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Grasser Prozess 8
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Die Richterin geht nun auf die vorab eingebrachten Anträge der Verteidigung ein. Der Antrag auf die Vorlage der Folien des Eröffnungsvortrages der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen. Es sei in der Rechtsprechung sowie in der Literatur nichts zu finden, was auf eine Benachteiligung der Verteidigung hinweisen würde, wenn sie die Folien nicht erhalten. -
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Eine wichtige Entscheidung des Schöffensenates: Die Causa Terminal Tower wird abgetrennt. Das bedeutet: Es gibt fortan zwei Verfahren: eines zur Causa Buwog, eines zu der Affäre rund um den Linzer Büroturm und der umstrittenen Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in diesen.
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Und noch eine Pausen-Information - die Verhandlungstermine für die nunmehr neun Angeklagten in der Causa Buwog (mittlerweile hat der Terminzettel, der von der Richterin ausgeteilt wurde auch den Weg zu den Medien gefunden) reichen vorerst bis zum 18. Oktober 2018, im August wird nicht verhandelt.
Konkret: 6. und 8. März, 4., 5., 10.,11., 12, 24., 25., 26. April, 23. und 24. Mai, 5., 6., 7., 12., 13., 14., 19., 20. und 21. Juni, 17., 18., 19. Juli, 1. August, 18., 19., 20., 25., 26. und 27. September, 2., 3., 4., 16., 17. und 18. Oktober. -
Wie geht es nun weiter? Der Gerichtssaal hat sich geleert - konkret, die (aus Zusehersicht) rechte Seite der Angeklagtenplätze. Denn: Da die Verfahren getrennt werden bzw. wurden, durften die fünf Angeklagten in der Causa Terminal Tower - alle waren Manager bei Porr und RLB OÖ - mit ihren Anwälten den Gerichtssaal verlassen. Übrig bleiben damit die Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, der frühere Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert W. (letzterer ließ sich wegen Erkrankung entschuldigen und ist nicht anwesend). In den nächsten Minuten soll der Schöffensenat zurückkehren und weiter verhandelt werden - vorgesehen ist eine neue Beschuldigteneinvernahme - wohl von Grasser oder Meischberger.
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Der frühere Chef der Immofinanz hätte die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, macht davon aber keinen Gebraucht. Wie er sich bekenne? "Nicht schuldig." Ob er die Vorwürfe gegen seine Person verstanden habe? "Nicht wirklich", sagt Petrikovics. Denn, er habe der Immofinanz durch den Buwog-Kauf keinen Schaden zugefügt.
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"Dass der Bund kein guter Unternehmer ist, das hat er in den letzten Jahren bewiesen", sagt Petrikovics. Insofern sei der Buwog-Deal vorteilhaft für die Bundeswohnungen gewesen und auch für die Immofinanz. Dem Unternehmen sei kein Schaden entstanden, sondern man sei gut ausgestiegen.
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Richterin Hohenecker will etwas zu den "Verästelungen" der Immofinanz wissen. Petrikovics erläutert, dass es pro Objekt eine Gesellschaft gebe. Eine Holdinggesellschaft besitze insofern die Buwog. Er wisse zwar nicht, was seine Nachfolger bei der Immofinanz gemacht hätten, er gehe aber davon aus, dass man an die Börse gegangen sei.
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Das Personal sei bei der Constantia Privatbank angestellt gewesen, die Leistungen seien der Immo Finanz zur Verfügung gestellt worden. So sei das auch bei dem mitangeklagten Christian Thornton gewesen, sagt Petrikovics. Das alles habe "historische Gründe" gehabt.
