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Griechenlandgipfel

  • Wir schließen für heute unseren Liveticker und fassen zusammen: Wie es mit Griechenland weitergeht, werden wir heute wohl nicht mehr erfahren. Die Gefahr eines "Grexit" ist nur kurzfristig gebannt. Alle aktuellen Entwicklungen erfahren Sie weiterhin auf DiePresse.com.
  • ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat sein Urteil zur Einigung bereits gebildet:

    "Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht."
  • Zittern um Abstimmungen in Parlamenten

    Mit der heutigen Weichenstellung des EU-Rates für ein neues Griechenland-Hilfsprogramm sei die Wahrscheinlichkeit eines "Grexit" zwar kurzfristig gesunken. Es wäre aber verfrüht, die Einigung mit einem Ende der Grexit-Gefahr gleichzusetzen, meint RBI-Chefanalyst Peter Brezinschek. Die Gefahr liege nun primär im parlamentarischen Prozess.

    Vor allem die Zustimmung in den nationalen Parlamenten der Gläubigerländer - vor allem in den baltischen Staaten und Finnland - könne nicht als gesichert gelten.
  • Die griechischen Banken bleiben auf jeden Fall zwei weitere Tage geschlossen, wie aus Finanzkreisen verlautet. Nach dieser erneuten Verlängerung soll die Lage am Mittwoch geprüft werden, hieß es von Insidern. Die Banken sind bereits seit rund zwei Wochen zu.
  • Um 15 Uhr startete ein reguläres Euro-Finanzminister-Treffen, unter anderem wird der Eurogruppen-Chef gewählt. Die wenigsten Teilnehmer werde nach diesem Wochenende wohl ausgeschlafen sein.

    Es wird entschieden, ob sie das Mandat des niederländischen Amtsinhabers Jeroen Dijsselbloem verlängert wird. Es könnte aber auch der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos auf den Spitzenposten berufen werden.
  • "Wenn man einen Kompromiss gefunden hat, zeigt das, dass Europa funktioniert", so der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna, der sich gegen Schuldzuweisungen innerhalb der Eurozone ausspricht: "Alle Länder haben versucht, eine Lösung zu finden, dazu gehört auch Deutschland."
  • Der Verhandlungsmarathon des Euro-Gipfels für eine Lösung mit Griechenland sei von Extremen geprägt gewesen. Es habe einen Punkt gegeben, "wo der Grexit am Tisch war. Wir haben den Punkt erreicht, sind dann von der Klippe zurückgewichen", sagt der maltesische Finanzminister Edward Scicluna heute.

    Immerhin handle es sich beim dritten Hilfspaket für Griechenland um "eine Menge Geld". Über die nun folgende Brückenfinanzierung macht sich Scicluna keine Sorgen. "Das sollte kein Problem sein".
  • Grillo spricht von einem Staatsstreich

    Anti-Euro-Parteien reagieren kritisch auf das Abkommen der Eurogruppe zu Griechenland. "Die Eurogruppe setzt auf Terrorstrategie. Sie bestraft ein Land, um 18 andere Länder im Schach zu halten. Das ist ein Staatsstreich", twitterte der Gründer der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Beppe Grillo.

    "In Europa gibt es keine Demokratie mehr. Griechenlands Demütigung ist eine Warnung für alle EU-Länder, die ihre Souveränität anerkannt sehen wollen", betonte Grillo.
  • Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Druck auf Griechenland aufrecht. Die Höchstgrenze für ELA-Notkredite sei nicht verändert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag mit Bezug auf eine mit der Sache vertraute Person. Damit liegen die Hilfen, die von der griechischen Zentralbank gewährt werden und vom EZB-Rat genehmigt werden müssen, weiter bei knapp 90 Milliarden Euro. Seit dem griechischen Referendum über zusätzliche Sparmaßnahmen sind sie nicht mehr angehoben worden.

