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Grasser Prozess 4
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Wir springen durch die Jahre - vom ersten Kontakt zwischen Hochegger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech, über die erste Zusammenarbeit zwischen Hochegger und dem Lobbyisten Walter Meischberger bis hin zu einem Abendessen, bei dem über einen Verein gesprochen wurde. Hohenecker blickt Hochegger bei ihrer Aufzählung kaum an, dieser sie sehr wohl, nickt immer wieder. Als sie eine Pause macht, sagt er: "Keine weiteren Wahrnehmungen dazu. Habe ich alles schon ausgesagt." -
Nun geht es um den früheren (und mittlerweile verstorbenen) Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, den Bruch in der schwarz-blauen Koalition (nach dem sogenannten "Knittelfelder Putsch") sowie den daraus resultierenden Neuwahlen und der Neuauflage von Schwarz-Blau (wobei Grasser nun nicht mehr für die Freiheitlichen Finanzminister war, sondern als "parteiunabhängiger" Finanzminister im ÖVP-Team). Hochegger ergänzt dazu: Seiner Ansicht nach habe es 2002 zwischen Meischberger und Haider keinen Kontakt gegeben - "da war Funkstille". Im Jahr darauf hätten sich Haider, Grasser und Meischberger im Rahmen eines Geburtstagsfestes des einstigen Skirennläufers Franz Klammer "wieder versöhnt - da war ich dabei".
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Richterin Hohenecker fragt - wieder einmal - nach dem Verhältnis zwischen Hochegger und Plech. Dieses sei nach dem Dorotheum-Projekt "freundlich reserviert". Was das genau heiße, will die Richterin wissen. Da sein Team den Zuschlag nicht erhalten habe, hätte er einen Freund bzw. engen Mitarbeiter verloren, und eben auch sein Bruder, erklärt sich Hochegger.
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Neues Thema: die Buwog-Provision. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics habe ihm, Hochegger gesagt, dass er sich mit der RLB OÖ abstimmen müsse. "Das hat er mir gesagt", bestätigt Hochegger. Zur Erinnerung: Rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 - den Zuschlag erhielt bekanntlich das Österreich-Konsortium bestehend aus u.a. Immofinanz und RLB OÖ - flossen fast zehn Millionen Euro, was einem Prozent des Buwog-Verkaufspreises entspricht, über Hochegger an anderen Konten.
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Richterin Hohenecker fragt nach der Nähe zwischen Grasser, Meischberger und Hochegger. Hier habe sich Hochegger in der Vergangenheit unterschiedlich ausgedrückt. Nun soll er Klarheit schaffen und tut es auf diesem Weg: Rund um die Selbstanzeige im September 2009 habe er mit Meischberger Kontakt gehabt.
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Hochegger habe ausgesagt, dass er mit Meischberger und Grasser einen Konflikt hatte und sich Meischberger letztlich auf Grassers Seite gestellt habe. Warum? "Das ist eine enge Freundschaft, die ist über Jahre oder Jahrzehnte gewachsen. Das ist logisch, dass er sich dann wieder auf seine Seite stellt", so Hochegger. Sie erinnern sich: Grasser und Hochegger überwarfen sich 2007, als sich eine Hochegger-Firma für die Konkurrenz der Meinl International Power, an der Grasser beteiligt war, stark machte.
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Seiten werden überblättert - auf Seite 17 hält Richterin Hohenecker kurz inne. "Da werden Sie gefragt zum Petrikovics... zum Geschäftsbesorgungsvertrag.... zur Leistungsaufteilung.... wurde auch schon erörtert." Dann blickt sie auf: Ob es zwischen Hochegger und Meischberger eine schriftliche Vereinbahrung gegeben habe? "Nein", sagt Hochegger knapp.
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Grasser-Verteidiger Wess blickt auf sein Smartphone, während Richterin Hohenecker zu einem andere Thema kommt: ein Interview mit dem Privatsender Puls 4. Dort hatte Hochegger gesagt, im Jahr 2009 keine liquiden Mittel gehabt zu haben, um 300.000 Euro zurückzuzahlen - das sei richtig. Wo kommen diese 300.000 Euro her? Zur Erklärung: Die Immofinanz-Gesellschaft CPS habe diese Summe zu viel an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis überwiesen, diese habe Hochegger aber nicht zurückbezahlt. Deswegen ist der 68-Jährige nicht nur wegen des verdacht auf Untreue, sondern auch wegen Unterschlagung angeklagt.
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Nun hält die Richterin Hochegger E-Mails zwischen ihm und Ex-Immofinanz-Vorstand Thornton vor. Hochegger bestätigt seine persönliche Mailadresse. Ob darauf jemand anderer Zugriff hatte? Es könne sein, dass einer seiner Mitarbeiter darauf Zugriff hatte, wenn er ihm den Auftrag dazu erteilt habe, so Hochegger.
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In einer der E-Mails fragte Hochegger, wann "wir mit der Abwicklung der nächsten Tranche rechnen" könne. Hochegger erklärt: Es sei durchaus üblich, so etwas nachzufragen. Denn: Die Zeiträume seien davon abgehangen, "ob man Projekte gefunden hat", denen man die Provision zuweisen konnte.
