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Grasser Prozess 4
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Die Richterin kommt zu jenem Liechtensteiner Anlageberater Christoph W., von dem Hochegger gestern gemeint habe, er habe ihm bei einem Treffen in einem Wiener Hotel 2005 verraten, dass ein Teil der Buwog-Provision, 2,4 Millionen Euro, für den damaligen Finanzminister Grasser gedacht gewesen sei. Hochegger meint, dazu habe er doch gestern schon ausgesagt. Die Richterin betont, sie sei verpflichtet, ihn mit allen Unterlagen zu konfrontieren - mittlerweile zitiert sie aus Hocheggers dritter Einvernahme.
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In Wien hätten sich Hochegger, Meischberger und Plech dann getroffen, sagt der Ex-Lobbyist. Es geht um ein Zitat aus diesem Gespräch: "Er hat damit viel Arbeit gehabt". Wer das gesagt und wer damit gemeint war? Hochegger sagt, Plech habe das gesagt, weil er viele Personen damit involviert habe und viel Zeit aufgewendet habe. Meischberger habe dann den Vorschlag gemacht, sich auf 20 Prozent zu einigen, die Hochegger aus dem Deal behalten solle. Darauf habe man sich dann geeinigt und Hochegger habe dann 80 Prozent weitergeleitet. Zuerst sei ihm ein Fehler passiert - er habe sich 25 Prozent einbehalten, obwohl für ihn eigentlich 15 Prozent vorgesehen waren. Wie lange denn Plech schon "in das Projekt" eingebunden war? "Das habe ich nicht nachgefragt", sagt Hochegger. Er habe sich auch von der Immofinanz später um 300.000 Euro zu viel einbehalten. Das "ist keine schöne Optik", räumt der Ex-Lobbyist ein.
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Richterin Hohenecker ist verwundert, dass Hochegger anfangs nie von Meischberger gesprochen habe, nun aber betone, dieser sei involviert gewesen. "Im Laufe der Einvernahmen haben sich meine Erinnerungen geschärft", sagt Hochegger. "So, wie ich das gestern geschildert haben, so war es dann auch." Richterin Hohenecker meint, dass "nicht alle Mitangeklagten erfreut waren" über Hocheggers gestrige Aussagen. Grasser-Anwalt Wess ist empört über diese Aussage. Was solle Hochegger darauf sagen? Die Lösung kommt sofort: Hochegger meint: "Das liegt in der Natur der Sache, dass die anderen Angeklagten über meine Aussagen nicht glücklich sind."
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Er habe von Geschäftspartnern gesprochen, sagte Hochegger in einer vergangenen Einvernahme. Er habe nicht gewusst, "wer hinter Meischberger stand", habe aber vermutet, dass "wer hinter Meischberger stand". Wie das nun sei? Hochegger sagte: "Ich habe in einer späteren Aussage erklärt, dass ich den Herrn Plech schützen wollte. Ich kann keinen Grund dafür nennen, wie ich damals gefühlt habe und waru ich das damals so gesagt habe."
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Er habe Meischberger nie gefragt, mit wem er teile, sagte Hochegger einst, liest Richterin Hohenecker vor. "Der wirkliche Grund war, ich habe das damals einfach verdrängt", meint Hochegger. Sein Eindruck sei gewesen: "Ich war nicht mit eingebunden, also bin ich auch nicht schuldig. Das war das Placebo, das ich mir damals verabreicht habe."
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Alle Angeklagten - abgesehen vom Schweizer Vermögensberater W. verlassen den Saal, ihre Anwälte tun es ihnen gleich. Verteidiger Dohr - Stichwort Stilkritk - wünscht einigen anwesenden Journalisten bereits "schöne Weihnachten".
