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Grasser Prozess 7
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Es geht nun um die US-Gesellschaft Omega, an die Hochegger Teile des Buwog-Geldes von seiner Astropolis weitergeleitet habe (es handelte sich um rund 7,2 Millionen Euro). Der Bankbeamte W. habe ihm dieses Konstrukt erklärt, sagt Hochegger. Er habe ihn auch daheim besucht, wie er sic zuletzt erinnert habe, denn damals sei er nicht mobil gewesen - er hatte sich ja die Achillessehne gerissen. Zweimal sei er deswegen operiert worden. Die Empfehlung seines Arztes - "der auch ihrer ist", meint Hochegger zu Zarbl, sei gewesen, er solle sich schonen. Hohenecker beginnt zu lachen: Man könne den Arzt ja fragen und ein "Bewegungsprofil erstellen - wortwörtlich".
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Ob die Omega auch für Dritte verwendet wurde?, etwa für den früheren Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, fragt Zarbl nun. Hochegger meint, er habe dazu bereits ausgesagt. Hohenecker hakt ein: Was diese Frage hier zu suchen habe? "Der Glaubwürdigkeit wegen", sagt Zarbl. Hohenecker belehrt ihn, dass Hochegger nicht zu beurteilen habe, ob ein Bankberater das Bankgeheimnis gebrochen habe. Das müsse man W. fragen.
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Ob er sich als Immobilienexperte bezeichnen würde? Hochegger meint, er habe dazu schon ausgesagt. Während Zarbl weiter aus dem Papier zitiert, lehnt sich Grasser-Anwalt Wess in seinem Sessel zurück und beobachtet das Geschehen - mittlerweile ist auch sein Kollege Ainedter eingetroffen (er hatte sich ja für den heutigen Vormittag entschuldigen lassen). Die übrigen Verteidiger schrieben eifrig mit, so auch der Hauptangeklagte Grasser.
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Nun wird Hochegger doch etwas ausführlicher. Er sei kein Experte in Sachen Immobilien gewesen. Er habe das rund um die Gründung seiner Firma Astropolis eventuell anders kommuniziert, denn da habe er sich als Immobilienkonsulent bezeichnet. Das sei nicht falsch gewesen, meint Hochegger. Ob er die Astropolis extra für die Buwog-Provision gegründet habe? Das bestreitet Hochegger, es habe ein anderes Projekt gegeben.
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Nun fragt Meischberger-Anwalt Zarbl, ob Hochegger deshalb von dem Erstangebot der Ca Immo im Buwog-Bieterverfahren nicht gewusst habe, das angeblich in Wien bekannt war (dazu zitiert er einen "Presse"-Artikel vom März 2015, weil er kein Experte für Immobilien war? Hochegger sagt, er wusste nicht, ob der Preis in der Wiener Immobilienszene bekannt war. Er habe darauf vertraut, alle für ihn nötigen Informationen von Meischberger zu bekommne. Richterin Hohenecker wirft ein, dass Petrikovics ausgesagt habe, er sei für die "Tratschereien am Markt" zuständig gewesen. "Ich habe diese Tratschereien nicht wahrgenommen", sagt Hochegger.
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Ob er "aktiv das wirtschaftliche und politische Geschehen" verfolgt habe?, fragt Zarbl. Hochegger geht "davon aus, dass ich Zeitungen gelesen habe". Je nach aktuellem Kunden habe er auch einen Pressespiegel (Überblick über Meldungen in verschiedenen Meiden zu einem bestimmten Thema, Anm.) vorgelegt bekommen.
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Ob er medial etwas rund um die Buwog mitbekommen habe? Hochegger kann sich daran nicht mehr erinnern. Er habe sich darauf verlassen, dass er rund um den Deal alle notwendigen Informationen von Meischberger bekomme. Immerhin habe dieser auch 80 Prozent der Provision einkassiert.