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Wir kommen ins Jahr 2006. Ob es schon Überlegungen gebe, welchen Projekten der "Betrag für 2007" zugewiesen werde, fragt Hochegger darin Thornton. Und ob das "rascher abgewickelt" werden könne. Ob ihm das damals zu langsam ging? "Das weiß ich nicht", so Hochegger - und nach einer kurzen Pause: "Ja."
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Die Richterin liest wieder, nickt, blickt wieder auf den Angeklagten im Zeugenstand vor ihr: "Thematisiert wird der Zusammenhang mit dem MIP-Aktien, wollen Sie da etwas hinzufügen?" Hochegger meint, er habe dazu schon alles hinzugefügt. Kurz erklärt: MIP steht für die Meinl International Power, an der Grasser beteiligt war und für dessen Konkurrenz eine Hochegger-Firma tätig war - im Jahr 2007.
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Verwirrung bei den Anwälten von Ex-Minister Grasser. Sie haben die Orientierung verloren. Woraus zitiert Richterin Hohenecker gerade? Sie nennt die Ordnungsnummern. Nun mischt sich auch Oberstaatsanwalt Marchart ein und nennt eine solche. Letztlich sind sich alle wieder einig. Es handelt sich um die Ordnungsnummer 2251.
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Grasser-Verteidiger Ainedter legt nun Protokolle zur Causa MIP aus dem U-Ausschuss vor. Sie werden dem Akt beigelegt. "Ich habe sie gerade beide hier", begründet er. Hochegger sagt: Er wisse nicht, was er damals im U-Ausschuss ausgesagt habe. Richterin Hohenecker versucht zu ordnen: Sie habe noch drei Beschuldigteneinvernahmen gefunden - "bevor wir zu diesem U-Ausschuss kommen".
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Persönliche Wahrnehmungen zu Kontakten zwischen Immobilienmakler Plech und Ex-RLB OÖ-Chef Scharinger (der zwar angeklagt ist, aber aus gesundheitliche Gründen als vernehmungsuntauglich gilt und daher nicht im Gericht ist) habe er nicht, sagt Hochegger - nur aus Erzählungen wisse er davon.
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Wir wiederholen uns einmal mehr: Grasser - MIP - Valora Solutions GmbH - Hochegger. Grasser habe ihm "böse Sätze" auf die Mobilbox gesprochen, nachdem er aus der Valora Solutions GmbH ausgestiegen sei, liest Richterin Hohenecker. Hochegger bejaht. Das sei so vorgefallen, wie genau diese "bösen Sätze" gelautet haben, wisse er heute nicht mehr, sagt der Ex-Lobbyist.
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Die Frage lautet: Wie Hocheggers finanzielle Situation 2014 ausgesehen habe. Er sagt, dass seine Firma, die Valora Solutions Projektbegleitung GmbH (früher: Valora Solutions Projektentwicklung GmbH), die er mit Grasser und Meischberger einst gemeinsam ins Leben gerufen habe, in Konkurs gegangen sei. Warum man pleite gegangen sei? Eine Rechnung an die Sozialversicherung sei zu spät bezahlt worden, meint der Ex-Lobbyist.
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Einvernahme bei der Finanz war im Juni 2014, zwei Wochen später bei der Staatsanwaltschaft. Hochegger sagte damals: "Es gibt Indizien, dass Grasser mitprofitiert hat." Warum er das nicht ausgeführt bzw. die Indizien vorgelegt habe? Bei beiden Befragungen habe Hochegger "auf Rat meines Anwaltes" nicht alle Details gesagt, sagt er heute. Er sei aber bereit, seinen Anwalt nun von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden."Man kann ihn gerne als Zeugen laden."
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Nun will die Richterin wissen, wann Hochegger verurteilt wurde. Erstmals oder rechtskräftig?, fragt dieser. Ersteres, sagt diese. Im September 2013, antwortet dieser und schildert dann seinen Weg bis hin zur Haft im Gefängnis in Hirtenberg. Dort habe er "viel Zeit zum Nachdenken gehabt". Auch sei zu diesem Zeitpunkt - wir sind im Jahr 2016 - "die Anklage schon draußen" gewesen (also die, jetzt in der Buwog-Affäre, Anm.). Daher habe er sich entschlossen, nun alles zu sagen - entgegen der einstigen Ratschläge. Kleines Detail dazu: Hochegger hat zwei Drittel einer achtmonatigen unbedingten Haftstrafe aus einem Telekom-Prozess in der Justizanstalt Hirtenberg verbüßt und war Ende Jänner 2017 bedingt entlassen worden.
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Die "Presse" beendet damit an dieser Stelle ihre Liveberichterstattung und in Kürze gibt es das gewohnte Fazit zum Tag. Wir lesen uns am 9. Jänner 2018 wieder. Bis dahin wünsche ich Ihnen, liebe Leser, geruhsame Feiertage und einen guten Rutsch in das Neue Jahr.