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(Ganz) Kurzes Zwischenfazit
Richterin Hohenecker setzte am Vormittag die Einvernahme des Ex-Lobbyisten Hochegger fort. Dieser schilderte die Arbeit mit Briefkastenfirmen – eine solche habe er auf Zypern ins Leben gerufen und über diese sei letztlich auch die Buwog-Provision geflossen. Sie erinnern sich: Rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 – für 961 Millionen Euro den Zuschlag erhielt das Österreich-Konsortium um u.a. Immofinanz und RLB OÖ , nachdem Hochegger dem damaligen Immofinanz-Chef Petrikovics informierte, dass der Konkurrent, die CA Immo, 960 Millionen Euro bieten werde (eine Information, die er von Lobbyistenkollege Meischberger erhalten haben will). Außerdem führte Hochegger aus: Solche Briefkastenfirmen seien zwar kostspielig, da man damit aber Steuern hinterziehe, würden sie sich „verkürzt gesehen“ schon auszahlen.
Warum er sich in seinen Einvernahmen teilweise widersprochen habe bzw. heute mehr preisgebe, als einst, hakte Richterin Hohenecker mehrfach nach. Das könne er nicht ausreichend beantworten, meint Hochegger. Er habe damals eben das Gefühl gehabt, Leute – etwa Immobilienmakler Plech – schützen zu müssen oder zu wollen. Außerdem, so der 68-jährige Steirer: „Im Laufe der Einvernahmen haben sich meine Erinnerungen geschärft.“ Er habe damals auch schlicht viel verdrängt: „Ich war nicht mit eingebunden, also bin ich auch nicht schuldig. Das war das Placebo, das ich mir damals verabreicht habe." Außerdem räumte der Mitangeklagte ein, sich im Rahmen des Buwog-Deals erst mehr einbehalten zu haben (25 statt 15 Prozent), als eigentlich für ihn vorgesehen gewesen sei. Bei einem Treffen mit Meischberger und Plech habe er dann eingewilligt, nur 20 Prozent für sich zu behalten. -
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Richterin Hohenecker hält Hochegger wiederum seine Aussagen aus den Einvernahmen im Jahr 2009 vor. Es geht um den Informationsfluss. Hochegger präzisiert: "Dadurch, dass mich Herr Meischberger in das Projekt hineingeholt hat, war es klar, dass ich ihn vor und nach jedem Treffen informiert habe." Im Detail könne er sich an die Inhalte aber nicht erinnern. Jedenfalls seien es sowohl Telefonate als auch persönliche Treffen gewesen.
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Es geht nun um sein Vorgehen rund um das Österreich-Konsortium. "Hat Dr. Petrikovics den Preis gekauft?" "Nein", sagt Hochegger. "Die Bewusstseinsbildung war sehr wesentlich. Der Schritt zur letzten Runde - was haben die Mitbieter geboten - war sehr wesentlich. Das alles hat letztlich zum Zuschlag geführt", erläutert Hochegger. "Meine Aufgabe war es, die Immofinanz zu beraten, dem Österreich-Konsortium den Preis zu bieten." Diesen herauszufinden, sei Aufgabe von Meischberger gewesen. Welchen preis? "Den Preis, dass die Immofinanz und das Österreich-Konsortium so hoch bietet, dass sie den höchsten Preis haben, dass sie den Zuschlag kriegen."
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Hätte man eine Milliarde geboten, "dann hätte man es sofort bekommen". Die Berechnungen anderer Mitarbeiter der Immofinanz seien geringer ausgefallen.
Zur Erinnerung: Beim Verkauf der Bundeswohnungen wurden in der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 von der CA Immo 923 Millionen Euro, vom Österreich-Konsortium um u.a. Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 837 Millionen Euro geboten in der zweite Bieterrunde bot die CA Immo 960 Millionen Euro, das Österreich-Konsortium 961 Millionen Euro. Den entscheidenden Tipp hierzu will Hochegger Petrikovics gegeben haben - und ihn von Meischberger erhalten haben. -
Richterin Hohenecker zitiert Hochegger, dieser habe gemeint. Grasser und Meischberger hätten den Kontakt zu ihm eingestellt - ab Juni 2008. Der Hintergrund: Eine Gesellschaft des damaligen Lobbyisten Hochegger hatte für die Konkurrenz der Meinl International Power (MIP) - an der Grasser beteiligt war - gearbeitet. Erst rund um seine Selbstanzeige im September 2009 sei es wieder zu Kontaktaufnahmen gekommen. Hochegger bestätigt diese seine Aussagen.
