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Grasser Prozess 11
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Willkommen zurück im Wiener Landesgericht für Strafsachen – und damit beim bislang größten Korruptionsprozess in der österreichischen Justizgeschichte! In der Buwog/Terminal Tower-Zeitrechnung ist mittlerweile der 29. Verhandlungstag angebrochen. Und damit Tag eins der Einvernahme von Walter Meischberger. -
Dem Lobbyisten und Trauzeugen des Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wird Beweismittelfälschung, Untreue, Geschenkannahme und Bestechung zur Last gelegt. Warum? Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär erstattete im September 2009 Selbstanzeige: Er habe eine Provision von knapp zehn Millionen Euro nicht versteuert, die er beim Verkauf der Buwog an das Österreich-Konsortium erhielt. Die Ermittler vermuten: Meischberger habe von Grasser den Tipp erhalten, wie viel das Österreich-Konsortium mindestens bieten müsse, um den Buwog-Zuschlag zu erhalten. Diese Zahl habe Meischberger dem Lobbyisten Peter Hochegger weitergesagt – und habe dafür kassiert. Um das zu verschleiern soll er am Verfassen von Scheinverträgen mitgewirkt haben. Ähnlich Meischbergers Rolle bzw. die Vorwürfe gegen ihn in der Causa Terminal Tower: Bei der Übersiedlung der oberösterreichischen Finanzlandesdirektion in das Linzer Bürogebäude soll er im Sinne der Porr und der RLB OÖ vermittelt und 200.000 Euro erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ortet Schmiergeld. Meischberger bestreitet.
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Es ist so weit: Richterin Marion Hohenecker setzt die Verhandlung fort – und beruft Meischberger in den Zeugenstand. Wie üblich hat sie vermerkt, dass sich die Verteidigerriege über die Sitzordnung im Saal beklagt (Angeklagte und Anwälte sitzen bekanntlich tiefer als Schöffensenat und Staatsanwaltschaft).
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Meischberger bekennt sich nicht schuldig - und macht von seinem Recht Gebrauch, vor Beginn der offiziellen Einvernahme eine Stellungnahme abzugeben. Er will sich bemühen, klar und deutlich und langsam zu reden. Er wolle außerdem "klarlegen, warum Hochegger nicht die Wahrheit sagt", nimmt er gleich auf den mitangeklagten PR-Profi Peter Hochegger Bezug, der zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt hat.
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"Ich bitte nun für einige Zeit um Ihre Aufmerksamkeit: I bin der Walter Meischberger, der Zweitangeklagte in diesem Verfahren. Ich bin auch der Trauzeuge des Hauptangeklagten, Karl-Heinz Grassers", beginnt Meischberger nun offiziell. 8640 Treffer habe er gestern gefunden, als er "Meischberger" und "Trauzeuge" gegoogelt habe. "Ich glaube, ich bin der berühmteste Trauzeuge weltweit - als ob es sich um eine Berufsbezteichnung handeln würde", so Meischberger. Diese Tätigkeit sei dabei ganz und gar nicht "lebensfüllend". Er wolle daher zunächst erklären, was er beruflich überhaupt so mache.
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Der Sohn eines Tiroler ÖVP-Gemeinderates arbeitete nach seiner Ausbildung zum Heizungstechniker im elterlichen Betrieb, unterrichtete an der Berufsschule in Innsbruck, eröffnete 1985 einen Mineralölhandel und betreibt zwei Tankstellen, die er später verkaufte.
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Bald wurde er FPÖ-Ortsgruppenobmann in Kematen, später Landesparteiobmann-Stellvertreter. Fortan kletterte Meischberger die freiheitliche Karriereleiter hinauf: Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär, Geschäftsführer der Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“, Wahlkampfleiter, Nationalrats- (Verkehr, Außenpolitik und Wirtschaft) und Bundesratsabgeordneter (der jüngste, den es je gab). Von 1995 bis 1999 war Meischberger Vize-Klubobmann. 1999 musste er sein Mandat zurücklegen, da er wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung (er hatte beim Klubwechsel eines Fußballers beraten) verurteilt wurde. Im selben Jahr wurde der mittlerweile geschiedene Vater zweier Kinder aus der Partei ausgeschlossen.
