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Grasser Prozess 12
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Warum sich Haider eingemischt habe? Wohl, weil er den Kärntnern versprochen habe - gerade in einem Wahlkampfjahr - dass Kärntner Wohnungen (Villacher Wohnugen waren mit im Bundeswohnungspaket) nicht in ausländische Hände geraten würden. Und er wollte offenbar, dass das Österreich-Konsortium gewinne. "Wenn der mich anruft, dann hat der ein klares Ziel", sagt Meischberger. "Ich glaube, das war ein Instrumentalisieren von mir."
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Woher Haider wusste, dass Meischberger rund um die Privatisierung agiere?, fragt die Richterin. Meischberger wiederholt abermals - diesmal seine Erläuterungen von vor eineinhalb Wochen: Haider und er hätten sich im Dezember 2003 bei der Geburtstagsfeier von Franz Klammer getroffen und sich ausgesprochen (man hatte sich bekanntlich überworfen). "Wir haben ein paar Bierln auf Klammer getrunken", so Meischberger und da sei eben auch gefallen, dass er in diesem Bereich tätig sei.
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Mittagszusammenfassung
Nach dem „Bootsausflug“ ging es am Vormittag um die Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004. Meischberger sagte, er habe von dem Bauunternehmer Anton Kallinger erfahren, dass die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB OÖ) ein Konsortium bilden wollten um diese zu erwerben. Kallinger sei aber bald „am Ende seines Lateins“ gewesen, habe es nicht geschafft, einen Vertrag auf die Beine zu stellen. Am 4. April 2004 habe sich Meischberger daher an Hochegger gewandt, weil dieser Kontakte zur Immofinanz gehabt habe. Denn „die wollten das irgendwann im Mai vergeben“, habe er, Meischbeger, aus seinem „Informationsnetz“ munkeln gehört. Hochegger sei daraufhin zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gegangen und habe ihm seine Beratung bei der Privatisierung angeboten. Niemand habe gewusst, dass er, Meischberger, hinter Hochegger stehe. Auch sei er nie bei den Treffen mit Petrikovics dabei gewesen. Letztlich habe es Hochegger geschafft, einen schriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Immofinanz zu bekommen, der ihnen als Erfolgsprovision ein Prozent der Barsumme des Wohnungsverkaufs zugesichert habe.Am 4. Juni 2004 seien die Angebote eingegangen, drei Tage später habe der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ), Meischbeger angerufen und informiert, dass das Österreich-Konsortium nur auf Platz zwei liege, nämlich hinter der Konkurrenz CA Immo. Und dass es eine zweite Bieterrunde geben müsse. Meischberger habe daraufhin wieder Hochegger angerufen und dieser das Konsortium informiert. Der Rest ist Geschichte: In der zweiten Bieterrunde lag das Österreich-Konsortium mit einem Angebot von 961 Millionen Euro um eine Million vor der CA Immo – ein Thema, das wohl heute Nachmittag noch erörtert werden dürfte. Um 14 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt.
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Die Fortsetzung der Verhandlung verzögert sich noch ein wenig - Zeit für einen Rundumblick. Walter Meischberger steht schon wieder neben dem Zeugenstand - bereit, weitere Fragen zu beantworten. Peter Hochegger schlendert durch den Raum - diesmal nicht im Pullover, sondern im gelben Polo-Leiberl mit Sakko. Karl-Heinz Grasser tippt konzentriert in sein Smartphone.
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Die Richterin kommt zum 3. Dezember 2003 - der Geburtstagsfeier von Franz Klammer, als sich Meischberger und Haider wieder getroffen und ausgesprochen haben. Meischberger war bekanntlich 1999 aus der FPÖ ausgetreten. Ob Grasser da auch anwesend war? Meischberger verneint. Ob sich Haider und Grasser immer verstanden hätten? Auch das verneint Meischberger. Zwar habe Haider viel auf Grasser gehalten, diesen wohl zu einem Nachfolger aufbauen wollen, doch als Grasser in seiner Zeit als Kärntner Landeshauptmannstellvertreter eigene Interessen verfolgt habe, hätte man sich "Ende der 90er Jahre im Streit getrennt". Später sei Grasser überraschend von Haider in die Regierung geholt worden, 2002 habe es dann die "totale Zerrüttung" gegeben - Stichwort: Knittelfeld.
