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Grasser Prozess 11
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Haider, so führt Meischberger aus, habe auch gute Kontakte zur Raiffeisen gehabt - konkret zur Landesbank Oberösterreich unter der damaligen Führung Ludwig Scharingers (er ist mitangeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verfahrensfähig). "Und Jörg Haider war auch immer hervorragend informiert." Er hatte "immer wen irgendwo sitzen, den man anrufen konnte", sagt Meischberger. Er selbst hatte mit Haider seit 1999 keinen Kontakt - Meischberger hatte sich bekanntlich im Streit von der FPÖ losgesagt - erst im Dezember 2003 bei einer Geburtstagsfeier von Franz Klammer habe man sich wieder getroffen, zufällig. Und es kam "zu einer intensiven Aussprache". -
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"Haider war der eigentliche Dealmaker - und nicht, wie medial immer dargestellt wird, der Finanzminister Grasser", sagt Meischberger. Denn: Hätte Haider das Vorkaufsrecht des Landes Kärntens tatsächlich beansprucht, dann hätte wohl die CA Immo den Zuschlag bekommen. Haider aber habe gewollt, dass das Österreich-Konsortium gewinne und habe daher ihn, Meischberger, angerufen und instrumentalisiert. Grasser hätte - "selbst wenn er gewollt hätte" - keine Entscheidung durchsetzen können, nur Haider. "Und alles andere, was hier erzählt ist, ist Blödsinn."
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NachmittagszusammenfassungNach der Mittagspause setzte sich der Angeklagte Walter Meischberger im Großen Schwurgerichtssaal als Kritiker des Justizsystems und der Medien in Szene. Das Verfahren sei "gezielt politisch missbraucht" worden, beanstandete er. Gegen eine "bestimmte Regierungskonstellation" sei Stimmung gemacht worden. "Deieser hohe Grad der Vorverurteilung", so Meischberger weiter, "hat enorme Auswirkungen". Denn, der entstandene mediale Druck habe sich auf die Ermittlungsarbeit der Behörden ausgewirkt und zu der "unmenschlichen überlangen Verfahrensdauer" geführt. Dabei sei der Themenkomplex gar nicht so komplex. "Man musste gegenüber Grasser etwas Anklagbares finden."Die Staatsanwaltschaft habe die Medien vorab über eine Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser informiert, damit "Live-Bilder" produziert würden. Geheime Protokolle seien an Medien weitergegeben worden, während er, Meischberger, selbst nicht einem Zugang zum Akt gehabt habe. Und, als hätte es nicht gereicht,habe dann auch noch eine kabarettistische Verlesung von Abhörprotokollen an der Universität Wien stattgefunden. Kaum verwunderlich, so Meischbeger, dass er sich im Laufe der zahlreichen Befragungen immer wortkarger gegeben habe - sei doch ohnehin nur alles verzerrt wiedergegeben worden.Dann machte sich Meischberger daran, "mit einigen Mythen aufzuräumen". Zunächst mit der Zahl 960 Millionen. Dass die 960 Millionen Euro - also die Finanzierungsgarantie der CA Immo aus der ersten Bieterrunde - letztlich deckungsgleich mit dem Angebot der CA Immo in der zweiten Runde ausfiel, sei reiner Zufall gewesen, so Meischberger. Auch, dass nur Grasser die Zahl kannte, sei unrichtig: Vor der ersten Bieterrunde hätten an die 30 Personen die Zahl gekannt, vor der zweiten rund 60: "Es ist unmöglich zu wissen, wie diese Information an die Öffentlichkeit geraten ist". Und überhaupt: Nicht Grasser, sondern "Haider war der Dealmaker". Denn: Hätte Haider das Vorkaufsrecht des Landes Kärntens tatsächlich beansprucht, dann hätte wohl die CA Immo den Zuschlag bekommen. Haider aber habe gewollt, dass das Österreich-Konsortium gewinne und habe daher ihn, Meischberger, angerufen und instrumentalisiert. Grasser hätte - "selbst wenn er gewollt hätte" - keine Entscheidung durchsetzen können, nur Haider. "Und alles andere, was hier erzählt ist, ist Blödsinn."