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1997 wagte Meischberger den Schritt ins Agenturgeschäft: Er gründete die „Reklame Büro Werbe GmbH“, die 2005 in „ZehnVierzig Agentur für strategische Kommunikation GmbH“ umbenannt wurde – und die Muttergesellschaft der „Valora Solutions“ ist, die Meischberger 2007 mit Grasser und Hochegger gründete. Kurz gelang Meischberger in diesen Jahren auch ein Ausflug in den ORF-Stiftungsrat sowie die Etablierung des „Seitenblicke Magazins“ im heimischen Zeitschriftenmarkt.
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Er sei also weit mehr gewesen, als nur Trauzeuge, betont Meischberger noch einmal. Und überhaupt: Beratende Berufe seien für ehemalige Politiker keine Seltenheit. So sei auch er "strategischer Berater", was auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) von sich sage, spielte er u.a. auf dessen neuen Aufgaben in Russland an. Auch Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig übe derzeit bei Novomatic eine beratende Tätigkeit aus - und Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer sowieso. Das "regt mich auf", sagt Meischberger. Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sei ebenfalls zu nennen, der sich gleich nach seinem Politrücktritt in das Lobbyingregister eintragen habe lassen.
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Nun liefert der gebürtige Innsbrucker einige Zahlen: Ein Drittel aller früheren Mitarbeiter der Europäischen Kommission sei in der beratenden Bereich tätig. "Das ist nichts Geheimnisvolles, das ist nichts Mystisches - das ist eine seit Jahrzehnten etablierte Industrie." Er habe "wie hunderte andere ehemalige Politiker" diesen Weg eingeschlagen. Er lebe davon, als selbstständiger Berater, sein Wissen und seine Kontakte zu nützen, "um strategische Aufgaben für Kunden zu erfüllen". Dafür berechne er Beraterhonorare oder Provisionen. "Das ist weder unüblich noch unmoralisch", sondern schlicht "Unternehmertum", so Meischberger.
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n "diesem Gerichtssaal", so befindet Meischberger, bestehe kaum Kenntnis über die Tätigkeit eines strategischen Beraters - so sei er auch als Lobbyist geführt worden oder gar als Geheimagent oder "Trüffelschwein". Das sei völlig falsch. Auch die Medien würden hier Fehler machen. "Ich halte diese Unkenntnis bezüglich dieses ganzen Berufsbildes für einen ganz großen Knackpunkt in diesem Verfahren", so Meischberger.
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Zudem wurden ausschließlich Sachverständige eingeholt, die über Kenntnisse im Bilanzieren oder im Legen von Rechnungen verfügen würden, "aber sie sind absolut nicht sachverständig in der Frage der Beurteilung der Leistung, die hinter diesem Leistungsfeld steht". Hier seien sie "eher unsachverständig". Für die Anklagebehörde sei das wohl praktisch gewesen, mutmaßt Meischberger. Um hier aufzuräumen, hat er auch gleich ein Gutachten mitgebracht - von einem Sachverständigen, der "mit dem Berufsfeld" vertraut sei. Dessen Fazit sei, dass er, Meischberger, richtig gearbeitet, Rechnungen gelegt und überhaupt gehandelt habe.
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"Was macht nun die Leistung eines strategischen Beraters mit politischem Hintergrund so werthaltig?", fragt Meischberger und verweist auf seine zwölf Jahre in der heimischen Politik. "Er kennt Wirkungsstränge, die er sonst nie kennengelernt hätte", gibt Meischberger auch gleich die Antwort - darin erkenne der gute Berater dann auch Möglichkeiten für seine neuen Kunden. Das sei wie im Skirennsport - es gebe Spezialisten für Slalom, Riesentorlauf und Abfahrten. Genau so sei es im politischen Bereich - es gebe Machtpolitiker, Bundes-, Land- oder Gemeindepolitiker, ebenso wie Parlamentarier, die sich mit der Gesetzwerdung auskennen würden. "Man spricht da immer ganz einfach von Politikern, aber da ist ein Riesenunterschied."
