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Hypo-U-Ausschuss XXXI
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Ab neun Uhr berichten wir live aus dem Parlament. -
Herzlich Willkommen aus dem Parlament, hier geht der U-Ausschuss mit einer prominenten Auskunftsperson in die nächste Runde: Maria Fekter wird erklären müssen, warum sie in ihrer Zeit als Finanzministerin nicht die Gründung einer Hypo-Bad-Bank vorangetrieben hat.
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"Es wird Zeit, dass hier Verantwortung übernommen wird", sagt Neos-Mandatar Rainer Hable vorab gegenüber Journalisten. "Wenn man nichts macht, ist völlig klar, dass die Kosten steigen", so Hable. Er ortet aufgrund der Verschleppung Kosten in Milliardenhöhe.
"Wenn man vorsätzlich das eigene Land, den Steuerzahler schädigt, dann könnte man vor dem Strafrichter landen", sagt Hable. -
Für dei FPÖ stellt Abgeordneter (und baldiger Fraktionsführer im U-Ausschuss) Erwin Angerer klar: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".
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"Manche mögen mir vorwerfen, das EU-Beihilfeverfahren ging zu langsam voran", sagt Fekter. Das sei aber daran gelegen, dass sie nicht "eins zu eins" auf die Wünsche Brüssels eingegangen sei. Die Kommission habe nämlich "eine massive Wertvernichtung" gefordert, eine sofortige Zerschlagung der Bank. Sie sei nicht auf die Folgen für Kärnten und das Land Österreich eingegangen.
Durch langwierige Verhandlungen sei es ihr schließlich gelungen, ein annehmbares Ergebnis zu erzielen, so Fekter weiter. "Ohne diese Maßnahmen hätte es kein Vergleichsverfahren mit den Bayern gegeben", ist die Ex-Finanzministerin überzeugt. Das habe dem Steuerzahler wiederum Milliarden erspart. -
"Mit einer Bad Bank lösen sich die Risiken für das Land Kärnten nicht in Luft auf", das sei heute klar, argumentiert Fekter. Sie habe bereits in ihrer Amtszeit eine Insolvenz prüfen lassen - das Ergebnis sei zu ihren Gunsten ausgefallen.
Sie schließt ihr Statement: "Ich habe wesentlich dazu beigetragen, die gesamte Hypo-Last massiv zu verkleinern" -
Weiter geht's mit der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Er startet mit Fekters Anfängen als Finanzministerin. "Ich habe das Kabinett von Josef Pröll mitübernommen", so Fekter. Sie habe in der schwierigen Zeit eine Kontinuität garantieren wollen.
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Im Jahr 2011 sei es darum gegangen, wie man weiter mit der Hypo verfahren soll. Die Bank habe dann entschieden, beschleunigt Teile zu verkaufen. Für eine Bad Bank habe sich aber niemand ausgesprochen, es sei für sinnvoll erachtet worden, die Bank weiter zu führen.
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"Die Kommission hat immer das Geschäftsmodell hinterfragt und die Wettbewerbsverzerrung", so Fekter. Die Hypo habe das immer wieder argumentativ entkräften wollen. Allerdings habe die Kommission die Strategie des Redimensionierens im Jahr 2012 akzeptiert. Nur die Zahlen seien als zu positiv hinterfragt worden.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sei dann im Jahr 2013 "massiv ungeduldig" geworden. -
"Wir haben jedes Jahr einen neuen Restrukturierungsplan vorlegen müssen", sagt Fekter. Immer wieder seien Zeitpunkte hinausgeschoben worden. Dass man den Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes bis 2017 haben wolle, habe EU-Kommissar Almunia "dann so erzürnt", dass er den Zeitplan massiv verkürzte.
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Und wir haben die erste Anmerkung zur Geschäftsordnung: Robert Lugar (Team Stronach) ärgert sich, dass Fekter so lange antwortet und macht sich Sorgen, "ob der Herr Hable heute überhaupt noch dran kommt". Die Strategie der SPÖ sei ihm ja völlig klar. Werner Kogler schließt sich an, Bures unterbricht die Sitzung für eine Fraktionsführerbesprechung. Es wird wohl nicht die letzte sein ...
Anmerkung: Die Maximalbefragungszeit im U-Ausschuss beträgt vier Stunden. -
Weiter geht's. Krainer bedankt sich, dass "der Versuch von Lugar und Krainer, die Befragungszeit zu verkürzen", abgeschmettert wurde.