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NachmittagszusammenfassungNach der Mittagspause setzte sich der Angeklagte Walter Meischberger im Großen Schwurgerichtssaal als Kritiker des Justizsystems und der Medien in Szene. Das Verfahren sei "gezielt politisch missbraucht" worden, beanstandete er. Gegen eine "bestimmte Regierungskonstellation" sei Stimmung gemacht worden. "Deieser hohe Grad der Vorverurteilung", so Meischberger weiter, "hat enorme Auswirkungen". Denn, der entstandene mediale Druck habe sich auf die Ermittlungsarbeit der Behörden ausgewirkt und zu der "unmenschlichen überlangen Verfahrensdauer" geführt. Dabei sei der Themenkomplex gar nicht so komplex. "Man musste gegenüber Grasser etwas Anklagbares finden."Die Staatsanwaltschaft habe die Medien vorab über eine Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser informiert, damit "Live-Bilder" produziert würden. Geheime Protokolle seien an Medien weitergegeben worden, während er, Meischberger, selbst nicht einem Zugang zum Akt gehabt habe. Und, als hätte es nicht gereicht,habe dann auch noch eine kabarettistische Verlesung von Abhörprotokollen an der Universität Wien stattgefunden. Kaum verwunderlich, so Meischbeger, dass er sich im Laufe der zahlreichen Befragungen immer wortkarger gegeben habe - sei doch ohnehin nur alles verzerrt wiedergegeben worden.Dann machte sich Meischberger daran, "mit einigen Mythen aufzuräumen". Zunächst mit der Zahl 960 Millionen. Dass die 960 Millionen Euro - also die Finanzierungsgarantie der CA Immo aus der ersten Bieterrunde - letztlich deckungsgleich mit dem Angebot der CA Immo in der zweiten Runde ausfiel, sei reiner Zufall gewesen, so Meischberger. Auch, dass nur Grasser die Zahl kannte, sei unrichtig: Vor der ersten Bieterrunde hätten an die 30 Personen die Zahl gekannt, vor der zweiten rund 60: "Es ist unmöglich zu wissen, wie diese Information an die Öffentlichkeit geraten ist". Und überhaupt: Nicht Grasser, sondern "Haider war der Dealmaker". Denn: Hätte Haider das Vorkaufsrecht des Landes Kärntens tatsächlich beansprucht, dann hätte wohl die CA Immo den Zuschlag bekommen. Haider aber habe gewollt, dass das Österreich-Konsortium gewinne und habe daher ihn, Meischberger, angerufen und instrumentalisiert. Grasser hätte - "selbst wenn er gewollt hätte" - keine Entscheidung durchsetzen können, nur Haider. "Und alles andere, was hier erzählt ist, ist Blödsinn."
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Hochegger habe ihn in das Geschäft als strategischer Berater eingeführt und gemeinsam Projekte abgwickelt. Auch privat sei man befreundet gewesen - habe Gasthäuser besucht, Sport getrieben, Kuraufenthalte absolviert. "Peter Hochegger hat mit mir auch viele Geheimnisse geteilt - und ich mit ihm."
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"Hochegger spricht heute davon, damals gierig gewesen zu sein", kommt Meischberger nun zum Teilgeständnis Hocheggers. "Ich muss dazu sagen, ich habe ihn nie als gierig erlebt." Vielmehr sei Hochegger klug "und eigentlich immer fair" gewesen. "Ich habe ihn wirklich geschätzt." Hochegger habe "gutes Geld verdient - aber nicht übertrieben viel Geld für das, was er aufgebaut hat".
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"Aber hier im Gerichtssaal da spricht er davon, sich an der Weltarmut mitschuldig gemacht zu haben", so Meischberger. Hochegger spreche von Meditation und Gebet §"und sogar von Erleuchtung". "Er spricht ganz einfach zu viel davon - konsequent und immer wieder. In der PR-Sprache heißt diese Methode: Storytelling, um seine eigene Position zu verbessern." Wer wirklich geläutert sei, der spreche nicht darüber, der lebe das einfach. Insofern "glaube ich ihm kein Wort".
