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Grasser Prozess 11
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Die wichtigste Phase der Vorbereitung eines strategischen Beraters sei diese Zeit, das zweite Halbjahr 2003 gewesen, betont Meischberger. Denn darauf könne man dann "in der heißen Phase" zurückgreifen. Man müsse "sehr fleißig" sein, dann man wisse ja noch nicht, welche der gesammelten Informationen letztlich die wesentlichen sein werden. -
Langsam habe sich herauskristallisiert, dass die ausländischen Bieter nicht sonderlich an den österreichischen Immobilien interessiert waren. Auch habe sich gezeigt, dass ein österreichischer Bieter bei der Bevölkerung besser ankommen würde, als irgendwelche "amerikanische Heuschrecken". Immerhin habe es sich um eine "große Masse an Sozialwohnungen" gehandelt. Die Bewohner seien beunruhigt gewesen, woraus sich wiederum "politisches Spielmaterial" ergeben habe.
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"Damals war ich schon mit Dr. Hochegger praktisch im täglichen Kontakt", sagt Meischberger - aufgrund anderer Projekte. Und: Die Immofinanz sei Kunde Hocheggers gewesen. Daher habe er mit Hochegger auch darüber gesprochen, nachdem Kallinger selbst mit seinen Bestrebungen nicht weitergekommen war. "Ich hatte noch immer, de facto, keinen Auftrag."
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Hochegger hatte "den Ruf eines Mannes, der üblicherweise gut informiert ist", so Meischberger. "Er war sofort bereit, an dem Projekt teilzuhaben". Er, Hochegger, habe dann Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics kontaktiert. Letzterer "erkannte den Nutzen der Begleitung des Bieterverfahrens durch ihn (Hochegger, Anm.)."
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Da Immofinanz und RLB Oberösterreich beide an den Wohnungen - aber eben nur an Teilen davon - interessiert waren, sei die Idee aufgekommen, ein Österreich Konsortium - "entsprechend der politischen Farbenlehre" - zu bilden. Auch die Wiener Städtische war dabei, so Meischberger.
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Hochegger und Meischberger hätten sich die Aufgaben aufgeteilt. Anfang 2004 sei das gewesen - genau am "null vier null vier null vier - also am 4 April 2004 (Auch wenn der Geschäftsbesorgungsvertrag erst knapp vor Auftragsvergabe unterschrieben wurde - laut Petrikovics am 2.6.2004, Anm.). "Ich blieb, aufgrund meiner politischen Punzierung" im Hintergrund, Hochegger habe hingegen die Bedingungen der Zusammenarbeit und der Informationsübermittlung von Meischberger an das Konsortium übernommen. Hochegger habe dabei hauptsächlich mit Petrikovics gesprochen.
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"Besonders das Kärntner Wählersegment sollte in der Vergabe später noch eine Rolle spielen", beweist Meischberger nun seine politische Informiertheit. Denn: Jörg Haider sah sich damals, 2004, mit schwierigen Wahlen - konfrontiert. Er habe sich "als Beschützer" der 12.000 Wohnungen in Kärnten (die Teil der Bwuog-Privatisierung waren, Anm.) "vor amerikanischen Heuschrecken" dargestellt. Damals stand er aber mit der Bundespolitik eher auf Kriegsfuß. "Darum hat man, auch, um ihn zu beruhigen, das bestehende Vorkaufsrecht Kärntens politische zuerkannt." Damit habe Haider gleich - im Hintergrund - eine viel wichtigere Position bezogen. "Darum war er auch für mich ein wichtiger Ansprechpartner." Man kannte sich schließlich seit Jahren: "Ich konnte den Landeshauptmann in dieser Frage lesen."
