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Grasser Prozess 10

  • Der Richtersenat - und vor ihm die Riege an Angeklagten und Verteidigern - ist in den Saal zurückgekehrt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.
  • Weiter geht es mit Petrikovics' vorangegangenen Einvernahmen. Ob es sich bei den 300.000 Euro um Zinsen handeln konnte? "Sicher nicht", sagt Petrikovics. Kurz zur Erinnerung: Es geht um jene 300.000 Euro, die Hochegger zu viel überwiesen wurden.
  • Petrikovics wiederholt nun, dass er Hochegger nicht "verbrennen" wollte und er deshalb vorgehabt hatte, Hocheggers Provision geheim zu halten. Man hätte diesen ja später noch einmal "verwenden" können - Lachen im Saal bei dieser Formulierung. "Einsetzen", macht Petrikovics dann grinsend einen Verb-Tausch.
  • Ob die Immofinanz etwas gegen eine Abrechnung über Hocheggers Firma auf Zypern gehabt habe? Petrikovics verneint.
  • Während die Richterin Petrikovics zu Käufen der Immofinanz befragt, blicken die beiden Oberstaatsanwälte Marchart und Denk konzentriert auf die Bildschirme ihrer Laptops. Grasser schreibt mit, sein Anwalt Wess - der ja heute bekanntlich ohne seinem Kollegen Ainedter hinter dem Hauptangeklagten Platz genommen hat - blickt abwechselnd auf sein Smartphone und auf Petrikovics.
  • Wir sind nun wieder bei der Abrechnung des Hochegger-Honorars. Petrikovics führt aus, dass man die Provision nicht im Geschäftsbericht aufscheinen lassen wollte. Ob das steuerliche Motive gehabt habe? Nein, meint Petrikovics.
  • Richterin Hohenecker will die Zahlungsströme nun im Detail nachverfolgen. Das wird nun etwas komplex: Verrechnet wurden von der CPB CFC (einer Zahlstelle im Konzern, Anm.) Vermittlungsleistungen in der Höhe von 1,8 Millionen Euro an die Immofinanz. Was diese denn für eine Leistung erbracht habe?, fragt Hohenecker. Hochegger habe die Leistung erbracht, sagt Petrikovics. "Warum war es nicht möglich, dass der Dr. Hochegger oder auch die Astropolis an die EMF eine Rechnung legt (anstelle einer Constantia-Gesellschaft, Anm.)?", fragt die Richterin. Weil die Immofinanz an sich nichts mit Osteuropa zu tun gehabt habe, sagt Petrikovics. "Hochegger ja auch nicht", kontert die Richterin. Richtig, so Petrikovics, aber man habe ja Hochegger geheim halten wollen. Die angeblichen Osteuropatransaktionen brauchte man daher, "um den Dr. Hochegger nicht offen legen zu müssen". Sind das Scheinrechnungen?, fragt die Richterin schließlich. "Das sind Scheinrechnungen, ja", sagt Petrikovics.
  • Die Richterin lässt nun auf der Leinwand oberhalb der Richterbank mehrere Rechnungen einblenden. Wofür die gebraucht wurden? "Wohl, um die Rechnung des Herrn Dr. Hochegger mit einem Titel zu versehen", mutmaßt Petrikovics.
  • Die Angeklagten Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und Karl Petrikovics am 13. Tag des Korruptionsprozesses.