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Für ihn, Meischberger, sei klar, dass Hochegger sich über die Jahre hinweg bewusst inszeniert habe. "Da will sich ein Wolf in einen Schafspelz zwängen - um selbst nicht weiter gejagt zu werden." Hochegger wisse über PR-Tricks bescheid und habe über Jahrzehnte davon gelebt, sie einzusetzen, betont Meischberger.
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Hochegger kenne Journalisten und habe auch hier im Gerichtssaal "seine neuen besten Freunde, die Staatsanwälte", sagt Meischberger, stützt seinen linken Arm auf seinem Oberschenkel auf und blickt Denk und Marchart direkt an. Die beiden Oberstaatsanwälte verziehen keine Miene.
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Hochegger, so schildert Meischbeger nun, wollte "mit seinen PR-Tricks seine Haut retten und scheut dabei nicht zurück, anderen zu schaden". Der Berater spielt damit auf die Selbstanzeige Meischbergers (und dann auch Hocheggers) im Jahr 2009 an. Hochegger habe Meischbergers Selbstanzeige genommen und sie einem mit ihm befreundeten Journalisten zugespielt - und damit eine Vereinbarung gebrochen. Er habe "den Ball ins Feld Meischberger gespielt".
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Hochegger habe versucht, Meischberger in eine schlechtere Position zu bringen, um selbst besser dazustehen, sagt dieser nun. Das sei irgendwo verständlich, sei er doch im Gefängnis gewesen und habe "alles verloren" - allen voran seinen guten Ruf. Hochegger sei "ein gebrochener Mann", "er war in psychiatrischer Behandlung". Nachsatz: "Kein kopfgesunder Mensch will ins Gefängnis."
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"Hochegger hat erkannt, dass es sich hier, aufgrund der jahrelangen Vorverurteilungen, gar nicht um ein faires Verfahren handeln kann", sagt Meischberger weiter. Viele Millionen seien für die "Verfolgung" von Hochegger und auch von Grasser aufgewendet wurden - "und dass das Urteil gegen die Zielangeklagten schon lange in der Shcublade liegt", erhebt Meischberger weitere Vorwürfe. Hochegger habe also, so die Meischberger'sche Interpretation weiter, verstanden, dass er mitspielen müsse, um nicht wieder ins Gefängnis zu kommen. "Er will zurück in sein schönes Haus in Brasilien."
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So habe Hochegger sich eine Strategie zurechtgelegt - und "sich zu einem wichtigen Werkzeug der Staatsanwaltschaft gemacht", findet Meischberger. Immer wieder sieht der Angeklagte abwechselnd die Richterin, abwechselnd die Staatsanwälte an. Hochegger, eine Reihe hinter Meischberger sitzend, blickt reglos Meischbergers Rücken an.
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"Wäre die jetzige Aussage Hocheggers die Wahrheit, was sie nicht ist", so Meischberger, "dann hätte er damals, in der Phase der Läuterung, die Welt ständig angelogen". Hochegger hätte folglich "verschiedene Richter in Zivilprozessen angelogen", redet sich Meischberger in Rage. Und das, so zitiert Meischberger weiter, begründete Hochegger nun mit dem Satz: "Ich war damals noch nicht soweit." Das sei unglaubwürdig, findet der Angeklagte.
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"Hocheggers inszenierte Abkehr von der Gier ist seine Methode, um dem System diesmal zu entkommen", zieht Meischberger sein Fazit. "Das ist reines Kalkül." Dass andere dadurch ruiniert werden könnten, "dass liegt für ihn 'in der Natur der Sache'", zitiert Meischberger seinen Mitangeklagten. Dass sich Hochegger mit seinen Aussagen selbst belaste, wie Hochegger-Sympatisanten einräumen würden, sei vernachlässigbar. Denn, ein Geständnis bedeute Strafmilderung - und damit "eine Versicherung, die er bereit ist, auf Kosten anderer, abzuschließen".
