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Grasser Prozess 8

  • 23.9.2003 - ein weiteres Treffen zählt die Richterin auf. Petrikovics bestätigt auch dieses und zählt die Beteiligten anhand seines Kalendereintrages auf. Worum es ging? Das wisse er nicht mehr.
  • 30.9.2003 - "da steht in Klammer Buwog", sagt die Richterin. Petrikovics kontrolliert das nach. Letztlich gibt es ein Ja.
  • Richterin Hohenecker fragt, warum Petrikovics manchmal in seinem Kalender Namen abgekürzt wurden. Ob das dann Mitarbeiter waren? Petrikovics meint, das müsse man seine Sekretärin fragen, "warum sie das abgekürzt hat - aber es waren wohl Personen, die ich gekannt habe".
  • Während Petrikovics seine Termine weiter mit der Richterin abstimmt, tippt Grasser-Anwalt Wess in sein Smartphone, sein Mandant hingegen blickt konzentriert auf seine Unterlagen. Ex-Lobbyist Hochegger sitzt mit verschränkten Armen auf seinem Platz und blickt Petrikovics von der Seite an.
  • Mittlerweile sind wir bei einem Golftermin angelangt. Und zwar mit einem Konkurrenten, dem zweiten Vorstand der CA Immo, F. (auch die CA Immo bot ja um die Buwog, unterlag dem Österreich-Konsortium aber nach der zweiten Bieterrunde). Ob er mit diesem über die Buwog gesprochen habe? Das könne er sich nicht vorstellen, dass da das Gebot ein Thema gewesen sei, denn der Betroffene sei ein äußert ehrgeiziger Golfer gewesen, da habe es wenig zu sagen gegeben, lacht Petrikovics.
  • Nun geht es um ein Treffen zwischen Petrikovics und Gerald Mikscha - er findet sich u.a. auf der Skizze des "Tatplanes" von Willibald Berner, dem früheren Kabinettschef im Verkehrsministerium unter Ressortchef Michael Schmid. Allerdings nicht auf der Seite "Grasser", sondern auf jener Seite des Organigramms, wo sich auch der Name des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fand. Er könne sich nicht daran erinnern, sagt Petrikovics.
  • Wann die finale Entscheidung gefallen sei, mit der RLB OÖ ein Österreich-Konsortium zu bilden? Es habe zwei Aufsichtsratsitzungen gegeben, sagt Petrikovics - und sucht im Kalender die entsprechenden Termine dazu. Am 22.9.2003 sei in der 52. Aufsichtsratsitzung die Entscheidung gefallen, sagt er schließlich.
  • Was denn ein Konsortium sei?, fragt die Richterin, Petrikovics meint, er sei kein Lexikon, es sei aber grundsätzlich eine Zweckgemeinschaft mit gewissen Spielregeln. Welche Regeln? Einstimmigkeit, meint Petrikovics. Wer das ausverhandelt habe? "Boah", sagt Petrikovics, dann "das kam sicher von der RLB". Denn: Diese habe eingeladen, gerechnet, sei Ansprechpartner für Lehman gewesen und "möchte heute dieses Kind am liebsten ablegen".
  • "Es gibt da überhaupt eine Unstimmigkeit", sagt die Richterin und meint die Buwog-Provision. Petrikovics bestätigt das. Warum denn? Wenn er das jetzt laut sagen würde, was er sich denke, dann hätte er wohl eine Verleumdungsklage von Starzer kleben, meint Petrikovics. Warum?, beharrt die Richterin. "Weil der Herr Dr. Starzer hier ein sehr selektives Erinnerungsvernögen" an den Tag lege.
  • Warum Starzer anderes aussage als er? Das wisse er nicht, sagt Petrikovics. Sein, also Petrikovics', Wissensstand sehe jedenfalls so aus: Ein Prozent der Provision sei ausgemacht gewesen, die Hälfte davon, die von der RLB OÖ zu begleichen gewesen sei, die sei im Preis für die ESG eingepreist gewesen. Das habe Starzer mit Hochegger besprochen und das habe Strazer auch ihm erzählt, sagt Petrikovics. Hochegger habe ihm wiederum von dem Angebot des Schlosses durch die RLB OÖ an Hochegger (anstelle des Provisions-Geldes, Anm.) erzählt.