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Es geht nun wieder um den Liechtensteiner Anlageberater Christoph W. und seinen Treffen mit Hochegger im Jahr 2005. Diese hätten meist so etwa eine halbe Stunde lang gedauert, sagt Hochegger. Stattgefunden hätten sie in einem Wiener Hotel. Dem "Stammhotel" des Bankers. Denn: "Er hat sich dort sehr wohl gefühlt."
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Die Richterin blättert abermals in den Unterlagen - "das erscheint mir nicht wesentlich", sagt sie mit gesenktem Ton und blättert weiter. Schließlich kommt sie zu der Causa Dorotheum, die Hochegger heute Vormittag schon angesprochen hat. Ob er dazu - dem Verkauf, bei dem jedoch nicht Hocheggers Gruppe, sondern die Konkurrenz den Zuschlag erhielt - noch etwas zu sagen habe? "Diese Geschichte hat zu einem Zerwürfnis zwischen meinem Bruder und mir geführt", sagt Hochegger. Warum? Weil dieser das Gefühl hatte, dass man durch den Immobilienmakler Plech und den Lobbyisten Meischberger schlecht behandelt worden sei. Außerdem habe er kritisiert, dass diese Kontakte die Agentur in die Nähe der FPÖ rücken würde - er habe fortan derartige Projekte daher über die Valora AG abgewickelt.
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Neues Thema: Hocheggers Verhältnis zu Karl-Heinz Grasser. Er habe ihn kennengelernt, als Grasser bei Magna gearbeitet habe - und zwar auf Empfehlung von Meischberger. Man sei ein paar Mal essen gegangen, er habe ihm einen Vorführwagen verkauft, liest die Richterin vor. Hochegger blick die Richterin - so ist es in den eigens dafür aufgestellten Fernsehbildschirmen zu erkennen - unterdessen unbewegt an.
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Nächstes Zitat aus Hocheggers vorangegangenen Einvernahmen: Die Skizze von Berner sei nicht korrekt. Dabei bleibe er, sagt Hochegger. Auf letztere stützt sich die Anklage, weil sie darin die Verbildlichung des "Tatplanes" ortet, folglich das Vorhaben, dass Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger rund um Privatisierungen des Bundes "abkassieren" wollten.
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Richterin Hohenecker zitiert weiter. Es geht um Hocheggers Aussagen bezüglich des Immobilienmaklers Plech. Hochegger sagt dazu: "Ich wollte damals Herrn Plech noch nicht so in die Sache hineinziehen." Daher habe er dessen Namen nicht von Anfang an in Zusammenhang mit dem Buwog-Deal genannt.
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"Die Schlüsselinformation am Schluss kam natürlich schon von Meischberger", hatte Hochegger in einer Einvernahme gesagt. Was sei das für eine Information gewesen, will die Richterin wissen. Hochegger erläutert: Es habe sich um "Schlüsselinformationen" gehandelt - darunter gefallen sei eben die Höhe des Gebots der CA Immo, so Hochegger nun. Ohne diese Information hätte das Österreich-Konsortium nie den Zuschlag erhalten, "denn sie war weit darunter" (in der ersten Bieterrunde, Anm.). Wie gesagt: Beim Verkauf der Bundeswohnungen wurden in der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 von der CA Immo 923 Millionen Euro, vom Österreich-Konsortium 837 Millionen Euro geboten in der zweite Bieterrunde bot die CA Immo 960 Millionen Euro, das Österreich-Konsortium 961 Millionen Euro.
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Er habe seit dem Jahr 2005 gewusst, dass Immobilienmakler Plech einen Anteil an der Buwog-Provision (ein Prozent des Kaufpreises - 9,6 Millionen Euro) erhalte habe, sagt Hochegger. Warum er das dann nicht gleich gesagt habe? "Ich war noch nicht reif dafür", sagt Hochegger.
