen hat, dass die Telekom dort eine Marge macht von 35 bis 40 Millionen Euro. Auch habe er sich versichert, durch den Alcatel-Chef Harald Himmer. Fischer habe gemeint, dass Mensdorff-Pouilly ursprünglich keine direkte Abrechnung haben wollte. Himmer habe gemeint, man müsse schauen, dass das erledigt wäre. Schieszler habe entgegent, dass die im Raum stehende Summe recht hoch sei. "Ich kann nicht Jahre später schreiben: Rechnung für Mensdorff-Pouilly für Tetron. Das hätte die Bilanz gefälscht."
  • Er habe nur das Projekt gesehen und das Ergebnis, sagt Schieszler. Er sei kein Lobbyist und könne nicht beurteilen, ob man "mit Straftatbeständen handeln muss, um an Informationen zu kommen".
  • Richter Tolstiuk will wissen, wann Schieszler ein konkreter Betrag genannt worden ist. Schieszler glaubt "2005 oder 2006". Die Höhe? "Zwischen 1,3 und 1,5 Millionen." Gesagt habe das wohl Fischer. Schieszler habe dann sofort gesagt: "Das können wir nicht abwickeln." Denn, wenn man schon eine Rechnung mit einem anderen Wortlaut als die Ursprungleistung hat, dann müsse man das anders angehen.

    Der Richter konfrontiert Schieszler mit einer Aussage von ihm aus dem Jahr 2011: Damals habe er gemeint, dass von Himmer die Zahl von einer Million genannt worden wäre. Schieszler rechtfertigt sich: "Ich habe damals stundenlang zu verschiedenen Themen ausgesagt."
  • Zwischen der Erstansprache und der Erstellung des Vertrages sei einige zeit verstrichen. Denn: Man habe nicht nur ein konkretes Projekt suchen müssen (gefunden wurde das in "Alpha"), sondern auch das Geld aufteilen müssen. "Alles über eine Million fällt auf", sagt Schieszler. Bei "Alpha" sei diese Summe für Beratungen aber "argumentiertbar" gewesen.
  • Man lege einen Mandanten an, dann werde das geprüft - "deshalb kann man nicht einfach eine Million irgendwo drüber laufen lassen", sagt Schieszler. Die Leistung müsse dann beschrieben werden und dann "muss ein Budget drauf". Dann brauche es eine Bestellnummer - ohne die, würde keine Rechnung gestellt. "Alles andere läuft dann vollautomatisiert."
  • Der Richter kommt zu dem Vertragsentwurf, den Mensdorff-Pouilly im Jahr 2006 gestellt habe. Er hatte damals 30.000 Euro pro Mponat gefordert. An diesen kann sich Schieszler aber nicht erinnern. Möglich, dass er ihn gesehen habe, sei es aber. Im Vertrag seien schließlich 800.000 Euro plus 300.000 Euro Erfolgsprämie gestanden.
  • Der Druck sei erhöht worden, sagt Schieszler. "Ich wollte das einfach vom Tisch haben", sagt er.

    Er wusste von den Kontakten von Mensdorff-Pouilly in Osteuropa. "Wenn wir dort etwas von ihm gebraucht hätten, hätte er sich mit Freude dafür eingesetzt", sagt Fischer. Denn, "dort spricht er die Sprachen, dort ist er zuhause". Denn auch intern habe er Fragen aufgeworfen, die es logisch zu beantworten galt.
  • Er habe Mensdorff-Pouilly klargemacht, dass er nicht über eine Million abwickeln könne. "Wenn 1,5 vereinbart sind, dann macht's euch das anders aus." Warum er das gemacht habe, sei eine andere Frage. "Vertrottelt" nennt er es heute.
  • Für Fischer sei wichtig gewesen, dass es erledigt wird - "und, dass es plausibel erledigt wird", sagt Schieszler.
  • Die 1,1 Millionen, die erwähnt sind, für welche Leistungen sollten diese ausgezahlt werden?, fragt der Richter. Schieszler: "Verzeihen Sie, dass ich jetzt kryptisch antworte: von anno dazumal bis hierhin."
