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Grasser Prozess 5
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Es geht nun um die Frage, wer einen "Vorteil für die Republik" wollte. Diese Aussage findet sich im Protokoll in Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen Meischberger und Hochegger. Sagte das nun Hochegger oder Meischberger?, fragt die Richterin. Hochegger kommt etwas in Stocken. Letztlich sei ein Vorteil für die Republik - sprich ein hoher Verkaufspreis für die Buwog - auch ein Vorteil für Hochegger und Meischberger gewesen, erklärt er. Zuerst sei es aber darum gegangen, "einen Preis zu bieten, bei dem man gewinnt".
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Grasser-Anwalt Ainedter unterbricht - er möchte, dass Richterin Hohenecker eine von ihr übersprungene Passage rund um Muhr und Plech vorzulesen. Sie kommt der Aufforderung nach - Hochegger nutzt die Vor-Lese-Zeit, um etwas Wasser zu trinken. Dann sagt er: "Herr Meischberger hat den Namen Muhr oft erwähnt." Und er fügt hinzu: Plech sei für ihn mehrmals "sichtbar" gewesen.
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Nun geht es um - Achtung starker Themenwechsel - Regenjacken. Hochegger gestand einst im U-Ausschuss ein, dass er eine 22.000-Euro-Rechnung an die Porr mit dem Vermerk "ungarische Autobahnen" gelegt hatte, tatsächlich sei aber das Geld für Regenjacken für das BZÖ ausgegeben worden. Die Regenjacken seien dann lange bei ihm gelegen, schildert Hochegger nun. 2007 habe er sich an den damaligen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (erst FPÖ, dann BZÖ) gewandt, ob dieser Verwendung für die Jacken habe - hatte er bzw. ihm eine Vorarlberger Adresse genannt. Warum, so fragt die Richterin nun, er nicht Regenjacken auf die Rechnung geschrieben habe? Weil ihm der Rechnungstext so vorgegeben wurde, sagt Hochegger.
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Nun wendet sich Hohenecker an die Schöffen. Ob diese Fragen an Hochegger hätten? Nein, lautet deren Antwort. Die Richterin hat auch keine mehr - das bedeutet, als nächstes ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Zuvor will sich das Gericht aber noch um die Berichtigung der Protokolle vom Prozessstart kümmern - das hatte Grassers Anwalt heute Vormittag beantragt.
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Es geht konkret darum, ob die Richterin Grassers Adresse genannt hat (das tat sie nicht). Und, ob sie Grassers Religionsbekenntnis angeführt habe (das tat sie auch nicht, wie sich herausstellt - das O.B. habe nicht Ohne Bekenntnis bedeutet, sondern Ohne Beschäftigung).
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Weiters wurde protokolliert: "kein Vermögen". Richtig sei: Grasser sei gefragt worden, ob er kein Haus und kein Auto habe - Grasser habe das bestätigt. Jetzt sagt Grasser: Ihm sei wichtig, dass er keine Angaben zu seinem Vermögen machen wolle. "Das müssen Sie auch nicht", sagt die Richterin.
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Kurz-Fazit zum frühen Nachmittag
Richterin Hohenecker hat den teilgeständigen Ex-Lobbyisten Hochegger weiter zu seiner Rolle in der Causa Buwog befragt. Konkret ging es um einen Vertrag bezüglich des Erfolgshonorars - ein Prozent des Buwog-Verkaufspreises. Dieser sei auf Wunsch der Immofinanz schriftlich gemacht worden, sagte Hochegger heute. In früheren Aussagen hatte er ausgesagt, das sei auf seinen Wunsch erfolgt. Auch räumte er ein, dass er den Vertrag dann für Immofinanz und Raiffeisen adaptiert habe und diese weitergeschickt.
Wesentlich war im Entwurf die Erfolgsprovision von einem Prozent der Kaufsumme. Die Vertragsunterzeichnung war nach Erinnerung Hocheggers am 2. Juni 2004. Im Vergleich zum Entwurf wurde die Summe handschriftlich ausgebessert. Dann stand nur mehr der Anteil der Immofinanz drin. "Kann sein, dass ich das war" der das ausgebessert hat, so Hochegger.
