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Grasser Prozess 5
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Weiter im Text: Das Kennenlernen von Meischberger und Hochegger im Wiener Cafe Landtmann. "Diese Geschichte habe ich schon unzählige Male erklärt - so auch im U-Ausschuss", sagt Hochegger. Die Richterin nimmt den Ball auf: "Pause? Das trifft sich gut, auch der Untersuchungsausschuss machte nach dieser Frage eine Pause - 15 Minuten." -
Zwischenfazit
Der achte Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte begann mit einem Reigen an Anträgen, eingebracht von der Verteidigung – unter anderem neuerlich nach einer Änderung der Sitzordnung (man will nicht „so tief“ sitzen) sowie danach, dass die Oberstaatsanwälte ihre Folien vom Eröffnungsstatement dem Akt beifügen und damit auch den Anwälten bereitstellen. Außerdem wurde von Grasser-Verteidiger Norbert Wess kritisiert, die Anklagebehörde habe die erhobenen Vorwürfe zu wenig konkret ausgeführt – was Oberstaatsanwalt Alexander Marchart bestritt. Außerdem ließ sich der Letztangeklagte Schweizer Vermögensverwalter W. krankheitsbedingt entschuldigen.
Nach dem formalen Marathon wurde schließlich die Einvernahme des teilgeständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger fortgesetzt. Er wurde von Richterin Marion Hohenecker mit seinen Aussagen im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss konfrontiert. Insbesondere zu dem Punkt Buwog. Die Frage, ob er damals die Wahrheit gesagt habe, beantwortete der Steirer nun so: „Ich habe in einem Punkt nicht die Wahrheit gesagt.“ Nämlich: Ob Grasser „finanziell aus dieser Situation profitiert hat.“ Er habe das für sich behalten, „weil ich damals nicht so couragiert war“.
Warum er das nun sage? Weil er reinen Tisch machen wolle, so der Angeklagte. Dass er damit nicht nur sich selbst belaste, sondern auch andere, nahm er zur Kenntnis: „Das liegt in der Natur der Sache.“
In einer knappen Viertelstunde wird die Verhandlung fortgesetzt. -
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Wir machen weiter mit dem U-Ausschuss-Protokoll. Dort, auf Seite 46 und folgende, wird das Verhältnis von Hochegger und seinem Bruder thematisiert. Letzterer sei sein Geschäftspartner gewesen, die "Schnittstelle zu Journalisten", man habe immer wieder Diskussionen ausgetragen, etwa über die Nähe des nun Angeklagten zu Grasser und Meischberger. Als dann "alles geplatzt" sei (gemeint ist die Insolvenz der Agentur, Anm.), sei er schon von ihm enttäuscht gewesen - heute verstehe man sich aber wieder gut.
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#Buwog-Prozess gegen #Grasser und Co. mit Mode von Moschino: die Anwälte Dohr (re.) und Ahmed. https://pbs.twimg.com/media/DTFeRnfWAAAK54w.jpg
von Manfred Seeh via twitter 1/9/2018 11:00:00 AM -
Kurze "bunte" Unterbrechung (siehe vorangegangener eingebetteter Tweet): Der Grund: Anwalt Michael Dohr (rechts im Bild), ist bekannt für seine auffälligen Anzüge - sie wurden sogar schon in einer "Presse"-Stilkritik gewürdigt.
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Zurück zur laufenden Verhandlung: Es geht um das Verhältnis zwischen Meischberger und Hochegger. Konkret: "Hatte Meischberger gute Kontakte zu Lehman Brothers?" Hochegger erklärt, er habe im Zuge seiner Einvernahmen ausgesagt, dass Meischberger gute Kontakte zu der Investmentbank hatte, zum damaligen Finanzminister Grasser, zu Mitarbeitern in dessen Ressort sowie zum Immobilienmakler Plech.
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Während Hochegger aussagt, blickt Grasser auf sein Smartphone, sein Sitznachbar Meischberger blickt hingegen starr auf Hochegger, ebenso wie Plech. Die übrigen Angeklagten blicken abwechselnd auf ihre Unterlagen, Smartphones, zur Richterin oder auf die Bildschirme, die Hochegger zeigen.
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Hochegger wird nun mit seiner Aussage aus dem U-Ausschuss konfrontiert, wo er gemeint hatte, der Lobbyist und Grasser-Trauzeuge habe den Überblick über die Vergabe der Bundeswohnungen. Hocheggers Aufgabe sei es gewesen, das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und RLB OÖ zu beraten, damit dieses den höchsten Preis bieten konnte, um letztlich den Zuschlag zu erhalten. Hochegger bestätigt das.