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Kurz zur Erklärung: Meischberger spricht von der ESG Villach - eine jener Wohnbaugesellschaften, die 2004 zum Verkauf gestanden haben (die rund 60.000 Bundeswohnungen, die stets genannt werden, verteilten sich auf die Buwog, die WAG, die EBS und eben die ESG). Das Land Kärnten hatte hier ein Vorkaufsrecht. Letztlich sagte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider kurzfristig ab. Gespräche habe es aber dennoch gegeben - und zwar auch zahlreiche zwischen Meischberger und Haider, wie der Angeklagte gerade erzählt.
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"Ich möchte damit sagen, dass er Versuch der Staatsanwaltschaft, meine Tätigkeiten und den Provisionsanspruch auf irgendein Telefonat zu reduzieren, schlicht und einfach falsch ist", betont Meischberger. Denn: Wie ausgeführt, habe er jahrelange Vorarbeiten geleistet.
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"Wenn ich mich jetzt in die Gedanken des Herrn Scharinger versetzte", sagt Meischberger, dann habe dieser wohl gedacht: "Ins Bockshorn jagen lassen wir uns nicht", sagt er und lehnt sich im Sessel zurück. Gemeint ist: Man werde nicht zu viel bieten. Denn: Man war sich dem Zuschlag sicher. Auf dem Gesicht der Richterin zeichnet sich zeitgleich ein leichtes Grinsen ab.
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Nur, so Meischberger weiter, Grasser habe das nicht interessiert: "Dem ist es darum gegangen: Die Kasse muss sich füllen." Das habe er, Meischberger, gewusst. Noch deutlicher: "Grasser war egal, wer der Bieter ist, am meisten Geld muss in der Bundeskasse bleiben."
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Wir nähern uns nun den Angebotslegungen für die Buwog. Die Regierung, so Meischberger, wollte eine Milliarde Euro lukrieren. Hätte man das verfehlt, wäre man Schimpf und Schande ausgesetzt gewesen, skizziert der Berater. In der "engeren Szene" habe es das Gerücht gegeben, dass der Preis bei der Milliarde liegen würde und es eine Finanzierungszusage der CA Immo gebe. Das habe er Hochegger weitergesagt. Und dieser an das Konsortium. Man habe ihnen aber wohl nicht geglaubt.
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Haider hätte sich damals an die Gespräche mit Meischberger erinnert und Kontakt mit ihm aufgenommen. Am 7. Juni 2004 habe der Landeshauptmann angerufen und ihn informiert, dass es eine weitere Bieterrunde geben werde. Außerdem habe er von Haider erfahren, dass in der ersten Runde 880, 890 Millionen Euro geboten worden seien, die CA Immo habe etwa 920 Millionen Euro geboten. Haider habe ihm außerdem gesagt, dass er dazu raten würde, mindestens 960 Millionen Euro zu bieten. Er habe auch eine Finanzierungsgarantie der CA Immo erwähnt."Ich habe aufgelegt und sofort Hochegger angerufen", sagt Meischberger.
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Meischberger habe Hochegger informiert. Hochegger habe zum Konsortium Kontakt aufgenommen und dann wiederum Meischberger informiert, wonach davon auszugehen sei, dass diesmal auf ihren Rat gehört würde. Aber: Man habe weder die genaue Bietersumme gekannt, noch die Beweggründe. Er habe sich dann - "wie jeder andere auch" - über das äußert knappe Rennen gewundert. Das sei reiner Zufall gewesen. Sie erinnern sich: Beim Verkauf der Bundeswohnungen seien in der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 von der CA Immo 923 Millionen Euro, vom Österreich-Konsortium um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 837 Millionen Euro geboten worden. Bei der zweiten Bieterrunde bot die CA Immo 960 Millionen Euro, das Österreich Konsortium 961 Millionen Euro. Meischberger: "Es war reiner Zufall, aber trotzdem hatte diese Information doch großen Einfluss auf den Erfolg des Österreich-Konsortiums."