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Warum er selbst im Oktober 2008 aus dem Vorstand ausgetreten sei?, fragt die Richterin. Aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Immofinanz-Vorstand, sagt Petrikovics. Man sei sich übe rdie Zukunft der Constantia Privatbank nicht einig gewesen - sie solte verkauft werden. Wegen Lehmann Brothers sei es zum Verkauf nicht gekommen. Wem die Constantia Privatbank gehört habe? Der Familie Turnauer, sagt Petrikovics. Näheres dazu im [premium]-Grasser-Dossier (Kapitel: Was wurde aus der Buwog?)
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Nun will die Richterin wissen, woher Petrikovics und Hochegger sich kennen. Hochegger sei ein "exzellenter Stratege" gewesen, sagt Petrikovics. Er habe ihn 1992, 1993 kennengelernt - in Zusammenhang mit dem Immobilieninvestorenverband. Man sei mit seiner Arbeit sehr zufrieden gewesen. Er bzw. seine Firma seien in der Folge auch für die Constantia Privatbank tätig gewesen.
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Wir springen damit ins Jahr 2003. Die Regierung habe beschlossen, fünf Wohnbaugesellschaften zu verkaufen, sagt Petrikovics. Dann sei eine separat verkauft worden, dann waren es nur mehr vier. Jedenfalls sollten die "Bundeswohnbaugesellschaften" verkauft werden. Im Herbst 2003 - er sieht in seinen Unterlagen nach - habe die RLB OÖ eingeladen zu einem Treffen, ein Konsortium zum Ankauf der Buwog zu machen. "Dieser Termin war....am 23. Mai", sagt Petrikovics nach kurzem Blättern.
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"Für uns war die Buwog interessant", sagt Petrikovics. Die RLB OÖ habe sich für die WAG interessiert. Die ESG Villach sei nicht sonderlich spannend gewesen, waren es ja "Wohnungen in Kärnten". Auch "die Oberösterreicher" hätte sich dafür nicht sonderlich erwärmt. Er habe damit gerechnet, dass man sich mit einem internationalen Fonds zusammentun werde, um die Buwog zu kaufen. "Deshalb war das Gespräch in Linz für uns hoch interessant", sagt Petrikovics. Denn, es habe sich abgezeichnet, dass es einen österreichischen Weg für den Erwerb der Buwog geben könnte.
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Damals sei Hochegger als Werbe- und PR-Berater für "uns" tätig. Der 23. Mai 2003 war ein Freitag, "ich wusste, dass der Herr Dr. Hochegger am Montag bei uns im Haus war", sagt Petrikovics. "Ich habe mich zu dem Treffen zwischen ihm und G. sozusagen dazugepresst."
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Woher Petrikovics wusste, dass die RLB OÖ wusste, dass der Bund die Wohnungen gerne einzeln verkaufen wollte. "Das hat in Österreich damals, glaube ich, jeder gewusst." Warum? Weil das seit Anfang 2000 immer wieder Thema war. Warum verkauft werden sollte?, fragt die Richterin. Petrikovics: "Ich würde vermuten, dass der Bund, nachdem er immre geldknapp ist, Geld haben wollte."
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Wer nun bei dem Treffen im Mai 2003 dabei war? Ex-RLB OÖ-Vorstand Starzer, Vertreter der Erste Bank, der Oberösterreichischen Versicherung, der Wiener Städtischen, zählt er auf. Ex-RLB OÖ-Chef Scharinger auch?, fragt die Richterin? Petrikovics verneint. Von der Immofinanz sei er alleine angereist.
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Was war Anlass des Treffens zwischen G. und Hochegger am 26. Mai 2003? "Nicht Buwog", sagt Petrikovics, sondern "Marketing". Petrikovics sei dazu gegangen, weil er auf Informationen von Hochegger gehofft habe. "Wie sieht er (Hochegger, Anm.) denn das im politischen Umfeld in Österreich und auch im medialen Umfeld in Österreich", sagt Petrikovics. Das wollte er erfahren.