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Es geht nun um die Aufteilung der Provision - wir sind im Jahr 2005. Meischberger sei mit dem Projekt schon lange befasst gewesen, sagt Hochegger, daher habe man sich dann auf das Verhältnis 80 zu 20 geeinigt. Immobilienmakler Plech habe sich damals für Meischberger stark gemacht. Richterin Hohenecker fragt nach den konkreten Leistungen. "Das war im Grunde sehr nebulos", sagt Hochegger. Er habe "diese berühmten Ordner nicht wahrgenommen" - sprich: Unterlagen. Das Grasser und Plech ebenfalls von der Provision Anteile erhalten würde, sei kein Thema gewesen. Er habe auch nicht erwähnt, dass er das bereits wisse.
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Es geht nun um den berühmten Tipp - sprich die Information, dass das Österreich-Konsortium mehr als 960 Millionen Euro für die Buwog bieten müsse (so hoch war das Angebot der Konkurrenz, der CA Immo), um den Zuschlag zu erhalten. Hochegger schildert dazu, dass er die Information von Meischberger habe - "und er hat mir nicht gesagt, von wem er die Information hat". Der Vollständigkeit halber: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dieser Tippgeber Grasser war - er bestreitet das.
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Kurz zur Erinnerung: Beim Verkauf der Bundeswohnungen wurden in der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 von der CA Immo 923 Millionen Euro, vom Österreich-Konsortium um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 837 Millionen Euro geboten. Daraufhin wurde eine zweite Bieterrunde angesetzt - laut Staatsanwaltschaft, weil "die Falschen" vorlagen.
Bei der nächsten Angebotsöffnung betrug die Differenz nur noch eine Million - 961 Millionen Euro bot das Österreich-Konsortium, 960 Millionen Euro die CA Immo. -
Er habe keinen Einblick in die Vergabekommission gehabt, sagt Hochegger, auch habe er nichts über das Netzwerk von Meischberger gewusst. Ihm sei aber klar gewesen, "dass Meischberger die Information von Grasser gehabt hat" - sonst hätte er ihm gegenüber später ja nicht gesagt: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft." Hocheggers Fazit: "Eins und eins macht zwei."
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Richterin Hohenecker konfrontiert Hochegger damit, dass er einst ausgesagt habe, Meischberger habe die Information wohl von Plech oder von Lehmann Brothers. Warum das heute anders klinge? Hochegger sagt: "Ich war damals noch nicht so weit." Aus seinem heutigen Wissensstand ergebe sich aber: Meischberger wurde von Grasser informiert, beharrt er. Konkret: "Mit dem Wissen, das ich zwischen 2005 und 2007 bekommen hatte, hatte er (Meischberger, Anm.) das Wissen von Grasser"
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Wie es dazu kam, hakt die Richterin nach. "Ich habe mich (bei Meischberger, Anm.) für das Projekt Buwog bedankt", sagt Hochegger. "Aus diesem Gespräch heraus ist es dazu gekommen, dass er (wieder Meischberger, Anm.) gesagt hat: 'Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft'." Für Hochegger seien seine 20 Prozent eine "enorme Summe" gewesen - für "wenig Aufwand".
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Meischberger habe bei dieser Gelegenheit auch gesagt, dass er und Plech sich gemeinsam ein Boot gekauft hätten. "Ich habe natürlich nicht gefragt, mit welchem Geld", sagt Hochegger. Für ihn sei aber klar gewesen - sie hätten das wohl Hälfte-Hälfte mit dem Buwog-Geld bezahlt. Gedächtnisprotokoll habe er dazu keines angelegt, räumt Hochegger auf Nachfrage von Hohenecker ein.
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Warum er Meischberger nicht gefragt habe, warum er Karl-Heinz Grasser erwähnte? "Für mich war klar, dass er das so ausdrücken wollte", sagt Hochegger. Er habe damals mit Grasser und Meischberger eine gemeinsame Firma gehabt - "vielleicht wollte er (Meischberger, Anm.) Grassers Wert betonen". Er habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass Meischberger der Satz ("Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft.") herausgerutscht sei.