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Das sei im Sommer 2002 gewesen (tatsächlich war es im September 2002, Anm.), im Herbst habe es dann Neuwahlen gegeben - und Grasser sei vom damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als parteiunabhängiger Finanzminister ins Spiel gebracht worden. Die Schwarzen hätten gewonnen, die Freiheitlichen wieder mit ins Boot geholt - aber "faktisch war es eine Alleinregieurng der ÖVP und das hat Dr. Haider dem Mag. Grasser nie verziehen".
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Im Sommer 2002 habe sich Haider "ein Vorkaufsrecht erzwungen", erinnert sich Meischberger mithilfe der Richterin an die korrekte Chronologie - gemeint ist ein Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG Wohnungen in Villach, die Teil der 2004 zum Verkauf stehenden Bundeswohnungen waren.
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"Er sitzt unten in Kärnten und muss auf's Landl aufpassen und die anderen machen Karriere", fasst Meischberger seine Wahrnehmungen von Haiders Ärger zusammen. Er meint: Grasser sei international als Finanzminister geachtet worden, in TV-Sendungen eingeladen worden, Haider eben nicht. Insofern habe er wohl auf das Vorkaufsrecht gepocht, damit er doch noch mitreden könne. Dieses Recht sei quasi eine "Beruhigungspille für den erbosten Haider" gewesen.
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Haider habe "politischen Zugriff" auf gewisse Minister gehabt, führt Meischberger aus. Etwa Sozialminister Herbert Haupt und Justizminister Dieter Böhmdorfer seien "treue Begleiter" Haiders gewesen, ebenso Verteidigungsminister Herbert Scheibner. "Da braucht der Haider nur anrufen und sagen: 'Ich stelle mir das so vor und wir machen das so'.", und so sei das auch gewesen.
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Nochmal die Geburtstagsfeier von Klammer: Haider habe ihn, Meischberger, "mit seiner Anwesenheit einfach konfrontiert", sagt der Angeklagte. Er sei plötzlich vor ihm gestanden. Er habe sich darüber durchaus gefreut, diese jüngere Vergangenheit aufklären zu können, meint Meischberger.
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Ob die Öffentlichkeit das auch mitbekommen habe, dass sich Grasser und Meischberger gut vertragen hätten? Wen es interessiert habe, der habe das mitbekommen, meint Meischberger. "Das war keine versteckte Freundschaft", sagt Meischberger. Freilich, während Grasser bei Magna tätig war, sei er nicht so im Scheinwerferlicht gestanden, aber als dieser Minister wurde, dann verstärkt. Denn da habe sich um Grasser eine gewisse "Aura der Macht, der Möglichkeiten" aufgetan, erläutert Meischberger - die Richterin nickt.
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Wir springen abermals zu einem Datum: Montag, 7. Juni 2004. Meischberger habe gesagt, dass er von Hochegger die Zusage wollte, dass das Österreich-Konsortium in Richtung einer Milliarde bieten werde, sollte es eine zweite Bieterrunde für die Vergabe der Bundeswohnungen geben, fasst die Richterin zusammen. Ob er diese Zusage erhalten habe? Meischberger bestätigt das. Hochegger habe gemeint, das Konsortium werde "entsprechend hoch bieten".
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Was Meischberger mit Unruhe meine? Querschüsse der Opposition oder Beanstandungen des Rechnungshofs, meint er. Man habe versucht "Störfeuer" nicht aufkommen zu lassen. Dazu zählte auch die "Haider-Geschichte mit dem Vorkaufsrecht", das hohe Gebot und der Verkauf der WBG an die Eisenbahnergewerkschaft.