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Meischberger führt nun ins Treffen, dass Hochegger ja noch andere Prozesse drohen würden. Das habe Hochegger "in sein Kalkül miteinbezogen". Soll heißen: Er werde wieder ein Teilgeständnis ablegen, von einer Lebensläuterung sprechen und damit strafgemildert nach Brasilien fahren. "Und deshalb lügt er", sagt Meischberger laut und macht eine kurze Pause, um seinen Worten Nachdruck zu verleihen.
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Meischberger kommt nun zu einem Treffen von Hochegger mit dem Bankangestellten W. Zur Erinnerung: Hochegger hatte vor Gericht ausgesagt, dass er erstmals von dem Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein W. bei einem Treffen im Hotel am Stephansplatz in der Wiener Innenstadt erfahren habe, dass ein Teil der Buwog-Provision auf ein Konto von Grasser in Liechtenstein geflossen sei. Das Gespräch habe im Herbst 2005 stattgefunden. Dabei habe W. gemeint, dass die Gelder von Hocheggers Astropolis in Zypern über die Omega auf Konten in Liechtenstein fließen würden und, dass ein Teil des Geldes an "Herrn Grasser" fließe.
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Und: Hochegger habe gemeint, bei dem Treffen mit W. auch die Namen Karin und Natalie auf einem Zettel gesehen haben - als Bezeichnungen für Konten von Meischberger und Plech. Auch das sei nicht möglich, so Meischberger. Denn: Diese seien erst später eröffnet worden.
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Überhaupt, so Meischberger: "Hochegger verwechselt überhaupt alles." Konkret: Wo Gespräche stattgefunden hätten, mit wem er gesprochen habe, wann das gewesen sei. "Er erinnert sich auf Nachfrage ja nicht einmal an seine eigene Kontonummer", so Meischberger. Aber die sechsstellige Kontonummer 400.815, daran wolle er sich so genau erinnern. "Wer das glaubt, der würde dem Hochegger auch glauben, dass das Christkind mit dem Osterhasen ein Verhältnis hat."
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Außerdem, macht Meischbeger - immer lauter im Ton werdend - weiter: W. sei ein zuverlässiger Banker gewesen. Wieso sollte sich dieser in eine rechtlich heikle Lage bringen, indem er so einen Zettel schreibe und herzeige? Er, Meischberger, freue sich jedenfalls schon auf die Aussage W.s vor Gericht - "das wird Klarheit schaffen", ist er überzeugt.
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Meischberger kommt zu einer weiteren Aussage Hocheggers vor Gericht. Dieser hatte gesagt, dass er, Meischberger, bei einem Besuch Hocheggers auf Ibiza im Jahr 2007 zu ihm gesagt habe: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft." Hier werde ein Bild übertriebenen Luxuses kreiert, ärgert sich Meischberger. Sein Boot, von dem Hochegger in diesem Zusammenhang geschwärmt habe, sei eines der kleinsten im Hafen. Das Haus, das ihn angeblich beeindruckt habe, sei aus "einfacher Bausubstanz".
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Zu dem angeblichen Satz - "das verdanken wir alles dem Karl-Heinz" -, sagt Meischberger nun: "Der könnte durchaus so gefallen sein." Denn, es sei richtig, dass er und Hochegger Grasser einiges zu verdanken hätten. Zwar hätten beide fleißig gearbeitet, doch habe die "wahrgenommene Nähe zur Regierungsmacht" schon so seine Vorteile gehabt.
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Meischberger erzählt nun neuerlich, wie nah er und Hochegger sich gestanden hätten. So sei man etwa einmal gemeinsam nach Tirol auf Kur gefahren - und zwar lange nach dem angeblichen Gespräch mit W. im Herbst 2005. Hochegger, Grasser und er hätten eine gemeinsame Agentur aufbauen wollen - das sei 2006 auf 2007 gewesen. Hätte zuvor der "Blitzschlag" der Läuterung, von der Hochegger vor Gericht gesprochen habe, tatsächlich stattgefunden, dann hätte sich Hochegger doch wohl nicht auf Urlaube und eine Zusammenarbeit eingelassen, oder?, fragt Meischberger.
