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Grasser Prozess 6

  • Neuer Versuch: Ob Hochegger die Aussagen von Berner (Ex-Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid, Anm.) zum "Tatplan" bestritten habe? Hochegger bejahrt - er habe gegenüber eines Staatsanwaltes, der ihn einvernommen habe, bestritten. Richterin Hohenecker kritisiert Wess: Es sei nicht Aufgabe eines Angeklagten, die Formulierungen der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zu bewerten.
  • "Haben Sie Ende 2003, Anfang 2004 in Auftrag und in Abstimmung mit dem Erstangeklagten (Grasser, Anm.) eine derartige Vorgehensweise (Stichwort Tatplan, Anm.) gewählt", versucht Wess nun zum dritten Mal, seine Frage zu stellen. Hochegger verneint. Er sei erst später in das Buwog-Projekt gekommen.
  • Er habe "sämtliche Kommunikationsvorgänge zu diesem Projekt bereits dargelegt", sagt Hochegger.
  • Ob Hochegger Wahrnehmungen dazu habe, dass Grasser eine Sitzung im Jahr 2004 vorverlegt habe. "Nein, ich hatte keine Wahrnehmungen", antwortet Hochegger. Es geht um den Zuschlagstermin für die Buwog - diesen Termin soll Grasser laut Anklage um einen Tag verschoben haben.
  • Es wird wieder in den Folien gescrollt, dann stellt Grasser-Anwalt Wess seine nächste Frage. Es geht um die Bieterrunden rund um die Buwog-Angebote. "Haben Sie keine Wahrnehmungen dazu....", beginnt Wess. Richterin Hohenecker schreitet ein. So könne nicht gefragt werden, Hochegger dürfe hier keine Antwort vorgegeben werden. Und: "Die Anklageschrift stellt kein Beweismittel dar. Auch ihr Eröffnungsvortrag stellt kein Beweismittel dar."
  • Oberstaatsanwalt Denk übt ebenfalls Kritik. Auf den Folien heiße es "vermeintliche Theorie der Staatsanwaltschaft". Tatsächlich handele es sich um eine rechtskräftige Anklage.
  • Richterin Hohenecker erläutert einmal mehr: "Man kann ihn (Hochegger, Anm.) nicht zu einzelnen Passagen oder zu Vermutungen der Anklagebehörde befragen."
  • Oberstaatsanwalt Marchart will nun die letzte Folien von Wess noch einmal sehen, um diese mit den tatsächlichen Formulierungen in der Anklageschrift vergleichen zu können. Es wird zurückgescrollt.
  • Grasser-Anwalt Wess sucht nach der Folie.
  • Das Suchen dauert an.
  • Oberstaatsanwalt Marchart unterbricht die Stille: "Sie haben Zusammenfassungen gemacht." Richterin Hohenecker fragt nach: Ob die Passage wortgleich auf Folien und in Anklageschrift seien? Marchart verneint. Es handele sich um falsche Zitationen, um Zusammenfassungen mit Hervorhebungen. Marchart will das im Protokoll vermerkt haben, dass hier falsche Vorhaltungen gemacht würden. Wess sucht in der Zwischenzeit noch immer nach seiner Folie.
  • Endlich gefunden. Richterin Hohenecker liest die Passagen von der Folie, die auf die Anklageschrift verweisen, nun laut vor. Anschließend liest sie die entsprechende zitierte Passage aus der Anklage vor.
  • Das Fazit: "Diese zwei Absätze aus der Anklageschrift wurden in den Folien nicht wortwörtlich wiedergegeben, sondern nur Teile davon." Das ändere nichts daran, "dass wir dieses Verfahren nicht aufgrund einer Materialschlagt (gemeint sind mehr als 800 Seiten Anklage, mehr als 600 Seiten Gegendarstellung, Anm.) führen". Es gehe auch nicht um Medienberichte, macht sie weiter. "Es geht um Zahlen, Daten, Fakten."
  • Wess meint dazu: Er mache nun eh anders weiter, das sei so zu mühsam. Er wolle aber festgehalten haben, dass er nicht falsch zitiert habe. Die Staatsanwaltschaft fühlt sich trotzdem nicht korrekt wiedergegeben. Auch das wird protokolliert.
  • Nun zitiert Wess wortwörtlich, wie er betont - und zwar zur Affäre Terminal Tower. Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger sollten im Februar 2004 vereinbart haben, den "gemeinschaftlich gefassten Tatplan" im Rahmen der Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienstellen in den Büroturm auszuführen. Hochegger sagt, dazu habe er schon ausgesagt.
  • Nun ist Ainedter dran: "Bei mir besteht keine Gefahr in Bezug auf Folien - ich bin oldschool."