  • Er wollte alles vom Tisch haben, sagt Schieszler. Man war getrieben davon, das Festnetz zu stabilisieren und habe zum Wohle des Unternehmens Dinge getan - "was wir nicht wussten" -, die strafrechtlich relevant waren. "Hätten wir das gewusst, hätten wir es nicht getan", betont der "Kronzeuge".
  • Ob Schieszler gewusst habe, dass die Leistung erfolgt sei? Schieszler meint, dass eine Leistung "da war". Der "Erfolg war da", sagt er. Worin er bestanden habe? Darin, dass die Telekom den Zuschlag für den Blaulichtfunk erhalten habe.
  • Der Richter zitiert nun aus den Akten: Er blättert verschiedene Seiten durch, es handelt sich um Rechnungen. Schieszler betsätigt auch hier seine Unterschrift. Was diese bewirke? Dass gezahlt wird, sagt Schieszler.
  • Eine Schöffin fragt nacht: Schieszler habe das Projekt "Alpha" gefunden, um Mensdorff-Pouilly die Gelder zu überweisen. Er habe gemeint, damit intern Fragen aufgeworfen zu haben. Wie man sich das vorstellen könne? "Es wäre einfach nicht durchgegangen, etwa in meiner Abteilung, dem Einkauf", sagt Schieszler. Denn, es sei dort untypisch gewesen, in einem Monat so hohe Summen für Beratungen auszugeben.
  • Staatsanwalt Sackmann ist an der Reihe: Mensdorff-Pouilly sei erst 2007 in die Medien gekommen, Schieszler habe gemeint, er habe schon früher mit ihm nicht Verträge schließen zu wollen - wegen der politischen Farben im Hintergrund (Telekom rot, Mensdorff-Pouilly schwarz). Er wird unterbrochen: Das stimme nicht, schon früher sei Mensdorff-Pouilly in den Medien gewesen, bereits 2003. Der Staatsanwalt dazu: "Ich verfolge sein Leben nicht so."
  • Wann denn Mensdorff-Pouilly die Leistungen für die Telekom erbracht habe? Schieszler ist sich da nicht so sicher, weil er inhaltlich damals nicht involviert gewesen wäre. Es hab während seiner eigenen Zeit in der Telekom jedenfalls nie ein Projekt in dieser Größenordnung gegeben.
  • Schieszler gab an, dass Fischer auf ihn wohl 2005 zugekommen sei, um die Rechnung an Mensdorff-Pouilly zu erledigen. Fischer hatte gestern eine spätere Zeit genannt. Dass sei möglich, meint Schieszler nun. Auch wäre denkbar, dass es nicht Fischer war, sondern Alcatel-Chef Himmer.
  • Schieszler erklärt nun, dass er damals Jungvorstand war, er sei gerade 35 Jahre alt gewesen. "Ich war unbedarft." Es habe ihn nunmal auch gereizt, mit einem so großen Projekt in Höhe einer Million, zu tun zu haben.
  • Himmer, der nicht nur Alcatel-Chef ist, sondern auch für die ÖVP im Bundesrat saß, habe ihm gesagt, dass die Alcatel schon an Mensdorff-Pouilly gezahlt habe. Er habe dann Schieszler gesagt, dass nun auch die Telekom zahlen müsse. Warum Schieszler nicht entgegnet habe: "Was mischst du dich da ein?" Daran habe er nicht gedacht, sagt der Kronzeuge. Er habe es als letzten "Quercheck" gesehen, dass es durch den Lobbyisten Leistungen gegeben habe.
  • "Ich wusste damals nicht, dass die 30 Millionen bekommen haben", sagt Schieszler. "Ich frage mich aber bis heute, warum die ganz große Tetron-Geschichte noch nicht fertig ermittelt ist."

    Zur Erklärung: ÖVP-Innenminister Ernst Strasser hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem ersten Konsortium von der Republik fast 30 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt.
  • Staatsanwalt Sackmann kommt wieder zu den 1,1 Millionen Euro. "Warum war das für Sie so eine große Summe, eine Million-Grenze?", fragt er. Schieszler meint, weil es eben untypische Summen für bloße Beratungen waren. Die wären eben bei unter einer Million angesiedelt gewesen. In diesem Fall habe es eben eine "Success Fee" gegeben.