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"Sie haben nur reagiert und nicht agiert", meint Angerer.
Fekter: "Doch! Wir haben auch agiert."
Damit endet die Befragung durch die FPÖ. -
Weniger kritisch dürfte jetzt die Befragung durch die ÖVP stattfinden. Fraktionsführerin Gabriele Tamandl ist am Wort, sie spricht Fekter mit "Frau Ministerin außer Dienst an", um wenig später dann doch zum "Du" zu wechseln.
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Tamandl: "Wie ist es möglich, dass die Bank die Bad Bank gefordert hat, ohne selbst Nachteile herauszuarbeiten?"
Fekter sagt, es habe Gespräche im Hinblick auf die Einrichtung einer externen Abwicklungseinheit gegeben. Als aber zahlreiche Problemstellungen auftraten (z.B. Einigung mit den Bayern etc.) habe sich die Hypo für die Lösung "interne Bad Bank" entschieden.
Tamandl fügt hinzu: Beides (intern und extren) habe damals genau gleich viel gekostet. -
Ditz habe allerdings eine Ersparnis in Milliardenhöhe geortet, so Tamandl weiter. Sie verstehe nicht, wie er gerechnet habe.
Es sei nur um "regulatorisches Kapital" gegangen, führt Fekter an. Alle anderen Kosten, die mit der Trennung verbunden sei, unter anderem die Kärntner Haftungen, seien nicht berücksichtigt worden.
Daher habe sie bei Liebscher ein Gutachten dazu beauftragt, so Fekter weiter. Sie habe nämlich interessiert, wie viel der Steuerzahler zahlen müssen. Und das sei bei der Gründung einer Bad Bank damals eindeutig mehr gewesen. -
Maria Fekter "wollte die Bayern wieder in die Verhandlungen bringen", erklärt sie eines ihrer zentralen Ziele. (APA)
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Kogler wirft der Ex-Finanzministerin vor, die Einschüsse als "Quasi-Erfolg" zu verkaufen.
Fakter: "Dass es nicht gratis war, da geb ich Ihnen vollkommen recht". Man habe Geld in die Hand nehmen müssen, um den Rucksack zu verkleinern. Als Erfolg habe sie da außerdem nie bezeichnet. -
Es habe zahlreiche Spekulationen und Interpretationen rund um die Hypo gegeben, sagt Fekter. Sie habe diese aber nicht in das Budget aufnehmen können, auch nicht ihre Aussage, dass die Hypo ein "Fass ohne Boden" sei. Sie habe dabei "Herrn Dr. Steger" als Budgetverantwortlichen vertraut.
2013 standen im Budget nur 133 Mio. Euro für alle Banken. Kogler wollte wissen warum. -
Koglers Fragezeit ist um, jetzt ist Robert Lugar (TS) am Wort. Er zitiert ein Interview, wonach Fekter "persönlich eine Insolvenz bevorzugt" habe (>>> mehr dazu).
Sie habe das Thema 2013 mit BMF-Sektionschef Harald Waiglein "stundenlang besprochen": Man sei zum Schluss gekommen, sich "sehr vertraulich" eine Meinung einzuholen. Es geht um das Wyman-Gutachten. -
"Sie vermengen da so einiges", wirft Fekter Lugar vor, der weiterhin nachfragt, was die Zeugin in ihrer Zeit als Finanzministerin persönlich über eine Hypo-Insolvenz gedacht habe. 2011 habe sie nicht an eine Insolvenz gedacht: "Die Strategie der Bank, die mir als vernünftigste präsentiert wurde, war eine Mischung als sanieren, redimensionieren, weiter abbauen".
Erst 2013 - als sie ein Papier von Finanzprokuraturchef Wolfgang Peschorn erhalten hat - habe sie über eine Insolvenz nachgedacht. -
Lugar hat eine Erkenntnis: "Das war ja in Wahrheit ein Schrottplatz, keine Bank."
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Jetzt geht es um die Verhandlungen mit der EU-Kommission, nachdem Almunia 2013 den Druck stark erhöht hat. "Ich habe gekämpft wie eine Löwin", sagt Fekter. "Wir wussten bereits im Frühling, dass wir eine Abwicklungseinheit brauchen". Sie habe deshalb Liebscher beauftragt, Beteiligungsmodelle zu entwickeln. Auch Perschorn habe aufgestellt, was günstiger wäre. Dabei seien aber Fragestellungen entstanden, aufgrund derer das100.000 Euro schwere Wyman-Gutachten bestellt wurde.
