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Grasser Prozess 13
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"Warum sind die Herren auf Sie zugegangen?", fragt Hohenecker. "Der Kallinger?", entgegnet Meischberger. Das sei auf der Hand gelegen: Pöchhaker sei bekennender Sozialdemokrat gewesen, Kallinger habe "sehr viel abgedeckt, was in Richtung ÖVP gegangen ist". Er selbst sei nunmal Freiheitlicher gewesen - und in der Regierung saßen ab 2000 ja nicht mehr nur Schwarze und Rote, sondern Schwarze und Blaue. "Dazu hat man versucht, mit mir eine Zusammenarbeit zu erwirken, als Netzwerker." -
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Ob Plech über Meischbergers Kontakte in die Regierung wusste? "Das war ihm vollkommen klar", sagt Meischberger. Er, Meischberger sei 1989 nach Wien gekommen, zunächst in den Bundesrat. Seither sei er mit Plech gut befreundet gewesen und so habe dieser auch seine Entwicklung mitbekommen - "und mein Umgebungsfeld". Er habe ja auch zeitweise für Plech gearbeitet.
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Weiter in der Chronologie: Es habe zwei Gespräche mit Kallinger gegeben, dann eines mit Pöchhaker über eine Zusammenarbeit als Netzwerker, schildert Meischberger. Die Bauwirtschaft sei ein sehr wesentliches Betätigungsfeld für einen "strategischen Berater, Netzwerker, Kommunikator", zählt Meischberger seine Qualitäten auf. Denn: Man könne sich nur an einen wenden, Beispiel: an die Alpine oder die Porr. Beides habe bislang nur Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer geschafft, der erst bei der Alpine gewesen und dann "zum Haselsteiner" gegangen sei, hat er einen Seitenhieb parat. Er würde das "aus ethischen Gründen" nicht machen.
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Was vereinbart gewesen sei zwischen der Porr und Meischberger? "Dass ich mit der Porr in einer losen Form zusammenarbeite im Sinne, dass ich Informationen an die Porr herantrage", fasst Meischberger zusammen und verweist, dass er das in seinem mehrstündigen Vortrag vor eineinhalb Wochen schon ausgeführt habe.
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Die Richterin fasst zusammen: "Hochegger - Immofinanz, Kallinger - Porr." Meischberger bestätigt das Kontakteverhältnis. "Da geht es nicht darum, dass man her gezeigt wird, sondern darum, im Hintergrund zu bleiben", schildert er. Es sei schwierig, "mit einem Porr-Stempel auf dem Kopf" durch Österreich zu gehen und Informationen zu sammeln, erläutert er seine Notwendigkeit für die Porr.
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"Ich war damals der längstdienende freiheitliche Generalsekretär in der Geschichte", rühmt sich Meischberger - fünf Jahre. "Und jeder hat sehen können,dass ich mit den meisten freiheitlichen Ministern gemeinsam im Parlament gesessen bin - das war vermutlich lange, bevor Sie sich für die Politik interessiert haben", wendet sich Meischberger leicht grinsend an die Richterin.
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Die Richterin fragt nach dem Projekt Terminal Tower. Er habe "extreme Wahrnehmungen dazu in den letzten Jahren", vor allem "irgendwann 2010, wo diese ganze mediale Verfolgung schon einen Höhepunkt erlebt hat", sagt Meischberger. Damals seien ihm und Grasser Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit dem Tower unterstellt worden - "da konnte ich gar nicht einordnen, was das war".
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"In meiner Zusammenarbeit mit der Porr habe ich den Terminal Tower nie als Projekt oder als Auftrag empfunden, an dem ich mitzuarbeiten hatte", betont Meischberger. Er glaube aber, sich erinnern zu können, dass ihn Huber im ersten Halbjahr 2004 gesagt habe, dass es in Linz einen Büroturm gebe, für den Mieter gesucht würden. Man sei da im Gespräch mit den Finanzämtern gewesen. "Ich möchte aber nicht ausschließen, dass es nicht der Kalinger war. Meine Erinnerungen in dieser Geschichte sind so vage."