    Auch nach der Grundsatzeinigung auf neue Finanzhilfen vom Montag sehen Experten keine schnelle Öffnung der Banken oder eine Aufhebung der Kapitalkontrollen.
  • Die harten Forderungen der Gläubiger in den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland haben einen Sturm der Kritik im Internet ausgelöst. Unter dem Twitter-Schlagwort #ThisIsACoup ("das ist ein Coup", sinngemäß auch: "Das ist ein Putsch") wurde vor allem über die Rolle Deutschlands und besonders von Finanzminister Wolfgang Schäuble in teils sehr harschen Worten diskutiert.
  • Der deutsche Bundestag wird nach Angaben von Parlamentspräsident Norbert Lammert wohl Freitagfrüh über die Aufnahme formaler Verhandlungen mit Griechenland entscheiden. "Es sieht ganz danach aus", sagte Lammert am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin die erforderlichen Entscheidungen in Griechenland getroffen worden seien, betonte Lammert.
  • Banken bleiben weiter zu

    Die seit Wochen geschlossenen Banken in Griechenland bleiben weiter zu, hat am Montag ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums ankündigt. Wann die Schließung voraussichtlich endet, ließ er offen.
  • Sichtlich gezeichnet: Die deutsche Kanzlerin auf dem Weg zum Flughafen. (EPA)

  • Linker Syriza-Flügel rebelliert

    Der linke Flügel der Syriza-Partei von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ruft zum Widerstand gegen die Ergebnisse des Euro-Gipfels auf. "Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt", erklärte die Partei-Linke am Montag auf ihrer Internetseite.

    "Das griechische Volk darf sich dadurch nicht entmutigen lassen, im Gegenteil: Es muss hartnäckig bleiben, wie es das im Referendum und den landesweiten Protesten für ein 'Nein' bis ganz zum Ende war." Es handle sich um ein Rettungspaket mit noch härteren Konditionen als seine Vorgänger, das die Troika wieder etabliere und das Land dazu verdamme, "eine Schuldenkolonie" unter der Aufsicht einer von Deutschland geführten EU zu bleiben.
  • Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wertet die Vereinbarung der Eurozone als "gutes Ergebnis" und rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages. Er gehe davon aus, dass die Athener Regierung und da, wo es nötig sei, auch die Parlamente anderer Euro-Länder dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden.
  • Deutsche Ökonomen halten den Schuldenstreit mit Griechenland trotz der Verständigung auf ein neues Hilfsprogramm für noch lange nicht gelöst. "Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

    Sein Kollege Jürgen Michels von der BayernLB hält das Risiko eines Euro-Abschieds von Griechenland nach wie vor für größer als die Chancen für einen Verbleib in der Währungsunion. "Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert", sagte der Chefvolkswirt. "Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später."

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  • In diesen Ländern müssen die Parlamente über das Griechen-Paket abstimmen. (APA)

  • Österreich: Nationaratsbeschluss noch diese Woche

    Der österreichische Nationalrat soll voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag das Hilfsprogramm für Griechenland beschließen. Das sieht der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vor, hieß es am Montag auf Anfrage der APA aus ihrem Büro.

    "Es handelt sich um einen Beschluss großer Tragweite, er sollte daher auch breit diskutiert werden. Eine Behandlung im Plenum garantiert die größtmögliche Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit", erklärte Bures in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Eine Sondersitzung des Nationalrates könnte entweder noch am Donnerstag im Anschluss an den Unterausschuss oder am Freitag stattfinden. Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit, es handelt sich um kein Verfassungsgesetz.
  • Österreichische Sympathisanten der griechischen Linkspartei Syriza haben sich tief enttäuscht von der Einigung mit den Gläubigern gezeigt. "Das ist eindeutig eine Niederlage - für uns alle", heißt es in einem am Montag auf der Seite des "Mosaik"-Blog veröffentlichten, namentlich nicht gezeichneten Text der Gruppe "Griechenland entscheidet".

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  • Leitl: "EU darf nicht in Geiselhaft genommen werden"

    Angesichts der schwierigen Verhandlungen am Wochenende in Brüssel sieht Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl nicht nur Reformbedarf in Athen. Die Eurozone müsse dringend Schritte in Richtung einer stärkeren Integration der Eurozone setzen und sich zu einer echten Wirtschaftsunion weiterentwickeln, so Leitl am Montag in einer Aussendung.

    "Die EU darf nicht von einem einzigen Land abhängig sein, ja quasi in Geiselhaft genommen werden können", sagte Leitl. Die Krise habe gezeigt, dass die Mitglieder der Eurozone besonders eng miteinander verflochten sind. Daher müsse es noch mehr als bisher das Ziel sein, die Wirtschaftspolitik besser abzustimmen.
  • Nach der Einigung im Schuldenstreit hat Lettlands Regierungschefin Laimdota Straujuma Griechenland zur unverzüglichen Verabschiedung von Reformen aufgefordert. "Wir erwarten konkrete Entscheidungen des griechischen Parlaments in den kommenden Tagen". Europa habe jegliches Vertrauen in die von Griechenland gegebenen Versprechen verloren, sagte Straujuma einer Mitteilung der Staatskanzlei zufolge. Die einzige Chance, es wiederherzustellen sei eine sofortige Umsetzung von Reformen im Rentensystems und in den Bereichen Beschäftigung und Privatisierung.
  • Überblick: Die ELA-Notkredite der EZB für griechische Banken.