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Richterin Hohenecker: "Es ist ja grundsätzlich so, dass man nur etwas kriegt, wenn man vorher etwas macht dafür - außer, man gewinnt im Lotto." Hochegger versteht nicht, worauf die Prozessleiterin hinaus will. Sie präzisiert: Mehrere Personen hätten also von der Buwog-Provision profitiert - wer denn dafür was geleistet habe? Nun kennt sich Hochegger aus: "Ich kannte das Innenverhältnis von Herrn Meischberger und Herrn Plech nicht." Was war das für eine Unterstützung? Hochegger schweigt, dann meint er: "Ja, dann habe ich es nicht wahrgenommen."
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Wir kommen damit zur nächsten Einvernahme Hocheggers - Nummer fünf. Es wird in den Unterlagen geblättert. Richterin Hohenecker hält die Unterlagen hoch und findet schließlich "etwas Relevantes". Es handelt sich um eine Rechnung an die Porr, die von Hochegger stammen soll. Ob Rechnungen öfters rückdatiert würden? "Ja", sagt Hochegger nun dazu. Warum? Das liege an den Unternehmen, je nachdem, welchem Budget diese die Rechnungen zuteilen wollten.
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Wir sind einmal mehr bei dem Liechtensteiner Anlageberater Christoph W.. Er war zunächst Bankmitarbeiter in Vorarlberg, machte sich dann selbstständig. Diesen, so hatte Hochegger gestern erklärt, habe er in Wien getroffen, dabei habe er ihm verraten, dass ein Teil der Buwog-Provision für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gedacht gewesen sei. "Ich habe mich öfters bei den Jahreszahlen geirrt; nach so langer Zeit habe ich das nicht mehr so zuordnen können", räumt Hochegger ein. Er habe W. als "Teil des Netzwerkes von Herrn Meischberger" gesehen.
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Ob Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics Hochegger angehalten hatte, die Buwog-Provision über das Ausland abzurechnen? "Das war ein Konsens", sagt Hochegger einmal mehr. Die Richterin blättert weiter und murmelt: "Das haben Sie auch schon gesagt.... das auch." Dann findet sie doch noch etwas: "Warum und woraus wollten Sie Plech raushalten? Hochegger sagt: Er habe den Immobilienmakler "auf der Straße getroffen" und ihm gesagt, dass er die Wahrheit sagen wolle.
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Während Hochegger spricht liest Ex-Finanzminister Grasser in den Unterlagen mit, sein Anwalt Ainedter tut es ihm gleich. Sein zweiter Verteidiger, Wess, blickt hingegen direkt auf die Richterin und hört ihren Ausführungen zu - ebenso die mitangeklagten Meischberger und Plech.
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Richterin Hohenecker sucht weiter nach Fragestoff - und findet ihn auf "Seite zehn dieser Einvernahme". Es geht um eine SMS Hocheggers an Meischberger mit dem sinngemäßen Inhalte: "Die Buwog-Sache ist öffentlich." wie Meischberger reagiert habe? Meischberger sei damals in Ibiza gewesen, man habe sich dann "für Sonntagabend einen Termin in seinem Büro ausgemacht". Dabei habe Meischberger ihm vorgeschlagen, den ganzen Betrag - die 9,6 Millionen-Euro-Provision - auf seine Kappe zu nehmen. Hochegger bestätigt das. Dazu sei es dann nicht gekommen. "Ich habe alle Schritte damals eng mit meinem Anwalt abgestimmt." Und letztlich eine Selbstanzeige gemacht.
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Zwischenfazit
Richterin Marion Hohenecker hat am Donnerstag die Einvernahme des teilgeständigen früheren Lobbyisten Peter Hochegger fortgesetzt. Zunächst ging es um die Firma Valora AG. Diese sei Ende 1999 gegründet worden und erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums aktiv geworden, schilderte der 68-Jährige.
