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Grasser Prozess 9
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Am 12. Dezember begann der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte. Zwölf Verhandlungstage später befinden wir uns heute. Liebe Leser, ich darf Ihnen einen guten Morgen aus dem Wiener Landesgericht für Strafsachen wünschen, das heute geradezu „leer“ wirkt. Denn: Richterin Marion Hohenecker hat die Affären Buwog und Terminal Tower getrennt, das bedeutet: Heute werden sich im Großen Schwurgerichtssaal nur noch neun Angeklagte einfinden, die Causa Terminal Tower und die dazugehörigen (weiteren) fünf Beschuldigten, wird erst später be- und verhandelt werden. -
Was steht heute bevor? Es gilt, da weiterzumachen, wo gestern aufgehört wurde. Nämlich, mit der Einvernahme des früheren Chefs der Immofinanz, Karl Petrikovics, durch Richterin Hohenecker. Und, je nach Tempo der Prozessleiterin, eventuell auch durch die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk, der Privatbeteiligtenvertreter und (immer eventueller) der Riege an Verteidigern.
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Warum ist Petrikovics angeklagt und was hat er bisher ausgesagt? Antwort eins: Der 63-Jährige wird verdächtigt, von dem einstigen Lobbyisten Peter Hochegger im Jahr 2004 einen Tipp erhalten zu haben, wie viel er bzw. das Österreich-Konsortium um u.a. Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich bieten müsse, um den Zuschlag für die rund 60.000 Bundewohnungen (Buwog) zu erhalten. Als der Zuschlag unter Dach und Fach war, soll er dem damaligen Immofinanz-Vorstand Christian Thornton den Auftrag erteilt haben, die Zahlung einer Provision (in der Anklageschrift heißt es „Bestechungszahlung“) von knapp zehn Millionen Euro an Hochegger zu veranlassen.
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Antwort zwei: Petrikovics bekannte sich am Mittwoch „nicht schuldig“. Mehr noch, er verstehe gar nicht, warum er der Untreue angeklagt werde, habe er der Immfonanz doch keinen Schaden zugefügt. Und: Hochegger habe für die Immofinanz ja eine Leistung erbracht. Konkret: „Das war sicher das beste Geschäft, das die Immofinanz je gemacht hat“, kommentierte er den Kauf der Bundeswohnungen. Hochegger habe dafür eine entscheidende Rolle gespielt, denn, er habe ihm nicht nur gesagt, dass das Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten müsse (so viel bot die Konkurrenz, die CA Immo in der zweiten Bieterrunde), sondern auch, dass hinter der CA Immo die Bank Austria stehe.
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Die Frage, woher Hochegger diese Information wohl hatte, beantwortete Petrikovics so: Er habe angenommen, er hätte dieses Wissen vom Markt, vermutlich von jemanden aus der Bank Austria. Dass die Information – wie Hochegger vor Gericht ausgesagt hat – von dem einstigen Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Walter Meischbeger stammen könnte, wusste er nicht und hatte es auch nie angenommen, betonte Petrikovics. Überhaupt: Meischberger habe er erstmals hier, im Gericht, kennengelernt. Dass aber die Immobranche in Wien wusste, wieviel für einen erfolgreichen Zuschlag gezahlt werden müsse, bestritt Petrikovics: „Das ist absoluter Nonsens.“
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Aufhorchen ließ Petrikovics dann mit einer Aussage in Richtung seines einsgigen Geshcäftspartners im Buwog-Bieterverfahren, dem einstigen Vorstand der RLB OÖ, Georg Starzer. Die Bezahlung des halben Millionen-Honorars von Hochegger durch die RLB OÖ sei durch die Abrechnung beim Verkauf der Kärntner Wohnungsgesellschaft ESG Villach erfolgt, erläuterte Petrikovics. Dass Starzer das Honorar bestreite, verstehe er nicht: „Starzer hat hier, höflich formuliert, ein beschränktes Erinnerungsvermögen.“
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Wagen Sie mit mir einen Rundumblick: Schon eingetroffen ist Petrikovics. Er hat bereits Getränke zum Zeugenstand geschafft, von wo aus er heute weiter einvernommen wird. Details am Rande: Es handelt sich um Wasser und Cola. Detail zum Schmunzeln: Sein "Vorgänger" auf diesem Platz, der teilgeständige Ex-Lobbyist Hochegger, pflegte dorthin eine Erfrischung der Marke "Innocent" mitzunehmen.
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Eingetroffen sind nun auch einige Verteidiger, jener von Starzer, vom Immobilienmakler Plech (und er selbst), von Hochegger - der selbst auch gerade zu seinem Platz neben dem mitangeklagten Ex-Immofinanz-Vorstand Thornton gegangen ist -, sowie die Grasser-Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess.