  • "Es gibt weder Gewinner noch Verlierer", sagte Jean-Claude Juncker nach dem Euro-Gipfel. "Presse"-Eu-Expertin Anna Gabriel sieht das etwas anders:
    >>> Kommentar: Warum Tsipras auf der ganzen Linie verliert
  • Eindrücke aus Griechenland: Nummernausgabe vor einer Bank. Bisher ist noch unklar, wann die Banken wieder normal öffnen können. (Reuters)

  • Bundespräsident Heinz Fischer hat sich nach dem Grundsatzübereinkommen zur Rettung Griechenlands "erleichtert" gezeigt, dass man sich auf eine gemeinsame Position zubewege. "Natürlich ist das erst der Anfang eines Weges, der sehr sehr schwierig sein wird - vor allem für Griechenland", betonte Fischer.

    Man dürfe sich keine Illusionen machen, warnte Fischer, denn es sei klar gewesen, dass in der "enorm schwierigen Situation" jede Lösung mit enormen Problemen und Schwierigkeiten verbunden sei..
  • Finnland gilt als Hardliner in der Eurozone: Trotz des Durchbruchs beim Sondergipfel will das Land nicht auf ein Ja zu neuen Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen festlegen. Ministerpräsident Juha Sipilä sagte dem finnischen Rundfunk am Montag: "Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten."
  • Kritische Stimmen in Deutschland

    "Abschied vom solidarischen Europa" nennt der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir die Einigung.

    Und auch aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik: "Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist Insolvenzverschleppung".
  • Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis hat auf seinem Blog zwar noch kein Statement zur aktuellen Einigung abgegeben, allerdings kündigte er einen Kommentar in der "Zeit" an, in dem es um die Rolle von Deutschland geht.

    Ein kleiner Vorgeschmack:
    "How do I know Grexit is an important part of Dr Schäuble’s plan for Europe?
    Because he told me so!"

    Schäuble und Varoufakis werden wohl keine engen Freunde mehr.
    >>> zum Blogeintrag
  • Wenig überraschend die Reaktion der FPÖ: "In der EU geht es nur darum, den Euro als politisches Projekt um jeden, wirklich jeden Preis durchzusetzen. Und diesen Preis begleichen statt der Banken die Steuerzahler, die jetzt einmal mehr Milliarden in das ökonomische schwarze Loch namens Griechenland schicken dürfen", meint Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament.

    Dass Bundeskanzler Faymann eine solche Einigung als "gute Nachricht" bezeichne, könne man laut Vilimsky angesichts dessen, was hier alles an Rechtsbruch und Geldvernichtung passiert, nur als blanken Zynismus auffassen.
  • Mittlerweile gibt es auch Wortspenden von österreichischen Politikern zur Griechenland-Krise:

    Als "Beginn schwieriger Reformen in Griechenland und notwendigerweise auch in der EU", bezeichnet der Europaabgeordnete Othmar Karas die heutige Einigung. "Die Lehre aus den Problemen mit und in Griechenland muss eine Weiterentwicklung der EU zu einer wirklichen Wirtschafts-und Sozialunion sein", so Karas. Der ÖVP-Europapolitiker fordert einen eigenen EU-Finanzminister und eine gemeinsame Budget- und Steuerpolitik sowie einen europäischer Währungsfonds - "mindestens für die Eurozone".
  • Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos nach den Verhandlungen. (APA)

  • EZB belässt Hellas-Hilfen offenbar auf aktuellem Stand

    Die Europäische Zentralbank (EZB) wird einem Insider zufolge bei ihrer heutigen Telekonferenz wohl beschließen, die Notfall-Hilfen für die griechischen Banken auf dem aktuellen Stand zu lassen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Montagvormittag.
  • Nach der Grundsatzvereinbarung auf ein Rettungspaket für Griechenland ist ein Grexit wieder etwas unwahrscheinlicher geworden, meint der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, am Montag in einer ersten Analyse. "Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent". Allerdings seien die Würfel insbesondere in Griechenland noch nicht gefallen.

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  • Das Wort des Tages steht jedenfalls fest: #Agreekment statt Grexit.