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Während Meischberger beschreibt, was Politiker in der Regel so tun - Rahmenbedingungen schaffen -, sei ein kurzer Blick in den Großen Schwurgerichtssaal gewagt: Heute sind zwölf Angeklagte anwesend. In den vergangenen Tagen und Wochen waren es zeitweise nur neun, da die Themenbereiche Buwog und Terminal Tower getrennt wurden. Heute fehlt nur der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, er ist aus Krankheitsgründen entschuldigt.
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Grasser, dessen Trauzeuge Meischberger ist, wie heute schon mehrfach thematisiert wurde, blickt wie gebannt auf den Fernsehbildschirm vor ihn, wo er Meischbergers Gesicht sieht. Normalerweise ist der Ex-Minister meist damit beschäftigt, akribische Notizen anzulegen.
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Zurück zu Meischberger: Dieser ist mittlerweile bei Peter Hochegger angekommen. Dieser habe ihn einst auf den Beruf des Beraters aufmerksam gemacht. Hochegger sei damals ein "aufstrebender" Stern am PR-Himmel gewesen. In diesem Bereich habe er ihn, Meischberger, "weiter ausgebildet".
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"Empathie plus Empathie ergibt Sympathie", verrät Meischberger nun ein Rezept, um erfolgreich kommunizieren und beraten zu können. Überhaupt brauche es mehrere Kompetenzen - zum einen eben die emotionale Kompetenz. Dazu zitiert Meischberger nun auch den Neurobiologen Gerald Hüther. Zum anderen die sachliche Kompetenz: "Kennt der Berater sich überhaupt aus?", sei dabei eine wesentliche Frage, "kann er uns weiterhelfen, hat er das richtige Netzwerk?"
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Ein weiterer Forscher wird von Meischberger zitiert, es handelt sich um Harald Katzmair, der über "den Machtfaktor Netzwerk" publiziert habe. Es gehe darum, "wichtige Personen" zu kennen. Das sei ungemein wichtig. Er, Meischberger, habe aufgrund seiner Tätigkeit in der Politik etliche Kontakte gehabt - "ich war jahrelang in diesem System sozialisiert", verweist er auf Bekanntschaften in den diversen Ministerien, aber auch im Kultur- und Sportbereich.
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"Heiße Verbindungen" würden sich aus emotionale Verbundenheit ergeben. "Das schafft eine ganz andere Aufmerksamkeit", erläutert Meischberger, während Richterin Hohenecker ihre rechte Augenbraue hebt und sich Notizen macht. "Ich kenne genug Leute, die eine Party nach der anderen besuchen, die Visitenkarten sammeln und am nächsten Tag trotzdem niemanden anrufen können." Denn: Die Leute würden eben nicht bei jedem abheben. "Ein Netzwerk aufzubauen ist ein jahrelanger Prozess, der mit viel Aufwand verbunden ist", so Meischberger. Sein Fazit: "Darum heißt es auch Netzwerk und nicht Netzgeschenk."
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"Beziehungen schaden aber auch - aber nur jenen, die sie nicht haben", gibt Meischberger eine weitere Erfahrung kund. Jeder Manager wisse, dass Beziehungen, die er selbst nicht einkaufe, wohl ein Konkurrent einkaufen werde. Meischberger richtet sich während des Sprechens immer wieder im Sessel auf, hie und da, stützt er sich mit seiner rechten Hand am Sessel ab.
