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Grasser Prozess 4
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Willkommen zurück im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen. Ich freue mich, wieder für Sie tickern zu dürfen. Heute soll es mit der – gestern begonnenen – Einvernahme des mitangeklagten und teilgeständigen früheren Lobbyisten Peter Hochegger weitergehen. Es ist Tag sieben im Buwog-Prozess – und damit der richtige Zeitpunkt für einen kurzen Rückblick, bevor Richterin Marion Hohenecker die Verhandlung wiederaufnimmt.
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Wir erinnern uns: Tag eins im Prozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte (eigentlich wären es 14 weitere, aber der frühere Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, gilt aus gesundheitlichen Gründen als verhandlungsunfähig) war geprägt von Anträgen im Akkord. In anderen Worten: Die Verteidiger brachten insbesondere Befangenheits- und Ablehnungsanträge gegen Richterin Hohenecker ein (allen voran wegen Twitter-Einträgen ihres Ehemannes – seines Zeichens ebenfalls Richter – in denen dieser sich abfällig über Grasser geäußert hatte).
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Dieser „politischen Abrechnung“ konterten Grassers Verteidiger Norbert Wess und Manfred Ainedter am dritten Tag. In einem peniblen Vortrag wurden „Aktenwidrigkeiten“, „schwerer Hokuspokus“ und „Vollholler“ aufgezeigt – allesamt Dinge, die sich laut den Anwälten in der Anklageschrift finden sollen. Dies erläuterten sie zunächst bei zwei, mittlerweile durch das Oberlandesgericht Wien aus der Anklage gestrichenen Punkten (Stichwort: angeblich „geschobene“ Auswahl der Bank Lehmann Brothers als Abwickler des Buwog-Deals und eine angeblich durch den Buwog-Deal entstandene Schadenssumme von 35 Millionen Euro für die Republik Österreich), dann anhand von Zeugenaussagen, die jenen, die die Staatsanwälte anführten, widersprachen.
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Tag vier gehörte den Anwälten der Mitangeklagten Meischberger, Plech und Hochegger – wobei letzterer, der Pflichtverteidiger Leonhard Kregcjk, am kürzesten sprach und am meisten in Erinnerung blieb. Denn: Er kündigte ein Teilgeständnis seines Mandanten an, das dieser gestern in eigenen Worten ausformulierte (dazwischen liegen sollten noch die Plädoyers der Verteidiger von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer, des Steuerberaters Gerald Toifl, des Schweizer Vermögensberaters W., sowie des früheren Geschäftsführers einer Raiffeisen-Firma L, des Ex-Geschäftsführers der Terminal Tower GmbH W., von G. (Ex-Terminal Tower-Geschäftsführer) sowie des Ex-Geschäftsführers der Raiffeisen Leasing S. und des dortigen Abteilungsleiters S.; alle bestritten die Vorwürfe der Anklagebehörde).
>>> Das Teilgeständnis im Wortlaut -
Was sagte Hochegger bisher? Und wer ist das überhaupt? Der 68-jährige Peter Hochegger wurde in der Steiermark geboren, lebt nun hauptsächlich in Brasilien, ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und zählte einst zu den Starlobbyisten des Landes (allen voran während der „schwarz-blauen Ära“). Wegen der sogenannten Telekom-Affäre saß er bereits im Gefängnis (er wurde zu zwei Jahren Haft, acht Monaten davon unbedingt verurteilt), wo er Zeit zum Nachdenken hatte, wie er sagt. Das Ergebnis: Er wolle reinen Tisch machen – und das hörte sich gestern so an: „Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger (Grasser, Anm.) aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Millionen Euro bekommt.“ Und: „Ich war nicht couragiert genug, auszusteigen. Ich wollte auf meine Provision nicht verzichten.“
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Was ist gemeint? Hochegger berichtete, dass ihn einst ein Journalist angerufen hätte und ihm gesagt habe, zu wissen, dass er in den Buwog-Deal (2004 wurden die rund 60.000 Bundeswohnungen privatisiert, die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass das siegreiche Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ den Zuschlag nur bekam, weil es einen „Tipp“ und Schmiergeld gab) verstrickt sei. Hochegger informierte daraufhin den nun mitangeklagten (Ex-)Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und traf sich mit Rechtsanwalt Gabriel Lansky und dem Lobbyisten und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger. Letzterer habe ihn gebeten, die 9,6 Millionen-Euro-Provision (ein Prozent des Buwog-Verkaufspreises) auf seine Kappe zu nehmen – damit kein Konnex zu Grasser hergestellt würde.