  • Wer die Idee mit der Einpreisung in die ESG gehabt habe? Petrikovics meint, dass Ex-RLB OÖ-Vorstand Starzer dies gehabt oder zumindest vorgeschlagen habe. Ob es für die RLB OÖ schwierig war, eine Provision zu zahlen und deswegen das Schloss angeboten habe? Könne sein, meint Petrikovics knapp.
  • Wofür denn die Immofinanz Hochegger eine Provision bezahlt habe? Na, für die erbrachten Leistungen, meint Petrikovics. So habe es etwa aus Villach "Querschüsse" gegeben. Ob er Hocheggers Ausführungen vor Gericht habe folgen konnte? "Ja", sagt Petrikovics. Allerdings glaube er, dass sich Hochegger manchmal "ein bisschen in den Tagen geirrt" habe.
  • Wir sind nun beim Buwog-Bieterbverfahren. Wann er erfahren habe, dass die CA Immo nach der ersten Runde vorne liege?, fragt die Richterin. Es sei ein Montag gewesen, der 7. Juni 2004, als er das von Hochegger telefonisch erfahren habe. Er habe Petrikovics gesagt, dass wir "der verlierende Zweite" seien. Auch habe er ihm die Zahl 922 zugerufen. Das sei ein "Wahnsinnspreis" gewesen, denn man habe ja um Millionen zu wenig angeboten (Anmerkung: Die CA Immo hatte 923 Millionen Euro geboten, das Österreich-Konsortium 837 Millionen Euro). Da sei er schon enttäuscht gewesen. Er habe ihn wohl gefragt, ob es das nun gewesen sei oder, ob es eine zweite Runde geben werden. Hochegger wollte sich diesbezüglich umhören und fragte, ob man bereit sei "in Richtung der Milliarde" zu gehen. Später hätte man sich getroffen, Hochegger habe ihm dann gesagt: Richtung eine Milliarden, aber über 960 Millionen. Daraufhin habe Petrikovics Starzer angerufen und ihm das gesagt.
  • Warum er von einem "Wahnsinnspreis" gesprochen habe? Weil er sich nicht habe denken können, dass die CA Immo so viel bieten konnte. Ob es nun ein gelungenes Geschäft war? Petrikovics will sich nicht selbst loben, tut es aber. Er habe den richtigen Mann an die richtigen Position gesetzt, freut er sich sichtlich. Ob die 961 Millionen Euro, die das Österreich-Konsortium letztlich bezahlt haben, also gerechtfertigt waren? Petrikovics meint Ja. Es sei damals aber ein "stolzer Preis" gewesen.
  • Ob er, nachdem Hochegger ihm "mehr als 960" Millionen genannt habe, noch nachgeforscht habe? Petrikovics bejaht auch das. Er habe seinen Berater gefragt.
  • "Es war sicher das beste Geschäft, das die Immofinanz je gemacht hat", ist Petrikovics überzeugt.
  • Wie er es wahrgenommen habe, dass es eine zweite Buwog-Bieterrunde geben werde? Das habe er von einer Mitarbeiterin erfahren, sagt Petrikovics. "Ich glaube, sie hat sich schon gefreut." Ob er gedacht habe, dass Hochegger für diese zweite Bieterrunde verantwortlich war? Petrikovics verneint, eine zweite Bieterrunde sei ihm damals aus Sicht des Bundes aber logisch vorgekommen. Denn, wenn dieser sieht, dass ein Anbieter sein Potenzial noch nicht völlig ausgeschöpft habe, dann sei es logisch, eine zweite Runde anzusetzen, denn dann könne man ja mehr Gewinn machen.
  • Ob die eine Milliarde vom Bund überbewertet war? Petrikovics meint, "dass es ein sehr kluger Versuch des Bundes war, die Leute zu motivieren, wirklich so weit hinauf zu gehen". Er vergleicht das mit einem Autoverkauf: Das biete man es, wenn man es um 12.000 Euro loswerden wolle, ja auch zunächst um 14.000 an und sei dann froh, wenn man es um 11.000 loswerde.
