Chat
Grasser Prozess 8
-
Willkommen zurück im Grauen Haus, alias Wiener Landesgericht für Strafsachen. Wir haben den elften Tag in der „Buwog-Prozess-Zeitrechnung“ erreicht. Und dieser beginnt so, wie Tag zehn geendet hat: Mit der weiteren Befragung des teilgeständigen Peter Hochegger, seines Zeichens 68 Jahre alt, gebürtiger Steirer und einstiger Lobbyist. Die Fragesteller aber sind heute andere: Nachdem gestern die Verteidiger der mitangeklagten Walter Meischberger (Lobbyist und Vertrauter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser), Jörg Zarbl, sowie des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, Georg Kudrna, Hochegger auf Erinnerungsvermögen, Details und Glaubwürdigkeit hin löcherten, darf heute der Verteidiger des früheren Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, Otto Dietrich, den Platz hinter dem Mikrofon einnehmen. -
Warum Petrikovics hier sitzt? Der ehemalige Chef der Immofinanz wird verdächtigt, von Hochegger im Jahr 2004 einen Tipp erhalten zu haben, wie viel er bzw. das Österreich-Konsortium um u.a. Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich bieten müsse, um den Zuschlag für die rund 60.000 Bundewohnungen (Buwog) zu erhalten. Als der Zuschlag unter Dach und Fach war, soll er dem damaligen Immofinanz-Vorstand Christian Thornton den Auftrag erteilt haben, die Zahlung einer Provision (in der Anklageschrift heißt es „Bestechungszahlung“) von knapp zehn Millionen Euro an Hochegger zu veranlassen.
Petrikovics wurde übrigens schon 2013 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt (2015 rechtskräftig). Der Grund: Er soll die komplizierte Firmenkonstruktion des Constantia-Immofinanz-Konzern ausgenutzt haben, um sich Millionen zuzuschanzen. Bis heute hat er die Haftstrafe nicht ganz abgesessen. -
Bevor es aber um Petrikovics bzw. seinen Anwalt und Hochegger gehen wird, noch ein paar Worte zum gestrigen Verhandlungstag – sozusagen „zum Munterwerden“. Also, was ist geschehen? Meischberger-Pflichtverteidiger Zarbl unterstellte Hochegger eine verbotene Absprache mit der Justiz (konkret: Hochegger soll zugesagt haben, „auszupacken“ und sich im Gegenzug ein geringeres Strafmaß zusichern haben lassen). Der Ex-Lobbyist und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
-
Um seine Vorwürfe zu untermauern, verwies Zarbl auf ein E-Mail des früheren Anwalts von Hochegger an Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Inhalt des Schreibens: ein Treffen wegen Hochegger. Außerdem legte Zarbl einen ihm „zugespielten“ Brief – ebenfalls verfasst von Hocheggers Ex-Anwalt – vor, in dem angeblich eine „Freimaurer-Diktion“ auffällig sei (Hochegger war Freimaurer, Anm.). Hochegger wies alle Vorhalte zurück, es habe keine Absprachen gegeben
-
Nach Zarbl stellte der Verteidiger des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, Georg Kudrna, Fragen an Hochegger. Er wollte Details über das Treffen Hocheggers mit dem Bankberater W. wissen – Sie erinnern sich: Hochegger will von W. erfahren haben, dass ein Teil der Buwog-Provision an Grasser geflossen sei. Dazu habe ihm W. einen Zettel hingehalten, auf dem drei Kontonummern und -namen gestanden hätten (Karin – Plech, Natalie – Meischberger, 400.815 – Grasser). Welche Farbe die Mappe gehabt hätte, in der der Zettel gesteckt habe?, fragte nun Kudrna. Wann das Treffen stattgefunden habe und wo genau? Daran erinnere er sich nicht mehr, meinte Hochegger monoton – sehr wohl aber an die Verbindung zwischen Grasser und 400.815 (was Grasser freilich vehement bestreitet, Anm.).