  • "Sie wurden zwanzigmal einvernommen", hat Ainedter nachgezählt. "Generell die Frage: Haben Sie mit Ausnahme dessen, was sie jetzt anders gesagt haben - nämlich, dass Mag. Grasser Geld bekommen haben soll - haben sie abgesehen davon in den zwanzig oder zweiundzwanzig Einvernahmen die Wahrheit gesagt?" Hochegger sagt: Er habe korrigiert, was er falsch gesagt habe. Er habe sie hie und da bei Jahreszahlen geirrt, das aber korrigiert. Er habe die Wahrheit gesagt.
  • Ainedter fragt Hochegger zu einer Schadenersatzklage, die der Ex-Lobbyist 2014 vorbereitet hatte. Und zwar: Hochegger erwähne Grasser in der Klage - "Klagsbegehren", ruft Hochegger dazwischen - erst am Ende. "Das war eine taktische Überlegung Ihres damaligen Rechtsanwaltes, haben Sie gesagt." Hochegger versteht die Frage nicht. Ainedter präzisiert: Hochegger habe laut Protokoll der Staatsanwaltschaft seinem damaligen Anwalt gesagt, Grasser habe Geld aus der Buwog-Provision erhalten - warum das dann nicht in der Klage stehe, will Ainedter wissen. Er werde seinen damaligen Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, kündigt Hochegger an. Dann könne dieser selbst vor Gericht befragt werden.
  • Richterin Hohenecker findet die Frageweise von Ainedter kompliziert: "Das geht in einem Satz."
  • Grasser-Anwalt Ainedter zitiert nun aus einem Schriftverkehr mit Hocheggers einstigem Anwalt über ein Interview, das Hochegger zu seiner einstigen Schadenersatzklage gegeben haben soll. "Es gibt kein Interview mit mir", ruft Hochegger dazischen. Es sei ein Bericht über die Klage in einem Magazin gewesen. Ainedter stoppt sein Vorlesertum deswegen nicht. Zuletzt fragt er: Ob Hochegger diese Korrespondenz kenne. Hochegger ist sich da nicht sicher, glaubt aber nicht, dass er Ainedters Antwortschreiben kenne. Er sei die meiste Zeit in Brasilien. Ainedter kontert: "Er schreibt mir, er klagt mich in Grund und Boden und Sie kennen das nicht?" Hochegger beharrt: Er kenne den Schrieb so nicht.
  • Was mit der Klage passiert sei?, fragt Aiendter dann. Hochegger sagt, aufgrund seiner damaligen wirtschaftlichen Situation, sei es dazu nicht gekommen. Ainedter knapp: "Das ist falsch." Er legt Dokumente vor, wonach sie abgewiesen wurde. Der Grund: "Ned, weil's ka Geld ham, sondern weil's vollkommen aussichtlos war."
  • Richterin Hohenecker mischt sich ein, ob man die Begründung des Beschlusses vorlesen solle? Grasser-Anwalt Ainedter meint ja. "Ich verstehe aber nicht die Relevanz", sagt Hohenecker. Ainedter erklärt: Hochegger wollte Schadenersatz in Höhe von 32 Millionen, "mit Verfahrenshilfe, weil er ja nix mehr hat", schreibe in die Klage aber nicht hinein, dass Grasser angeblich aus dem Buwog-Deal 2,4 Millionen Euro kassiert habe - was er da aber offenbar schon gewusst haben wollte.
  • Ainedter liest nun die entsprechenden Passagen vor. Hochegger blickt ihn währenddessen starr an. Richterin Hohenecker liest am Bildschirm mit.
  • Grasser-Anwalt Wess knüpft an. Hochegger habe in der Klage sinngemäß gesagt, er habe die Astropolis gründen müssen, um die Buwog-Provision abzuwickeln. Heute habe Hochegger aber gesagt, die Astropolis sei im Zusammenhang mit der Telekom Austria gegründet worden. Was denn nun stimme?Hochegger sagt, er habe dazu nichts mehr zu sagen.
  • Themawechsel: Es geht um die 300.000 Euro, die Hochegger laut Anklage unterschlagen haben soll - er hatte im Rahmen der Buwog-Provision diese Summe zu viel überwiesen bekommen. Dazu hatte er in seinem Teilgeständnis mitgeteilt: Die Überzahlung ist ihm erst anlässlich der Erstattung der Selbstanzeigen beim Finanzamt aufgefallen - es sei ein "Rechenfehler" gewesen. Allerdings: Da war das Geld allerdings schon weg. Hochegger will dazu keine weiteren Ausführungen machen. Nur: Er sei 2009 nicht liquide gewesen.