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Die Richterin kommt auf das Meischberger-Haider-Telefonat zurück: Wie viele Zahlen Haider Meischberger da genannt habe? Fünf, meint der Angeklagte. Er habe Meischberger gesagt, dass das Angebot des Konsortiums etwa "880, 890" gewesen sei, jenes der CA Immo "920, 930". Und dann habe er ihm noch von der Finanzierungsgarantie von "960" erzählt - wir sprechen hier übrigens stets um Millionenbeträge.
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Von dem Namen Haider zu Kärnten ist es bekanntlich nicht weit - kaum verwunderlich, dass die nächste Frage von Richterin Hohenecker nach der Villacher ESG fragt. Sie erinnern sich: Es handelt sich um Wohnungen in Kärnten, für die sich Haider im Sommer 2002 ein Vorkaufsrecht sicherte und die sich 2004 mit im rund 60.000 Wohnungen umfassenden, zum Verkauf stehenden Bundeswohnungspaket befanden. Haider, so sagt Meischberger nun, habe diese Villacher Wohnungen als Schmuckstücke angepriesen. Heute wisse man aber - "das habe ich in diesem Verfahren gelernt" -, dass niemand diese Kärntner Wohnungen haben wollte.
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Ob Meischberger mit Hochegger über das Vorkaufsrecht gesprochen habe? Meischberger glaubt sich erinnern zu können, dass er Hochegger gesagt habe, dass man möglichst hoch bieten müsse, wenn man die Villacher ESG haben wolle, da Kärnten bei einem entsprechend hohen Angebot nicht mitgehen werde.
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Die Richterin lässt nun ein Dokument einblenden, Meischberger stützt sein Kinn auf seiner linken Hand auf und liest konzentriert. Am Ende kommt er zu dem Fazit: "Nichts Verbindliches." Typischer Politsprech. Worum es sich bei dem Papier handelt? Um ein Schreiben des ehemaligen freiheitlichen Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger vom August 2003 über die Villacher ESG, in dem dargelegt wurde, dass man für die ESG nicht den kolportierten Unternehmenswert von 120 Millionen Euro zahlen werde. Gerichtet war das Schreiben an Lehman Brothers.
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Seiner Auffassung nach, habe Haider Interesse daran gehabt, dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag bekomme. Er habe wohl auch gewusst, dass der damalige RLB OÖ-Chef Scharinger daran Interesse hatte, auch Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics. Freilich hätten auch Meischbeger selbst und Hochegger daran Interesse gehabt. Es sei ja um eine "extrem riesige Immobilienmasse" - und damit auch um Geld - gegangen.
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"Wann haben Sie erfahren, dass das Österreich-Konsortium die zweite Runde gewonnen hat - und von wem?", fragt Richterin Hohenecker. "Ich glaube, vom Autoradio. Ich glaube, ich habe da kräftig auf's Lenkradl geklopft", sagt Meischberger. Dann habe er Hochegger angerufen.
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"Wie geht es dann weiter?", fragt die Richterin. Meischberger reibt sich mit der rechten Hand die Stirn: "Ich glaube, ich habe Peter Hochegger dann am nächsten Tag getroffen. Das ist jetzt aber sehr vage. Wir haben uns zusammengesetzt: Wie geht es jetzt weiter." Er denkt kurz nach: "Es hat eine Pressekonferenz gegeben" - zur Vergabe der Bundeswohnungen. Mit dem Finanzminister und dem siegreichen Konsortiumsmitgliedern. "Das war eine politische Aktion. Der Deal wurde immer konkreter."
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Wann es ganz konkret war? Nach dem "Closing" - der Nachrechnung aller Zahlen und der Verschriftlichung, erläutert Meischberger. Das sei im Herbst gewesen, "gegen Mitte Oktober (2004, Anm.) herum". Dann war klar, "dass wir einen Anspruch hatten". Und damit sei die Frage aufgekommen: "Wer zahlt was im Konsortium?"