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Hochegger habe gemeint, es sei eine "gute Idee, sich als Österreicher zu präsentieren", sagt Petrikovics. Folglich: "Dass das Ganze in Österreich bleibt." Und eben nicht mit einem internationalen Fonds gemeinsam. Das habe für Petrikovics durchaus für das Österreich-Konsortium gesprochen.
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Ob er Hochegger also auf das zu bildende Konsortium angesprochen habe. Petrikovics stimmt dem zu. "Wie hat er inhaltlich reagiert?", wie die Richterin wissen. Petrikovics: "Es ist ja am Rande auch ein Marketingthema - wie präsentiert man sich. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es für ihn jetzt ein völlig neues Thema ist, die Privatisierung der Bundeswohnungen."
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Warum er Hochegger auf die Politik angesprochen habe? "Es wäre besser gewesen, meinen Vorurteilen zu folgen und die Nähe zur Politik zu meiden", sagt Petrikovics. Aber Hochegger habe eben in Sachen Politik "viel Erfahrung ... als Lobbyist" gehabt. Ob er von konkreten Kontakten Hocheggers zur Politik wusste? "Nein", sagt Petrikovics. Er sei aber davon ausgegangen. Gerade bei der Causa Mietrecht sei Hocheggers Ratschlag "sehr gut" gewesen. Auch diesmal - bei der Buwog - sei der Rat, nicht mit Ausländern zusammenzuarbeiten, gut gewesen.
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19. März 2003 - da habe ein Treffen mit Plech stattgefunden, sagt die Richterin. Petrikovics sieht in seinem Terminkalender von damals nach und bestätigt. Ob man sich öfter getroffen habe? Petrikovics vage: Irgendwann habe es wohl noch Treffen gegeben. Die Richterin meint, sie habe 15 Treffen mit Hochegger und neun mit Plech gezählt - in der Zeit zwischen 18.3.2003 und 16.3.2005. Petrikovics sieht nach: "Das kann ich mir nicht ganz vorstellen." Er blättert.
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Die Richterin und Petrikovics gleichen weiter Termine ab, mittlerweile sind sie im Jahr 2005 angelangt. Konkret beim 16.3.2005. "Da wird es um ein Projekt gegangen sein....ich nehme an, um ein Projekt, das der Herr Plech als Makler angeboten hat", meint Petrikovics.
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Nach der Terminschau, stellt die Richterin ihre nächste Frage: Hochegger habe gemeint, Plech sei "ein Türöffner" bei Petrikovics gewesen. "Wenn der Kommerzialrat Plech gekommen wäre und mir Herrn Hochegger angekündigt hätte, hätte ich mich sehr gewundert", meint Petrikovics. Warum? Weil er Hochegger sehr gut gekannt habe, Pech hingegen weniger.
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Ob er mit Plech über den Buwog-Verkauf je ein Wort verloren habe? "Nein. Ich wüsste auch nicht, warum ich mit Kommerzialrat Plech darüber reden sollte", sagt Petrikovics. Plech habe ihn nie auf Hochegger angesprochen. Und umgekehrt? "Auch daran kann ich mich nicht erinnern." Auch nicht bei einer Plauderei? "Ich habe keine Zeit gehabt zum Plaudern."
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Ob Hochegger Erfahrungen im Immobilienbereich hatte? Das wisse er nicht, sagt Petrikovics. Die Immofinanz hätte auch keine Immobilienerläutertungen gebraucht, aber "die Tratschereien vom Markt", die ein "sehr gut vernetzter Herr Hochegger" wissen konnte, die seien interessant gewesen.
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Richterin Hohenecker kommt nochmal zu dem Treffen 2003 über die Bildung eines Konsortiums zurück. Ob man sich da schon einig geworden sei? Petrikovics glaubt das nicht. Es habe weitere Treffen gegeben, es seien ja letztlich nicht alle, die bei dem Treffen dabei waren, auch im Konsortium gewesen. Ob er den Namen Österreich-Konsortium erfunden habe? "Ich weiß es nicht", sagt Petrikovics.
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