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Petrikovics-Verteidiger Dietrich gibt einmal mehr bekannt, ein Tonband mitlaufen zu lassen. Und: "Natürlich wird die Sitzordnung moniert", sagt die Richterin. Sie erinnern sich: Die Verteidiger und die Angeklagten beschweren sich jeden Tag aufs Neue, dass sie "tiefer" sitzen müssen, als Staatsanwaltschaft, Richter und Schöffen - außerdem diesen gegenüber und nicht auf derselben Saalseite.
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Richterin Hohenecker setzt die Einvernahme fort - und will mit dem früheren Immofinanz-Chef dessen vergangene Einvernahmen durchgehen. Ob er sich daran erinnern könne? Petrikovics bejaht, denn damals habe der Staatsanwalt das Protokoll nicht ausdrucken können und alles war verloren. Am 9. November 2011 wurde die Befragung daher wiederholt - diese Unterlagen werden nun passagenweise vorgetragen.
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Richterin Hohenecker fragt, wie es denn nun zum Vertrag zwischen Hochegger und der Immofinanz gekommen sei? Petrikovics sagt, Hochegger habe ihm einen Entwurf vorgelegt, dieser sei handschriftlich ergänzt worden und habe genau dem entsprochen, was mündlich ausgemacht war. Nämlich, dass der damalige Lobbyist eine Provision für seine Arbeit rund um den Buwog-Deal erhalten sollte - eine Hälfte, die andere sollte Hochegger von der RLB OÖ erhalten. Ob er "etwas ähnliches mit der RLB schon hat oder haben wird", das, so glaubt Petrikovics, habe er ihn nicht gefragt. Er gehe aber davon aus, dass er das von Hochegger gehört habe. Aber: "Mir war das komplett egal."
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"Sie sind davon ausgegangen, der Dr. Hochegger hat einen mündlichen Vertrag von 0,5 Prozent mit Ihnen und Sie sind davon ausgegangen, dass er einen Vertrag über 0,5 Prozent (vom Verkaufspreis der Buwog, Anm.) mit der RLB OÖ hat?", fragt die Richterin. Petrikovics bejaht.
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Ob Hochegger mehr, nämlich zwei oder drei Prozent wollte? "Wenn ich mich richtig erinnere, war seine Forderung ein Prozent", sagt Petrikovics. Das sei der marktkonforme Rahmen für ein Projekt in der Buwog-Causa. Ob Petrikovics mit Hochegger über den Gesamtpreis gesprochen habe? Er habe stets über den Beitrag der Immofinanz gesprochen, sagt deren Ex-Chef. Für ihn habe geradezu null Risiko bestanden: "Kriegen wir nichts, zahlen wir nichts (gemeint ist die Provision an Hochegger, Anm.)", fasst Petrikovics zusammen.
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Die Richterin geht nun auf das Treffen zwischen Hochegger und Petrikovics im Jahr 2003 - zum damaligen Zeitpunkt war die Bildung des Österreich-Konsortiums gerade Thema und Petrikovics, so erzählte er gestern, wollte hierzu eine Einschätzung vom "sehr gut vernetzten" Hochegger. 2004 sei Hochegger dann im Frühjahr auf ihn zugekommen - eben wegen des Buwog-Bieterverfahrens. "Ich bilde mir ein, dass da die ersten Prozessbriefe und indikativen Angebote gekommen sind - das ist nichts Verbindliches", erläutert Petrikovics. Solche Angebote dienten dazu, dem Verkäufer einen Überblick über mögliche Interessenten zu geben.
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Warum Hochegger erst so spät engagiert wurde? "Er war genau der richtige Mann dafür", meint Petrikovics dazu nur. Warum so spät? "Das müssen Sie ihn fragen", so der Ex-Immofinanz-Chef und er wiederholt neuerlich: Hochegger war in der entscheidenden Phase da und das war essentiell, da man so den Zuschlag erhalten hätte. Andernfalls hätte man durch die Finger gesehen bzw., wenn Hochegger nicht erfolgreich gewesen wäre, dann hätte er "dieselbe Arbeit" gehabt, aber nichts bekommen.
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Richterin Hohenecker will die Kontaktsituation zwischen Hochegger und Petrikovics im Mai 2004 genauer erläutern. Ob es da das indikative Angebot schon gegeben habe? "Ja", sagt Petrikovics, schon im ersten Quartal 2004 - "wobei, da gibt man ja eine Preis-Range an". Da gebe man eher "großzügige" Zahlen an, um den Verkäufer aufmerksam zu machen. "Wie viel Spielraum war da noch für Tratschereien am Markt?", fragt Hohenecker (Anmerkung: diesen Ausdruck hatte Petrikovics gestern gebraucht, um Hocheggers Aufgabenbereich zu umreißen). Petrikovics sagt, da sei "genau der richtige Zeitpunkt" dafür, denn nun gelte es herauszufinden, wer konkret Interesse habe, welche Angebote ernst gemeint seien und wer "nur anbietet, um Informationen zu bekommen, die er anderswo" gebrauchen könne.
