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Grasser Prozess 12
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Was genau Kallinger gesagt habe? Dass die RLB Oberösterreich Interesse an einem Teil der Wohnungen gehabt habe, auch die Immofinanz habe Interesse gehabt und so seien eben Konsortium-Pläne geschmiedet worden. "Kallinger wollte mit mir arbeiten, das habe ich jetzt nicht überprüfen müssen", sagt Meischberger. Ihm habe die Idee gefallen, "dass sich starke Österreicher" zusammentun. "Man hat eher gedacht, das passt eher ins Beuteschema amerikanischer Hedgefonds." -
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"Dann habe ich für mich Überlegungen angestrengt", sagt Meischberger. Es wäre schließlich eng gewesen, denn im Mai sollte es ja soweit sein. Woher er das wisse? "Ohne Namen nennen zu wollen, ich war da mit einem Kreis von sechs bis zehn Leuten immer im Gespräch über das damals größte Privatisierungsvorhaben der Republik. Das war ein Eldorado für Berater." Jeder habe versucht, ein Stück des Kuchens zu bekommen, sprich tätig werden zu können. "Aus diesem Kreis ist eine immer dichtere Information entstanden." Hohenecker: "Können Sie nicht festmachen, von wem Sie das Vegabedatum Mai wussten?" Meischberger verneint. Vielleicht vom Kallinger, er wisse es nicht. "Das war kein großes Geheimnis."
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Auch mit Hochegger "war ich in dieser Sache im informativen Austausch". Meischberger überlegt, vielleicht sei er selber drauf gekommen: "Im Jänner gab es die unverbindlichen Angeboten, also war es logisch, dass etwas später, wohl im Mai, die verbindlichen da sein müssten. Und da musste ich handeln; ich wollte ja auch ein Geschäft machen."
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Am 4. April 2004 - leicht zu merken mit 040404 - habe er entschieden, mitzutun. Hochegger und Meischberger hätten sich dann unterhalten, eben, über die große Summe und die "hohe Fee", die der Deal bedeuten würde. Hochegger und er hätten "Daumen mal Pi" gerechnet, was da an Provision herausspringen könnte. "Ich soll zu ihm gesagt haben: 'Rund eine Million ist da zu verdienen'", sagt Meischberger. Er wisse das nicht mehr, aber "ich habe das einmal gelesen, dass ich das gesagt haben soll" - vermutlich im Akt.
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Die Richterin wirkt verwundert, lehnt sich nach vorne und bittet um Konkretisierung. Meischberger kommt den nach, lehnt seine Unterarme auf den Tisch und sagt: Hochegger habe also zugesagt, unaufgeregt, wie üblich für ihn. Dass der PR-Berater "keine Ahnung von Immobilien" gehabt habe, sei nicht hinderlich gewesen. Er, Meischberger, habe ihn alles erklärt. Daraufhin - und nun vermutet Meischberger - sei Hochegger zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gegangen und habe diesem Informationen und Beratung angeboten. "Wenn wir Erfolg haben, wollen wir einen Anteil haben - wenn nicht, kostet es Ihnen nichts."
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Die Richterin fragt nach den Provisionsvorstellungen. Meischbeger sagt, international seien ein bis drei Prozent der Barsumme üblich gewesen. Er Meischberger, habe sich dann gedacht, dass ein Prozent ein gutes Angebot wäre. Er habe Hochegger "auf die Reise geschickt mit dem Wissen, dass der Dr. Petrikovics zu Dr. Hochegger Vertrauen hat". Und mit der Hoffnung, "dass er mit einem Vertrag nach Hause kommt". Ob Hochegger mit einem Vertrag gekommen sei? "Mit einer mündlichen Zusage von Petrikovics an Hochegger, dass es zu einer Zusammenarbeit kommen wird", sei Hochegger dann "bald nach Hause gekommen".