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Das Buwog-Geld, so Hochegger weiter, sei zuerst von einer Gesellschaft der Constantia Privatbank/Immofinanz auf Hocheggers zypriotische Firma „Astropolis“ geflossen, von dort wurden 80 Prozent auf Meischbergers Wunsch nach Liechtenstein. Um das abzuwickeln habe er einen Bankberater in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten - dem Konto Nathalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre „eurem Partner, dem Herrn Grasser“, habe der Liechtensteiner Anlageberater Christoph W. gesagt, so Hochegger. Darauf sei er W. ins Wort gefallen und habe gesagt, dieses Gespräch habe es nie gegeben. W. habe dabei gar nicht gewusst, dass es sich um Buwog-Geld handele – man hatte ihm falsche Dokumente übermittelt, sodass er glauben musste, es handele sich um zu veranlagendes Geld aus Immobilienprojekten in Osteuropa – er, Hochegger, habe aber die Wahrheit gekannt.
Außerdem meinte Hochegger, dass es unter der Regierung von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gewünscht war, dass das Österreich-Konsortium den Buwog-Zuschlag erhalten – der damalige schwarze Klubchef Wilhelm Molterer habe diesbezüglich bei Grasser interveniert, habe er von Meischberger gehört. -
Den laut Anklagebehörde angeblich von Grasser, Meischberger, Plech und ihm gefassten „Tatplan“, wonach sie „abkassieren“ wollten, bestritt Hochegger allerdings. Auch bekannte er sich zum zweiten Anklagepunkt (zur angeblich durch 200.000 Euro Schmiergeld begleiteten Einmietung der Finanz in den Terminal Tower) nicht schuldig.
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Grasser kommentierte das Teilgeständnis gestern übrigens folgendermaßen: „Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen.“ Meischberger sprach von einer „perfiden Konstruktion“.
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Das war der Rückblick, nun schauen wir nach vorne – und zwar wortwörtlich. Im Großen Schwurgerichtssaal sind schon einige Plätze besetzt: Der mitangeklagte Vermögensbertaer W. ist bereits eingetroffen, auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat mit seinem Anwalt Manfred Ainedter schon kurz in den Saal geblickt. Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton hat seinen Platz in der Mitte der langen Angeklagtenreihe bereits eingenommen, hinter ihm bereitet sich der Verteidiger des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, Michael Rohregger, auf den Gerichtstag vor.
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#Buwog Prozess Weihnachtsedition: ich hätte mir ja eher etwas mit ????????????☃️????????gewünscht...;) https://pbs.twimg.com/media/DRjnecsX4AA0jC4.jpg
von Petra Pichler via twitter 12/21/2017 8:28:14 AM -
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Auch die Galerie - die für Schaulustige mit entsprechenden Platzkarten reserviert ist - ist schon wieder gut gefüllt. Gleiches gilt für die Reihen der Anwälte. Die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchard haben sich ebenfalls schon beriet gemacht. Wofür? Nun, heute soll die Befragung von Hochegger durch Richterin Marion Hohenecker fortgesetzt werden - eventuell melden sich auch die Schöffen zu Wort (es gibt zwei sowie zehn Ersatzschöffen). Danach erhält die Staatsanwaltschaft das Wort. Es folgen die Privatbeteiligtenvertreter der Finanzprokuratur und der CA Immo sowie (sofern es der Zeitplan zulässt), die Verteidiger der übrigen Angeklagten.
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Richterin Hohenecker beginnt ohne Umschweife: Der Preis, den die CA Immo für die Buwog zahlen wollte (960 Millionen Euro), sei bekannt gewesen, habe es im Eröffnungsvortrag des Hauptangeklagten geheißen. Ein offenes Geheimnis in der Immobilienbranche sozusagen. "Davon wusste ich nichts", sagt Hochegger. Für den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, den er darüber informiert habe, sei das "eine völlig neue Information" gewesen.
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Was er denn über Berner sagen könne - dem ehemaligen Kabinettchef im Infrastrukturministerium, der den angeblichen "Tatplan" für die Staatsanwaltschaft skizziert habe. Hochegger dazu: Er habe sich mit diesem insgesamt vier Mal getroffen. Dabei "wurden die Grundzüge und die Inhalte des Auftrages besprochen". Berner habe gesagt, er, Hochegger, habe bei einem "Korruptions-Karussell" mitzumachen und einen "Plan" angefertigt. "Das stimmt nicht."