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Jedenfalls sei gesagt worden, man sei mit den Finanzämtern "in Wien und Umgebung" im Gespräch und da sei "Sand im Getriebe", sagt Meischberger. Er habe daher - bei einem seiner "Aufhalte im Finanzministerium" (gestern sagte Meischberger bekanntlich, er sei dort im Schnitt einmal wöchentlich gewesen, Anm.) - den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium getroffen, der "für solche Dinge zuständig war". "Ganz kurz" habe er ihn getroffen und nach dem Linzer Büroturm gefragt.
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"Wer wusste über Ihre Aufhalte im Finanzministerium?", fragt die Richterin. Meischberger verweist darauf, dass er Grasser ja beraten habe. "Das war ja nichts Geheimes." Der Generalsekretär habe ihm denn jedenfalls gesagt, dass er nichts von "Sand im Getriebe" wisse, sich aber informieren werde. Bei einem späteren "Gespräch im Vorbeigehen", habe der Generalsekretär gemeint, bei der Einmietung laufe es gut, es gebe aber "Probleme bei der Belegschaft" wegen der Parkplätze. Das sei nicht ungewöhnlich. Und er habe gesagt: "Die müssen mit dem Mietpreis obi." Mehr habe er nicht erfahren, das dann aber bei seinem nächsten Gespräch mit der Porr "so weitergegeben".
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Wie sein Verhältnis zu dem Generalsekretär war? Nicht freundschaftlich, nur beruflich, sagt Meischberger. Er sei nicht im Speziellen von der Porr gebeten worden, mit diesem genau zu sprechen, er habe aber die Zuständigkeiten im Ministerium sehr gut gekannt und daher gewusst, dass er der richtige Mann für diese Information sei. Denn er habe mit Mitarbeiterfragen Bescheid gewusst - "überhaupt, übergeordnet über alles" und "sehr viele Dinge entschieden hat". Hätte er sich nicht für zuständig erachtet, hätte der Generalsekretär ihm jedenfalls gesagt, an wen er sich zu wenden hätte, führt Meischberger aus.
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Ob er im Finanzministerium wie "in einem offenen Buch" gelesen habe? Meischberger meint, er habe die Strukturen dort gekannt. Der Minister sei in solche Projekte wohl als letzter eingebunden worden. Meischberger räumt aber ein, sich gewundert zu haben, dass Grasser seine Zustimmung zu der Einmietung gegeben habe.
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Wie der Generalsekretär im Finanzminister reagiert habe, auf Meischbergers Frage nach dem Terminal Tower? Meischberger meint, er glaube, gesagt zu haben, dass er im Namen der Porr nachfrage. "Ich kann mir das nicht anders vorstellen." Er habe ja erklären müssen, warum er das wissen wolle. "Das habe ich sicher von mir aus... das ist meine Art... in so einem Gespräch, wenn ich etwas konkret wissen will... wenn ich eine gescheite Information haben will... das ich das offenlege."
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"Das ist ja kein Kampf gegeneinander", fügt Meischberger hinzu. Er habe dem Generalsekretär (der übrigens 2009 verstorben ist, Anm.) ja gesagt: Was könne die Porr tun, damit das Projekt glatt laufe. Das sei ja konstruktiv gewesen. Als er die Information erhalten habe, sei er dann zu Kallinger und habe ihm das weitergegeben - ob via Telefon oder persönlich, wisse er nicht mehr.
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Er habe so "meiner Verdienstlichkeit Ausdruck verliehen", sagt Meischberger. Was das heißen solle? Er habe mit seinem Geschäftspartner, also der Porr, von der er ja bezahlt wurde, zeigen müsse, dass er sich "nicht die Sonne auf den Bauch scheinen" lasse, sondern etwas für sie tue. Das meine er mit diesem Ausdruck.