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Mittagszusammenfassung„Ich glaube, ich bin der berühmteste Trauzeuge weltweit.“ Mit diesem Satz begann Walter Meischberger am Donnerstag seine Erklärungen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Dem „strategischen Berater“, wie sich der gebürtige Innsbrucker selbst bezeichnet (Lobbyist sei etwas ganz anderes, erläuterte er mehrfach), werden im Korruptionsprozess rund um die Affären Buwog und Terminal Tower Beweismittelfälschung, Untreue, Geschenkannahme und Bestechung zur Last gelegt. Er selbst plädierte heute Vormittag auf „nicht schuldig“.Um seine behauptete Unschuld darzulegen, holte der Trauzeuge des Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, weiter aus: Er schilderte seinen beruflichen Werdegang als FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter, die Gründung seiner Agentur ZehnVierzig sowie seine Fortbildung als Berater – unter anderem unter den Fittichen des einstigen PR-Strategen und nun Mitangeklagten Peter Hochegger. Aufgrund seiner Kontakte und seines Wissens über politische Abläufe, sei er allen voran in den Jahren der schwarz-blauen Regentschaft (2000 bis 2007) sehr gefragt gewesen. „Ich konnte mir aussuchen, für wen ich arbeite, mit wem und unter welchen Bedingungen.“ Eine seiner Devisen sei dabei gewesen: „Empathie plus Empathie ergibt Sympathie“, verriet er. Aber eben auch Sachkenntnis. Denn: „Ich kenne genug Leute, die eine Party nach der anderen besuchen, die Visitenkarten sammeln und am nächsten Tag trotzdem niemanden anrufen können.“Dass die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart davon ausgingen, dass er bei seinen Rechnungen keine Gegenleistungen erbracht habe, sondern Bestechungsgelder geflossen seien, sei „völlig falsch“, sagte er und illustrierte das anhand seiner jahrelangen Tätigkeit für den Baukonzern Porr. Zu diesem sei er über den ehemaligen Bauunternehmer Senator Anton Kallinger gekommen, habe Kontakt zum damaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker gehabt (beide sind mittlerweile verstorben). Das erste Gespräch mit Kallinger habe damals der mitangeklagte (und derzeit erkrankte) Immobilienmakler Ernst Karl Plech eingefädelt.Im Jahr 2002 hätten Pöchhacker und Meischberger dann mündlich eine Zusammenarbeit vereinbart. Im Laufe der Zeit hätten sich zahlreiche Projekte ergeben, etwa die Umsiedlung des Finanzministeriums oder der (letztlich nicht zustande gekommene) Bau eines eigenen Jugendgerichtshofs mit Jugendgefängnis. Die Causa Terminal Tower sei hingegen kein Projekt im eigentlichen Sinne gewesen, eher eine „nebensächliche Tätigkeit“, sagte Meischberger. Konkret: Er habe sich lediglich zwischen Tür und Angel beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium erkundigt, wie es um die Einmietung der Finanzdienststellen in das Linzer Bürogebäude bestellt sei. Die 200.000 Euro, die die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang als Schmiergeld anführe, seien etwas ganz anderes gewesen. Nämlich: Als sich herausstellte, dass Pöchhacker die Porr verlassen werde, wurde nach einer Möglichkeit gesucht, Meischbergers Tätigkeit abzurechnen. Man habe sich auf 200.000 Euro geeinigt und eine Abwicklung über das Ausland – konkret über die zypriotische Firma Astroria des mitangeklagten Hochegger. Letzterer habe sich dafür zehn Prozent einbehalten.Seine Rolle rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen war hingegen weit gewichtiger, wie Meischberger skizzierte: Er habe sich monatelang informiert, sich ein Netzwerk aufgebaut, dem u.a. fünf weitere Lobbyisten angehört hätten. Letztlich sei der Entschluss gereift, dass ein österreichischer Bieter bei Politik und Bevölkerung wesentlich besser ankonmmen würde, als „amerikanische Heuschrecken“. Entsprechend der „politischen Farbenlehre“ hätten sich die Immofinanz (neutraler „Shootingstar“), die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (ÖVP-nah) und die Wiener Städtische (SPÖ-nah) zum Österreich-Konsortium zusammengeschlossen. Grassers Motivation beschrieb