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Warum er das bei seiner ersten Einvernahme nicht gesagt habe? Er habe bei seiner ersten Befragung dazu keine Möglichkeit gehabt. "Dann habe ich aber gleich gesagt, der Herr Berner ist ein Schlitzohr", sagt Hochegger. Wer denn dieses "Organigramm" dann gezeichnet habe? "Der Herr Berner - seine unwahre Aussage ist, dass er das Organigramm nach einem Gespräch mit mir angefertigt hat. Das stimmt nicht."
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Richterin Hohenecker hakt nach. Wie entstand das Organigramm denn? Warum sollte Berner die Unwahrheit sagen? "Mir ist schon klar, dass es hier viele Fronten gibt, aber ich bin guter Dinge, dass sich das, was Herr Berner hier behauptet auflösen lässt", sagt Hochegger.
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"Kennen Sie den Herrn Ramprecht (Grasser holte Michael Ramprecht im Jahr 2000 als Budgetexperten in sein Kabinett, Mitte 2001 wurde er dann Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH, Anm.)?", fragt Richterin Hohenecker. Er habe ihn im Zuge eines Verfahrens kennengelernt, sagt Hochegger. "Ich kenne ihn nicht."
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Richterin Hohenecker fragt nun nach den Konten Karin, Natalie und 400.815. Laut Hochegger gehört Karin Plech, Natalie Meischberger und 400.815 Grasser. Warum Meischberger das bestreitet und sage, alle drei Konten gehören ihm selbst? "Ich möchte keine Vermutungen anstellen", sagt Hochegger.
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"Was können Sie mir über die Valora AG erzählen?", fragt Richterin Hohenecker. Sie wurde Ende 1999 gegründet, antwortet Hochegger. Er habe sie zusammen mit seinem Bruder und einem Partner ins Leben gerufen. Das erste Projekt, mit dem die Firma befasst worden sei, sei der Verkauf des Dorotheums gewesen. Unter anderem sei auch Immobilienmakler Plech eingebunden gewesen. Die Raiffeisen Oberösterreich habe letztlich das Angebot gelegt - "der Vertrag mit der Valora wäre gewesen, dass wir zwei Prozent des Volumens bekommen." Das habe nicht funktioniert. Eine andere Gruppe habe den Zuschlag bekommen- daraufhin sie die Valora einige Jahre "brach gelegen". Erst, als sch "einige Projekte mit Meischberger" ergeben hätten, "habe ich die Valora wieder aktiviert".
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Eines der Projekte mit Meischberger sei im Zusammenhang mit dem Telekom-Deal gestanden. Aufgabe sei gewesen, zwei Vorstandmitglieder umzustimmen und dafür zu sorgen, dass "kein Gegenwind vom Finanzminister" komme. "Das Honorar waren 500.000 Euro - das haben wir geteilt", sagt Hochegger. Konkret: 250.000 Euro für Meischberger, 250.000 Euro blieben in der Valora AG.
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Was ist Lobbying?, will die Richterin wissen. Hochegger führt aus: Das komme aus Amerika. Dort hätten sich Angeordnete mit Beeinflussern getroffen - in Lobbys und ihnen ihre Argumente näher gebracht. "Andere davon zu überzeugen, dass die Argumente, die an vorbringt, gut sind", sagt Hochegger. Dem Entscheidungstreffer müsse aufgezeigt werden, "welchen Nutzen er hat, wenn er eine Entscheidung trifft". Dazu sei es notwendig, Studien zu erstellen. "Das ist die Kette des Lobbyings."
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Richterin Hohenecker fragt nach einer weiteren Firma: der Valora Solutions. Zu der Firma sei Grasser im Jänner 2007 gekommen, schildert Hochegger. Meischberger habe das angeregt. Hochegger selbst sei im November ausgeschieden. Und was ihm zu "Seitenblicke-Events" einfalle? Meischberger habe ihm einst ein Magazin gezeigt - die "Gala", das war "das Pendant der jetzigen Seitenblicke in Deutschland". Meischberger wollte so etwas in Österreich einführen - er, Hochegger, habe das "spannend" gefunden und "da mitgemacht".