  • Nächster Themenwechsl: Es geht um das Treffen zwischen Hochegger und dem Bankberater W. Worum es da gegangen sei? Um die Abwicklung der Buwog-Zahlungen von der Astropolis hin zur Omega, sagt Hochegger. Dann habe W. einen Zettel aus der Tasche gezogen, auf dem die Liechtenstein-Konten Natalie, Karin und 400.815 gestanden seien. Das sei unwahrscheinlich, "nicht sehr lebensnahe, würde sagen absurd", findet Ainedter. Immerhin unterliege ein Banker ja der Verschwiegenheit. Hochegger beharrt, dass es so gewesen sei - er sei W. ins Wort gefallen.
  • Wie er W. ins Wort gefallen sei? Hochegger sagt: "So, wie ich es dargelegt habe." Wie denn?, fragt Ainedter. Hochegger sagt, er solle das doch nachlesen. Ainedter sagt, das stehe nirgends - liest dann aber doch die Passage vor, wo Hochegger im Dezember gemeint hatte: Es gehe ihn nichts an. was Meischberger wie veranlage.
  • Ob Hochegger niemanden etwas von diesem Ereignis erzählt habe? Hochegger sagt, er habe schon mehrfach betont, mit niemandem darüber gesprochen zu haben. Ainedter versteht das nicht.
  • Richterin Hohenecker möchte gerne eine Pause machen, Ainedter nicht. Er will noch etwas vorbringen.
  • Es geht um die Konten, die Bankberater W. Hochegger gezeigt haben soll - Karin, Natalie, 400.815 - und auf die dann das Buwog-Geld weiter verteilt sein soll. Ainedter sagt, zwei der drei Konten seien erst später angelegt worden. Hochegger kontert: W. habe ihm einen Zettel gezeigt, auf dem die drei Konten gestanden hätten sowie Namen darunter. Ainedter hält das für unmöglich. "Diese zwei Konten (Natalie und Karin, Anm.) hat es überhaupt noch nicht gegeben." So habe dieses Treffen im September stattgefunden, erst im Oktober und Dezember 2005 seien Karin und Natalie eröffnet worden (das Konto 400.815 indes schon 2001). Hochegger: "Ich bleibe dabei, was mir der Herr W. gezeigt hat." Ainedter: "Sie bleiben dabei? Danke, dann können wir jetzt eine Pause machen." Richterin Hohenecker nimmt diesen Ball auf - 15 Minuten Pause.
  • Zusammenfassung

    Hochegger schilderte gegenüber den Staatsanwälten die Tage im Herbst 2009, als erstmals in den Medien von der Buwog-Millionenprovision berichtet worden war. Er habe sich sofort mit Meischberger abgesprochen, dieser habe ihn zunächst gefragt, ob er nicht alleine Selbstanzeige bei der Finanz über den gesamten Betrag machen könne. Dafür hätte Meischberger aber Hochegger den gesamten der Finanz ausstehenden Betrag geben müssen, nämlich 8 Mio. Euro - wozu Meischberger damals aber nicht in der Lage war, so Hochegger. Seine Selbstanzeige bei der Finanz - die Provision war in Österreich nicht versteuert worden - habe er dann zeitlich abgestimmt mit Meischbergers Selbstanzeige abgegeben. "Alle wollen khg aufhängen, ich bin nicht das Haupttarget", schrieb Hochegger damals in einem E-Mail, die im Gerichtssaal gezeigt wurde.

    Zuletzt wurde Hochegger von den Grasser-Anwälten Ainedter und Wess befragt - und damit konfrontiert, dass es zwei der drei ominösen Konten zu dem Zeitpunkt, als der Bankberater sie laut Hocheggers Aussagen, ihm auf einem Zettel aufgeschrieben gezeigt haben soll, noch gar nicht gegeben habe.
  • Hochegger beharrt einmal mehr, dass er einen Zettel vom Bankberater w. gezeigt bekommen habe, auf denen die Kontonamen Natalie, Karin und 400.815 gestanden hätten. Es könne aber sein, dass das Treffen erst später stattgefunden hat.
  • Nun lesen die Grasser-Anwälte aus Protokollen vorangegangener Prozesstage vor. Dann fragt Wess: Wie denn Hochegger und Grasser im Jahr 2007 auseinander gegangen seien? Immerhin hätten sie eine gemeinsame Firma gehabt. Hochegger meint: Es habe damals einen Medienartikel über die Trennung gegeben, danach habe Grasser ihm eine unfreundliche Mailboxnachricht hinterlassen. Dennoch habe er nichts gegen einen der übrigen Angeklagten, meinte Hochegger und schildert, dass Grasser am Anfang des Verfahrens zu ihm gekommen sei, ihm die Hand gegeben und gesagt habe: "Peter, das gewinnen wir."