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"Wir haben aber keine schriftliche Grundlage gehabt, der Peter Hochegger und ich", sagt Meischberger. Man habe so etwas erst erstellen müssen, dafür gebe es ja kein Standardpapier, wie bei einem Mopedkauf. "es war nicht klar, ob jedes der Konsortiums-Mitglieder einen eigenen Vertrag macht oder einen gemeinsamen; ich wollte nur eine schriftliche Grundlage dafür haben - und Peter Hocheggers Aufgabe war, das zu organisieren." Das Ergebnis: "Ein Geschäftsbesorgungsvertarg ganz am Ende des Weges."
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Hochegger habe ihm "von schwierigen Gesprächen berichtet, dass die Oberösterreicher kompliziert sind", sagt Meischberger. Er, Meischberger, sei dann aber - "nach 15. Mai 2004" - davon ausgegangen, dass Hochegger einen schriftlichen Vertrag mit dem gesamten Konsortium gehabt habe. "Ich habe ihn nie gesehen", sondern nur einen Entwirf ausgefertigt.
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Telefonisch habe Hochegger Meischberger dann mitgeteilt, dass es mit der Immofinanz eine Vereinbarung gebe - einen Vertrag unterschrieben von Hochegger und Petriovics. Warum sich Meischberger dann darauf verlassen habe, dass auch der andere Teil des Konsortiums mitgehe? Meischberger meint, dass Hochegger ja immer gesagt habe, dass alle mit der Zusammenarbeit einverstanden gewesen wären, aber eben noch nicht alles schriftlich gemacht worden sei.
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Die Personen hätten sehr unterschiedlich getickt, sagt Meischberger. Der damalige Immofinanz-Chef Petrikovics habe alles schriftlich machen wollen, der damalige Raiffeisenlandesbank-OÖ-Chef Ludwig Scharinger habe auf Handschläge gesetzt. Er, Meischberger, habe dann aber langsam etwas Schriftliches sehen wollen. Zur Erklärung: Ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Immofinanz und Peter Hochegger gibt es in unterfertigter Form, die RLB OÖ bestreitet allerdings, dass es eine Provisionsüberweisungen an Hochegger gegeben habe.
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Kurz zusammengefasstAm Vormittag des 30. Verhandlungstages wurde der "strategische Berater" Walter Meischberger von Richterin Marion Hohenecker einvernommen. Er schilderte sein "sehr freundschaftliches" Verhältnis zum Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Diesen habe er, als er Minister wurde, intensiv beraten. Es sei seine Aufgabe gewesen, "aus seiner Sicht zu denken", einen "Minister zum Anfassen" zu schaffen, eine Marke. Insofern sei er auch durchschnittlich einmal pro Woche ins Finanzministerium spaziert - eigenes Büro hatte er dort zwar nicht, gekannt habe man ihn "aber schon", denn: "So unauffällig war ich grad wieder nicht." Auch mit dem mitangeklagten PR-Strategen Peter Hochegger habe er in dieser Zeit zusammengearbeitet.Und mit dem Immobilienmaker Ernst Karl Plech, seinem "väterlichen Freund", sei er freilich in Kontakt gestanden - Grasser ebenso, sagte Meischberger und schilderte, auf Bitten der Richterin, eine Episode aus Ibiza. Damals, 2005, kauften sich Plech und Meischberger ein Boot auf der Insel, obgleich Meischberger finanziell knapp bei Kasse war, da er zeitgleich ein Haus in Wien baute. Mehr noch verwunderte die Richterin bei dieser Geschichte aber, dass alles so penibel vertraglich geregelt war, obgleich Meischberger doch stets betonte, bei Plech habe Handschlagqualität bestanden. "Das Boot war eine Ausnahme", rechtfertigte sich Meischberger.Bezüglich der Privatisierung der Bundeswohnungen hielt Meischberger abermals fest, er habe sich über Jahre ein Netzwerk aufgebaut und Beobachtungen angestellt. Am 4.4.2004 habe Meischberger dann entschieden, mit Hochegger zusammenzuarbeiten. Vor allem wegen seiner guten Immofinanz-Kontakte. "Daumen mal Pi" hätten sie berechnet, wie viel Geld zu verdienen ist - offensichtlich "habe ich einmal gelesen, dass ich gesagt habe", dass man eine Million verdienen könne, so Meischberger heute. Daraufhin habe er Hochegger zu Immofinanz-Chef Karl Petrikovics geschickt, dieser habe Interesse bekundet. Auch sei es Hocheggers Aufgabe gewesen, den Deal zu verschriftlichen, hier habe es sich aber gespießt, da "die Oberösterreicher" - sprich der zweite Teil des letztlich siegreichen Österreich-Konsortiums um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich - nichts unterschreiben wollten. An dieser Stelle unterbrach Richterin Hohenecker die Verhandlung - um 12 Uhr soll es weiter gehen.Details am Rande: Zu Beginn der Verhandlung erhielt Grassers Anwalt Manfred Ainedter einen USB-Stick mit den Tonmitschnitten über den zweiten Teil der bisherigen Verhandlungstage (Tage 13 bis 24): "Buwog Staffel Zwei", betitelte es die Richterin. Und sie informierte, die ersten 20 Tage seien in Protokollform vorhanden - 1429 Seiten. Für den optischen Kontrapunkt sorgte indes Anwalt Michael Dohr, der in einem pinken Anzug erschien.