  • Ob Hochegger alleine agiert habe? "Ich bin davon ausgegangen, dass er mit seinem ganzen Firmennetzwerk, mit seinen ganzen Leuten, agiert hat", sagt Petrikovics. Wie viele Leute? Petrikovics schätzt auf sechzig Leute. Jedenfalls: "Die Informationen, die er mir geliefert hat, waren für mich hoch interessant." Welche?, fragt die Richterin. Wer sind die Mitbewerber? Wie positionieren sie sich? Wird politisch quergeschossen? Gibt es etwas, das eine negative Entwicklung erzeugen kann?, zählt Petrikovics auf. Ihm sei wichtig gewesen, dass die Immofinnaz nicht negativ wahrgenommen werde.
  • Die Informationen habe Petrikovics von Hochegger stets mündlich erhalten - telefonisch oder im Rahmen von persönlichen Treffen. Einmal die Woche habe man wohl telefoniert. "Dann kam glücklicherweise der Zuschlag."
  • Warum man Hochegger nicht schon am Tag nach dem Zuschlag bezahlt habe? Weil man immer froh sei, wenn man nicht sofort zahlen müsse, meint Petrikovics. Das sei schon eine Holschuld. Wann Hochegger bei ihm gewesen sei? Am 26.8. (2004), sagt Petrikovics.
  • "War er da, um das Geld einzufordern?", fragt die Richterin. Petrikovics glaubt eher nicht, dass das bei diesem Termin der Fall gewesen ist. Aber das sei doch eine gute Gelegenheit gewesen, entgegnet Hohenecker. "Wenn es so gewesen wäre, dann hätten wir gezahlt. Die Leistung war ja erbracht", antwortet der frühere Immofinanz-Chef.
  • Wann Hochegger erstmals Rechnung gelegt habe? Petrikovics blättert abermals. "Wie wir dann den Weg über Zypern vereinbart hatten - diese Vertragsänderung -... irgendwann im Juli oder August 2005", schildert Petrikovics. Mündlich oder schriftlich? Mündlich, meint Petrikovics. Die Ursprungsvereinbarung sei schriftlich vereinbart worden, damit - sollte Petrikovics etwas passieren -, "sich jemand in der Immofinanz daran erinnert" und Hochegger sein Geld bekommt. Die Änderungen hinsichtlich der Modalitäten (Abwicklung der Zahlung über die CPB CFC über die Astropolis, Anm.) sei dann mündlich erfolgt. Die Richterin findet das merkwürdig. Petrikovics gibt ihr recht, aber es sei nun einmal so gewesen.
  • Wieso über das Ausland und damit die Astropolis abgerechnet wurde? Petrikovics begründet das mit Diskretion. Hochegger sei der "Scout" der Immofinanz gewesen. Die Richterin fragt weiter: Warum, wenn es doch eine offizielle Leistung Hocheggers war, man so geheimnisvoll agiert habe? Petrikovics kann nachvollziehen, dass das heute seltsam wirke. Aber, Hochegger hätte wohl seine Reputation verloren. Es sei diesem ein Anliegen gewesen und, wenn er die letzten Verhandlungstage revue-passieren lasse, möglicherweise auch Meischbeger. Ob er letzteren damals gekannt habe? Nein, sagt Petrikovics.
  • Ob es ihm nichts ausgemacht habe, dass über das Ausland abgerechnet wurde? Petrikovics verneint, ihm sei das gleichgültig gewesen. Damals sei es nicht unüblich gewesen, dass Immobiliengeschäfte im Osten über das Ausland abgewickelt wurden.
  • Richterin Hohenecker blättert abermals in Petrikovics' Kalender.
  • Wir sind bei der 59. Aufsichtsratsitzung der Immofinanz am 2. Juni 2004. Ob Hochegger da erwähnt wurde? Petrikovics meint, wenn er es lesen dürfte, dann erinnere er sich "sicherlich". Das tut er auch und erklärt: Er sei sich nicht sicher, ob Hochegger da thematisiert wurde.