-
So, genug von der Vergangenheit – blicken wir uns in Österreichs größtem Gerichtssaal um: Einige Journalisten haben sich ihre Tablets und Laptops schon zurechtgerückt, auf der Galerie haben sich mehrere Schaulustige eingefunden, manche von ihnen stützen sich am steinernen Geländer ab und blicken hinab auf die eintretenden Verteidiger und deren Mitarbeiter. Ihre Reihen sind aber noch dünn: Bereits eingetroffen sind Petrikovics sowie Hochegger-Verteidiger Kregcjk und Plech-Anwalt Dietrich. Gerade kommen auch die beiden Oberstaatsanwälte Marchart und Denk durch die Seitentüre.
-
Der Drittangeklagte Plech kommt nun auch herein und unterhält sich mit seinem Anwalt. Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton hat seinen "Stammplatz", in der Mitte der Angeklagtenreihe, ebenfalls bereits eingenommen. Er steht dort, mit verschränkten Armen und blickt sich um - mal hin zu den Kamerateams, die sich neben dem noch leeren Zeugenstand positioniert haben, mal in Richtung Seitentüre.
-
Grassers Verteidiger-Duo, bestehend aus Manfred Ainedter und Norbert Wess, ist ebenfalls eingetroffen. Auf den Schreibtischen, die extra für diesen Prozess angeschafft wurden, finden sich bereits einige Mappen. Auch heute wieder, so darf getrost erwartet werden, werden die Anwälte zu Verhandlungsbeginn wieder die Sitzordnung monieren - ein übliches Prozedere für Richterin Marion Hohenecker. Denn, so die Kritik, die Anwälte fühlen sich "am tiefsten Punkt des Saales" sitzend und damit nicht auf Höhe mit Staatsanwaltschaft und Schöffensenat - noch dazu auf der gegenüberliegenden Seite.
-
-
Richterin Hohenecker beginnt mit dem Prozedere: "Die Sitzordnung wird selbstverständlich moniert", sagt sie. Dann ergreift Grasser-Anwalt Ainedter das Wort. Er nimmt Bezug auf ein Schreiben von Hocheggers Ex-Anwalt Plankel, das gestern thematisiert wurde. Er möchte dieses dem Akt beifügen.
-
Nun ist Petrikovics-Verteidiger Dietrich an der Reihe. Er geht nach vorne, zum Platz neben den Privatbeteiligtenvertretern, wo sich das Mikrofon befindet. Er grüßt Hochegger und beginnt sogleich mit seiner ersten Frage: Ob es korrekt sei, dass Hocheggers PR-Agentur zu den erfolgreichsten Agenturen gezählt habe und große Kunden gehabt habe - wie etwa den Flughafen Wien, Visa, Centro Bank, Convert. Hochegger bestätigt das. Gerade letztere sei "ein guter, langjähriger Kunde" gewesen.
-
-
Nun kommt Dietrich zu dem Gespräch zwischen Hochegger und dem Bankangestellten W., der Hochegger nach dessen Aussage gesagt haben will, dass das Buwog-Provisionsgeld zwischen Meischberger, Plech und Grasser aufgeteilt werden sollte. Das war 2005. 2009 habe Hochegger Petrikovics angerufen -rund um Hocheggers Selbstanzeige in Zusammenhang mit dem nicht versteuerten Buwog-Geld.. Ob er diesen dabei über sein Wissen von 2005 informiert habe? "Nein", sagt Hochegger.
-
-
Anwalt Dietrich fragt nun nach dem Schloss, das Hochegger anstelle der Buwog-Provision zunächst angeboten wurde - und das er ausgeschlagen hatte. Ob Hochegger je gesagt worden sei, dass ihm gar kein Erfolgshonorar zustehe? "Nein", sagt Hochegger, während er den Verteidiger ungerührt anblickt.
-
Nun lässt Dietrich ein Dokument auf der Leinwand oberhalb der Richterbank einblenden. Es zeigt eine "Übersicht über Bieter und Bietergruppen". Dietrich führt dazu aus: Darauf zu sehen seien neben dem Österreich-Konsortium, die CA Immo sowie die Conwert. Ob er deswegen seine Tätigkeit für das Österreich-Konsortium geheim gehalten habe, weil er für die Conwert ja auch tätig gewesen sei? Hochegger meint, er habe seinen Kunden gegenüber kein Geheimnis aus seiner Tätigkeit gemacht.