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1998 habe sich sein neues Berufsbild "schön langsam" ausgeformt, so Meischberger - eine Tätigkeit, die unter anderem in seiner Tätigkeit für das Österreich Konsortium resultiert habe. Sie erinnern sich: Die Anklage geht davon aus, dass beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften (Kaufpreis: 961.281.200 Euro) Bestechungsgeld (ein Prozent vom Verkaufspreis, folglich 9.612.812 Euro) geflossen ist. Der Zuschlag an das Österreich-Konsortium (rund um Immofinanz und RLB OÖ) folglich "pflichtwidrig erteilt" worden ist. Die "Bestechungszahlungen" soll der damalige Finanzminister Grasser mit seinen Vertrauten Meischberger, Plech und Hochegger geteilt haben.
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"Ich konnte mir aussuchen, für wen ich arbeite, mit wem und unter welchen Bedingungen", so Meischberger. Das sei auch beim Terminal Tower so gewesen, kommt er zum zweiten Komplex, in dem er angeklagt ist. "Die Staatsanwaltschaft unterstellt mir hier Bestechungszahlungen", sagt Meischberger. Tatsache aber sei, dass er für die Porr AG gearbeitet habe. Hierbei habe der Senator und Bauunternehmer Anton Kallinger-Prskawetz eine bedeutende Rolle gespielt. Er sei langjähriger Vertrauter des Porr-Konzerns gewesen u.a. sei er mit dem mittlerweile verstorbenen ehemaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker eng befreundet gewesen. Der Immobilienmakler Plech habe den Kontakt hergestellt.
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Kallinger war ein ungeheurer Netzwerker, sagt Meischberger nun - vor allem im Bereich Banken und Bauwirtschaft. Und "in der Prä-Ära Schüssel". Pöchhacker habe in die roten Gefilden des Landes gute Kontakte gehabt. "Kallinger erkannte in mir und meinem Netzwerk eine passende Ergänzung", so Meischberger. Gemeint ist: Kontakte zur FPÖ. Und so sei der Kontakt zu Meischbergers Agentur entstanden. So habe er auch Pöchhaker kennengelernt.
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2002 sei es zu einer mündlich vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Meischberger und der Porr gekommen - er habe ständig Kallinger zu informieren, dieser habe dann die Abrechnung mit der Porr übernommen. Es sei eine "Exklusivvereinbarung" gewesen. Konkret: Die Aufgaben der ZehnVierzig-Agentur für die Porr habe ausschließlich Meischberger übernommen, keiner seiner Mitarbeiter. Pöchhaker habe sich daraufhin mit Meischberger getroffen und das bestätigt. Er habe dabei auf seine Handschlagqualität verwiesen. Verschriftlicht werden sollte nichts, wegen Meischbergers FPÖ-Zugehörigkeit bzw. Vergangenheit. Das sei ihm im Laufe seiner Karriere immer wieder passiert, dass er auf solche "Konstruktionen" zurückgreifen musste.
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Ein sehr wichtiges Projekt sei die "Himmelpfortgasse" gewesen - ein Herzensanliegen von Pöchhaker. Man habe sich im Café Imperial getroffen, um die Details zu klären. Worum geht es? Das Finanzministerium habe damals eine Immobilie in der Wiener Himmelpfortgasse besessen, führt Meischberger aus. Dieses sollte, nach Pöchhakers Vorstellung, ein Bürokomplex werden. Dazu sollte Meischberger im Finanzministerium die richtigen Schrauben drehen - war es damals doch in blauer, konkret, in Grassers Hand - , um eine Übersiedlung des Ressorts zu bewirken.
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Das Vorhaben sei geglückt, so Meischberger - die Folge: eine jahrelange Zusammenarbeit zwischen ihm und der Porr. In diese fiel beispielsweise das "Projekt" zum Bau eines Jugendgerichts/Gefängnisses in Wien-Simmering. Er habe die Information des Vorhabens des Justizministeriums - lange bevor irgendeine Konkurrenz das auch nur erahnen hätte können - zum Porr-Konzern. Und er habe sich auch auf die Suche nach einem passenden Grundstück gemacht. Letztlich sei das Projekt aber nicht umgesetzt worden, da er aber eine Option auf das Grundstück zusammengebracht habe, habe er schließlich eine dreiprozentige Provision erhalten.