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Zarbl konfrontiert Hochegger nun mit dessen Aussage, Meischberger habe zu ihm 2007 gesagt: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft." Wie er dazu komme, diesen Satz mit der Buwog in Verbindung zu bringen? Hochegger sagt, das habe sich aus dem Gespräch ergeben. "Ist das eine reine Vermutung gewesen?" - "Mir war das klar", sagt Hochegger. "Er hat gesagt: Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft, nämlich so eine Provision zu lukrieren." Warum er das nicht gleich gesagt habe? Ob das nun eine Weiterentwicklung des Geständnisses sei? "Nein", sagt Hochegger. Er bleibe dabei, was er ausgesagt habe.
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Ob er Grasser dankbar gewesen sei? "Da gibt es keine Dankbarkeit", sagt Hochegger. Er habe große Kunden gehabt, unter anderem die Telekom. Richterin Hohenecker. "Sind Sie also dankbar?" Hochegger hörbar genervt: "Ja, ich bin für alles dankbar, danke." Leises Lachen im Saal. Die Verhandlung wird bis 12 Uhr unterbrochen.
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Kurz zusammengefasst
Tag zehn im Korruptionsprozess brachte bislang die Fortsetzung der Einvernahme von Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Fragesteller am Vormittag war der Pflichtverteidiger des mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger, Jörg Zarbl. Er versuchte, Hocheggers Glaubwürdigkeit anzukratzen, in dem er ihn mit teils widersprüchlichen Aussagen konfrontierte - etwa zu seinen Aussagen rund um die Wohnbaugesellschaft ESG Villach. Hochegger verwies - zum Teil hörbar genervt - auf vorangegangene Aussagen seinerseits. Einmal räumte er überdies ein: "Den Widerspruch kann ich nicht ausräumen." Zugleich beharrte Hochegger aber darauf, dass er mit seinem Teilgeständnis "keine Strategie" verfolge. Nicht nur einmal wurde er von Richterin Marion Hohenecker in dem Zusammenhang gefragt: "Verfolgen Sie mit Ihren Aussagen eine Strategie, um andere zu belasten und von sich abzulenken?" Hochegger: "Nein."
Ebenfalls einmal mehr hielt Hochegger fest, dass er deshalb wisse, dass ein Teil der Buwog-Provision an den Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, geflossen sei, weil Meischbeger 2007 zu ihm, Hochegger, gesagt habe: "Ohne den Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft." Für ihn sei klar gewesen, dass es dabei um den Buwog-Deal gehen.
Die Verhandlung wird um 12 Uhr fortgesetzt. -
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Die Genannten treten ein. Grasser bleibt, wie gewohnt, abseits der Angeklagtenreihe stehen - bis heute existiert kein Foto von allen Angeklagten hinter ihren Namensschildern, da der Ex-Minister stets auf Abstand bedacht ist, so lange die Fotografen und TV-Team im Saal agieren dürfen.
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Zarbl ergreift das Wort. Es geht um das ominöse Konto 400.815. Hinter diesem, so sagte Hochegger unter Berufung auf den Bankberater W. aus, stehe Grasser. Konkret habe er den Bankberater in Wien getroffen, um den Fluss der Buwog-Provision zu regeln. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Kontonummern und dazugehörigen Kontonamen darauf - dem Konto Natalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre „eurem Partner, dem Herrn Grasser“, habe der Liechtensteiner Anlageberater gesagt. "Wie lange haben Sie diesen zettel gesehen?", fragt Zarbl. Er spielt darauf an, dass Hochegger einmal in der Einvernahme von einigen Sekunden gesprochen habe, dann wieder von einigen Minuten. Hochegger verweist auf seine bisherigen Angaben.
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Zarbl zitiert weiter aus Hocheggers Einvernahme: "Das war wie ein Blitzschlag für mich", hatte Hochegger gemeint, daraufhin sei er W. ins Wort gefallen. Zarbls anknüpfende Frage: "In welchem Raum hat das stattgefunden?" Hochegger meint, dass sei wohl im Hotel am Stephansplatz gewesen. An den konkreten Raum könne er sich nicht mehr erinnern. Er wisse aber, dass sie sich meistens im ersten Stock in einem Art Besprechungsraum getroffen hatten.