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"Ich finde das so lächerlich", liefert Petrikovics nun einen weiteren Seitenhieb auf das nunmehrige Verhalten von Ex-RLB OÖ-Vorstand Starzer. Hintergrund ist, dass die RLB OÖ sich nun so verhalte, sagt der Ex-Immofinanz-Chef, als wäre sie nie Konsortialführer gewesen. Und: Sie das, laut ihm, eigentlich ausgemachte Hochegger-Honorar nicht auszahlte, obgleich es zugesichert sein soll. Schon gestern hatte Petrikovics Starzer deshalb "selektives Erinnerungsvermögen" unterstellt.
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Ob er mit Ex-RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger (er ist mitangeklagt, aber verhandlungsunfähig, Anm.) zu tun gehabt habe? "Nein", sagt Petrikovics, "gar nicht". Er habe diesen nur bei der Setzung der Unterschrift erlebt und beim "Closing Dinner". Dort habe Scharinger "das große Wort geführt". Seine Kontaktperson in der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich sei stets Starzer gewesen. Mit letzterem, glaube er, habe er auch über die Ein-Prozent-Provision gesprochen.
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Ob Starzer dezidiert gesagt habe, dass es seitens der RLB OÖ eine konkrete Beauftragung von Hochegger gebe? "Ja, natürlich", sagt Petrikovics. Ob es an Hocheggers Beauftragung durch die Immofinanz etwas geändert hätte, hätte die RLB OÖ diesen nicht engagiert? "Das hätte wahrscheinlich meine Beauftragung nicht beeinflusst", meint Petrikovics - "mir ist es nur um unseren Teil gegangen. Wenn es für uns erfolgreich ist, dann macht das Sinn."
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Ob es Petrikovics wichtig gewesen sei, welche von Hocheggers Firma agiere? Petrikovics verneint, ihm sei egal gewesen, ob es "Firma A oder B" gewesen sei. Er wollte "sein Firmennetzwerk" nutzen, denn: "Das war ja der wesentliche Teil seines Auftrages." "Egal, mit wem er spricht - wichtig war, dass er die Leistung erbringt?", fasst die Richterin zusammen. Petrikovics bestätigt das: Er habe Informationen gewollt, um damit den Buwog-Zuschlag zu erhalten.
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"Warum will Starzer der Beauftragung von Hochegger nicht zugestimmt haben?", fragt die Richterin nun. "Da müssen Sie den Herrn Starzer fragen", erwidert Petrikovics. Er könne nur mutmaßen und das wolle er nicht. Warum man bei der Auszahlung der Provision der RLB OÖ entgegengekommen sei? Die auf die RLB OÖ entfallende Provisionshälfte habe man beim Ankauf des Anteils an der ESG Villach (sie war Teil der ans Österreich-Konsortium verkauften Bundeswohnungen, Anm.)von der RLB eingepreist, führt Petrikovics aus. Das sei aber durchaus vorteilhaft gewesen, denn die Immofinanz habe sich dabei gut 17 Millionen Euro gespart. Ob er fürchte, Starzer könne sich hier übervorteilt fühlen und Geld verlangen? "Nein, da haben Geschäftsleute einen Vertrag gemacht."
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"Sie sagen, Sie haben die Chancen auf einen Zuschlag bei 50 zu 50 gesehen?", fragt die Richterin. Petrikovics stimmt zu. Wann? Jedenfalls im Mai 2004. Wie die Stimmung im Aufsichtsrat war? Ein Aufsichtsrat sei skeptisch gewesen, "die anderen waren eher meiner Meinung", sagt Petrikovics und meint: Dass der Buwog-Kauf "hoch interessant" sei.
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Ob er in einer Immofinanz-Aufsichtsratsitzung gesagt habe, Hochegger für das Bieterverfahren betreffend der Bundeswohnungen zu beauftragen. "Meiner Erinnerung nach, Ja", sagt Petrikovics. Ob es protokolliert wurde? Petrikovics meint, er habe sich die Protokolle - die Zusammenfassungen seien - angesehen habe und es sei nicht festgehalten worden. Darin sei nur das Wesentliche abgebildet.
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Richterin Hohenecker lässt nun den Entwurf für den "Geschäftsbesorgungsvertrag" einblenden (zwischen Immofinanz und Hochegger). Datiert ist er auf den 7. Mai 2004. Wann dieser unterschrieben wurde? Im Juni, meint Petrikovics. Richterin Hohenecker versteht nicht, warum Hochegger bei Petrikovics auf einen schriftlichen Vertrag bestanden habe - obgleich man sich gut gekannt habe -, bei Starzer hingegen nicht, obgleich er diesen nicht gut kannte. "Da kann ich nur mutmaßen", meint Petrikovics. Da müsse man wohl Hochegger fragen.