  • Richterin Hohenecker bohrt weiter nach: Die Constantia-Tochter CPB CFC habe folglich verschiedene Einzelprojekte bezahlt. "Richtig", sagt Petrikovics. Und zwar als eine Art Marklergebühr? "Richtig", wiederholt Petrikovics. Letztlich seien die Beträge der Immofinanz in Rechnung gestellt worden. Warum so kompliziert? Petrikovics wiederholt, den Rechnungen mussten Namen gegeben werden.
  • Richterin Hohenecker will wissen, warum es bei den Zahlungen zu einem Fehler gekommen sei - nämlich, dass eine Rechnung über 4,8 Millionen Euro fehlt. Petrikovics kann hier nur vermuten, und zwar: "Ich habe von der Bundeswohnbaugesellschaften-Transaktion gesprochen und der Herr Magister Thornton hat sie offensichtlich abgekürzt unter Buwog - fälschlicherweise", sagt Petriovics. Daher habe Thornton wohl 0,5 Prozent des Kaufpreises der Buwog in Preis gestellt und nicht 0,5 von 961 Millionen, meint Petriovics. War er öfters so unpräzise?, hakt die Richterin nach. "Normaleweise nicht", sagt Petrikovics. "Aber, wenn man sich ansieht, dass alle österreichischen Zeitungen seit Jahren denselben Fehler...." Das habe doch mit der Verrechnung nicht zu tun, unterbricht die Richterin. Petrikovics nimmt das zur Kenntnis und meint nur: "Murphy's Law - wenn es schiefgeht dann gänzlich."
  • Das Ergebnis dieser Verwechslung waren letztlich die 300.000 Euro, die an Hochegger in Summe zu viel überwiesen wurden, so Petrikovics. "Dann pickt das halt, auf gut Wienerisch."
  • In einfachen Worten zusammengefasst: Die Immofinanz/Petrikovics wollten Hocheggers Leitung geheim halten, daher sollte er nicht in den Rechnungsbüchern aufscheinen. Man wollte Hochegger "nicht verbrennen", hätte man ihn doch für andere Geschäfte später noch "verwenden" wollen. Hätten das andere Unternehmen mitbekommen, wäre dessen Informationsbeschaffung aber vermutlich schwieriger gewesen. Gewählt wurde folglich ein komplexes Abrechnungssystem via Subfirmen. Dafür zuständig zeichnete der damalige Vorstand Thornton, so Petrikovics. Diesem sei dann aber ein Fehler passiert. Nämlich die Überweisung von 300.000 Euro zu viel an Hochegger (aufgrund, so Petrikovics' Vermutung der Verwechslung der Termini Buwog und Bundeswohnbaugesellschafts-Transaktion), die Hochegger nie zurückgezahlt hat (weswegen er auch wegen des Verdachts auf Unterschlagung angeklagt ist).
  • Richterin Hohenecker blättert in den Unterlagen, sie sucht nach einer Aussage Petrikovics' zu der Rechnungslegung. Und sie wird fündig: "Ein Vertrag zwischen mir und mir." Was denn das bedeuten solle? Petrikovics räumt ein, dass man das schon "gescheiter" sagen hätte können. Er solle das nun tun, wird er aufgefordert - und kommt dem nach. Es habe sich um einen Vertrag zwischen der Bank, also Petrikovics, und der Immoeast AG gehandelt - auch von letzterer war Petrikovics der Chef.
  • "Als Namensgeber haben diese Firmen (die Immofinanz hatte etliche Gesellschaften, Anm.) gedient - der Geldtopf sollte ein anderer sein", fasst Petrikovics nun zusammen. Das war Thornton klaR? "Ich bin davon ausgegangen, dass es ihm klar ist", sagt Petrikovics. Die Richterin bleibt dabei: "Dann hätte das vorher auffallen müssen." Petrikovics kann das nicht nachvollziehen.
  • Richterin Hohenecker unterbricht an dieser Stelle die Verhandlung - Pause bis 14 Uhr.
  • Mittagszusammenfassung

    Falsche Namen, falsche Projekte, falsche Zahlen. Provokant gesprochen, lässt sich so der Vormittag des 13. Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte zusammenfassen. Der Reihe nach: Der mitangeklagte, frühere Chef der Immofinanz, Karl Petrikovics, sagte in seiner Einvernahme aus, dass zur Verschleierung von Peter Hochegger "Scheinrechnungen" angefertigt wurden. Man wollte den einstigen Lobbyisten "nicht verbrennen", sprich: Geheim halten, dass er der Immofinanz rund um das Bieterverfahren über die rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 Informationen geliefert habe, wie viel zu bieten sei, um den Zuschlag zu erhalten. Immerhin, so Petrikovics, hätte man Hochegger dann nicht mehr "verwenden" können, hätte dieser dann wohl keine Informationen mehr bekommen.

