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Grasser Prozess 6
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Guten Morgen aus dem Wiener Straflandesgericht, wir schreiben Tag neun im Korruptionsprozess um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte. Ihnen allen gemein ist, dass ihnen von den Oberstaatsanwälten Alexander Marchart und Gerald Denk Untreue vorgeworfen wird – und mehr. Es handelt sich neben Grasser um seinen Trauzeugen Walter Meischberger, dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech, dem Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, dem Steuerberater Gerald Toifl, dem Vermögensberater W., dem Ex-Geschäftsführer einer Raiffeisen-Firmen L., dem Ex-Geschäftsführer der Raiffeisen Leasing S. und einem dortigen Mitarbeiter S. Alle – mit Ausnahme Hocheggers – bestreiten die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe; es gilt die Unschuldsvermutung. -
Weil Hochegger eben nicht bestreitet, sondern teilgeständig ist – wurde er von Richterin Marion Hohenecker schon vor den Weihnachtsfeiertagen in den Zeugenstand gerufen, von wo aus er seitdem seine Standpunkte erläutert. Kurz zusammengefasst: Während seiner Zeit im Gefängnis (wegen einer Verurteilung in der Telekomaffäre), habe er „Zeit zum Nachdenken gehabt“ und sich dazu entschlossen, „reinen Tisch“ zu machen. Die Frage, warum er das nicht schon früher getan habe, beantwortete er bisweilen so: „Ich war damals nicht couragiert genug.“
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Was ist gemeint? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht bekanntlich davon aus, dass rund um die Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld in der Höhe von fast zehn Millionen Euro geflossen ist. Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um u.a. Immofinanz und RLB OÖ – gegangen über Umwege, darunter Hocheggers Firma Astropolis, auf diverse Konten. Ihre zentrale Frage: Kam die Information, wie viel das Konsortium mindestens bieten müsse, um die Konkurrenz, die CA Immo, auszustechen, von Grasser? Geht es nach Hochegger, so lautet die Antwort: Ja.
Denn: Er habe die Information, wie viel mindestens geboten werden müsste, um die CA Immo auszustechen (mehr als 960 Millionen Euro in der zweiten Bieterrunde), vom Lobbyisten Walter Meischberger bekommen und sie an den damaligen Immofinanzchef Karl Petrikovics weitergegeben. Meischberger habe ihm seine Quelle zwar nicht genannt, aber: „Mit dem Wissen, das ich zwischen 2005 und 2007 bekommen hatte, hatte er (Meischberger, Anm.) das Wissen von Grasser.“ Und: Grasser habe dafür 2,4 Millionen Euro (von der Fast-zehn-Millionen-Euro-Provision) kassiert. -
Was ihn da so sicher mache? Als er sich später bei Meischberger für seine Beteiligung am Projekt Buwog bedankt habe, habe dieser gesagt: „Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft.“ Hochegger habe daraus seine Schlüsse gezogen, denn „eins plus eins macht zwei“. Außerdem – wie Hochegger schon im Dezember 2017 angeführt hatte – habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten, auf dem das Geld letztlich landete, Grasser zuzuordnen sei. Demgegenüber stehen freilich die Aussagen von Grasser, Meischberger und Plech – sie bestreiten entschieden, dass ein Teil der Buwog-Provision an Grasser ging. Grasser, Meischberger und Plech bestreiten diese Darstellungen freilich vehement.
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Die beiden Staatsanwälte, Alexander Marchart und Gerald Denk sind bereits eingetroffen und bereiten die Technik – konkret geht es um jenen Laptop über den die Unterlagen auf die Leinwand oberhalb der Richterbank projiziert werden, vor. Sie sind bekanntlich an der Reihe, heute ihre Fragen an Hochegger zu richten. Je nachdem, wie lange sie dafür brauchen werden, könnte auch die Verteidigerriege noch an die Reihe kommen, Hochegger zu befragen.
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Auch Hochegger selbst ist bereits eingetroffen - allerdings nicht als erster der Angeklagten. Diesen Titel, des "Erstanwesenden", hat nämlich seit Prozessstart einer unumstritten für sich erworben: Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton. Er sitzt als Sechstangeklagter in der Mitte der Angeklagtenreihe und ist stets als erster im Saal anzutreffen.
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Grassers Anwälte, Norbert Wess und Manfred Ainedter, haben sich ihre Unterlagen ebenfalls bereits zurechtgerückt. Auch die Fernseher laufen schon - sie wurden eigens installiert (ebenso wie die "ergonomisch einwandfreien Sessel" und modernen Schreibtische mit Steckdosenleiste, auf denen Angeklagte und Verteidiger Platz nehmen). Die Bildschirme übertragen den jeweils im Zeugenstand Sitzenden, damit ihn die übrigen auch "von vorne" betrachten können - sprich, seine Mimik und Gestik im Auge haben.