In diesem sei ja dann die Insolvenz empfohlen worden, meint Lugar.
Fekter meint, sie habe ihren Nachfolger gesagt, er solle sich die Insolvenz daher genauer anschauen. -
Fekter kommt nochmals auf ihre Aussage aus einem ORF-Interview aus dem Jahr 2014 zu sprechen, wonach ihr eine Insolvenz der Hypo persönlich lieber gewesen wäre. Damals habe sie aus juristischer Sicht argumentiert, sagt Fekter. Außerdem sei sie nicht mehr Ministerin gewesen.
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"Ich persönlich habe immer ein Beteiligungsmodell befürwortet", sagt Fekter jetzt.
Lugar: "Auch das ist nicht gekommen. Konnten Sie sich nicht durchsetzen?"
Es seien dafür noch viele Fragen auf Beamtenebene zu klären gewesen, rechtfertigt sich Fekter. Und stellt einmal mehr klar: "Wir haben diesen Moloch so zusammengeschrumpelt, dass das ganze Beherrschbar wurde". Dann erst habe sie Modelle entwickeln lassen, von denen "jedes auch Nachteile hatte". Daher habe man sich später für "ein Mischmodell" entschieden. -
Und es geht weiter, Jan Krainer (SPÖ) eröffnet die zweite Fragerunde. Es geht weiterhin um das Gesprächsprotokoll, das Hable zuvor vorgelegt hat.
Fekter meint, man habe solche Dokumente im Jahr 2011 noch diskret behandeln müssen, weil man weitreichende Folgen wie einen Bank-Run oder einen Kollaps Griechenlands befürchtet habe. -
Und die Koalition bleibt am Wort, jetzt ist wieder Jan Krainer (SPÖ) am Wort. Im Jahr 2013 "haben wir 4,5 Milliarden Euro an Kärntner Haftungen angebracht", sagt Fekter auf seine Fragen hin. Das sei nicht ihr Verdienst, sondern "der Verdienst der Strategie, die wir gefahren haben". - Hmm, eigentlich kein großer Unterschied, oder?
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Erwin Angerer (FPÖ) darf jetzt wieder fragen. Fekter sagt, sie habe keine Wahrnehmung, ob die SPÖ sich bei der Bestellung von Gutachtern eingemischt habe.
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Fekter plaudert jetzt schon wieder mit ihrer Parteikollegin Gabriele Tamandl. "Selbstverständlich" sei sie ständig informiert worden, sagt Fekter. Es habe keine andere Bank gegeben, bei der "die Informationsdichte so hoch war wie bei der Hypo". Sie habe ganze "Lesemappen" voller Informationen zur Bank durchgearbeitet.
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Es geht wieder um die Bayern und die Aussage von Finanzminister Söder, der 2012 die berühmten Worte sagte: "I want my money back".
Fekter: "Zu dem Zeitpunkt habe ich schon gewusst: Ich zahl ihm keinen Cent mehr." Das habe sie den Medien aber nicht so kommunizieren können. Sie habe damals zu Söder gesagt, man werde klagen, bei Verjährungsverzicht werde man aber nicht gleich klagen und sich später vergleichen können. Zu dem Verzicht ist es dann auch gekommen. -
Lugar bleibt dabei: "Die externe Bad Bank hätte die Kosten erst sichtbar gemacht". Das sei doch eine Tatsache, warum leugne Fekter das?
Die Kommission habe maximal 5,4 Mrd. Euro an Beihilfen genehmigt, argumentiert Fekter. "Eine rasche Zerschlagung hätte wesentlich mehr gekostet". -
Fekter: "Es ist ja schon 2012 in der Bilanz gestanden." Sie habe in Sachen Hypo nichts verheimlicht.
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Die Wahl habe nicht dazu geführt, dass Hypo-Entscheidungen aufgeschoben wurden, zeigt sich Fekter überzeugt. (APA)
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Kurzer Blick zurück ins Jahr 2009. "Die Notverstaatlichung war alternativlos", meint auch Fekter.
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Rainer Hable (Neos) darf noch einmal fragen. Beim Hinauszögern der Hypo-Bad-Bank sei es nicht um eine sachpolitische, sondern um eine parteipolitische Entscheidung gegangen. Viele hätten gewusst, dass die Bank sanierbar sei.