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Ob es Meischberger nicht egal sein hätte können, wer was bezahle? Er wollte doch nur ein Prozent von den 961 Millionen Euro. Er hätte das doch einfach einfordern können, damit alles unter Dach und Fach käme. "In Ihrer gewohnten Schärfe", sagt Meischberger, hätte die Richterin das wohl so gemacht. Er aber habe Geduld gehabt. "Man gewinnt da glaub ich nichts, wenn man mit den Türen in geschlossene Häuser bringt; es war auch nicht meine Aufgabe, sondern die des Dr. Hochegger."
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"Der Kuchen ist so groß, dass man nicht wegen Verzugszinsen herumtun werde", zeichnet Meischberger ein weiteres Bild. Wann Hochegger Meischbergen dann über die konkrete Abwicklung informiert habe? "Im Herbst" habe Hochegger diesbezüglich Gespräche aufgenommen, sagt Meischberger mit einigem Stocken. "..dann war da diese Geschichte mit dem Schloss."
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Die Richterin hakt nach: "Was wissen Sie über diese Schloss-Geschichte?" "Das ist jetzt alles sehr vage", sagt Meischberger, und fügt hinzu: Er habe mit Hochegger telefoniert und dieser habe ihm erzählt, dass ihm "die Oberösterreicher" ein Schloss angeboten hätten, anstelle einer Provision. "Ich habe ungefähr das Gesicht aufgesetzt, wie Sie jetzt", sagt Meischberger zur erstaunt blickenden Richterin. "Ich glaube, ich habe mich lustig gemacht über diese Schloss-Situation", grinst Meischberger. Wie sollte man ein Schloss auch 70:30 oder 80:20 aufteilen? "Aus dem Gespräch heraus habe ich aber wahrgenommen, dass er das Schloss nie haben wollte."
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"Ich habe null-komma-null Erfahrung im Schloss-Verkauf", sagt Meischbeger. Daher habe er das gleich abgelehnt. Zur Erinnerung: Auch Hochegger hatte in der Einvernahme ausgesagt, dass ihm das Schloss angeboten worden sei und er abgelehnt habe. Allerdings: der mitangeklagte Ex-RLB OÖ-Banker Georg Starzer hat in seiner Einvernahme gesagt, Hochegger hätte sich für das Schloss interessiert.
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Hochegger habe Meischberger dann "irgendwann vermittelt", dass über das Ausland abgerechnet werde und, "dass wir die gesamte Summe über die Immofinanz abrechnen können". Letztere habe sich bezüglich der Anteile mit der RLB OÖ geeinigt. Man suche noch nach Projekten, über die man abrechnen könne - es werde also wohl im Laufe eines Jahres über Tranchen abgerechnet werden. So sei sein Informationsstand "Ende 2004" gewesen, sagt Meischberger.
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Welche Gesellschaften betroffen sein würden und wie diese zu dem Österreich-Konsortium stünden, das habe er nicht gewusst, sagt Meischberger. "Gewisse Zahlungen aus Beratungstätigkeiten werden meistens irgendwelchen Projekten zugeordnet", rechtfertigt Meischberger den "üblichen Vorgang". Die Richterin hakt nach: "Das eigentliche Projekt gab es ja (sie meint die Privatisierung, Anm.). Warum mussten dann Projekte gesucht werden?" Meischberger meint, er habe "keine Ahnung" gehabt. Er habe nur von Hochegger gehört, dass die Immofinanz eben alles zahlen werde und dass diese nun nach Projekten suche. "Ich habe da Profis am Werk empfunden; die werden das wohl richtig machen. Ich habe auf den Dr. Hochegger verlassen."