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Wann seine Tätigkeit für die Porr geendet habe? "In Wahrheit zum Zeitpunkt, als Pöchhaker den Porr-Konzern verlassen hat", sagt Meischberger. Damit habe auch Kallinger seine Kontakt ein die Porr verloren. Er, Meischberger, habe schon versucht, die Porr als Partner zu behalten, das habe aber nicht geklappt. "Diese letzte, berühmte 200.000-Euro-Rechnung war für mich somit die Schlussrechnung dieser Zusammenarbeit - im Nachhinein betrachtet", sagt Meischberger.
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Ob Meischberger mit Hochegger in puncto Terminal Tower zusammengearbeitet habe? Nie, sagt Meischberger. Die 200.000-Euro-Porr-Rechnung habe er aber wieder über das Ausland - und damit über Hocheggers Astropolis - laufen lassen, sagt Meischberger. Pöchhaker wollte über das Ausland abrechnen, das habe Kallinger ihm gesagt. Warum es sein Wunsch war, das wisse er nicht. Und er fügt hinzu: Wäre über das Inland abgerechnet worden, "hätte es der Versteuerung zugeführt werden müssen", sagt Meischberger. Was das heiße? Naja, er habe dafür keine Steuern gezahlt und deswegen ja 2009 Selbstanzeige erstattet.
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Als Kallinger ihn gefragt habe, ob man über das Ausland abrechnen könne, habe Meischberger also gesagt: "Kein Problem: Ich habe da ein Konstrukt" - eben die Astropolis, sagt Meischberger. Dann ergänzt er: "Das klingt so halbseiden", dabei meine er nur, dass es eben Hochegger und die Astropolis gebe und er darüber abrechnen könne.
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Die 180.000 Euro, die ihm geblieben seien (20.000, also zehn Prozent, gingen ja an Hochegger), habe er also nicht versteuert, sagt der Angeklagte. Meischberger räumt ein, dass es ein "naiver Zugang" von ihm gewesen sei, diese "Steuersache". Die Richterin holt aus: In jedem Steuerbuch stehe doch, dass jeder Österreicher steuerpflichtig sei, freilich gebe es Sonderregeln, aber grundsätzlich sollte das doch klar sein. Meischberger gibt ihr Recht, deswegen habe er ja 2009 dann die Selbstanzeige gemacht.
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"Es ist mir echt zu blöd, jetzt zu erklären, wie ich damals gedacht habe", sagt Meischberger. Diese Abrechnung sei "eine Wunde" von ihm - daher habe es seine Selbstanzeige von ihm gegeben, meint er. Ihm sei das regelrecht peinlich, aber damals sei es eben so gewesen: Pöchhaker wollte über das Ausland abrechnen, er habe gesagt, er habe ein Konstrukt und so sei eins zum andern gekommen, und letztlich eben die Selbstanzeige.
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Warum solche Konstrukte überhaupt notwendig seien?, fragt die Richterin. Meischberger kontert: Ob die Richterin das ihn frage, oder die komplette österreichische Wirtschaftslandschaft. Die Richterin meint, sie hoffe, sie müsse nicht allen Wirtschaftstreibenden diese Frage stellen. Meischberger nickt und sagt: "So ein Konstrukt wird sicher aus steuerlichen oder strukturellen Überlegungen in Unternehmen gemacht."
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"Ich habe mir nicht wirklich etwas Schlechte dabei gedacht", sagt Meischberger und meint, dass er sich von der Hypo Vorarlberg habe beraten lassen. Dort konkret habe er mit dem Bankangestellten W. Kontakt gehabt und ihn nach einer diskreten Abwicklung bzw. einer Transfermöglichkeit der Gelder von Zypern nach Liechtenstein gefragt. Dieser habe ihn dann über die Möglichkeit der "Servicegesellschaft" Omage informiert. "Er hat dann auf meine Bitte hin, dorthin Kontakt aufgenommen."