-
Petrikovics-Anwalt Dietrich kommt nun zur "Auslandsverrechnung" der Buwog-Provision. Sie erinnern sich: Das Geld ging an Hocheggers zypriotische Briefkastenfirma Astropolis, von dort der Großteil weiter an die US-Gesellschaft Omega und von dort soll es auf drei Liechtensteiner Konten geflossen sein (Karin, Natalie und 400.815). Dietrichs Frage dazu: Ob er wusste, welche Gesellschaft innerhalb der Immofinanz letztlich zahlen würde? Hochegger verneint, es sei für ihn aber logisch gewesen, dass es sich dabei um den Mutterkonzern handeln würde.
-
Dietrich fragt Hochegger nun, ob er sich erinnern könne, wie Petrikovics reagiert habe, als ihn Hochegger gesagt habe, wie viel das Konsortium für den Buwog-Zuschlag bieten müsse? Ob es eine "heftige Reaktion" war? Hochegger weiß das nicht mehr so genau. Er entsinne sich aber, dass Petrikovics, als ihm Hochegger gesagt habe - "Richtung einer Milliarde" -, dass er da ungläubig gewesen sei. Petrikovics habe niedriger geschätzt.
-
Dietrich lässt nun einige Seiten von Petrikovics' Kalender vom 18. Mai 2005 einblenden. Dort steht: "17:30 Uhr Hochegger, (Ex-RLB OÖ-Vorstand, Anm.) Starzer, S". Was da passiert sei? "Was ich genau weiß: Dass mit Dr. Petrikovics gesagt hat, dass er mit der RLB Oberösterreich eine Lösung gefunden hat", sagt Hochegger. Zur Erinnerung: das Österreich-Konsortium setzte sich u.a. aus Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich zusammen.
-
Damit beendet Dietrich seine Einvernahme und macht für den Verteidiger von Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, Lukas Kollmann, Platz. Wie seine Wahrnehmungen zu Thornton waren, will der Verteidiger wissen. Er habe immer nur "über die Rechnungen und die Rechnungslegung" gesprochen, sagt Hochegger. Ob er mit ihm über die Höhe der Provision gesprochen habe? "Nein", sagt Hochegger. "Dann bin ich schon wieder fertig", meint der Anwalt und erhebt sich.
-
-
-
-
Nun geht es um die Bemessungsgrundlage für die Provisionshöhe. Konkret um zwei Vertragsentwürfe. In einem Vertragsentwurf war erst von 700 Millionen Euro die Rede gewesen sei - letztlich habe das Österreichs-Konsortium um RLB OÖ und Immofinanz 961 Millionen Euro gezahlt. Der Vertrag mit der Immofinanz wurde handschriftlich adaptiert, der Vertragsentwurf für die RLB OÖ sei zerrissen worden. Beide werden nun eingeblendet. Warum einmal handschriftlich etwas eingefügt wurde, beim anderen nicht? "Ich kann mich heute nicht daran erinnern", sagt Hochegger.
-
Warum es im Vertrag mit der Immofinanz heiße "der auf Sie entfallende Anteil" und nicht von einer Provision die Rede sei? Die Zeit dafür habe wohl gefehlt, meint Hochegger. Ob er ganz sicher bei dieser Version bleiben wolle? "Ja, das ist eine gute Erklärung."
-
-
Starzer-Anwalt Plöckinger konfrontiert Hochegger einmal mehr mit dessen Aussagen aus seiner Vergangenheit. Ob er Plech zu Petrikovics geschickt habe? "Ich nicht, ich habe immer Herrn Meischberger gebeten", sagt Hochegger. "Da steht aber: 'Ich habe Plech gebeten', liest der Anwalt vor. "Das stimmt so nicht", betont Hochegger.
-
In vergangenen Aussagen habe Hochegger einmal von einem "Dreiergespräch", einmal von einem "Meeting" gesprochen und dann von der Variante "man habe Herrn Plech - wer auch immer - zu Petrikovics geschickt". Irgendwann dabei soll man sich geeinigt haben, wie das Honorar fließen solle, fasst der Anwalt zusammen. "Welche Variante ist nun die richtige? Wann hat man sich geeinigt?", fragt er. Hochegger sagt, dass sei ein Prozess gewesen, "der sich über Monate gezogen hat". Aus den Unterlagen könne man sich sicher "ein Bild machen, wie das gelaufen ist - ich kann nichts über die einzelnen Schritte sagen, weil das schon so lange her ist". Es könne auch sein, dass er sich zeitlich geirrt habe, aber: "Wie das letztlich zustande gekommen ist, das wird stimmen".