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Ob er wütend auf Meischberger gewesen sei, als er erfahren habe, dass Grasser angeblich von der Provision mitschneide? Hochegger meint, er habe seine damalige Gemütslage nicht mehr in Erinnerung. Was er danach gemacht habe? "Das kann ich mich heute nicht mehr erinnern", sagt Hochegger. Zarbl wundert sich: "Obwohl Sie angeblich erfahren haben, dass der damalige Finanzminister korrupt sein soll?" Hochegger beharrt: "Ich kann mich heute nicht mehr daran erinnern, was ich damals nach diesem Gespräch gemacht habe."
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Zarbl konfrontiert Hochegger mit einer weiteren Kontonummer - 124.722. Hochegger meint, er habe nicht mehr alle Kontonummern in Erinnerung. Zarbl sagt, das sei ein Teil der Kontonummern der Astropolis. Zarbl konkreter: "Kennen Sie die Kontonummer der Astropolis?" Hochegger will dazu nichts sagen. Richterin Hohenecker wird stutzig: "Der Herr Verteidiger will darauf hinaus, dass Sie sich eine fremde Kontonummer merken, aber die eigene nicht." Hochegger meint, er habe sich die Kontonummer 400.815 eine zeitlang gemerkt. "Ich bleibe dabei und aus meiner Sicht ist damit alles erklärt." Zarbl weiter: "Kennen Sie Ihre eigene Kontonummer?" Hochegger runzelt die Stirn, dann sagt er: "Ich habe ein Konto in Brasilien, natürlich kenne ich die Kontonummer - und die werde ich Ihnen natürlich nicht sagen. Das ist ein Pensionskonto." Im Saal kommt es vereinzelt zu Gelächter.
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Meischberger-Anwalt Zarbl lässt nun die Kontoöffnungsdaten des Kontos "Karin" einblenden, Es wurde am 27. Oktober 2005 in Vaduz eröffnet. "Wie konnte diese Kontonummer bereits im Sommer 2005 bekannt gewesen sein?", fragt Zarbl. Hochegger sagt, er habe schon mehrfach betont, dass er sich im Zeitraum geirrt habe und nicht mehr genau wisse, wann das Treffen mit W. genau gewesen sei. Es könne auch nach dem 27. Oktober 2005 stattgefunden haben.
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Zarbl macht weiter: "Ist es korrekt, dass das Treffen mit Herrn W. unmittelbar nach dem Zahlungseingang auf die Astropolis stattgefunden hat?" Hochegger: "Da habe ich mich geirrt." Zarbl: "Der Zahlungseingang war am 18.8.2005." Ob er es dabei belassen habe, ob er nun mit W. gesprochen habe oder ob das alles zwei Monate später passiert sei? Hochegger führt aus, man habe eine vertragliche Basis zwischen Omega und Astropolis gebraucht, das habe bis November 2005 gedauert, danach sei das Geld von Zypern nach Liechtenstein überwiesen worden.
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"Wann hat es dann das Treffen mit dem Herrn W. stattgefunden?", fragt Zarbl. Hochegger meint, er habe dazu keine Zeitaufzeichnungen mehr. "Ich wiederhole: Inhaltlich ist das, was ich gesagt habe, richtig." Zarbl genügt das nicht: Es sei ein einschneidendes Ergebnis für Hochegger gewesen, laut eigenen Angaben, und er wisse nicht mehr, wann das war, wo das war, geschweige denn die Jahreszeit - "sondern Sie können sich ausschließlich an eine Kontonummer erinnern?". Hochegger: "Das stimmt jetzt aber nicht, was sie sagen", so Hochegger. Zarbl sagt: Es stimme wohl, dass Hochegger gemeint, habe, er könne sich an die Rahmenbedingungen nicht erinnern.
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Zarbl bohrt weiter: "Können Sie zeitlich einordnen, ob das Treffen 2005 oder später gewesen ist?" Hochegger: "Ich kann es zeitlich nicht mehr einordnen." Zarbl: "Herr Dr. Hochegger, ich verstehe Sie nicht. Sie sagen uns, es hat Sie getroffen wie ein Blitzschlag - und jetzt sagen Sie uns, sie wissen sonst nichts mehr." Hochegger: "Ich habe Ihre Fragen beantwortet und mehr ist dazu nicht zu sagen."
