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Grasser Prozess 10

  • Zur Rolle der RLB OÖ im Österreich-Konsortium führt Petrikovics nun aus: Diese sei Konsortialführer gewesen - "auch, wenn sie jetzt das Baby weglegen wollen". Zur Erinnerung: Immofinanz und RLB OÖ haben sich im Jahr 2004 zum Österreich-Konsortium zusammengefunden, um im Bieterverfahren um die Bundeswohnungsgesellschaften gemeinsam mitmischen zu können. Letztlich erhielt man den Zuschlag.
  • Bevor es mit dem nächsten Protokoll weitergeht, unterbricht die Richterin die Verhandlung noch einmal - Pause bis 15:50 Uhr.
  • Kurz zusammengefasst

    Der mitangeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sagte vor Gericht aus, dass das Buwog-Millionenhonorar für den damaligen Lobbyisten Peter Hochegger über "Scheinrechnungen" abgewickelt wurde. Der Grund: Man habe Hochegger nicht "verbrennen" wollen - und auch dieser habe darauf bestanden, dass weder "Buwog" noch "Hochegger" auf den offiziellen Rechnungen stehe.

    Konkret legte Hochegger mehrere Rechnungen an die Konzerngesellschaft CPB CFC (Constantia Privatbank Corporate Finance Consulting), die laut Petrikovics als eine
    Art Zahlstelle im damaligen Constantia-Immofinanz-Konzern gedient habe. Abgerechnet habe der - nunmehr mitangeklagten - Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton. Dieser sei sehr genau und verlässlich gewesen, meinte Petrikovics, er habe ihm vertraut. Wie es dann sein könne, dass Hochegger um 300.000 Euro zu viel überwiesen wurde? Das wisse er nicht, meinte Petrikovics. Es sei eben "ein folgenschwerer Fehler" passiert - das komme vor, "wo Menschen sind".

    Bei diesem Fehler aber blieb es nicht: Thornton habe den Auftrag, das Honorar für Hochegger prozentuell von der Buwog zu berechnen, wohl zu wörtlich genommen und nur von der Buwog, und nicht vom Gesamtpaket der Bundeswohnbaugesellschaften, berechnet. Ein Missverständnis, das seit Jahren auch in den Medien zu beobachten sei, meinte Petrikovics. Auch hier werde oft fälschlicherweise unter Buwog "alles" (gemeint sind die eigentlich vier Wohnbaugesellschaften, die 2004 vom Bund verkauft wurden) subsummiert: "Das ist wie Murphy's Law, wenn was schief geht, dann aber gründlich."