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Es geht nun um die 960 Millionen Euro - also den Tipp an das Österreich-Konsortium. Was Hochegger dazu konkret gesagt habe, will die Richterin nun wissen. Hochegger habe Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics gesagt, dass diese Information "sehr verlässlich" sei, meint der Angeklagte.
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Mittagsfazit
Tag acht im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte begann mit einem Reigen an Anträgen von der Verteidigung – unter anderem einmal mehr zum Thema Sitzordnung (die Anwälte beklagen, tiefer sitzen zu müssen als Gericht und Staatsanwaltschaft). Nach dem formalen Marathon wurde die Einvernahme des teilgeständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger fortgesetzt. Er wurde von Richterin Marion Hohenecker mit seinen Aussagen im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss konfrontiert. Insbesondere zu dem Punkt Buwog. Die Frage, ob er damals die Wahrheit gesagt habe, beantwortete der Steirer nun so: „Ich habe in einem Punkt nicht die Wahrheit gesagt.“ Nämlich: Ob Grasser „finanziell aus dieser Situation profitiert hat.“ Er habe das für sich behalten, „weil ich damals nicht so couragiert war“.
Warum er das nun sage? Weil er sich in den Spiegel sehen wolle, so der Angeklagte. Dass er damit nicht nur sich selbst belaste, sondern auch andere, nahm er zur Kenntnis: „Das liegt in der Natur der Sache.“
Der Reihe nach: Beim Verkauf der Bundeswohnungen wurden in der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 von der CA Immo 923 Millionen Euro, vom Österreich-Konsortium um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 837 Millionen Euro geboten. Daraufhin wurde eine zweite Bieterrunde angesetzt - laut Staatsanwaltschaft, weil "die Falschen" vorlagen, die Verteidigung bestreitet dies vehement. Bei der nächsten Angebotsöffnung betrug die Differenz nur noch eine Million - 961 Millionen Euro bot das Österreich-Konsortium, 960 Millionen Euro die CA Immo.
Hochegger führte dazu aus, er habe die Information, dass das Österreich-Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten müsse vom Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten und sie an Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergegeben. Woher Meischberger die Zahl wusste, hätte er ihm nicht gesagt. Aber: "Mit dem Wissen, das ich zwischen 2005 und 2007 bekommen hatte, hatte er (Meischberger, Anm.) das Wissen von Grasser.“ Damit widersprach er seinen früheren Aussagen, als er noch gemeint hatte, das Wissen sei wohl aus dem Umfeld von Lehman Brothers oder Immobilienmakler Ernst Karl Plech gekommen. "Ich wollte damals mein Wissen nicht offenlegen. Ich war noch nicht so weit", so Hochegger.
Was ihn da so sicher mache? Als er sich später bei Meischberger für seine Beteiligung am Projekt Buwog bedankt habe, habe dieser gesagt: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft". Hochegger habe daraus seine Schlüsse gezogen, denn "eins plus eins macht zwei".
Gefragt nach der Aufteilung der Provision (ein Prozent des Buwog-Verkaufspreises), sagte Hochegger, man habe sich auf 80 (Meischberger) zu 20 (Hochegger) geeinigt. Die Frage, welche Leistungen Meischberger und Plech konkret erbracht hätten, beantwortete Hochegger damit, dass er erst spät dazu gekommen sei und daher nicht alles mitbekommen habe. Unterlagen habe er aber keine gesehen. "Das war alles sehr nebulos."
Wie schon erwähnt: Grasser, Meischberger und Plech bestreiten entschieden, dass ein Teil der Buwog-Provision an Grasser gegangen ist.
Um 13:45 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt. -
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Richterin Hohenecker wiederholt die letzten Passagen, die schon vor der Mittagspause besprochen wurden, um anknüpfen zu können, wie sie begründet. Es geht um das Gespräch zwischen Hochegger und Petrikovics - folglich die Situation, als der damalige Lobbyist dem damaligen Immofinanz-Chef über die Mindesthöhe informierte, die zu bieten sei, um den Buwog-Zuschlag zu bekommen.
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Grasser-Anwalt Ainedter meldet sich. Er versteht nun, warum er stets eine andere Seitenzahl habe, als die Richterin. Nämlich: Weil links und rechts auf den Protokollseiten andere Nummerierungen zu finden sind, Ainedter die eine, Hohenecker die andere verfolge. Die Richterin will sich auf eine einheitliche Seitenzahlangabe einigen - "auf meine", meint sie knapp. Grinsen im Saal - dem wird zugestimmt.