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Ob er W. nur in Zusammenhang mit der Buwog getroffen habe oder auch in Zusammenhang mit anderen Projekten? Hochegger sagt, das habe er schon gesagt. Zarbl sieht das anders, das habe er im Protokoll nicht gefunden. Hochegger meint, er habe angegeben, dass er das Service in Anspruch genommen habe, dass von Zypern auf die Omega Geld überwiesen wurde, das habe ihn W. in Wien übergeben und sei in drei Tranchen passiert.
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Zarbl wechselt das Konto - es geht um das Konto Natalie, das am 6.Dezember 2005 eröffnet worden sei. An eben diesem Tag sei Geld von der Astropolis überwiesen worden. "Das heißt, an dem Tag war der Vertrag bereits finalisiert?", fragt Zarbl. Hochegger meint, das könne sein. Richterin Hohenecker wendet ein, die Überweisung sei nicht ganz korrekt, da sei noch eine Gesellschaft zwischengeschaltet worden.
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Ob W. Hochegger öfters "vertrauliche Informationen weitergegeben habe", die gegen das Bankgeheimnis verstoßen haben? Hochegger will dazu nichts sagen. "War das für Sie eine gewisse Normalität?" Hochegger: "Ich möchte keine Vermutungen anstellen." Zarbl: "Hat er gegen das Bankgeheimnis verstoßen?" Hochegger: "Das sind hypothetische Fragen. Ich will das nicht beurteilen, er hat mir diese Information gegeben und so war es."
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Richterin Hohenecker fasst zusammen: Ob die Indiskretion Hochegger nicht hätte veranlassen müssen, die Bank zu wechseln? "Man geht ja auch nicht zu einem indiskreten Anwalt." Hochegger meint, er sei W. ja eh dazwischen gefahren und damit "war für mich die Sache erledigt".
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Zarbl lässt einen Artikel aus der Zeitschrift "News" vom November 2014 einblenden. Ob Hochegger den kenne? "Ja", meint der knapp. Der Artikel sei von dem, am Vormittag bereits erwähnten, Journalisten L. verfasst worden. Ob er in Absprache mit Hochegger entstanden sei? Hochegger wiederholt monoton: "Ich möchte dazu nichts sagen."
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Richterin Hohenecker: "Handelt es sich bei Ihnen um eine selektive Läuterung?" Hochegger: "Nein." Zarbl: "Kommen noch Nach-Läuertungen?" Hochegger: "Ich erkläre Ihnen das: Das Leben ist ein Lernprozess. Ich bin irgendwo am Anfang oder auf der MItte des Weges - und das ist eine sehr spannende Reise." Wie lange die noch dauern werde, fragt Zarbl? Hohenecker konkreter: "Die Frage ist eher, wann sie endet?" Hochegger antwortet "ohne Spaß", dass diese Reise mit dem Ableben ende. Hohenecker beharrt: "Sie geben häppchenweise Informationen preis, da ist die Frage schon berechtigt, ob noch etwas kommt." Hochegger meint, es gebe eine nicht-rechtswirksame Anklage gegen ihn in der Telekom-Causa, sollte diese rechtskräftig werden, werde er sich da zu verantworten haben. Er habe für dieses Verfahren bereits Verfahrenshilfe beantragt.
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"Wie alt sind Sie?", fragt Zarbl. Hochegger sagt, fast 69. "Wie lange waren Sie in Haft?" Fünf Monate und "zwei oder drei Wochen", zählt der Ex-Lobbyist auf. Zarbl rechnet vor: Das Buwog-Verfahren werde wohl noch zwei Jahre bis zur Rechtskraft dauern. Ob er sich davor fürchte, den Rest seines Lebens in Strafhaft verbringen zu können? "Ob mich das beunruhigt? Nein", sagt Hochegger.
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Kurze Stille im Saal, bevor Zarbl abermals einen Themenwechsel einleitet - konkreter, eine Rückkehr zu einem Thema vom Vormittag. Es geht um Gespräche von Hocheggers früherem Rechtsvertreter Plankel. "Zum damaligen Zeitpunkt war ich in Hirtenberg (einem niederösterreichischen Gefängnis, Anm.)", wiederholt Hochegger.