Meischberger so: "Dem ist es darum gegangen: Die Kasse muss sich füllen."Bei der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 lag die CA Immo bei 923 Millionen Euro, das Konsortium bot 837 Millionen Euro. Daraufhin habe er vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren, dass es eine zweite Runde geben werde. Auch habe er ihn „über die Höhe der Finanzierungsgarantie“ der CA-Immo" (960 Millionen Euro) informiert. Meischberger habe daraufhin sofort Hochegger angerufen und dieser das Konsortium informiert. Wie viel dieses bieten würde, hätte er nicht gewusst. Als schließlich bekannt wurde, dass das Konsortium 961 Millionen Euro geboten habe und damit um eine Million mehr, sei er „sehr geschockt“ gewesen, ob der minimalen Differenz. „Es war reiner Zufall, aber trotzdem hatte diese Information doch großen Einfluss auf den Erfolg des Österreich-Konsortiums.“
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Langsam füllen sich die Reihen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts - alias Graues Haus - wieder. Der frühere Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton unterhalten sich, der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics steht an der Längsseite des Saales und blickt auf die Galerie hinauf, auf der sich wieder einige Schaulustige eingefunden haben. Nun betreten auch die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart den Raum sowie Grasser-Anwalt Manfred Ainedter.
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Die Schöffen treten ebenfalls ein - und kurz darauf die übrigen Angeklagten. Als einer der letzten: Ex-Finanzminister Grasser, der langsam Unterlagen und eine Flasche Coca Cola auf seinen Tisch stellt, um sich dann wieder an den Rand der Tischreihen zu stellen - bis heute wartet er dort jedes Mal geduldig mit dem Hinsetzen, bis Richterin Hohenecker die Fotografen aus dem Saal hinauskomplimentiert.
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"Dieses Verfahren ist gezielt politische missbraucht worden", stellt Meischberger nun fest. "Ich möchte darauf hinweisen: Dass es so war, hat für jene Angeklagten, die praktisch als politische Personen identifiziert worden sind und praktisch als Angriffsziele, hat sich darauf ausgewirkt, wie sie sich veralten." Immerhin hätten die Anschuldigungen enorme Auswirkungen auf das jeweilige Leben gehabt.
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Das Verfahren, so Meischberger, sei ein "Schulbeispiel eines politischen Prozesses". Man habe damit gegen eine "bestimmte Regierungskonstellation" Stimmung gemacht. "Der hohe Grad der Vorverurteilung - der ein Ergebnis des jahrelangen politischen Missbrauchs war", so Meischberger weiter, "hat enorme Auswirkungen". Denn, der entstandene mediale Druck habe sich auf die Ermittlungsarbeit der Behörden ausgewirkt und zu der "unmenschlichen überlangen Verfahrensdauer". Dabei sei der Themenkomplex gar nicht so komplex. "Man musste gegenüber Grasser etwas Anklagbares finden."
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"Und es gibt auch - davon bin ich überzeugt - einen hohen Verurteilungsdruck auf dieses Gericht", sagt Meischberger trocken. Aufgrund dieser "Vorverurteilung" sei "kein faires Verfahren möglich". Niemand könne hier noch objektiv urteilen, auch wenn sich das Gericht um Sachlichkeit bemühe. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass jahrelangen Kampagnen den Blick trüben würden. "Dieses Verfahren ist unbedingt in seinem politischen Kontext zu betrachten."
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"Ich hatte ein wirklich gutes Gewissen", schildert Meischberger. Dass von grüner Seite Anzeigen eingebracht worden seien, habe er von Anfang an als politische Angriffe identifiziert. Er habe versucht, alles aufzuklären, aber: "Die Erhebungen wurden ausschließlich einseitig geführt", erhebt Meischberger schwere Vorwürfe. Und weiter: Einzelne Aussagen, die im Zuge der Ermittlungen entdeckt worden seien, seien aus dem Kontext gerissen worden und in einzelnen Medien aufgetaucht.