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Meischbeger wechselt das Thema. Es geht um Grassers spätere Tätigkeit bei Meinl International Power Ltd. (MIP). "Ich habe ganz sicher keine MIP-Aktien für Grasser gekauft - das wurde von mir nie verlangt und hat nicht stattgefunden", sagt Meischberger. "Diese Behauptung Hocheggers ist vollkommen widersinnig." Er, Meischberger, habe von seinem Konto aus Aktien für sich gekauft, stellte der Angeklagte klar.
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Zweites NachmittagsfazitMeischbeger nutzte den Nachmittag bisher, um den mitangeklagten Hochegger in ein schlechtes Licht zu rücken. Der PR-Profi "verwechselt überhaupt alles", spielte Meischberger auf dessen Einvernahme an. Konkret: Wo Gespräche stattgefunden hätten, mit wem er gesprochen habe, wann das gewesen sei. "Er erinnert sich auf Nachfrage ja nicht einmal an seine eigene Kontonummer", so Meischberger. Aber die sechsstellige Kontonummer 400.815, daran wolle er sich so genau erinnern. Und auch daran, dass darauf Buwog-Gelder für Grasser geparkt werden hätten sollen. "Wer das glaubt, der würde dem Hochegger auch glauben, dass das Christkind mit dem Osterhasen ein Verhältnis hat", befand Meischberger.Weiters unterstellte er Hochegger, mit dem er jahrelang befreundet war, gemeinsame Urlaube gemacht und Geschäfte abgewickelt habe, einen "Deal mit der Staatsanwaltschaft" eingegangen zu sein. Konkret: "Hocheggers inszenierte Abkehr von der Gier ist seine Methode, um dem System diesmal zu entkommen", so Meischberger. "Das ist reines Kalkül." Dass andere dadurch ruiniert werden könnten, "dass liegt für ihn 'in der Natur der Sache'", zitierte Meischberger seinen Mitangeklagten. Und weiter: "Hochegger hat erkannt, dass es sich hier, aufgrund der jahrelangen Vorverurteilungen, gar nicht um ein faires Verfahren handeln kann" - "und dass das Urteil gegen die Zielangeklagten schon lange in der Schublade liegt", erhob er schwere Vorwürfe. Meischbergers (vorläufiges) Fazit: Um "seine Haut zu retten", "lügt er". Denn: "Kein kopfgesunder Mensch will ins Gefängnis."Zu dem angeblichen Satz - "das verdanken wir alles dem Karl-Heinz" -, sagte Meischberger: "Der könnte durchaus so (von Meischberger, Anm.) gefallen sein." Denn, es sei richtig, dass er und Hochegger Grasser einiges zu verdanken hätten. Zwar hätten beide fleißig gearbeitet, doch habe die "wahrgenommene Nähe zur Regierungsmacht" schon so seine Vorteile gehabt. Aber, so fügte er hinzu, Grasser "hatte nichts mit illegalen Informationen zu tun".
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Wir befinden uns zeitlich im Sommer 2005. Hochegger hatte damals bereits seine Firma Astropolis in Zypern. Um die Buwog-Provision abzuwickeln, sei diese eine gute Möglichkeit gewesen, meint Meischberger. "Ich habe von diesen Dingen wenig Ahnung gehabt und mich voll und ganz auf die Hypo-Bank verlassen", führt er aus. In Erwartung des Geldes - 7,5 Millionen Euro - "entwarf ich für mich ein System", eine "grobe Kontenarchitektur", so Meischberger. Ein Drittel widmete er seiner "mittelfristigen Lebensführung", das zweite Drittel habe er für Investitionen vorgesehen, und das dritte Drittel sollte eine langfristige Absicherung sein, "wenn alles bricht".