    Das Konstrukt, das sodann geschaffen wurde, gestaltete sich äußert komplex: Die Constantia-Tochter CPB CFC habe verschiedene Einzelprojekte bezahlt, erläuterte Petrikovics. Im Großen und Ganzen hätten Projekte in Osteuropa dafür hergehalten. "Als Namensgeber haben diese Firmen gedient - der Geldtopf sollte ein anderer sein", fasste Petrikovics zusammen.

    Letztlich seien die Beträge der Immofinanz in Rechnung gestellt worden. Dabei sei es zu einem Fehler gekommen: Hochegger wurden 300.000 Euro zu viel überwiesen (die Hochegger nie zurückgezahlt hat, weshalb ihm auch Unterschlagung vorgeworfen wird). Wie er sich das erklären könne? Petrikovics vermutete diesbezüglich ein Missverstädnis zwischen ihm und dem mitangeklagten, damaligen Immofinanz-Vorstand Christian Thornton : "Ich habe von der Bundeswohnbaugesellschaften-Transaktion gesprochen und der Herr Magister Thornton hat sie offensichtlich abgekürzt unter Buwog - fälschlicherweise." Daher habe Thornton wohl 0,5 Prozent des Kaufpreises der Buwog in Preis gestellt und nicht 0,5 von 961 Millionen. Das verwundere ihn, sei Thonrton doch immer sehr genau und verlässlich gewesen. Aber: "Murphy's Law - wenn es schiefgeht dann gänzlich."

    Petrikovics und Thornton sowie die übrigen Angeklagten bekennen sich übrigens "nicht schuldig". Nur Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
  • Liebe Leser, trinken Sie noch schnell einen Schluck Kaffee, gleich geht es weiter. Ex-Minister Grasser hat den Großen Schwurgerichtssaal gerade betreten und räumt seine Aktentasche auch, sein Anwalt Wess vertraut indes auf einen Rucksack. Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics tippt noch in sein Smartphone, während sich Ex-Lobbyist Hochegger mit Petrikovics-Anwalt Dietrich unterhält.
  • Auch die übrigen Angeklagten sind samt ihren Verteidigern erschienen, ebenso die Oberstaatsanwälte - und nun nähern sich auch die Schöffen.
  • Richterin Hohenecker legt ihre Unterlagen auf die Richterbank und setzt die Verhandlung fort.
  • "Wir waren vor der Pause bei diesen Rechnungen", knüpft Hohenecker an das Geschehene an. "Wo sie gesagt haben: Denkfehler, Rechenfehler von Thornton." Petrikovics nickt - und, da man das nicht schreiben kann, intoniert er nun: "Es bezieht sich offensichtlich nur auf die Buwog." Letzteres Wort sei in den vergangenen Jahren durchwegs "unpräzise" verwendet worden. Die Richterin stimmt Petrikovics zu: "Man nimmt der Einfachheit halber Buwog und sagt, das ist alles drinnen." "Was in dem Fall der Fehler war", nimmt Petrikovics den Ball auf.
  • Richterin Hohenecker will es noch einmal genau wissen. Der frühere Immofinanz-Chef wiederholt deshalb, was er vor der Verhandlungspause ausgesagt hat: Er habe hinsichtlich des Hochegger-Honorars 0,5 Prozent der Bundeswohnbaugesellschaften-Transaktion vorgesehen. Der damalige Immofinanz-Vorstand Thornton, der für die Überweisungen zuständig gezeichnet hatte und nun mitangeklagt ist, habe aber wohl die Buwog herangezogen. Darum wurden letztlich 1,8 Millionen Euro statt etwa 4,8 Millionen als Immofinanz-Anteil an der Hochegger Provision vorgesehen.