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Richterin Hohenecker zitiert nun aus Aussagen rund um die Causa "Seitenblicke" - konkret über die Zusammenarbeit mit Meischberger. Er habe Meischbergers "strategisches Talent" geschätzt und dessen Expertise auf dem Immobiliensektor, hatte Hochegger einst ausgesagt. Was er denn über diese Tätigkeit noch gewusst habe? Meischberger hatte damals sein Büro bei Plech, so Hochegger. "Ich habe wahrgenommen, dass er im Bereich Immobilien tätig war", genau nachgefragt habe er aber nicht.
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Richterin Hohenecker zitiert weiter aus Hocheggers Einvernahme. Das Wirtschaftsblatt habe ihn zitiert, wonach Petrikovics ihm gebeten habe, eine Information über den Buwog-Deal zu beschaffen. Das habe er getan, so Hochegger. Dass Meischberger erst den Kontakt zum Redakteur aufgenommen habe, habe er nicht erwähnt. "Das ist eine akzeptable Wahrheit", sagt Hochegger. "Ich hätte auch nichts sagen können." Ob er Meischbergers Namen bewusst geheim halten wollte? Ob es also "taktische Gründe" gehabt habe?
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Er habe gegenüber dem Österreich-Konsortium (das letztlich den Buwog-Zuschlag erhielt, Anm.) nie den Namen Meischberger genannt, so der frühere Lobbyist. Das sei richtig, beharrt Hochegger. Er habe auch nicht hinterfragt, woher Meischberger die Information hatte. "Es war klar, als ich zur RLB OÖ und zur Immofinanz kam, dass es um die Buwog-Privatisierung ging", sagt Hochegger nun. Er habe stets nur von "Partnern" gesprochen.
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Ob er gesagt habe Richtung eine Milliarde oder mehr als 960 Millionen Euro? "Die Milliarde stand immer im Raum, die 960 kam ganz zum Schluss", sagt Hochegger. Er sei "überrascht" gewesen, dass das Österreich-Konsortium dann genau 961 Millionen geboten habe. Er hätte damit gerechnet, dass es "ein paar Millionen mehr werden". Zur Erinnerung: In der zweiten Bieterrunde bot das Österreich-Konsortium 961 Millionen Euro für den Zuschlag, die Ca Immo 960 Millionen Euro. Davor war die CA Immo deutlich vorne gelegen.
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Richterin Hohenecker zitiert weiter aus Hocheggers Einvernahme. Über E-Mails seien die Details der Rechnungslegung vorgegeben worden? "Ja", sagt Hochegger. "Es waren ja Scheinrechnungen." Das heißt: Für die Buwog-Privatisierung wurden andere Rechnungstexte hergenommen. Man habe also "andere Projekte hergenommen" und diese "mit der Buwog gegengerechnet". Warum wurden nicht Rechnungen für die "Vermittlungsleistung Buwog" gelegt worden?, fragt die Richterin. Hochegger erklärt: "Der Wunsch ist nicht von mir gekommen, ich habe aber zugestimmt und so ist über das Ausland abgerechnet worden."
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Richterin Hohenecker versteht nicht, warum man auf den Rechnungen nicht Buwog-Provision geschrieben hat. "So war es ja ursprünglich vorgesehen", sagt Hochegger. Die Leistungen auf den Rechnungen seien nicht jene gewesen, die es tatsächlich gegeben habe, wiederholt der Ex-Lobbyist. "Die Rechnungen haben in Wirklichkeit mit den Leistungen nichts zu tun gehabt", sagt Hochegger. "Ihnen ist es nur darum gegangen, dass das Geld kommt, am Ende des Tages?", meint die Richterin. Hochegger: "Richtig."
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Es geht weiter mit Zitaten aus Hocheggers Einvernahmen: Er sei "der einzige Machtträger hinter der Astropolis" gewesen, hatte Hochegger gesagt. Nun erläutert er: Er habe dort drei Firmen gehabt. Die Steuer sei dort mit nur fünf Prozent sehr gering gewesen. "Das war halt so eine Briefkastenfirma." In Zypern hatte er eine solche gehabt. In der Karibik habe er auch eine gegründet, die habe aber "nie eine Geschäftstätigkeit entwickelt". Ob Briefkastenfirmen nicht kostspielig seien? "Die Briefkastenfirma in der Karibik hat mein Schwager organisiert, da sind mir keine Kosten entstanden." Die Astropolis habe schon gekostet, verkürzt gesehen, "zahlen sich solche Briefkastenfirmen aber schon aus - im Nachhinein freilich nicht", räumt er ein.