  • Wess macht weiter: Hochegger habe vor Gericht gemeint, seine Zeit im Gefängnis habe ihn zur Einsicht gebracht, auspacken zu wollen. Ob er schon erleuchtet sei? Hochegger meint, er habe sich 2009 gefragt, "wieso und warum". Heute sei er ein großes Stück weiter. Völlig erleuchtet sei er aber noch nicht.
  • Die Grasser-Anwälte legen nun ein vor der Pause besprochenes Interview aus dem Jahr 2011 mit Hochegger vor. Eine der darin gestellten Fragen lautete, ob sich Hochegger vorstellen könne, dass an Meischberger oder Grasser Gelder geflossen seien. Hochegger habe damals - obgleich er angeblich schon geläutert war -, nichts von den Konten gesagt. Vielmehr habe Hochegger geantwortet: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Meischberger so blöd war." Warum?, will Anwalt Wess wissen. "Ich habe merhmals erklärt, warum ich das damals nicht offengelegt habe", erwidert Hochegger.
  • Eingespielt werden nun Fotos, die Hochegger und den Steuerbetrüger Werner Rydl in Brasilien zeigen. Hochegger meint, er kenne Rydl aus dem Internet. Nachdem das gemeinsam Foto an eine österreichische Tageszeitung im Jänner 2015 geschickt wurde, sei die Bekanntschaft beendet gewesen, so Hochegger.
  • Grasser-Anwalt Wess fragt Hochegger, ob er seine früheren Anwälte von der Verschwiegenheitspflicht entbinden würde, damit sie vor Gericht aussagen könnten. Hochegger stimmt dem zu.
  • Nun legt Wess ein Schreiben vor, das ihm zugespielt worden sein soll. Darin heißt es - geschrieben von Hocheggers Ex-Anwalt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Ich zeige die anwaltliche Vertretung von Herrn Dr. Peter Hochegger an. Im Grunde eines weisen Rats darf ich sie höflichst ersuchen, mir zur Ventilierung der zugrunde liegenden Strafrechtssache einen persönlichen Besprechungstermin einzuräumen." Hochegger will zu der Zeit im Gefängnis gewesen sein, er wisse von etwaigen Tätigkeiten seines damaligen Anwaltes nicht. Ob da eine Kronzeugenregelung besprochen worden sei, hakt Wess nach. Hochegger meint, dass sei nicht bis zu ihm "durchgedrungen".

    Wess zitiert eine Twittermeldung eines Journalisten, der schrieb: "Dass Hochegger auspackt war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch (war aber streng off records)." Hochegger meint, er habe mit dem Journalisten nicht gesprochen. "Um die Sache auf den Punkt zu bringen: Ich habe zu keiner Zeit mit der WKStA oder sonst jemanden in Justizkreisen über eine Kronzeugenregelung oder eine Sonderregelung gesprochen."
  • Hochegger schildert nun, wie er zu seinem jetzigen Verteidiger, Leonhard Kregcjk, gekommen sei: im Gefängnis habe man sich kennengelernt. Er habe mit seinem alten Anwalt noch ein Beraterverhältnis, da gehe es um andere Verfahren. Dieser habe seine Vollmacht nie aufgekündigt. In diesem Verfahren werde er aber von Kregcjk vertreten.
  • "Wir haben massive Zweifel, dass Sie geläutert sind", sagt Wess. Hochegger sagt dazu: "Ihre Schlussfolgerung ist falsch."
  • Ainedter will noch "ganz harmlose Schlussfragen" stellen.
  • "Waren Sie jetzt eigentlich für die Immofinanz verdienstlich? Haben Sie diese Provision zurecht kassiert oder nicht?", fragt Ainedter. Hochegger meint dazu habe er schon mehrfach ausgesagt - er habe die Provision verdient.
  • "Zu wie vielen Untreuefakten sind Sie angeklagt?", fragt Wess. Hochegger verweist auf die Ausführungen seines Anwalts vom Dezember 2017.
  • Wess genügt das nicht: "Wie viele Untreuefakten werden Ihnen vorgeworfen?" Hochegger sagt: "Ich habe mich schuldig bekannt und das ist relevant." Wess wiederholt - wie viele es nun seien? "Ich habe die Anklage nicht im Kopf", sagt Hochegger.
  • Damit ist die Befragung Hocheggers durch die Grasser-Anwälte beendet. Als nächstes an der Reihe sind die Anwälte von Meischberger. Sie meinen, sie würden mit ihren Fragen an Hochegger in einer halben Stunde nicht fertig. Richterin Hohenecker beendet daher den heutigen Verhandlungstag - morgen um 9:30 Uhr sind damit die Meischberger-Anwälte am Wort. Damit endet die heutige Liveberichterstattung - eine Zusammenfassung der Ereignisse folgt in Kürze.
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