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Ob das sein erster Geschäftsbesorgungsvertrag gewesen sei? Nein, sagt Petrikovics. Dann hätte er doch selbst auch Vorlagen gehabt? "Warum soll ich mich aufdrängen?", kontert Petrikovics. Freilich habe er Vorlagen gehabt, aber Hochegger wollte den Vertrag, also sei es auch dessen Aufgabe, einen Entwurf zu bringen.
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Die Richterin blättert nun weiter in den Protokollen und sucht nach einer weiteren Passage, mit der sich Petrikovics konfrontieren will. Sie findet eine: Warum er den Vertrag nicht prüfen habe lassen? Er sei nicht sonderlich kompliziert gewesen, sagt Petrikovics. "Und der Vertrag spiegelt im Wesentlichen das wieder, was vereinbart war."
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War schon bei Vertragsverfassung klar war, dass die Rechnungen nicht unter dem Titel Buwog abgerechnet werden dürften? "Für mich wäre es nicht sehr klug gewesen, den Dr. Hochegger zu verbrennen", rechtfertigt Petrikovics dieses Vorgehen. Denn, hätten die Leute, die Hochegger gefragt habe, erfahren, dass er für die Immofinanz gefragt habe - "wenn er auffliegt" -, dann hätten die mit ihm nicht mehr geredet. Und eventuell hätte er Hochegger ja für anderen Projekte noch brauchen können, das wollte er nicht riskieren, so der Ex-Immofinanz-Chef. "Man könnte sagen, er war so etwas wie ein Geheimagent?", fragt die Richterin. Leises Lachen im Saal. "Man könnte es fast so bezeichnen", antwortet Petrikovics, ebenfalls grinsend.
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Die Richterin spricht nun "Querschüsse" von Villach im Vorfeld des Buwog-Verkaufs, bzw. im Konkreten im Zusammenhang mit der ESG Villach (das land Kärnten hatte hier ein Vorkaufsrecht, der damalige Landeshauptmann Jörg Haider verzichtete dann im letzten Moment darauf, Anm.) an. Hochegger habe geraten, diese nicht ernst zu nehmen, sagt Petrikovics.
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Von wem Hochegger seine Informationen gehabt habe? "Jeder Berater behält seine Quellen für sich", gibt Petrikovics darauf zurück. Ob sich Hochegger mit seinen Informationen gerühmt habe? "Er hat sicher irgendwas schon gesagt", meint Petrikovics zu einem ersten Treffen im Mai 2004. "Er hat mir sicher Dinge gesagt, die für mich neu gewesen sind." Ob das am 3.5., am 10.5. oder am 17.5. gewesen sei, wisse er nicht mehr genau. Das sei Taktik gewesen, eventuell, "um mich heiß zu machen, sozusagen", sagt Petrikovics.
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Wir bzw. die Richterin wechselt zur Bewertung der zum Verkauf gestandenen Bundeswohnungsgesellschaften. "Die Details dazu, dass müssten Sie die Frau P. (eine "sehr gute" Immofinanz-Mitarbeiterin, wie er sie gestern bezeichnete, Anm.) fragen", meint Petrikovics. Er selbst sei "in diese operativen Dinge nicht eingebunden" gewesen.
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Wann er denn von Hochegger erfahren habe, dass hinter der CA Immo (der Konkurrenz des Österreich-Konsortiums im Buwog-Bieterverfahren, Anm.) die Bank Austria stehe?, fragt die Richterin. Petrikovics meint, er wisse nicht mehr ganz genau, wann das gewesen sei. "Wenn man in seinem Leben nur eine Transaktion macht, dann gebe ich Ihnen Recht", dass man sich merke, wann man das genau erfahren habe, sagt Petrikovics. Er habe aber viele gemacht und wisse daher nicht, ob das am 3. Mai 2004 war. Ob er diese Information dann der Immofinanz-Managerin weitergegeben habe, diese habe das nämlich laut Protokoll in der Aufsichtsratsitzung am 7. Mai erwähnt? Das werde wohl so gewesen sein, meint Petrikovics. Gesagt, dass die Information von Hochegger stamme, habe er aber nicht - denn da gehe es eben um die schon erwähnte Diskretion (Stichwort: Hochegger "nicht verbrennen").
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Warum diese Information so wichtig war? Weil die CA Immo "ein Zwerg" gewesen sei und er sie nicht ernst genommen hätte als Konkurrenz, wenn er nicht gewusst hätte, dass die Bank Austria hinter dieser stehe, erläutert Petrikovics. Konkret: "Sie war ein Zwerg und hat versucht, einen Riesen zu stemmen."
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