  • Musste Hochegger extra genehmigt werden? "Nein, er war umfasst - das war üblich bei uns", sagt Petrikovics. Ob man sich öfter solcher Berater bedient habe? Petrikovics meint nein, man habe ja nur einmal an einem solchen Bieterverfahren teilgenommen. Er habe den Aufsichtsrat darüber informiert - also, über Hocheggers beratende Tätigkeit.
  • Ob die Provision, die Hochegger bezahlt wurde, für Petrikovics also Teil des Gesamtkaufpreises (Buwog und ESG, Anm.) war?, fragt die Richterin. "Ja", sagt Petrikovics. In diesen seien auch die "Nebenkosten" eingerechnet, etwa Anwaltskosten.
  • Richterin Hohenecker unterbricht die Verhandlung - Pause bis 15:15 Uhr.
  • Kurz zusammengefasst:

    Die Einvernahme des früheren Lobbyisten Peter Hochegger wurde am späten Vormittag abgeschlossen. Entgegen der Erwartungen der Prozessbeobachter - und wohl auch der anwesenden Verteidigung -, rief Richterin Marion Hohenecker danach nicht den Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, oder dessen Vertrauten Walter Meischberger (beide wurden von Hochegger schwer belastet) in den Zeugenstand zur Einvernahme. Sie ließ hingegen den früheren Chef der Immofinanz, Karl Petrikovics, vortreten.

    Petrikovics bekannte sich in der Folge "nicht schuldig". Er schilderte, dass er sein ganzes berufliches Leben lang versucht habe, die Politik zu meiden - nur in Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen, da habe er anders agiert. Er habe Hochegger damals nach seiner Einschätzung gefragt, ob es Sinn machen würde, wenn die Immofinanz Teil eines österreichischen Konsortiums werde. Hochegger habe ihm dazu geraten, es würde einen guten Eindruck machen, wenn die Buwog "in Österreich" bleibe und nicht etwa an einen ausländischen Fonds verkauft würde. Dass diese Zusammenarbeit mit Hochegger über den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech zustande gekommen sei, bestritt Petrikovics allerdings. Das sei absolut unlogisch, da er Hochegger - den Petrikovics sehr für seine Arbeit lobte - weit besser gekannt habe als Plech.

    Bestätigt wurde von Petrikovics hingegen Hocheggers Aussage, wonach in der Immobilienbranche die Angebotshöhe des Mitbewerbers CA Immo für die Buwog allgemein bekannt war: "Das ist absoluter Nonsens."
  • Richterin Hohenecker bestätigt, dass die Tonbandaufnahmen der Verhandlung der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. Grasser-Anwalt Wess bestätigt, man wolle das und werde es zahlen und den anderen Verteidigern Kopien weitergeben. "Die erste Staffel?", scherz die Richterin - Lachen im Saal. Das mache dann 13,20 Euro.
  • Nun gibt es eine Korrektur für das Protokoll. Die Richterin hat vor der Pause die falsche Seitenzahl bei einem Zitat angegeben. Das wird nun korrigiert.
  • Nun geht es mit der Einvernahme des früheren Immofinanz-Chefs Petrikovics durch Richterin Hohenecker weiter. Wer konzernintern die Berechnungen hinsichtlich des Buwog-Deals gemacht habe? Petrikovics nennt Mitarbeiternamen. Er verweist auf ein E-Mail vom 16. April 2005, darin stünden die Namen.