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"Es wurde Rufmord in der übelsten Art und Weise geübt", sagt Meischberger. Wirtschaftliche Existenzen seien zerstört worden. Auch auf das private Leben habe sich das ausgewirkt. Daher habe sich sein eigenes Verhalten in dem Verfahren geändert. Er sei restriktiver geworden. "Während ich keinerlei Zugang zum Akt hatte, las ich in Magazinen: 'Wie unserer Redaktion exklusiv vorliegt.'" Und dann habe er dort seinen Akt gesehen.
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Ein Gutachten habe gezeigt. Rund 25.000 Artikel hätten eine regelrechte "Welle" gegen Schwarz-Blau in Gang gesetzt. "Und diese Staatsanwaltschaft hat ihren Beitrag dazu geleistet", findet Meischberger und verweist auf eine Aussendung der Justiz hinsichtlich einer Hausdurchsuchung bei Grasser. "Sie wurde vorangekündigt", kritisiert Meischberger - "um sicherzustellen, dass es Live-Bilder gibt." Das müsse man "einfach als gezielten politischen Akt der Staatsanwaltschaft sehen". Nachsatz: "Damit alle sehen, wie schlimm dieser Finanzminister sein muss."
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Ein weiteres Beispiel der Unmöglichkeit war laut Meischberger die kabarettistische Verlesung von Abhörprotokollen an der Universität Wien. Sie erinnern sich: Im überfüllten Audimax traten im Jänner 2011 "Gastprofessoren" auf: Die Kabarettisten Thomas Maurer, Florian Scheuba und "Kaiser" Robert Palfrader lasen aus den geheimen Original-Telefonabhörprotokollen von Meischberger vor. "Ein Akt der Vorverurteilung", so der Angeklagte, der seinesgleichen in Europa suchen könne, aber wohl nicht finden werde.
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Was solle nun ein Beschuldigter denken? Soll er Hintergründe erklären, wenn er doch sicher sein könnte, "dass diese Aussage in verzerrter Form wieder in den Medien zu finden ist", meint Meischberger. Und wendet sich an die Schöffen: "Es ist nie dabei gegangen, irgendetwas zu vertuschen, was strafrechtlich relevant ist", sondern nur, Aussagen zu vermeiden, die wiederum ent-kontextualisiert zum "politischen Rufmord" hergenommen würden.
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Meischberger zitiert nun ein Statement, das er am 15. Februar 2011 vorgelegt hatte. Darin hatte er bekannt gegeben, sich bei seinen Befragungen künftig wortkarger geben zu wollen, da er den Eindruck habe, in den Medien immer nur in verzerrter Weise dargestellt werde. Als letztlich Anklage gegen ihn erhoben wurde, sagt Meischberger nun, habe er vollends den Glauben an eine unabhängige Justiz verloren.
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Meischberger blickt die Schöffen an und erklärt: Es verhalte sich wie mit der Henne und dem Ei - "was war zuerst?" Soll heißen: Aus einer Finanzierungsgarantie könne man keinen Angebotspreis ableiten - zumindest nicht direkt. Für die Buwog-Bieterrunden bedeutet das laut Meischberger: Die CA Immo habe in der ersten Runde 920 Millionen Euro geboten, in der zweiten 960 Millionen Euro. Für ersteres Angebot habe die Finanzierungsgarantie 960 Millionen Euro betragen, für das zweite Angebot sei schon mehr als eine Milliarden Euro Finanzierungsgarantie notwendig gewesen.
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Aber: "Wer sagt mir, dass diese Summe nicht überboten wird?", weil die CA Immo vielleicht noch Zusatzgelder aufbringen kann. Oder "wer sagt mir, dass das Angebot nicht weit darunter liegt?", fragt er nun, um zum Fazit zu kommen: Eine Finanzierungsgarantie habe mit dem Angebotspreis kaum etwas zu tun.