Die Richterin beendete damit ihre Befragung und wandte sich an die Schöffen - ob diese Fragen an Hochegger hätten? Sie verneinten, damit ist als nächstes die Einvernahme der Staatsanwaltschaft am Programm.
Zuvor musste aber noch Ex-Minister Grasser in den Zeugenstand, um Protokollpassagen zu seinem Vermögen und seinem Religionsbekenntnis zu korrigieren. Hier stünden falsche Angaben im Protokoll, die ihr Mandant nie getätigt habe, betonten Grassers Verteidiger - und behielten Recht. -
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Anwalt Dohr, der einen Porr-Mitarbeiter vertritt, stellt nun einen Antrag. Sein Mandant sei in einer schwierigen Lage - da seine Frau nur zehn Stunden beschäftigt sei und das paar Kinder habe. Die Existenz sei daher bedroht, wenn er ständig im Gericht anwesend sein müsse.
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Wie viele unterschriebene Verträge gebe es bzw. wie viele habe Hochegger unterzeichnet? Hochegger sagt: "Ich kann mich daran erinnern, dass ich gemeinsam mit der Immofinanz nur diesen Vertrag unterzeichnet habe." Er könne aber nicht ausschließen, dass er "irgendjemand" Vertragswerke mit nur seiner Signatur zugeschickt habe.
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Welche Informationen der Anwalt Patzak von ihm erhalten habe? Hochegger sagt, dieser sei bei einem Gespräch rund um den Vertrag dabei gewesen. "Ich glaube, es ist auch erwähnt worden, dass es sich um das Österreich-Konsortium handelt", sagt Hochegger. Details wisse er nicht mehr.
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Oberstaatsanwalt Marchart unterbricht sich: "Es hallt unheimlich", beklagt er und wechselt das Mikrofon. "Jetzt ist es besser", kommentiert Hochegger. Damit kann weiter vorgelesen werden: Es geht darum, wer denn die Immofinanz eingetragen habe. Daran kann sich Hochegger nicht mehr erinnern.
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Welche Leistungen er gegenüber dem Anwalt angesprochen habe?, fragt Oberstaatsanwalt Marchart. Hochegger meint, die Leistungen seien "im Dreiergespräch" gefallen. Welche drei? Hochegger korrigiert sich: "Dann waren es vier: Patzak, Meischberger, Plech und ich."
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Oberstaatsanwalt Marchart macht weiter: In dem Entwurf finde sich "eine sehr interessante Passage". Er meint die Punkte rund um das Honorar, das ein Prozent umfasse, und die Bemessungsgrundlage. Warum diese Pauschalbeschreibungen geändert wurden? Hochegger meint, er habe darauf basierend einen Vorschlag für die RLB OÖ und einen für die Immofinanz gemacht. Letztlich sei der Vertrag für mit der Immofinanz eben handschriftlich adaptiert worden. Der Vertragsentwurf für die RLB OÖ sei zerrissen worden.
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Wann sich denn der finale Preis herausgestellt habe?, fragt Oberstaatsanwalt Marchart. Er spielt darauf an, dass im Vertragsentwurf erst von 700 Millionen Euro die Rede gewesen sei - letztlich habe das Österreichs-Konsortium um RLB OÖ und Immofinanz 961 Millionen Euro gezahlt. "Wofür hat man Sie eigentlich gebraucht bei den 700?", will der Staatsanwalt wissen. Hochegger meint, die Republik wollte einen möglichst hohen, gerechten Preis erzielen, da sei eine Milliarde im Raum gestanden, die andere Seite habe freilich möglichst wenig zahlen wollen. Die Berechnung sei dann eben bei 700 Millionen gelandet, seine Worte seien anfangs nicht ernst genommen worden, so Hochegger (also vor der ersten Bieterrunde).
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Oberstaatsanwalt Marchart will nun ein anderes Thema anschneiden, blickt aber auf die Uhr und entscheidet sich dafür, dass erst morgen zu tun. Damit wird die Verhandlung an dieser Stelle vorerst beendet - morgen, um 9:30 Uhr geht es weiter. Die "Presse" beendet damit an dieser Stelle ihre heutige Liveberichterstattung, ein Fazit zum Tag folgt wie gewohnt in Kürze - bis morgen