    "Wir haben ein Agreekment", sagte Gipfelchef Donald Tusk nach dem Euro-Gipfel am Montagvormittag in Brüssel. Es ist ein Kunstwort aus den englischen Wörtern "greek" (griechisch) und "agreement" (Einigung)
  • Regierungsumbildung steht an

    Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras dürfte seine Mehrheit im Athener Parlament verlieren, er kann aber wohl die Einigung mit den Gläubigern mithilfe der Oppositionsparteien durchbringen - das sagte der griechische Politologe Stathis Kalyvas am Montag der APA. In den kommenden Tagen stehe dann wohl eine Regierungsumbildung an.

    Kalyvas hält die Regierungskoalition aus der Linkspartei Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen für angeschlagen. Derzeit halten beide Parteien gemeinsam 162 von 300 Mandaten im Parlament. Der Regierung dürften davon zumindest 20 Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern, sagte der Politikwissenschafter, der an der US-Universität Yale lehrt.
  • Griechenland kann nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in der Eurozone bleiben. "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas", sagte Hollande nach Abschluss des Krisengipfels.

    Der Sozialist sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen für das pleitebedrohte Land. So sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.
  • Die Wiener Börse ist am Montag nach der Einigung am Euro-Krisengipfel zu Griechenland fester gestartet. Der ATX wurde gegen 9.50 Uhr mit 2.494,38 Punkten nach 2.464,75 Einheiten am Freitag errechnet, das ist ein Plus von 1,20 Prozent.
  • Ist Griechenland jetzt "gerettet"? Diskutieren Sie im >>>Griechenland-Themenforum der "Presse"
  • In Griechenland hat sich einstweilen nichts geändert: Pensionisten warten vor einer geschlossenen Bank auf die Auszahlung ihrer Rente. Die Banken können ihre regulären Aufgaben erst wieder aufnehmen, wenn die Brückenfinanzierung geklärt ist. (Reuters)

  • Nicht nur in Griechenland, auch in Deutschland und in Österreich muss das Parlament über das neue Rettungspaket abstimmen. Zuvor können die formalen verhandlungen nicht beginnen.
  • Der Internationale Währungsfonds ist weiter in das Griechenland-Hilfsprogramm eingebunden. Ohne die Zustimmung hätte die Eurogruppe kein Rettungspaket verabschiedet.
  • Mit Blick auf seine Kritiker im eigenen Land sagte Tsipras: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden." Es sei gelungen, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen.

    Der Premier meint auch, in seinem Land seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden".
  • Nach dem Krisengipfel sagte Juncker in Brüssel. "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben." Juncker sagte, er habe schon vor dem Referendum in Griechenland zu den Sparanforderungen gesagt, dass die Lage nach der Volksabstimmung schwieriger sein werde. "Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist."
  • Montagmorgen in Griechenland: Tspiras wird es nicht leicht haben, der Bevölkerung die harten Reformen der Gläubiger schmackhaft zu machen. (Reuters)

  • Tsipras: "Harte Schlacht"

    Dass Griechenland mit dem Eurogipfel noch ein harter Weg bevorsteht, zeigt auch Ministerpräsident Alexis Tsipras' Statement: "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen". Zu der heutigen Marathonverhandlung sagte Tsipras: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen". Ein Grexit sei jetzt vom Tisch.
  • Faymann übte in einer ersten Reaktion einmal mehr Kritik an Deutschland und jenen Ländern, die einen temporären Euro-Ausschluss Griechenlands gefordert hatten. "Diese Klammerbemerkungen (Anm. im Entwurf der Finanzminister) wurden ersatzlos gestrichen. Demütigung ist ersatzlos zu streichen." Die Idee der EU basiere auf Augenhöhe und Respekt. "Wer den Friedensnobelpreis so stolz entgegennimmt wie die Europäische Union, hat diese Menschlichkeit und Entscheidungskraft in den Vordergrund zu stellen."
  • Es war eine lange Verhandlungsnacht. Auch für die Journalisten. (APA)

  • Kein Schuldenschnitt, aber längere Laufzeiten möglich

    Merkel betonte außerdem, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter "Haircut" - für Griechenland nicht in Frage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.
  • Folgende zentrale Gesetzesvorgaben ("prior actions") muss das griechische Parlament bis Mittwoch verabschieden:
    * Reform der Mehrwertsteuer
    * Reform des Pensionssystem
    * Umbau der Statistikbehörde
    Aber auch danach gibt es für Griechenland keine Verschnaufpause: Bis 22. Juli muss Athen laut Kanzlerin Angela Merkel weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken.
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