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Die Richterin macht mit dem 2.6.2004 weiter - jenem Tag, an dem der Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet worden ist. Ernst Plech sei damals nicht dabei gewesen, wohl aber er, Meischberger, Hochegger und Plechs "Vertrauensanwalt" Patzak. Diesem Anwalt hatte Meischberger auch sein Vertrauen geschenkt - "mein Testament wollte ich mit ihm machen".
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Die Richterin verdreht kurz die Augen, während Meischberger ausschweifend erklärt, dass dieser Anwalt auch im Rahmen eines Golfplatzprojektes engagiert worden war. Dann, als Meischberger fertig ist, fragt sie: Ob Plech zumindets vor Ort war? Meischberger: "Ich glaube, ich bin ganz sicher, dass Plech bei diesem Gespräch nicht anwesend war." Man habe Plech dort aber begrüßt.
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Der Termin bei Patzak sei nach dem "Signal" von Petrikovics an Hochegger "dabei zu sein" gewesen. "Also muss das Anfang Mai gewesen sein", sagt Meischberger. "Für mich als Nicht-Juristen ist so eine Vertragserstellung ein schwieriges Stück", wird er wieder ausführlicher. Patzak habe ihn darüber aufgeklärt, was drinnen stehen müsse - Unterschrift, Datum... zählt er auf.
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"Hatten Sie eine Ahnung, aus wie vielen Teilnehmern dieses Konsortium bestand?", fragt die Richterin. "Für mich hat es drei wesentliche Konsorten gegeben", sagt Meischberger - in der "Mitte" die Immofinanz, "dann die schwarze oberösterreichische (Raiffeisen-)Landesbank und die Wiener Städtische, die die linke Reichshälfte" dargestellt habe. Also: "Eine typische, gute Ausgangsbasis für einen Anbieter aus politischer Sicht", so Meischberger, da die Immofinanz eher neutral war, die RLB OÖ eben eher der ÖVP zugeordnet werde und die Wiener Städtische SPÖ-nah sei.
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Warum das Konsortium Österreich-Konsortium geheißen habe? Weil es eben drei österreichische Unternehmen waren, sagt Meischberger und es um eine Markenfrage gegangen sei - man wollte sich von der ausländischen Konkurrenz abheben. Vermutlich im April 2004 habe man die Namensidee gehabt.
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"Hat Ihnen Hochegger vom Termin, wo seitens der Immofinanz und ihm der Geschäftsbesorgungsvertrag unterschrieben wurde?", fragt die Richterin. Meischberger bestätigt: "Ja, nachher." Er glaube, Hochegger habe von einer einfachen Ausfertigung erzählt und dass das Papier bei einem Notar hinterlegt werde. Nach dem Notartermin habe er wohl gesagt, dass nun alles erledigt sei.
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Auf der Leinwand oberhalb der Richterbank wird nun ein Entwurf für einen Geschäftsbesorgungsvertrag eingeblendet. Darauf zu sehen: ein Stempel mit dem Wort "Entwurf" und 7. Mai 2004". "Ist das ein Stempel oder zwei?", fragt Meischberger und schickt hinterher: "Ich habe nie ein Datum gestempelt."