  • "Ich dachte, dass er Erfolg das Ziel ist, nicht der Weg", sagt Schieszler auf eine weitere Frage des Staatsanwaltes. Er habe keinen Grund gehabt, an Fischers Angaben - dass es eine Leistung gegeben habe und das zu zahlen sei - zu zweifeln, meint Schieszler.
  • War die Success-Fee das Mascherl, mit dem die Million umschifft werden konnnte?, fragt der Staatsanwalt. Schieszler meint, dass es klar gewesen sei, dass Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen bekommen würde. Dass er mit Fischer besprochen habe, dass davon 300.000 Euro als "Success Fee" deklariert würden, wisse er nicht mehr. Auch sei klar gewesen, dass Mensdorff-Pouilly das nehmen würde, als nichts. Schieszler: "Ich wollte es einfach fertig haben."
  • Ob man für die "Altlast" nicht eine Rücklastung machen hätte müssen? "Das wäre automatisch aufgefallen, weil Sie die Finanzen der Vorjahre aufmachen hätten müssen", sagt Schieszler. Es habe aber nicht auffallen sollen. Die Buchhaltung hätte es aber eigentlich verlangt, räumt er ein.
  • Telekom-Anwalt Kispert macht auf eine Liste ("Shitlist") von Schieszler aufmerksam, die dieser als "Lebensversicherung" angelegt habe. Der Richter weist drauf hin, dass sich diese nicht im Akt befinde. Kispert legt es nun offiziell vor. Auf dieser Liste stehen auch die Beraterverträge mit Mensdorff-Pouilly. Der Richter liest vor - Mensdorff-Pouillys Beratungen finden sich dort unter "Punkt 3".
  • Schieszler sagt nun aus, dass ein Cousin von Mensdorff-Pouilly jahrelang in der Bundesbeschaffungsbehörde lobbyiert habe. Es handle sich bei dem Mensdorff auf der besagten Liste folglich nicht um Alfons Mensdorff-Pouilly.
  • Schieszler sagt, dass er bei bzw. mit Mensdorff-Pouilly jagen war, während er Telekom-Vorstand war. "Das Netzwerk von Herrn Mensdorff-Pouilly war jenes, das Vorstände bestellt", sagt Schieszler. "Hätte ich zu meinem Vorteil gehandelt, hätte ich gesagt: Machen wir 1,6 - aber der nächste Vorstand bin ich." Er blickt Mensdorff-Pouilly an, dieser nickt. Er habe sich nicht mit jemanden anlegen wollen, in dessen Umfeld Menschen ums Leben gekommen sind, meint Schieszler weiter. "Er hätte mich wohl mit drei Sätzen kaputt machen können."
  • Telekom-Anwalt Kispert fragt Schieszler, ob die Verjährung ein Thema war? Schieszler: "Sie gehen eine Schuld ein und man verlässt sich auf Ihr Wort. das kommt nicht infrage, das nicht zu bezahlen." Immerhin habe Mensdorff-Pouilly angeblich schon 2004 für die Telekom agiert, erst 2008 Gelder bekommen. Der Anwalt von Mensdorff-Pouilly weist darauf hin, dass es in diesem Fall rechtlich keine Verjährung gibt. Der Gericht zieht sich zur Beratung darüber zurück, ob diese Frage nun zulässig ist oder nicht.
  • Man kehrt zurück: Die Frage wird zugelassen, "zumal es durchaus relevant ist", sagt Richter Tolstiuk.
  • Der Telekom-Anwalt wiederholt daher die Frage, ob es Schieszker bewusst war, dass eine Verjährung bestanden habe? Schieszler verneint.
  • Warum Fischer nicht selbst den Vertrag abgewickelt habe? Immerhin wäre dieser nicht mehr in der Firma gewesen bzw. bald ausgestiegen, fragt der Telekom-Vertreter. Schieszler: "Fischer ist damals in vielen Aufsichtsräten gesessen und war Generaldirektor. Ein Generaldirektor setzt sich nicht hin und macht einen Vertrag für einen anderen - dafür hat man Leute."
  • Schieszler wiederholt nun: Mensdorff-Pouilly habe 2003 seine Leistung erbracht, Jahre später - konkret 2008 - die Rechnung für die tatsächlich erbrachte Leistung auszustellen, wäre nicht möglich gewesen. "Jeder Wirtschaftsprüfer hätte Ihnen das zurückgeschmissen", sagt er.
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