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Zarbl weiter: Ob er auch zwei weitere Rechtsvertreter entbinden würde - seinen aktuellen und einen dritten aus der Kanzlei um Plankel? Hochegger sagt, das werde er nicht tun. Und warum? Letzterer habe ein Naheverhältnis zu Zarbl, meint der Angeklagte. Grasser-Anwalt Ainedter ruft dazwischen: "Es steht eine verbotene Absprache zwischen Dr. Hochegger und der Staatsanwaltschaft im Raum." Zarbl nimmt den Ball auf: "Der Verdacht einer Absprache steht im Raum." Hohenecker: "Gab es eine Absprache?" Hochegger: "Nein. Es gab keine Absprache. Mein Anwalt in diesem Verfahren ist Mag. Leo Kregcjk - und auch, wenn sie das noch von allen Seiten anbohren, es wird sich nichts ändern daran."
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"Machen wir eine Mittagspause?", fragt Zarbl nun zur Erheiterung der Richterin. Er habe nämlich viele Anträge mit, die er protokollieren wolle - das werde wohl zwei Stunden dauern. Richterin Hohenecker ist erstaunt. So viele? Die Verhandlung wird bis 14 Uhr unterbrochen.
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Mittagszusammenfassung
Ein Schlagabtausch mit richterlichen Unterbrechungen. So lässt sich der Vormittag des zehnten Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte zusammenfassen. Etwas ausführlicher: Der teilgeständige, ehemalige Lobbyist Peter Hochegger wurde vom Anwalt seines einstigen Geschäftspartners Walter Meischberger, Jörg Zarbl, befragt - und auf Glaubwürdigkeit und Erinnerungsvermögen abgeklopft.
Warum Hochegger einmal gesagt habe, er habe mit Meischberger über die Wohnbaugesellschaft ESG Villach gesprochen und dann das Gegenteil behaupte?, lautete eine Frage. Hochegger verwies, hörbar genervt, auf vorangegangene Aussagen seinerseits. Einmal räumte er ein: "Den Widerspruch kann ich nicht ausräumen." Zugleich beharrte der Steirer aber darauf, dass sein Teilgeständnis nichts mit "einer Verschwörung" zu tun habe. Ebenfalls nicht nur einmal mischte sich Richterin Marion Hohenecker in den Schlagabtausch ein, etwa mit der Frage: "Verfolgen Sie mit Ihren Aussagen eine Strategie, um andere zu belasten und von sich abzulenken?" Hochegger: "Nein."
Woher er wissen wolle, dass Grasser bei der Buwog-Provision angeblich mitgenascht habe?, fragte dann wieder Zarbl. Weil Meischbeger 2007 zu ihm gesagt habe: "Ohne den Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft." Für ihn sei klar gewesen, dass es dabei um den Buwog-Deal gehen, meinte Hochegger.
Verbal umfehdet wurde zuletzt das ominöse Konto 400.815. Hochegger sagte, dass ihm der Bankangestellte W. einen Zettel gezeigt habe, mit Kontonummern und -namen darauf. Und er habe gemeint, dass "Karin" dem mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehören, "Natalie" Meischberger und "400.815" Grasser. Das sei für in wie ein Blitzschlag gewesen, daher habe er sich die Kontonummer gemerkt, meinte Hochegger dazu. Die Kontonummer seiner eigenen Firma konnte Hochegger dann jedoch nicht sagen - was Zarbl verwunderte. Auch wusste Hochegger nicht mehr, wann er den Zettel gesehen habe und was er an dem Tag noch gemacht habe. Doch betonte er unumwunden: "Ich habe ein Konto in Brasilien, natürlich kenne ich die Kontonummer - und die werde ich Ihnen natürlich nicht sagen. Das ist ein Pensionskonto."
Die übrigen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe sowie Hocheggers Version der Geschehnisse vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Verhandlung wird um 14 Uhr fortgesetzt. -
Langsam füllt sich Österreichs größter Gerichtssaal wieder. Der teilgeständige Peter Hochegger begrüßt grinsend einen der übrigen Verteidiger, sein eigener Anwalt, Leonhard Kregcjk unterhält sich indes mit dem Verteidiger des früheren Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, Otto Dietrich. Der mitangeklagte Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton ist unterdessen bereits in der Mitte der reihe der Angeklagtenplätze zu finden und blickt sich um.