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Die Richterin geht auf ein weiteres Detail des Vertrages ein: Hochegger als Person, nicht seine Agentur, sind dort als Auftragnehmer genannt - und die Immofinanz. Warum? Meischberger vermutet einmal mehr, und zwar: der Auftraggeber habe darauf wohl bestanden, dass der PR-Profi persönlich tätig werde.
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Themawechsel: Die Richterin will wissen, was man damals über die Konkurrenz des Österreich-Konsortiums gewusst habe, sprich: die CA Immo. Meischberger meint dazu: "Einige Woche vorher, jedenfalls vor Mitte Mai" habe er "aus dem Informationskreis" erfahren, dass die Bank Austria die CA Immo ausfinanziert habe und dass die CA Immo bei der Privatisierung "nach vorne auftritt". Ohne die Bank Austria hätte sie den großen Deal wohl nicht stemmen können. Ab diesem Zeitpunkt habe man angefangen, die CA Immo ernst zu nehmen.
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Zur Erinnerung: Um die 60.000 Bundeswohnungen (Buwog, WAG, EBS und ESG) zu privatisieren, wurde für den 4. Juni 2004 eine erste Bieterrunde angesetzt. Die CA Immo (hinter der die Bank Austria stand) lag mit einem Angebot von 923 Millionen Euro vorne, das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (837 Millionen Euro) dahinter. Eine zweite Runde wurde angesetzt, diesmal führte letzteres mit 961 gegenüber 960 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Grasser den entscheidenden „Tipp“ gab, wie viel das Österreich-Konsortium bieten müsse, um den Zuschlag zu erhalten – Grasser bestreitet das vehement. Meischberger meinte dazu bei seiner Erklärung vor eineinhalb Wochen: Ihn habe der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) über den Ausgang der ersten Runde informiert. Ebenso darüber, dass es eine zweite Bieterrunde geben sollte und „über die Höhe der Finanzierungsgarantie“ der CA-Immo" (960 Millionen Euro). Er habe daraufhin Hochegger angerufen und dieser das Konsortium informiert.
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Das Finanzministerium habe sich dann dazu entschlossen, eine Pressekonferenz abzuhalten und dort bekannt gegeben, dass man den Betrag von einer Milliarde Euro für die Privatisierungen erwarte. Das sei riskant gewesen, so Meischberger - nämlich, wenn dieses Ziel nicht erreicht werde, dann hätte Grasser eine Niederlage eingestehen müssen.
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Meischberger führt nun aus, dass noch eine weitere Milliarde in Spiel gewesen sei. Konkret: Ein holländischer Anbieter, der letztlich aber doch nicht geboten habe, habe eine Barwert-Obergrenze von einer Milliarde Euro gehabt. Dieses Wissen habe er "aus unserem Informationskreis" erhalten. Sie erinnern sich: Jener Kreis aus Beratern, die rund um den Buwog-Deal ein Geschäft machen und sich, so Meischbergers Ausführungen, untereinander auf dem Laufenden gehalten hätten.
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Wer diese Informanten waren? Meischberger drückt sich: "Das ist meine Geschäftsgrundlage", sagt er und bittet darum, keine Namen nennen zu müssen. Nur, wenn es hart auf hart komme, wolle er sie verraten. Die Richterin willigt ein, fragt aber: Ob einer der anderen Angeklagten Teil dieses Kreises waren? Meischberger lehnt sich in seinem Sessel zurück: "Nein, sicher nicht."
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"I wer dem Dr. Hochegger gsagt hab'n: Des is offensiv draußen", sagt Meischberger in Tiroler Dialekt. Gemeint ist, dass das Finanzministerium gerne eine Milliarde Euro in die Kasse bringen wolle. Ob Hochegger das so Petrikovics (damaliger Immofinanz-Chef und damit Hocheggers Konnex zum Österreich-Konsortium, Anm.) gesagt habe? Es sei in Hocheggers Ermessen gelegen, was er wem sage. Aber: "Ich bin überzeugt, dass er die wichtigen Dinge übermittelt hat." Dabei gewesen sei er da aber nie.