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Nun betreten immer mehr Anwälte den Großen Schwurgerichtssaal durch den Seiteneingang: Der Verteidiger von Immobilien-Makler Ernst Karl Plech, Michael Rohregger, etwa, oder Otto Dietrich, der den früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics vertritt. Am auffälligsten von ihnen allen aber ist Michael Dohr, der Anwalt eines Porr-Mitarbeiters. Er trägt heute (Stichwort: Stilkritik) einen Anzug in Leopardenoptik.
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Richterin Hohenecker teilt mit, dass ihr die Schöffen mitgeteilt hätten, dass Grasser-Anwalt Ainedter den Kontakt zu den beiden Hauptschöffen gesucht habe - in einer Verhandlungspause. "Solche Kontaktaufnahmen sind zu unterlassen", betont Hohenecker. Ainedter rechtfertigt sich - es habe sich um Smalltalk gehandelt. Auch das sei zu unterlassen, ermahnt ihn die Richterin.
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Oberstaatsanwalt Marchart beginnt mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag.; sprich jenen Kontrakt, der die Beratungsleistungen und Zahlungsströme rund um die Causa Buwog - sprich die Provision - regeln sollte. Die Abrechnung habe über das Ausland erfolgen sollen, erklärt Hochegger nun.
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Meischberger sei für die RLB OÖ und die Immofinanz "nicht sichtbar" gewesen, sagt Hochegger. Darüber, dass die beiden Lobbyisten bekannt miteinander waren, sei zum Teil die für Grasser organisierte Roadshow verantwortlich gewesen - eine Tour durch die Bundesländer, um Grassers politische Verdienste unter das Volk zu bringen. Letztlich habe es zwei Vertragsentwürfe gegeben - einen davon habe Meischberger erhalten.
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Meischberger habe ihm gesagt, die Republik wolle beim Buwog-Verkauf einen möglichst hohen Erlös erzielen, das Konsortium sei bereit, in Richtung eine Milliarde zu gehen, habe er darauf gesagt und sei davon ausgegangen, dass diese Information an der richtigen Stelle - etwa bei Grasser - platziert werde. Wer hat an den Zahlungen des Österreich-Konsortiums partizipiert?, fragt Oberstaatsanwalt Marchart daraufhin. Hochegger sagt: Ab dem Jahr 2005 habe er geahnt, ab 2009 sei für ihn klar gewesen, dass das Geld, sprich 80 Prozent der Buwog-Provision, auf "Plech, Meischberger und Grasser aufgeteilt wurde".
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Nun geht es um Tage. Wann hat Hochegger die Information bekommen, dass dass Österreich-Konsortium mehr als 960 Millionen Euro zahlen müsse, um den Buwog-Deal zu bekommen und wann habe er Petrikovics darüber informiert? Dazu hält Oberstaatsanwalt Marchart Hochegger dessen Aussagen aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss vor. Damals war er sich nicht sicher, an welchem Tag Treffen stattgefunden hätten. "War es öfter ein Montag?", fragt Marchart. Hochegger ist nicht sicher, will das aber nicht ausschließen. Nun werden Kalendereinträge von Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics eingeblendet - dort sei am 3. Mai, am 10. Mai und am 17. Mai Termine mit Hochegger vermerkt - allesamt Montage. "Bringt das Erinnerungen zurück bei Ihnen?", fragt Marchart. "Ich erinnere mich natürlich nicht, weil das ist schon extrem lange her", sagt Hochegger.
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Eingeblendet werden nun E-Mails - eine von Hochegger an Ex-RLB OÖ-Vorstand Starzer. Der Inhalt: Vorschläge dazu, "wir wir das Projekt abwickeln können". An das Schreiben könne er sich nicht mehr erinnern, sagt Hochegger. Vermutlich ging es aber um die "Einleitung" der Abrechnungsmodalitäten.
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Oberstaatsanwalt Marchart wechselt das Thema: Es geht um Senator Anton Kallinger, einen Immobilienunternehmer. Ob er von diesem Wahrnehmungen habe in Zusammenhang mit der Buwog? Hochegger meint, er habe diesen Herren einmal getroffen, da sei es aber, um ganz etwas anderes gegangen.