-
-
Ob es ein E-Mail gebe, in dem von einer "gefundenen Lösung" die Rede sei?, fragt der Verteidiger. Hochegger wiederholt: Das alles habe sich über Monate gezogen, letztlich hätten sich Immofinanz und RLB OÖ geeinigt. Das sei für ihn das einzig Relevante gewesen. "Damit war für mich, mein Anliegen, erledigt."
-
Nächster Verteidigerwechsel. Am Mikrofon ist nun der Anwalt Amir Ahmed, er vertritt - gemeinsam mit Michael Dohr (der Ihnen sicher bekannt ist, da er stets sehr schrille, modische Anzüge trägt - heute aber nicht anwesend ist) einen Porr-Mitarbeiter. Ob Hochegger Wahrnehmungen zu den 200.000 Euro alias "angebliche Bestechungszahlung" gehabt habe? Hochegger sagt, er verweise auf seine bisherigen Angaben.
-
Kurz zur Einorndung: Wir sind nun beim Komplex Terminal Tower, nicht mehr beim Buwog-Geld. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet ja bekanntlich, dass rund um die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower (ein Bürogebäude am Linzer Hauptbahnhof) ein rechtswidriger „Tatplan“ zur Anwendung kam. Dieser habe demnach gelautet: bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“. Konkret: Ex-Finanzminister Grasser soll während seiner Amtszeit einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der Dienststellen in den Tower geflossen sein soll. In dieser Causa hat Hochegger kein Teilgeständnis abgelegt, sondern bekannte sich nicht schuldig. 2007 sei Meischberger an ihn herangetreten und habe verlangt, die Astropolis möge eine Rechnung an die Baufirma Porr legen. Da die Astropolis aber keine Leistung für die Porr erbracht habe (die Porr hatte den Terminal Tower errichtet und suchte Mieter), sei klar gewesen, dass es sich um eine Scheinrechnung handeln müsse. Allerdings habe Hochegger angenommen, Meischberger habe irgendeine „Beratungsleistung“ für die Porr erbracht. Bei dieser Aussage bleibt Hochegger auch heute.
-
Damit ist der Anwalt auch schon wieder fertig und der nächste Anwalt schreitet nach vorne. Abermals wird Hochegger nach seinem Unternehmen gefragt. "Wir haben die meisten Ausschreibungen gewonnen", freut sich Hochegger. "Wir haben viel Zeit in die Recherche investiert und so sind wir auch erfolgreich gewesen." Ob das Unternehmen auch im Ausland ausgezeichnet wurde? "Wir waren im Netzwerk einer der größten Agenturgruppen der Welt", sagt Hochegger - er wirkt durchaus erfreut, einmal über etwas Erfreulicheres sprechen zu können. Und das war es dann auch schon wieder.
-
Der nächste Verteidiger, Oliver Scherbaum, tritt vor, er ist für den Steuerberater Toifl hier. Er fragt nach Hocheggers einstigem Anwalt Gabriel Lansky - mit diesem hatte Hochegger 2009 rund um seine Selbstanzeige Kontakt (wegen der nicht versteuerten Buwog-Provision). Warum gerade Lansky? "Weil wir viele gemeinsame Projekte abgewickelt haben", saht Hochegger. Wie das Gesprächs verlaufen sei? Man habe sich bei Lansky zu Hause getroffen und er habe ihm dann zu einer Selbstanzeige geraten.
-
-
Wer die Selbstanzeige ausgearbeitet habe? Hochegger meint, Lansky habe zwei Drittdienstleister hinzugezogen. Diese hätten den Text aufgesetzt. Warum das Lansky nicht alleine gemacht habe? Hochegger weiß es nicht, aber er habe wahrgenommen, dass bei "Spezialfragen immer die richtigen Experten hinzugeholt" wurden. Ob das erforderlich gewesen sei? "Für mich war die Vorgangsweise logisch und deshalb habe ich sie nicht hinterfragt", sagt Hochegger. Vom Treffen mit W. habe er auch diesen Personen nichts gesagt.