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"Es war immer klar, dass unsere Informationen an das Konsortium gehen", sagt Meischberger, immerhin hatte man ja eine Erfolgsklausel - nur bei Erfolg, gibt es eine Provision. "Petrikoviks hat immer gesagt: 'Ich bin Teil eines Konsortiums'", sagt Meischberger.
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Er glaube, dass 98 Prozent der Informationen vor Abschluss des schriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrages am 2. Juni 2004 zwischen Immofinanz und Hochegger von Hochegger schon weitergegeben worden seien, sagt Meischberger. Am 4. Juni 2004 wurden die ersten Angebote abgegeben (erste Bieterrunde). Warum hätten die Oberösterreicher dann noch Interesse an einem Vertrag haben sollen, wenn doch schon alle Informationen weitergegeben worden seien?, fragt die Richterin. Meischberger meint, dass Petrikovics Hochegger das wohl so signalisiert habe, dass alles glatt gehen werde.
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Die Richterin fragt unterdessen nach einem Entwurf für einen Beratervertrag mit der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Dieser sei zerrissen worden. Zu erkennen aber noch das Datum: 2. Juni 2004. Dann will sie wissen, ob es zwischen dem 2. und dem 4. Juni noch "Informationsflüsse" gegeben habe. Meischberger meint, eher nicht. "Da begann, wenn Sie so wollen, das Zittern", sagt Meischberger.
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Grasser kramt währenddessen übrigens in seiner Aktentasche, als er gefunden hat, wonach er suchte, wendet er sich wieder seinem am Tisch vor ihm liegenden Notizbuch zu und macht darin Aufzeichnungen. Hochegger blickt starr auf den Bildschirm links vor ihm, der Meischbergers Profil zeigt.
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Wir kommen zur Angebotsöffnung. "Wann das genau aufgemacht wurde, weiß ich nicht", sagt Meischberger. "Scheinbar ist es über das Wochenende aufgemacht worden." Er habe diese Tage abgewartet und Hochegger gefragt, ob er etwas wisse. Dieser habe aber auch nichts gewusst." Dann kam der Montag - und ein Anruf von Jörg Haider. Meischberger sei damals gerade am Golfplatz gewesen.
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Der Anruf sei - "ich glaube, vom G'fühl her" - wohl am frühen Nachmittag gewesen. "Der Tag war kein normaler Tag, für mich ist es damals um wirklich viel gegangen", so Meischberger. "Mit was haben Sie im besten Fall gerechnet?", fragt die Richterin. Meischberger meint, er sei davon ausgegangen, dass das Konsortium die Ratschläge ernst genommen hätten und Richtung einer Milliarde bzw. drüber gehen würden. "I bin nit da gsessen und hab gerechnet: Was werden wir da verdienen", räumt Meischberger ein. Aber: Es sei ein über Jahre gelaufenes Rennen gewesen, "das wollte man gewinnen".
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Haider habe ihm dann gesagt, wie die Angebote von CA Immo und Österreich-Konsortium ausgesehen hätten. Der "Schock" für Meischberger sei gewesen, dass das Konsortium nur zweiter war. Haider habe dann gemeint, es müsse zu einer zweiten Runde kommen, denn es sei eine Finanzierungsgarantie beigelegt worden - mit 960 Millionen Euro - und daher sei da für die Republik noch etwas drinnen. Meischberger habe daraufhin gesagt, er werde sich informieren, ob es eine zweite Runde geben werde. Aufgelegt - "und sofort den Peter Hochegger angerufen".
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Meischberger habe sich geärgert, dass das Konsortium nicht auf den Rat gehört habe, man müsse in Richtung einer Milliarde gehen. Das habe er Hochegger in einem nicht sonderlich höflichen Ton gesagt. Immerhin sei es dessen Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass das Konsortium richtig biete. "Mindestens 960", habe er gesagt, müsse man bieten, beharrt Meischberger nun am Telefon.
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