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Dass die 960 Millionen Euro - also die Finanzierungsgarantie der CA Immo aus der ersten Bieterrunde - letztlich deckungsgleich mit dem Angebot der CA Immo in der zweiten Runde ausfiel, sei reiner Zufall, so Meischberger weiter. Von Haider habe er lediglich erfahren, dass es die 960 Millionen Euro-Garantie gebe, nicht aber, wie es um den tatsächlichen Bieterpreis stand. Es hätte auch näher bei der Milliarden sein können. Daher habe er dem Österreich-Konsortium über Hochegger ausrichten lassen, es solle in Richtung einer Milliarde bieten, jedenfalls aber mehr als 960 Millionen Euro.
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"Mit einem Angebot in dieser Höhe glaubte ich", so Meischberger, dass das Österreich-Konsortium siegreich sein würde. "Ich war der Meinung, dass mit der Milliarde alles klar geht." Daher habe er Hochegger gesagt, man müsse jedenfalls mehr als 960 Millionen Euro bieten, besser in Richtung Milliarde, wiederholt er mehrmals.
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Ein weiterer Mythos sei, "dass nur Grasser diese Zahl kannte", sagt Meischberger. Das sei nicht der Fall gewesen - sondern vielmehr Stoff für einen Kriminalroman. Tatsächlich hätten "zumindest vierzig oder fünfzig Personen" die Zahl 960 Millionen gekannt - vor der ersten Bieterrunde. Gemeint seien Mitarbeiter bei der Bank Austria, die hinter der CA Immo gestanden habe, aber nicht nur sie, so Meischberger. Vor der zweiten Runde hätten "mindestens sechzig Personen Bescheid gewusst", seien da etwa Mitarbeiter von Lehman Brothers involviert gewesen. "Es ist unmöglich zu wissen, wie diese Information an die Öffentlichkeit geraten ist".
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"Sehr viele Menschen, die mit dieser Summe befasst waren, hatten keine Verschwiegenheitspflicht", betont Meischberger. Die Information konnte sich also durchaus ausbreiten. Er habe damals nicht absehen können, dass die zahl 960 Millionen - also die Finanzierungsgarantie - im Laufe des Bieterverfahrens eine solche Relevanz erhalten würde.
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"Entschuldigen Sie, dass ich so aufgebracht bin", sagt Meischberger und will gleich mit noch einem Mythos aufräumen. Immer wieder, meint er, werde von einer Provision in Höhe von einem Prozent vom Kaufpreis gesprochen, dabei sei das gar nicht so gewesen. Denn: Die 9,61 Millionen Euro Provision entsprechen einem Prozent vom Barwert der Transaktion, nicht aber einem Prozent der Kaufsumme. Letztere habe nämlich über den 961 Millionen Euro gelegen. Konkret: Bei Berücksichtigung aller übernommener Verpflichtungen, wäre der Kaufpreis bei 2,452.680.000 Euro gelegen, also 2,45 Milliarden. Davon ausgehend, habe seine Provision nur 0,39 Prozent betragen, obwohl international 1 bis 3 Prozent üblich seien.
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Nächster Mythos: Kärnten bzw. Jörg Haider. In dessen Brust hätten damals "zwei Herzen geschlagen", leitet Meischberger ein. Dieser habe sich als Verteidiger der Kärntner Wohnungen dargestellt, sei aber zugleich daran interessiert gewesen, dass die schwarz-blaue Regierung gut performe.
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Haider habe "exzellente Kontakte zu den Bossen der Bank Austria" gehabt, sagt Meischbeger. Das habe er selbst erlebt, sei bei Besuchen dabei gewesen. Aufgrund seines Standings habe Haider 2002 das Vorkaufsrecht für die ESG Villach "erzwungen". Denn: Die 12.000 Wähler seien bei der Villacher Gemeinderatswahl, der Kärntner Landtagswahl und bei der EU-Wahl 2004 wichtig gewesen.