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Nun sind wir beim Thema Terminal Tower: Auch hier wollte Meischberger über Hocheggers Firma Astropolis abrechnen, sagt Hochegger. "Ich habe gedacht, dass da eine Leistung dahinter steckt." Gemeint sind die geflossenen 200.000 Euro. Zur Erklärung: Wie beim Buwog-Deal soll laut Staatsanwaltschaft auch beim Linzer Büroturm ein "Tatplan" (bei Privatisierungsprojekten serienweise "mitschneiden") befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
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"Es gab einen Vertrag über eine Leistung in Rumänien - ich habe das nicht hinterfragt", sagt Hochegger weiter. Er habe einfach die Rechnung gestellt. "Walter Meischberger hat mir nie erzählt, dass er in Rumänien tätig ist", meint Hochegger noch. Es sei für ihn also unwahrscheinlich, dass der Lobbyist in Rumänien tatsächlich Leistungen erbracht habe.
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Die Astropolis ist eine Briefkastenfirma von Hochegger mit Sitz auf Zypern. Über diese Firma wurde die Buwog-Provision abgewickelt. Die Firma wurde im November 2004 ins Leben gerufen. Zwei andere Zypern-Gesellschaften seien Aktionäre gewesen. Warum diese Konstruktion gewählt worden sei?, fragt Oberstaatsanwalt Denk. Er habe sich da "voll" auf die Expertise seines Beraters verlassen, sagt Hochegger.
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Nun ist der Antrag doch noch zu sehen. "Wer gab den Auftrag zur Eröffnung des Kontos?", fragt Denk. "Ich gehe davon aus, da ich wirtschaftlich Berechtigter war, dass ich das war", meint Hochegger. aber: "Ich war nicht zeichnungsberechtigt, weil ich war nicht in Zypern."
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Neue Einblendung oberhalb der Richterbank: "Ihnen wurde dem Anschein nach auch eine Zeichnungsberechtigung eingeräumt", sagt Denk. Hochegger meint, dass er sich daran nicht erinnern könne, sein könne das aber freilich. "Ich habe alle Dokumente, die mir zugestellt wurden, brav unterschrieben." Er selbst sei nur einmal in Zypern gewesen - "das war lange danach, ich glaube, das war im Jahr 2007".
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Oberstaatsanwalt Denk fragt Hochegger nach mehreren Namen. Hochegger meint, manche kämen ihm bekannt vor, in Zusammenhang mit der Omega. "Richtig", meint Denk dann knapp. Worum geht es? Ein Teil der Buwog-Provision soll von Hocheggers Astropolis in Zypern über die Omega auf Konten in Liechtenstein geflossen sein.
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Hochegger unterbricht die Stille: Der Vertrag sei geschlossen worden, um die Überweisung des Geldes nach Liechtenstein rechtlich abzusichern. Da habe er dem Bankberater W. vertraut. Zur Erinnerung: Im Dezember hatte Hochegger ausgesagt: Er habe mit W., einem Berater der Hypo Investmentbank Liechtenstein, im Herbst 2005 ein Gespräch in Wien gehabt. Dabei sei es um die Weiterleitung der Gelder von Hocheggers Astropolis in Zypern über die Omega auf Konten in Liechtenstein gegangen. Und eben dabei will Hochegger erstmals erfahren haben, dass ein Teil des Geldes an "Herrn Grasser" fließe.
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Wie und wann Hochegger nun in die Abwicklung der Gelder von der Astropolis zur Omega eingebunden war? Hochegger meint, er habe sie von der "Immofinanz in eine Rechnungsmaske eingefügt und nach Zypern geschickt". Dann habe er ersucht, die Rechnung nach Wien zu schicken. Dann sollte das Geld weiter nach Liechtenstein fließen. "So hat das alles funktioniert." "Sie waren also in die Weiterleitung jeder Tranche eingebunden?", fragt Denk. "Richtig", sagt Hochegger.
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Kurz zusammengefasst: Die Buwog-Provisionsmillionen kamen laut Hochegger zuerst von einer Gesellschaft der Constantia Privatbank/Immofinanz auf eine Briefkastenfirma Hocheggers auf Zypern ("Astropolis"), von dort wurden 80 Prozent (erst nur 75, das sei ein Fehler gewesen) auf Wunsch Meischbergers nach Liechtenstein (über die Omega) weitergeleitet. Um das abzuwickeln habe er den Bankberater W. in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten - dem Konto Nathalie, Karin und dem Konto 400.815 gezeigt.
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Oberstaatsanwalt Denk liest nun Aussagen von W. vor. Dabei ging es um ein Treffen zwischen dem Bankberater und Hochegger. W. sollte zu Hochegger in die Wohnung in einem Dachgeschoß in der Wiener Innenstadt kommen, hieß es dort. Hochegger hatte zuvor gemeint, er habe sich mit W. immer im Hotel am Stephansplatz getroffen. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, dass W. einmal bei ihm in der Wohnung war - wegen seines Achillessehnenproblems.
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