Fekter meint: Die Bank habe gesagt, dass sie 2011 und 2012 sehr positiv sehe, dass 2013 aber eine Lücke bestehe. Das sei bekannt gewesen. "Nur interessiert hat sich halt niemand dafür". -
Jan Krainer (SPÖ) nutzt seine Redezeit dafür, nochmals zu erklären, dass vor der Wahl 2013 nichts verschleiert wurde.
Und damit ist die Befragungszeit auch vorbei, Bures unterbricht die Sitzung bis 14.50 Uhr. Danach geht es weiter mit Andreas Schieder. -
Am Gang zieht Werner Kogler (Grüne) vor den versammelten Journalisten Resümee zu Fekters Befragung. Viele wichtige Fragen hätten gar nicht gestellt werden können. Auch mit Fekters Antworten ist er nicht zufrieden. "Das Loch hat sich so weit geöffnet, dass alles darin verschwunden ist", so Kogler. Das als Sanierung zu verkaufen sei geradezu "obszön" dem Steuerzahler gegenüber. "Auch wir von der FPÖ teilen die Kritik der Grünen", fügt Christian Hafenecker von der FPÖ hinzu.
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Schieder war zwischen 2008 und 2013 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Die Erstbefragung startet, FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker ist als erster Abgeordneter am Wort. Er legt ein Dokument von Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, vor. Darin heiße es, das Büro Schieder habe in Sachen Hypo die (der SPÖ nahestehende) Kanzlei Lansky als Berater empfohlen. Schieder sagt, er kenne das Dokument nicht. Er könne sich nicht erinnern.
Hafenecker kann das nicht ganz glauben. -
Hafenecker fragt nach mehreren Beratern, Schieder sagt, er könne sich nicht erinnern, eine Empfehlung abgegeben zu haben. Er wolle sich nichts unterstellen lassen. Der FPÖ-Abgeordnete ist schon gespannt auf die Aussagen von Peschorn, der demnächst im Hypo-U-Ausschuss erscheinen wird.
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Für die ÖVP ist Brigitte Jank am Wort. Schieder sagt auf ihre Nachfrage, er sehe sich zu der Thematik fehl am Platz im U-Ausschuss. Er könne nichts dazu beitragen.
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Ruperta Lichtenecker (Grüne) ist jetzt am Wort. "In der Zeit wurde immer mehr von der Bank zur potenziellen Bad Bank", sagt Schieder. Schon 2010 sei über eine Abbaubank diskutiert worden. Intensiver betrachtet habe man das Thema in der Regierung erst, als die EU-Kommission Druck gemacht hat.
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Rainer Hable (Neos) hat "vorerst keine Fragen", daher ist jetzt Jan Krainer (SPÖ) am Wort. Er kommt nochmal auf die Beraterkosten zu sprechen, die die FPÖ angesprochen hat. Es geht um die höchsten Beraterhonorare bei der Hypo. Worauf Krainer hinaus will: "Der Lansky (Anm. SPÖ-nahe) kommt erst ganz hinten".
Und weiter:
"Wissen Sie, wie viele FPÖ-nahe Anwälte auf dieser Liste sind?"
"Wissen Sie, wie viele vom CV sind?" Weiß Schieder natürlich nicht.
"Verwundert es Sie, dass sich auf der Liste mit 50 Anwälten drei finden, die der SPÖ nahe sind?" Verwundert ihn natürlich nicht.
Schieder betont zum Abschluss, seiner Meinung nach seien die Honorare insgesamt sehr hoch ausgefallen. Und auch wenn er jemanden kenne, heiße er nicht alles gut, was diese Personen mache. -
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Bisher ist bei dieser zweiten Befragung inhaltlich noch nicht viel herausgekommen. Erwin Angerer (FPÖ) legt ein Dokument vor. Es geht immer noch ums Thema Berater.
Schieder meint: "Ich habe überhaupt keinen Berater in die Bank geschickt." Er habe sich in keiner Weise eingemischt. -
Er gehe jedenfalls davon aus, dass mit Ditz ein ÖVP-naher und mit Scholten ein SPÖ-naher Vertreter in die Bank geschickt wurden, meint Angerer.
Schieder sagt, es gelte für beide, dass sie nicht deshalb in die Bank geschickt worden seien, weil sie Parteimitglieder sind. Sie seien den Aufgaben bei der Hypo vielmehr "fachlich und sachlich" gewachsen gewesen.