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Die Richterin bleibt dabei: "Es gab ja das Projekt." Meischberger: "Na, es gab den Verrechnungsgrund." Und er fügt hinzu: "Tan's mi nicht so festlegen auf die Projekte." Hohenecker: "Tja...." Meischbeger nickt und führt aus: Er habe nicht den Überblick gehabt über alle Teilgesellschaften des Österreich-Konsortiums und wer was haben wollte und wie zahlen werde. Daher sei für ihn auch nachvollziehbar gewesen, dass eben entsprechende Projekte gesucht würden und abgerechnet werde. "Mir war nur wichtig, dass daran gearbeitet wird und dass das Ganze diskret abläuft."
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Die Richterin versucht es ein drittes Mal: "In meiner Einfachheit, nicht in meiner Schärfe", beginnt sie. Es gab das Konsortium und es gab das Projekt Privatisierung. Warum hat man dafür nicht einfach eine Rechnung gestellt und die Berater bezahlt? Meischberger erläutert, dass es hier ja unterschiedliche Interesse gegeben habe - man wollte das Ganze nicht an die große Glocke hängen.
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Meischberger wird ausschweifend. Er sei damals einige Jahre "aus der Politik heraußen" gewesen, habe mit Medien Prozesse gehabt. "Ich wollte nicht, dass bekannt wird, dass ich viel Geld verdient habe. Ich wollte so vorsichtig wie möglich sein." Richterin Hohenecker: "Aber fällt das nicht auf, wenn Sie ein Haus bauen und eine Wohnung kaufen?", spielt sie auf die Bauarbeiten in Wien und die heute schon erläuterte Ibiza-Wohnung an. Meischberger meint, das sei gerade noch das erträgliche Maß gewesen - das habe ja nur etwa die Hälfte des Geldes ausgemacht, die er bekommen habe.
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Wäre das alles publik geworden, wäre die Finanz bei ihm im Haus gestanden. Und dann hätte man herausgefunden - "ah, das ist der Trauzeuge, der viel Geld verdient hat". Das wäre dann sicher "sehr schnell an die Öffentlichkeit gelangt". Und zwar, so wie es in diesem Verfahren zig-fach vorgekommen sei, in Form von Akten, die an Medien gespielt würden. Dann wäre plötzlich Grasser auch mit hineingezogen worden. Das habe er verhindern wollen. Aus heutiger Sicht sei das freilich lächerlich. Aber damals sei Grasser ein Strahlemann gewesen und "wie kommt der dazu, da hineingezogen zu werden?"
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Für die Richterin ist das nicht ganz nachvollziehbar. Hätte man eine klare Rechnung geschrieben und im Inland abgerechnet, dann hätte man ja auch diskret sein können. Und etwaige Prüfer hätten gleich gesehen, wofür an wen Geld bezahlt worden sei. Meischberger meint, dass ja Hochegger mit der Bezahlung befasst war, ihm, Meischberger, "war alles recht, wenn da ein legaler Weg über das Ausland gefunden wird oder über Projekte".
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"Wollte Sie die Rechnungslegung nur aus Diskretionsgründen weg aus Österreich haben?", fragt die Richterin - oder auch aus Steuergründen. Meischberger meint, dass geringere Steuern im Ausland schon ein Vorteil gewesen wären, ein Nebeneffekt sozusagen. Das Wichtigste sei ihm wirklich die Diskretion gewesen.
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Die steuerliche Frage habe er damals nicht so gesehen, wie heute, führt Meischberger weiter aus. Er meint: Für ihn als einfachen Kaufmann seien damals alle Erlöse einfach abgabenbefreit gewesen. So habe er das verstanden. "Über die steuerlichen Auswirkungen auf den Gehalt des Karl-Heinz Grasser habe ich mir bis heute keine Gedanken gemacht", sagt Meischberger. Aber er habe doch "jemanden gekannt", der sich mit Steuern ausgekannt habe, kontert die Richterin. Meischberger darauf: "Na, damit hätte sich der Grasser nicht ausgekannt." Lachen erfüllt den Saal - auch Grasser lacht.
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