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Wir kommen nun zu den Bieterrunden rund um den Buwog-Zuschlag. Warum denn keine dritte Bieterrunde angesetzt wurde? Hochegger meint, er könne nur immer wieder "die Genese" wiederholen. Und diese stellt sich so dar: Beim Verkauf der Bundeswohnungen wurden in der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 von der CA Immo 923 Millionen Euro, vom Österreich-Konsortium um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 837 Millionen Euro geboten. Daraufhin wurde eine zweite Bieterrunde angesetzt - laut Staatsanwaltschaft, weil "die Falschen" vorlagen, die Verteidigung bestreitet dies vehement. Bei der nächsten Angebotsöffnung betrug die Differenz nur noch eine Million - 961 Millionen Euro bot das Österreich-Konsortium, 960 Millionen Euro die CA Immo. "Dass das so knapp berechnet wurde", meint Hochegger nun, "wurde mit mir nicht abgesprochen".
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Nun geht es um die Rolle von Immobilienmakler Plech in der Causa Buwog. Hochegger sagt, er habe von diesem "oberflächliche" Informationen erhalten, wonach es "das Projekt von Meischberger ist". Er müsse neutral bleiben, zitiert Hochegger weiter - seine Aussage stimmt mit jener, die er im U-Ausschuss getätigt hat, überein.
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Rund um die Causa Buwog wurde ein Vertragsentwurf gemacht, der wurde an Meischbeger geschickt und weiter an Hochegger, sagt der Angeklagte nun. Meischberger, so wendet die Richterin ein, scheine im Vertrag aber nicht auf. Hochegger kontert: Meischberger sei eben Nutznießer von 80 Prozent gewesen. Wer den Vertragsentwurf erstellt habe?, will die Richterin wissen. Der Wiener Rechtsanwalt Johannes Patzak, sagt Hochegger, diesen habe Meischberger vorgeschlagen.
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Es komme mehrmals das Wort "Auftraggeber" vor, einmal in Zusammenhang mit Hocheggers Firma Valora, einmal werde die Immofinanz als solcher bezeichnet, sagt die Richterin. Hochegger meint, das müsse ein Fehler sein. Die Richterin blickt ihn streng an und verweist auf mehrere Rechnungen, wo angeblich auch Fehler passiert seien. Hochegger weicht ihrem Blick nicht aus - meint dann: "Ja."
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Während Hochegger spricht, hat er seine beiden Hände vor sich auf dem Tisch abgelegt, die Finger verschränkt. Hie und da, hebt er sie an, um leicht zu gestikulieren. Beständig blickt er die Richterin an; sie meint: Unter den Vertragsgegenstand könne seht viel "subsummiert" werden. Hochegger gibt das zu.
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Richterin Hohenecker blättert weiter im Protokoll. Es geht um das Honorar - ein Prozent des Verkaufspreises, das nur dann ausgezahlt werde, wenn eine Leistung (der Zuschlag ans Österreich-Konsortium, Anm.) erbracht sei, liest sie vor. Hochegger bestätigt das.
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Die Richterin hakt weiter nach. Hochegger erklärt sich schrittweise: Auf Wunsch der Immofinanz sei der Vertrag über die Buwog-Provisionszahlung schriftlich gemacht worden. Warum Hohenecker auf diesen Punkt so beharrt? Weil Hochegger in früheren Aussagen ausgesagt hat, das sei auf seinen Wunsch erfolgt. Nun klingt das anders - nicht nur, dass der Vertrag von Meischberger an ihn weitergegangen sein soll, sagt er, sondern auch, dass er (Hochegger), den Vertrag dann für Immofinanz und Raiffeisen adaptierte und weiterschickte.
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Nun geht es um die im Vertrag ausgewiesene Summe. Zuerst habe es einen unterzeichneten Kontrakt mit der Immofinanz gegeben, in dem das Buwog-Paket mit 700 Millionen Euro bewertet wurde. Damals war noch nicht bekannt, dass die finale Summe, die das Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ für die Bundeswohnungen zahlen würde, 961 Millionen Euro betragen würde.
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Im Vertrag sei es dann zu handschriftlichen Ausbesserungen gekommen - durch ihn, so Hochegger. Demnach sei festgehalten worden, dass die Immofinanz eine einprozentige Provision auf den "von Ihnen entrichteten anteiligen Kaufpreisentgelt" zahlen müsste. Bezahlt hat die Provision letztlich die Constantia Corporate Finance.
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