-
-
-
-
Grasser-Anwalt Ainedter will nun aber anknüpfen. Richterin Hohenecker ist wenig begeistert. Ainedter darf nur fragen, "wenn es zum Thema dazu passt". Ainedter verspricht das und beginnt: "Waren Sie mit Dr. Lansky befreundet auch?" Hochegger verweist auf seine Ausführungen. "Sagen's mir's nochmal, ich hab es nicht gehört." Hochegger: "Ich verweise auf meine Ausführungen." Hohenecker. "Danke, das war die Frage." Ainedter reicht das aber nicht: "Wissen Sie, dass Lansky SPÖ-nah war, ein Freund von Gusenbauer war?" "Relevanz?", ruft Hohenecker dazwischen? Ainedter beeindruckt das nicht. Hochegger meint, er habe mitbekommen, dass Lansky "Kontakte" hatte. "Man hätte Sie auf Händen durch die Stadt getragen", meint Ainedter, wenn er der SPÖ einen Tipp gegeben habe, dass sich Grasser und damit Schwarz-Blau falsch verhalten hätte. Hochegger bleibt bei seinen Verweisen auf vorangegangene Aussagen.
-
-
Vormittagszusammenfassung
Kurz und konkret - so verlief der Vormittag des elften Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte. Wie der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger zu Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics stehe? Ob er Wahrnehmungen bezüglich des früheren Immofinanz-Vorstand Christian Thornton in Zusammenhang mit der Buwog-Provision habe? Ob er von dem einstigen RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer je eine fixe Zusage für ein Erfolgshonorar vernommen habe? Fragen wie diese waren es, die Hochegger ebenso knapp beantwortet - zumeist mit dem Verweis auf "meine vorangegangenen Aussagen".
Zuletzt mischte sich dann noch einer ein, der eigentlich gar nicht mehr an die Reihe kommen dürfte: Grasser-Anwalt Manfred Aineter. Er verstehe einfach nicht, warum Hochegger im Jahr 2009, als die Causa Buwog in den Medien auftauchte und Hochegger eine Selbstanzeige einbrachte (nach eigenen Aussagen auf Anraten seines damaligen Rechtsanwaltes Gabriel Lansky), nichts von seinem ominösen Treffen im Jahr 2005 erzählt habe. Sie erinnern sich: Damals will Hochegger den Bankangestellten W. in Wien getroffen haben, um die Abwicklung der Buwog-Provision zu klären - das Geld sollte demnach von Hocheggers Astropolis über die US-Gesellschaft Omega auf drei Liechtensteiner Konten (Karin, Natalie und 400.815) gehen. Dabei habe im W. einen Zettel gezeigt und gesagt, dass 400.815 "dem Grasser" gehöre. "Man hätte Sie auf Händen durch die Stadt getragen", meinte Ainedter, wenn er gegenüber dem SPÖ-nahem Lansky Grasser und damit Schwarz-Blau angepatzt hätte. Auch hier blieb Hochegger bei seinen Aussagen: "Ich war damals noch nicht soweit." Eine Ergänzung gab es von ihm aber: Auf die Frage, warum Lansky die Selbstanzeige Hocheggers nichts selbst verfasste, sondern externe Experten hinzuzog, antwortete der ehemalige Starlobbyist: "Das war sehr komplex (...) für die was das Neuland."
Nach der Befragungsrunde zog sich der Schöffensenat zur Beratung zurück. Die Verhandlung wird um 12 Uhr fortgesetzt. -
Die Rückkehr in den Großen Schwurgerichtssaal - was wie ein Filmtitel klingt, spielt sich gerade im Wiener Landesgericht für Strafsachen ab. Die beiden Oberstaatsanwälte, Marchart und Denk, haben ihre Plätze (aus Zusehersicht links der Richterin und des beisitzenden Berufsrichters) eingenommen, die Angeklagten Hochegger, Thornton sowie W. (Ex-Geschäftsführer der Terminal Tower GmbH) sind bereits eingetroffen. Hochegger unterhält sich gerade mit seinem Pflichtverteidiger Kregcjk. Ex-Lobbyist Meischberger räumt indes seine Aktentasche aus und platziert Schreibutensilien auf seinem Platz.
-
-