    In Summe habe Hochegger der Immofinanz jedenfalls "nichts gekostet, weil wir das über den günstigen Kaufpreis für die ESG wieder hereingekriegt haben". Er, Petrikovics, sei überdies davon ausgegangen, dass Hochegger die Provision ordnungsgemäß versteuere - was dieser allerdings nicht tat.
  • Die Verhandlung wird fortgesetzt.
  • Die Konfrontation von Petrikovics mit seinen Beschuldigteneinvernahmen würden nun "relativ flott" gehen, leitet die Richterin ein. "Was aber noch ein Brocken wird", das seien dessen Aussagen vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss, prophezeit Hohenecker. Es sei fraglich, "ob wir das noch heute machen oder morgen", antwortet sie auf die Frage einiger Verteidiger, wie lange heute noch verhandelt werden wird.
  • Noch eine Mitteilung durch die Richterin: Die Sicherheitsschleusen bei den Eingängen bleiben heute länger als gewöhnlich offen. So werde sichergestellt, dass "die Öffentlichkeit" dem Verfahren beiwohnen könne. "Ich weiß, Sie interessieren die Ausgänge", lacht sie dann. Auch da könne sie beruhigen, man komme auch wieder raus aus dem Grauen Haus.
  • Auf das Organisatorische folgt nun wiederum die Fortsetzung der Einvernahme von Petrikovics. Die Richterin liest aus den erwähnten Protokollen vor, dass Petrikovics ausgesagt habe, die Information, dass das Österreich-Konsortium "mehr als 960" Millionen Euro für die Bundeswohnungsgesellschaften bieten sollte von Hochegger stammte. Diesen Tipp habe er, Petrikovics, dann Starzer von der RLB OÖ weitergesagt. Letztlich sei so der Bieterpreis von 961 Millionen Euro zustande gekommen. Petrikovics bestätigt das.
  • In der Folge sei wesentlich geworden, dass die Preise für alle Teilgesellschaften in Summe nicht die 961 Millionen Euro übersteigt, führt Petrikovics nun aus.
  • Ob er der Immofinanz-Managerin P., einer Mitarbeiterin von Petrikovics zur Zeit des Buwog-Deals, die zahl 960 genannt habe? Petrikovics verneint. Immerhin habe ja die RLB OÖ die Konsortialführung inne gehabt und daher die 961 Millionen vorgegeben habe. In diesem Bereich habe dann gerechnet werden müssen - P. hatte darauf zu achten, dass die Immofinanz dabei nicht übermäßig zur Kasse gebeten werde. Sie habe diesbezüglich einiges an Freiheiten gehabt, so der Ex-Immofinanz-Chef. Konkret bei der Buwog hätte dieser Spielraum acht Prozent betragen.
  • Er selbst, so Petrikovics, habe weder Zeit gehabt, sich alle Details anzusehen, noch alle Kenntnisse hierfür.
  • Richterin Hohenecker liest nun aus den Protokollen vor, wie Petrikovics einst Thornton als ausgezeichneten, hoch intelligenten Mitarbeiter gelobt hatte. Er bestätigt das heute. Während er das tut, richtet sich Thornton, der hinter ihm sitzt, auf seinem Platz auf und kann sich ein Grinsen sichtlich nicht verkneifen.
  • Richterin Hohenecker liest weiter aus den Protokollen vor. Konkret: Er habe Thornton - das haben wir heute schon gehört - über Hocheggers Rolle informiert. Petrikovics bestätigt das. "Ich bin davon ausgegangen und ich gehe auch heute davon aus", fügt er auf eine entsprechende Frage hinzu, dass Thornton damit gerechnet habe, dass Hochegger auf diesen zugehen werde; des Bezahlens wegen.
  • Ob er Thornton auch über den schriftlichen Vertrag mit Hochegger informiert habe? Das wisse er nicht mehr, sagt Petrikovics. Ob Thornton danach gefragt habe? Auch das sei ihm nicht mehr erinnerlich, räumt der Ex-Immofinanz-Chef ein.
  • "Aber mit dem Vertrag hätte er es schriftlich gehabt", sagt die Richterin nun mit lauterer Stimme. "Ja, da geben ich Ihnen Recht", antwortet Petrikovics. Dann wäre auch der Fehler mit dem zu viel überwiesene Geld nicht vorgekommen. Auch da stimmt Petrikovics der Prozessleiterin zu. "14 Jahre später sind wir eindeutig klüger. Damals war die Überlegung: allfälliges Gerede zu vermeiden."
  • Thornton und Petrikovics im Großen Schwurgerichtssaal.