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Er sei aber nicht nur für die "Herzensangelegenheiten" Pöchhakers zuständig gewesen, sagt der strategische Berater. Als Beispiel nennt er das Projekt "Turm und Riegel" am Europaplatz. Hier sei es darum gegangen, ein Bauwerk zu errichten, das eben einen Turm aufwies sowie einen "liegenden Riegel", in dem Geschäftslokale beherbergt werden sollten. Das Projekt kam nicht zustande, obwohl Meischberger versuchte hatte, es mithilfe seiner Kontakte zu Red Bull (der Konzern hätte einen Aufzug in Form der Red-Bull-Dose bauen sollen) zu retten.
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"Am Projekt Terminal Tower war ich nur ganz am Rande beteiligt", sagt Meischberger. Überhaupt sei das kein Projekt im klassischen Sinn gewesen. An dieser Stelle unterbricht Richterin Hohenecker den Angeklagten: "Pausentechnisch richten wir uns nach Ihnen." Meischberger dankt und sagt: "Dann möchte ich jetzt vielleicht eine Pause haben." Die Richterin nimmt den Ball auf: "Die Zeit bestimme ich: 20 Minuten."
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ZwischenfazitDer 29. Verhandlungstag im Verfahren Buwog/Terminal Tower steht im Zeichen des Walter Meischberger. Er wurde von Richterin Marion Hohenecker in den Zeugenstand gerufen, um einvernommen zu werden. Dabei machte er von seinem Recht, eine Erklärung vor der Befragung abzugeben, Gebrauch. Zuerst betonte der gebürtige Innsbrucker, sich "nicht schuldig" zu bekennen, er habe stets richtig gearbeitet und abgerechnet. Dann schilderte der frühere FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete seinen Werdegang - und ärgerte sich darüber, stets falsch bezeichnet zu werden. So seien die Aufgaben eines Lobbyisten andere, als jene eines strategischen Beraters, als welchen er sich versteht. Und vor allem: "Das hat nichts mit Korruption zu tun."Überhaupt werde er zumeist nur auf seine Rolle als Trauzeuge des Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Kerl-Heinz Grasser, beschränkt. "Ich glaube, ich bin der berühmteste Trauzeuge weltweit", so Meischberger. Als er gestern seinen Namen und das Wort Trauzeuge gegoogelt habe, seien knapp 9000 Treffer herausgekommen. Dabei sei diese Aufgabe "nicht lebensfüllend".Nach seinem biografischen Werdegang widmete sich Meischbeger am Vormittag der Erläuterung seiner beruflichen Tätigkeiten für die Porr. So habe er das Projekt Himmelpfortgasse abgewickelt (die Übesiedlung des Finanzministeriums, Anm.) oder sei in das Projekt Jugendgericht/Gefängnis eingebunden gewesen, das letztlich aber nicht zustande gekommen sei. Zur Porr habe er den Draht über Immobilienmakler Ernst Karl Plech (mitangeklagt, aber erkrankt) und Senator Anton Kallinger (bereits verstorben) gehabt. Mit dem früheren Porr-Generaldirektor Horst Pöchhaker (ebenfalls mittlerweile verstorben) habe er mündlich eine Zusammenarbeit vereinbart.Die Verhandlung ist bis 11:30 Uhr unterbrochen.
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Der Saal füllt sich wieder: Die Schöffen (sechs an der Zahl von anfangs zwölf) sind wieder auf ihren Plätzen, ebenso die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk, die Angeklagten und ihre Verteidiger. Richterin Marion Hohenecker setzt die Verhandlung fort. Film- und Fernsehaufnahmen dürfen nicht mehr gemacht werden.