  • Richterin Hohenecker hält Petrikovics einen Aufsichtsbeschluss der Immofinanz vor, in dem er zum Kauf der Bundeswohnungen (Buwog und ESG) berechtigt wurde, wenn die Jahresrendite des eingesetzten Eigenkapitals acht Prozent beträgt. Petrikovics bestätigt dieses Vorgehen. Ob er bei der zweiten Bieterrunde genau bei den acht Prozent gelegen habe? Petrikovics weiß nicht genau, ob er da noch etwas Spielraum hatte oder genau bei den acht Prozent gelegen habe. Das habe eine Mitarbeiterin erstellt, sagt Petrikovics, die "sehr gut" gewesen sei. Ob diese gewusst habe, dass darin (in den acht Prozent) auch Hocheggers Provision eingerechnet war? "Ein Prozent des Angebotspreises der Immofinanz", bestätigt Petrikovics. Sie müsste es gewusst haben. Hohenecker will es genauer hören: Ob er seiner Mitarbeiterin gesagt habe, sie müsse ein Prozent einpreisen? Petrikovics meint, das sei eher umgekehrt berechnet worden: Ein Kaufpreis x inklusive Nebenkosten y.
  • Mit wem er von der RLB OÖ Kontakt hatte? Mit Starzer, antwortet Petrikovics. Er nehme aber an, dass es zu seiner "sehr guten" Mitarbeiterin ein Pendant bei der RLB OÖ gegeben habe, ein gewisser S.
  • Wir springen zur Erstellung des Geschäftsbesorgungsvertrages. Wer bestimmt habe, zu welchem Anwalt man gehe? "Keine Ahnung", sagt Petrikovics. Hochegger sei mit dem Vertrag gekommen, man sei diesen am 2. Juni 2004 durchgegangen. Er habe dem PR-Mann gesagt, man müsse den Entwurf adaptieren, da er, Petrikovics, nur für die Immofinanz zuständig sei. "Da wurde vom Gesamtkaufpreis ausgegangen und wir haben das reduziert auf unseren Kaufpreis", erklärt er.
  • Er sei sich sicher, dass Hochegger ihm gesagt habe, dass er den Vertrag dann an die RLB OÖ weitergeleitet habe. "Ich bilde mir das ein, beschwören könnte ich das nach 14 Jahren nicht mehr", sagt Petrikovics.
  • "Was ich kenne, gibt es nur unseren (Vertrag, der unterschrieben wurde, Anm", sagt Petrikovics. Er gehe aber davon aus bzw. hätte er angenommen, dass Hochegger mit der RLB OÖ ebenfalls eine Vereinbarung hatte. "Ich hätte mich nicht für die RLB verpflichtet gefühlt in irgendeiner Form." Starzer habe Petrikovics' gegenüber auch nie gesagt, dass er nicht bereit sei, etwas zu zahlen, sondern vielmehr, dass er bereit sei, die ausgemachte Hälfte zu tragen. Noch dazu, weil es ja eine Leistung gegeben habe. "Das verwundert mich", betont Petrikovics noch einmal.
  • Wie das Österreich-Konsortium aufgeteilt war? "Ziemlich genau 50 50", sagt Petrikovics.
  • Richterin Hohenecker fragt nun nach de ESG-Anteil im Buwog-Preis. Petrikovics rechnet ihr vor, wie die Bewertung zustande gekommen sei. Es habe schon recht früh interne Schätzungen gegeben, die auf etwa 114 Millionen gekommen seien.
  • Petrikovics führt weiter aus: Dass die Immofinanz die ESG Villach erworben hatte, sei sehr lukrativ gewesen. Denn, so zählt er auf, sie (also die ESG) habe zehn Prozent ihrer Wohnungen verkauft und damit 118 Prozent des Kaufpreises erlöst hätten.
  • Richterin Hohenecker fasst zusammen: Beim ersten Bieterverfahren hatten Sie keinen Peter Hochegger und sie haben verloren, beim zweiten gab es Hochegger und Sie haben gewonnen. "Kann man das so sagen?" Petrikovics bestätigt diese Version.
  • Wer ein Bieterverfahren gewinnen sollte? "Der Höchstbieter", sagt Petrikovics. Das sei aber nicht mit dem Bestbieter zu verwechseln - als einen solchen versteht er einen Anbieter, der abseits des Finanziellen auch andere Assets habe. "Haben Sie den Preis gekauft?", fragt die Richterin. "Nein", sagt Petrikovics. Er habe von Hochegger den Tipp erhalten, die CA Immo ernst zu nehmen.
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