  • Ob sich Hochegger je beschwert habe? Nein, der habe ja seinen Betrag erhalten, sagt Petrikovics - und fügt hinzu: und mehr. Gemeint ist die fälschliche Zu-viel-Auszahlung der 300.000 Euro. "Für mich war die Sache erledigt, nachdem ich nie eine Meldung bekommen habe, dass irgendwas nicht passt."
  • Richterin Hohenecker meint nun an Petrikovics gerichtet, ob er einsehe, dass es schwierig sei, nun herauszufinden, wer was wann wem gesagt habe. Und: Auch damals sei es schwierig gewesen, eine richtige Rechnung zu stellen, wenn ja auch nicht jeder jedem alles gesagt habe bzw. falsche Zahlen und Projekte unter richtige Namen gesetzt wurden. "Wir reden ja schon seit 9:30 Uhr darüber", meint Hohenecker. "Das Problem hat man nicht, wenn man einen Vertrag macht zwischen A und B", rügt sie den Angeklagten. "Wenn ich es heute noch einmal machen würde, dann würde ich es auch so machen", sagt Petrikovics.
  • Allerdings, so betont Petrikovics: Alles sofort öffentlich machen könne man eben nicht. Es gehe um einen Ruf, es gehe um Diskretion. "Wieso?", kontert Hohenecker. "Hochegger hatte damals doch eine gute Reputation." "Richtig", sagt Petrikovics. Hochegger habe sein gutes Netzwerk genutzt und Informationen geliefert - "was wäre gewesen, wenn das bekannt wurde?" "Sie haben sich also Sorgen um Hochegger gemacht?" "Richtig", sagt Petrikovics. Die Richterin meint, wenn alles von vorne herein transparent und öffentlich sei, dann interessiere das die Medien ja gar nicht. Petrikovics ist sich da nicht so sicher.
  • Petrikovics und Hohenecker sind sich nun aber doch noch in einem Punkt einig: Zur Klarheit und Vereinfachung habe das letztlich gewählte Konstrukt sicher nicht beigetragen, formuliert es Petrikovics.
  • Blättern in den Unterlagen, nächstes Zitat: Petrikovics habe ausgesagt, anno dazumal nichts von der Abstimmung in der RLB OÖ zwischen Starzer (Vorstand) und Scharinger (Generaldirektor) mitbekommen zu haben. Auch das bestätigt der Angeklagte.
  • Angekommen sind wir nun bei dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Immofinanz und Hochegger. Hier habe Petrikovics händisch Ausbesserungen vorgenommen. Wann er mit dem Entwurf zu Petrikovics gekommen sei? Im Juni, sagt der Angeklagte. Und was drinnen gestanden habe? Ein Kaufpreis von 700 Millionen Euro, erinnert sich Petrikovics. Warum 700 Millionen? Er habe Hochegger damals zu verstehen gegeben, dass das wohl das Maximum sein werde. Tatsächlich: Zwei Tage später fand sich ein erstes Buwog-Angebot in dieser Höhe durch die Immofinanz.
  • Richterin Hohenecker zitiert Petrikovics nun: es geht um einen Anruf von Starzer an Petrikovics. Warum?, will Hohenecker wissen. Das wisse er noch ganz genau, sagt der Angeklagte und erläutert: Es sei um das "Einpacken" des Hochegger-Honorars gegangen - Sie erinnern sich, wir sind bei den 104,4 Millionen Euro für die ESG Villach vom Vormittag. "Nachdem ich damals die Werte ziemlich im Kopf hatte", so Petrikovics, habe er zugestimmt. Das sei "eine schöne" Sache aus Sicht der Immofinanz gewesen.
  • Ob Hochegger sich Petrikovics gegenüber je auf irgendjemanden aus dem Finanzministerium berufen habe oder auf jemanden, der jemanden im Finanzministerium kenne? Petrikovics verneint: Hochegger habe seine Quellen ihm gegenüber nicht offengelegt.
  • Ob Immobilienmakler Plech mit Petrikovics über die Abrechnung des Hochegger-Honorars - etwa über das Ausland - gesprochen habe? Petrikovics meint, das wäre ihn in Erinnerung geblieben. Denn: Er hätte sich gewundert, warum plötzlich jemand anderer als Hochegger über eben dessen Erfolgshonorar sprechen wollte.
  • Kurze Stille im Gerichtssaal. Die Richterin sucht eine Unterlage. Letztlich wird sie doch fündig - wir sind bei der Bietervereinbarung und einer darin angeführten Rendite. Ob Petrikovics damit etwas anfangen könne? "Momentan gerade nicht", sagt dieser.
  • Hohenecker will Petrikovics auf die Sprünge helfen und lässt die Bietervereinbarung nun auf der Leinwand aufscheinen.
  • Die Richterin fragt, warum hier von sechs Prozent die Rede sei, Petrikovics aber stets von acht Prozent spreche? Für Petrikovics ist das nur logisch: Einmal sei es die Rendite auf das Eigenkapital vor, einmal nach Abzug der 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Die Richterin nickt.
  • Eingeblendet wird ein weiteres Blatt Papier. Darauf mit der Hand geschrieben sind Rechnungen - es geht um die Angebote für die Bundeswohnungen.
  • Petrikovics erläutert nun, dass ihn Hochegger zunächst darüber unterrichtet habe, dass mehr als 922 Millionen Euro geboten werden müssten (um den Konkurrenten, die CA Immo in der zweiten Bieterrunde zu überbieten, Anm.). Dan habe er ihm gesagt, dass es doch mehr als 960 Millionen Euro sein müsste. Das sei am selben Tag gewesen. Wann? Am 7. Juni, glaubt Petrikovics.
  • Ob er das seiner Mitarbeiterin P. gesagt habe? Weder die 960 noch die 922 Millionen, wiederholt Petrikovics einmal mehr. Die RLB OÖ habe jedenfalls über die 961 Millionen, die final geboten wurde, schon zwei Stunden vor der Immofinanz Kenntnis gehabt.
  • "Die letzte Frage für heute", stellt nun Richterin Hohenecker. Und diese betrifft die Körperschaftssteuer. Wie hoch die damals gewesen sei? 25 Prozent, meint Petrikovics. Hohenecker belehrt ihn, dass diese 25 Prozent erst ab 2005 fällig wurden. Die Richterin fragt nun Grasser, "wir haben ja hier einen Experten sitzen", grinst sie. Also: Ab wann es die 25 Prozent wurden? Grasser hebt den Kopf und blickt Hohenecker an: "Ab 2005", sagt dieser.
  • Richterin Hohenecker informiert nun über das weitere Vorgehen: Morgen werde die Einvernahme durch Petrikovics fortgesetzt, nächste Woche ist verhandlungsfrei. Nachdem alle Fragen an Petrikovics gestellt worden seien, werde "der Dr. Starzer" als nächster einvernommen werden.
  • Damit ist die Verhandlung für heute beendet. Die "Presse" beendet damit ihre heutige Liveberichterstattung - in Kürze gibt es, wie gewohnt, eine Zusammenfassung. Einstweilen: Ihnen, liebe Leser, herzlichen Dank für das Dabeisein - und bis zum nächsten Mal!
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