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Nun kommt Meischberger zu Plech und sein sehr vertrautes Verhältnis zu diesem, wie er es nennt. "Er wurde mein engster Vertrauter", sagt Meischberger und meint damit jene Zeit, in der sich Meischberger mit Haider überworfen hatte. Man sei gemeinsam gereist, habe Urlaube gemacht - unter anderem nach Australien. "Das bedeutete wochenlanges Zusammenleben unserer Familien." Bei Plech habe ihm "die Handschlagqualität imponiert".
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Als 2004 die Buwog-Privatisierung zu Ende ging, "wollte ich für Diskretion sorgen", sagt Meischberger. Der Grund: seine politische Vergangenheit. "Daher war es für mich klar, meine Veranlagung mit Ernst Plech zu planen." Denn, Plech hatte ein gutes Händchen und er, Meischberger, wollte das zu erwartende Geld sicher veranlagen. Darüber habe man sich mündlich verständigt.
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Es habe ein "familiäres Treffen in meinem Haus" gegeben, schildert Meischberger. "Ernst Plech wusste von beginn an über meine Tätigkeiten mit Peter Hochegger" rund um die Buwog-Privatisierung, sagt der Angeklagte. Erst bei diesem Treffen aber habe er erfahren, dass das Projekt abgeschlossen worden sei und wie hoch die Provision ausfalle. Er habe sich dabei gewundert, dass erst so spät abgerechnet werde - sagte aber zu, die Veranlagung mit zu übernehmen.
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"Ich gründete damals zeitnah mehrere Konten bei der Hypo Liechtenstein und bei der Hypo Vorarlberg", sagt Meischberger. "Ich habe beide Banken immer als ein Institut mit unterschiedlichen Aufgaben gesehen." Die Kontogründungen hätten sich über drei bis vier Jahre erstreckt. Jahre danach habe diese Vielzahl an Gründungen wohl zu Verwirrung geführt, räumt Meischberger ein - und meint: Er habe einst ausgesagt, "Karin" selbst gegründet zu haben. So sei das aber nicht gewesen. Sondern: "Dieses Konto wurde schon damals von Ernst Plech gegründet", sagt Meischbeger und entschuldigt sich für die Verwirrung. Formal sei es also Plechs Konto gewesen, aber "es war mein Geld - ich habe mein Geld dorthin überwiesen". Es sei vereinbart gewesen, dass Plech das Geld in Immobilien investieren, ihn, Meischberger, daran aber beteilige.
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"So viel zum Konto Karin, nun das Konto Walter" - besser bekannt als 400.815, sagt Meischberger nun. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens sei es zu einer "willkürlichen Zuordnung" des Kontos zu Grasser gekommen, sagt Meischberger. "Ich hatte mehrere Einzahlungen auf dieses Konto in den Jahren 2001 bis 2005 getätigt", führt er aus. Die Finanzbehörden hätten diese Zahlungen "genauestens untersucht" und als rechtmäßig erworbene und versteuerte Gelder klassifiziert. Das aber hätte die Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung "ignoriert".
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"Warum hätte ich Karl-Heinz Grasser mein altes, 2001 eröffnetes Konto, überlassen sollen, das mit zweifelsfrei mir zuzuordnenden Geldern ausgestattet ist?", fragt Meischberger nun, wenn er doch 2005 ein neues Konto - Natalie - eröffnet habe. Und überhaupt: Dann hätte er doch das darauf befindliche Geld zuvor abgehoben.
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Meischberger schildert gerade, dass er viele Investitionen - die Plech getätigt habe - in Liechtenstein selbst besucht habe. Und er ergänzt: Die formale Zuordnung Plechs zum Konto "Karin" seien korrekt, die wirtschaftliche Zuordnung "aus meiner Sicht" aber nicht.
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"Die Konten Walter und Natalie standen und stehen ausschließlich in meinem Besitz und in meinem wirtschaftlichen Einflussbereich", betont Meischerberger sehtr laut - dafür habe er auch Steuern bezahlt. Karin stand formal "nicht in meinem Einflussbereich, die Gelder wurden aber von mir dorthin überwiesen". Und zwar, damit Plech damit Investitionen tätigen konnte.
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