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"Gekommen sind Sie wann zur Hypo Investmentbank Liechtenstein?", fragt die Richterin. Wohl um 2000 herum, sagt Meischberger, als er mit Plech zu einer Vernissage bei der Hypo Vorarlberg mitgegangen sei. Dort habe er verschiedene Leute kennengelernt. Es sei ja so gewesen, dass die Leute zuerst in Vorarlberg gearbeitet hätten und dann nach Liechtenstein zu dieser Tochterbank gegangen seien (wo Meischberger Konten hatte bzw. hat - etwa seit 2001 das Konto "Walter").
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Wo die Treffen mit den Bankern stattgefunden hätten? Im Hotel am Stephansplatz, sagt Meischberger. wer den Ort vorgeschlagen habe? "Der W.", sagt Meischberger. Zur Erinnerung: Hochegger hat W. in seinem Teilgeständnis erwähnt. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt, wonach das Buwog-Geld von Zypern auf drei Liechtensteiner Konten weitergeleitet werden sollte - für Meischberger, Grasser und Plech. Die drei Genannten bestreiten das.
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In welchem Stock man da gewesen sei? "Ich glaub, im ersten Stock", sagt Meischberger. Er könne sich an keine Liftfahrt erinnern. Die Treffen mit W. seien unterschiedlich lang gewesen - das Geschäftliche habe zwischen 20 und 45 Minuten gebraucht, danach habe man sich - je nach Tageszeit - in die Bar auf ein Getränk oder einen Kaffee gesetzt. Man sei auch im telefonischen Kontakt gestanden.
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Ab wann W. sein Bankbetreuer war? Mit der ersten Kontogründung in Liechtenstein, sagt Meischberger. Man habe sich dann auch privat immer besser verstanden, habe sich getroffen - "in dem Sinne war das dann schon eine Freundschaft". Man habe auch über eine gemeinsame Vermögensberatungsgesellschafts-Gründung nachgedacht. Für Plech sei L. zuständig gewesen.
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Die Liechtensteinbanker W. und L. hätten sich dann 2008 oder 2009 von der Bank getrennt - "im Guten im Sinne von keiner Klagsgeschichte, aber nicht freiwillig", sagt Meischberger. Letztlich seien sie selbstständige Vermögensberater geworden, in Liechtenstein.
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Mittagszusammenfassung„Porr.“ Mit diesem Wort leitete Richterin Marion Hohenecker am späten Vormittag den Themenwechsel von der Causa Privatisierung der Bundeswohnungen zur Affäre Terminal Tower ein. Der Zweitangeklagte Walter Meischberger reagierte darauf überrascht, hatte er doch gerade noch über seine Telefonate mit Jörg Haider gesprochen. Rasch fasste er sich, und schilderte seine Kontakte mit dem Bauunternehmer Anton Kallinger, der auf ihn zugekommen sei und ihn als Berater für den Baukonzern Porr anwerben wollte. Der Grund: Kallinger habe Verbindungen zur ÖVP gehabt, der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker sei „ein Sozialdemokrat“ gewesen und er, Meischberger, eben ein Freiheitlicher. Und die amtierende Bundesregierung hatte nunmal seit 2000 die Farben schwarz und blau.Mit Pöchhacker habe Meischberger dann mündlich eine Zusammenarbeit vereinbart, sich um „Herzensprojekte“ gekümmert. Nicht bzw. kaum aber um den Terminal Tower. Zu diesem Linzer Büroturm, in dem u.a. die oberösterreichische Finanz einziehen sollte, habe er nur zwei kurze Gespräche mit dem damaligen (2009 verstorbenen) Generalsekretär im – vom Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser geführten – Finanzministerium geführt. Dieser habe ihm gesagt, dass die Belegschaft über die Parkplatzsituation nicht