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Wir sind im Jahr 2007 und beim Thema Terminal Tower. Damals hätten Meischberger und Porr "aufgeräumt". Pöchhaker hatte damals angedeutet, die Porr verlassen zu werden. "Ich hatte damals die Hoffnung", so Meischberger, auch dann noch mit der Porr zusammenzuarbeiten - dazu kam es aber nicht. So habe man also abgerechnet. Und zwar: 200.000 Euro. Kallinger habe nach einem passenden Abrechnungsmodus gesucht und ihn schließlich gefunden - über das Ausland. Daraufhin habe er, Meischberger, Hochegger beauftragt, dies über dessen Firma Astoria auf Zypern abzuwickeln - "So wie wir schon bei der Buwog-Provision diesen Weg bestritten haben."
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Er wird genauer: Mit dem Terminal Tower sei er nur einmal am Rande in Berührung gekommen. Innerhalb der Porr sei damals der Vorstand Markus Huber befasst gewesen. Er habe das Projekt im Allgemeinen erklärt bekommen. Und zwar: Die Sozialversicherung habe sich rasch in den Turm einmieten wollen, mit dem Finanzamt gebe es aber "Sand im Getriebe". Er solle sich doch "bei Gelegenheit" mal erkundigen. Er habe damals den damaligen Generalsekretär im Finanzminiserum Peter Quantschnigg angesprochen. Dieser habe ihn zwischen Tür und Angel gesagt, dass es bei den Mietsummen Uneinigkeit gebe und die Mitarbeiter auch nicht allzu begeistert wären. Meischberger habe das Kallinger berichtet. "Das war mehr oder weniger eine nebensächliche Tätigkeit im Rahmen meiner Zusammenarbeit mit dem Porr-Konzern", so Meischberger.
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"Ich hatte bezüglich dieses Projektes nie Kontakt mit Karl-Heinz Grasser, habe mit ihm darüber nie ein Wort gesprochen", betont Meischberger. Auch mit Plech sei das kein Thema gewesen und die übrigen Angeklagten in der Causa habe er überhaupt erst hier im Gerichtssaal kennengelernt. Warum sein Name in manchen E-Mails vorkomme, könne er sich nicht erklären. "Ich hatte mit diesen Menschen nie Kontakt."
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Er sei damals in die "politische strategische Kommunikation" des Finanzministers (Grasser) stark eingebunden gewesen und zugleich im Seitenblicke-Verlag tätig gewesen, schildert Meischberger. Auch in dieser Zeit habe Kallinger eine wesentliche Rolle gespielt, so der Berater. Konkret: Kallinger habe Kontakte zum mittlerweile ehemaligen RLB-OÖ-Chef Scharinger, Meischberger zur "politischen Szene", gemeinsam ergebe das eine Expertise für die Raiffeisenlandesbank. "So beschlossen wir in einer losen mündlichen Vereinbarung in dieser Sache zusammenzuarbeiten", sagt Meischberger. Gemeint ist: der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften.
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Die Beobachtung des Gesetzwerdungsprozesses für die Ermöglichung der Privatisierung der Bundeswohnungen sei damals wesentlich gewesen - und sehr komplex. "Aber auch die politischen Tangenten, die die Vergabe beeinflussen würden", so Meischbeger und meint Bundes- und Landesinteressen, das mediale Umfeld, aktuelle Wahlkämpfe "und die öffentliche Meinung zu diesem Vorhaben". Das alles seien Komponenten einer strategischen Analyse gewesen, "um erfolgreich zu sein". "All diese Dinge habe ich mir intensiv angesehen", sagt Meischberger.
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Meischbeger schildert, dass er zahlreiche Gespräche geführt habe. "Gegen Ende des zweiten Halbjahres 2003" habe er schon sehr viele Informationen erhalten, gewissermaßen "ein Netzwerk fix institutionalisiert". Darin eingewoben seien Anwälte gewesen, fünf andere "Lobbyisten oder Berater" und weitere Interessenten. "Mit diesen Personen tauschte ich mich ständig informativ aus", so Meischberger. So habe er einen "ständigen Informationsfluss aus dem Markt gehabt". Die Frage für ihn war: "Wer wird letztlich so interessiert sein, um in die Anbotslegung wirklich zu investieren?"