Damals sei man aber leer ausgegangen, eine andere Gruppe habe den Zuschlag erhalten. Daraufhin sei die Valora einige Zeit brach gelegen – bis zu einem Bulgarien-Projekt mit Martin Schlaff, der 500.000 Euro an die Valora bezahlt habe. Davon habe der Lobbyist Walter Meischberger 250.000 Euro bekommen, die anderen 250.000 seien bei der Valora geblieben. Aufgabe sei es gewesen, „den Gegenwind" beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zwei Telekom-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen. Dann habe es eine Zusammenarbeit gegeben bei der Raiffeisen Centrobank, die sich „vom Finanzminister vernachlässigt gefühlt“ habe, so Hochegger. Diese Stimmung sollten Hochegger und Meischberger „umdrehen“.
Der nächste Teil der Befragung kreiste dann um die Valora Solutions GmbH, die Hochegger und Meischberger 2006 gegründet haben und in die 2007 auch Grasser (nach seinem Aus als Minister) einstieg. Hochegger sei kurz darauf ausgestiegen, da es zu einem Zerwürfnis zwischen ihm und den anderen beiden gekommen sei. Der Grund: Grasser war damals in die Meinl International Power involviert, eine Hochegger-Firma habe deren Konkurrenz beraten.
Als nächstes musste sich Hochegger mit seinen – im Verlauf der vielen Einvernahmen – teils widersprüchlichen Aussagen rund um einen Artikel im „Wirtschaftsblatt“ auseinandersetzen. Konkret: Das Blatt hatte Hochegger 2009 zum Buwog-Deal bzw. der Provision befragt (im Zuge der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 floss bekanntlich ein Prozent des Verkaufspreises, also 9,6 Millionen Euro, an eine Hochegger-Firma und von dort weiter). Er habe damals eine „akzeptable Wahrheit“ gesagt, meinte Hochegger heute. Meischbergers Namen habe er damals nicht genannt, obgleich er die Information, wie viel das Österreich-Konsortium rund um u.a. Immofinanz und RLB OÖ zumindest bieten müsse, um den Buwog-Zuschlag zu erhalten, eben von Meischberger hatte. Dass es „mehr als 960 Millionen Euro“ sein müssten, habe er, Hochegger, dann dem damaligen Immofinanzchef Karl Petrikovics gesagt.
Die Abrechnung der Provision sei dann über Scheinrechnungen erfolgt. Das Geld ging an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis, um Steuern zu sparen. Der Lobbyist dazu: „Verkürzt gesehen zahlen sich Briefkastenfirmen schon aus.“ Allerdings habe es ein Problem gegeben: Er habe mit Meischbeger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech vereinbart, dass an Hochegger 15 Prozent der Provision gehen sollten, der Rest weiter. Hochegger habe sich zunächst aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent an die Omega weiterüberwiesen, von der das Geld dann auf Konten in Liechtenstein ging. Plech habe ihm dann gesagt, das Buwog-Projekt sei schon viel länger gelaufen und er habe viel Arbeit investiert. Schließlich haben man sich darauf verständigt, dass Hochegger 20 Prozent haben sollte.
Als die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, habe ihm Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, so Hochegger. Bekanntlich kam es anders: nämlich zur Selbstanzeige der beiden Lobbyisten im September. Warum er in seinen Einvernahmen den Namen Plech zunächst nicht erwähnt hatte, begründete Hochegger heute so: Er habe ihn „schützen“ wollen. Warum? Das wisse er nicht mehr, er habe es damals so empfunden.
Die Verhandlung soll um 13:15 Uhr fortgesetzt werden. -
Im Großen Schwurgerichtssaal wird es wieder voller - erste Anwälte samt ihrer Mitarbeiter kehren wieder zurück. Und "Musterschüler" Christian Thornton, seines Zeichens Ex-Immofinanz-Vorstand, ist auch schon wieder da - als (wie üblich) erster der insgesamt 14 Angeklagten. Ebenfalls bereits wieder in ihre Unterlagen vertieft sind die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart.
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Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der derzeit eine Haftstrafe aus einem anderen Verfahren absitzt, hat sich auch wieder im größten Gerichtssaal auf österreichischem Boden eingefunden. Gleiches gilt für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der gerade mit seinem Anwalt Manfred Ainedter durch die Seitentüre in den Saal kommt.
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