glücklich sei, es aber keine gröberen Schwierigkeiten gebe. Das habe Meischberger dann der Porr weitergesagt.Die 200.000 Euro, die Meischberger von der Porr erhalten habe, stünden jedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem Terminal Tower, wie von der Staatsanwaltschaft vermutet (diese ortet hier eine Schmiergeldzahlung, Anm.), sondern seien „die Schlussrechnung“ für Meischbergers jahrelange Tätigkeit für die Porr gewesen. Als Pöchhacker das Unternehmen verließ, sei das alles abgerechnet worden – auf dessen Wunsch über das Ausland. Warum? Das wisse Meischberger nicht, sagt er, er habe auf eine entsprechende Frage aber geantwortet: „Kein Problem: Ich habe da ein Konstrukt.“ Gemeint war: Die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis von Peter Hochegger (er erhielt für die Abwicklung zehn Prozent der 200.000 Euro) und Meischbergers Konten in Liechtenstein.Auf diese ging die Richterin dann auch noch ein. Meischberger schilderte, dass er über den mitangeklagten, aber aus Krankheitstgründen nicht anwesenden, Immobilienmakler Ernst Karl Plech Kontakte zur Hypo Vorarlberg und deren Tochtergesellschaft, der Hypo Investmentbank in Liechtenstein gehabt habe. Gemeinsam hätten sie einst das Konto „Millenium“ gegründet, es de facto aber nicht benutzt. Sein, Meischbergers, Berater sei stets W. gewesen, mit dem er sich stets in Wien, im Hotel am Stephansplatz, getroffen habe. Einmal habe er W. nach einer diskreten Transfermöglichkeit seiner Gelder von Zypern nach Liechtenstein gefragt, sagt Meischberger. Dieser habe ihn dann über die Möglichkeit der „Servicegesellschaft" Omage informiert. Und: „Auf meine Bitte hin, dorthin Kontakt aufgenommen."Zur Erinnerung: Hochegger hat W. in seinem Teilgeständnis erwähnt. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt, wonach das Buwog-Geld von Zypern auf drei Liechtensteiner Konten weitergeleitet werden sollte - für Meischberger, Grasser und Plech. Die drei Genannten bestreiten das.Die Verhandlung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
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Und zwar mit dem "Linzer Büroturm", wie Richterin Hohenecker die Affäre Terminal Tower nennt. Sie will dem Zweitangeklagten nun Unterlagen vorlegen, "auf denen Sie nicht draufstehen", aber dennoch wolle sie Meischberger die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern.
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Ob er Wahrnehmungen zum damaligen Linzer Bürgermeister habe? Meischberger verneint: "Keine Wahrnehmung zu der G'schicht." Wen von den in der Affäre Terminal Tower Angeklagten er persönlich kenne? Grasser, Plech, Hochegger und G., zählt Meischberger sehr langsam auf. Letzterer sei ihm wohl "irgendwann auf den Gängen der Porr begegnet", meint er. Man habe wohl auch mal miteinander zu Mittag gegessen.
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Wer ist G.? Kurz erklärt: Der ehemalige Terminal-Tower-Geschäftsführer wird verdächtigt, dabei gewesen zu sein, als die Zahlung von 200.000 Euro - laut der Anklage: Schmiergeld - vereinbart wurde, damit die oberösterreichische Finanz im Terminal Tower untergebracht wird. Um die Bestechung zu tarnen, soll G. Scheinverträge über angebliche Leistungen des Lobbyisten Peter Hochegger für die Porr entworfen und an seinen Kollegen W. delegiert haben. Nach Fertigstellung der Scheinverträge (die laut Anklage noch von den Lobbyisten Meischberger, Hochegger und Ex-Porr-Chef Pöchhacker adaptiert wurden), soll G. veranlasst haben, dass die „Bestechungszahlung von 200.000“ überwiesen wird.