    Was ist nun der Unterschied zwischen Buwog und Bundeswohnbaugesellschaften-Transaktion? Erstere ist nur eine der vier Gesellschaften, die der Bund 2004 verkauft hat, zweiterer Begriff umfasst eben alle vier. "Schön wäre es gewesen, wenn uns das damals aufgefallen wäre", betont Petrikovics.
  • "Ich verstehe sowieso nicht, warum man so viele Rechnungen braucht", sagt Hohenecker. Petrikovics weicht aus. Sei eben so gewesen. Aber ja, eine Rechnung hätte eigentlich gereicht: "Für die Vermittlung oder Beratung ein Prozent von 961 Million Euro."
  • Bei den zahlreichen kleinen Rechnungen sei es dann eben zu dem Fehler gekommen, so Petrikovics weiter. Ob das Thorntons Schuld gewesen sei?, fragt die Richterin. Petrikovics will das so nicht sagen: "Es ist ein folgenschwerer Fehler passiert", sagt er. "Aber wo Menschen sind, da passieren Fehler." Und: "Draufgezahlt hat die Constantia Privatbank bzw. die CPB CFC."
  • Für "zumindest die ersten beiden Rechnungen", habe Thornton ihm einige Vorschläge gemacht, sagt Petrikovics. Man habe sich die Projekte dann gemeinsam ausgesucht. Man habe dabei darauf aufpassen müssen, dass kein Dritter dabei war. Auch Hocheggers Astropolis habe Rechnungen gestellt. Wer mit Hochegger letztlich vereinbart habe, dass alles in fünf Rechnungen abgewickelt werde? Das hätten Thornton und Hochegger wohl ausgemacht. "Da sind ja die E-Mails hin und her gegangen zwischen Hochegger und Thornton."
  • Ob es kein einzelnen Projekt gegeben habe? Das hätte dann 960 Millionen Euro umfassen müssen, ruft Petrikovics der Richterin in Erinnerung. So etwas habe es damals in Osteuropa aber nicht gegeben - und selbst, wenn es so eines gegeben habe, hätte die Immofinanz eine solche Summe nicht in ein osteuropäisches Projekt investiert.
  • Während Petrikovics auf ihre Fragen antwortet, zieht Richterin Hohenecker zeitweise die Mundwinkel kritisch hoch und blickt den Angeklagten direkt an. Zuweilen gestikuliert sie mit ihrer rechten Hand, in der sie einen Kugelschreiber hält. Petrikovics sitzt indes, auf seine Unterarme gestützt, leicht nach vorne gelehnt, im Zeugenstand.
  • "Ganz vereinfacht gesagt, hat uns der Dr. Hochegger nichts gekostet, weil wir das über den günstigen Kaufpreis für die ESG wieder hereingekriegt haben", sagt Petrikovics. Von der ESG Villach erhielt die Immofinanz ja den Großteil.
  • Die Verrechnung über die Tranchen "war unsere Idee", die Verteilung habe sich ergeben "wie die Projekte halt angeschafft wurden", führt der Angeklagte aus. Außerdem: Dass die Rechnung nicht "auf Buwog lautete", wollte auch Hochegger. "Das war also eine Win-Win-Situation?", fragt die Richterin. Petrikovics bejaht: Weder er noch Hochegger wollten "Buwog" auf der Rechnung stehen haben - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
  • Die Richterin vollzieht einen Zeitsprung - ins Jahr 2009. Damals flog ja die Causa Buwog auf. Was damals passiert sei? Ein Journalist habe angerufen, sagt Petrikovics. Nachdem das geschehen sei, habe er Hochegger angerufen. Wie er da geklungen habe? Hochegger habe emotionslos reagiert, meint der Ex-Immofinanz-Chef.
  • Ob die richtige Gesellschaft mit der Provisionszahlung belastet worden sei?, fragt die Richterin noch einmal. Petrikovics bejaht.
  • "Es ging also nur darum, die Provision des Hochegger intern irgendwie abzuwickeln", sagt die Richterin. "Richtig - ohne Buwog oder Hochegger draufzuschreiben", ergänzt Petrikovics. "Die Gesellschaft wurde ja belastet, der Betrag war falsch."
  • "Mein Eindruck war: Dr. Strazer wollte ein Problem gelöst haben", sagt Petrikovics. Er, also die Immofinanz, habe eine Problemlösung angeboten. Letztlich habe das so ausgesehen: Die Immofinanz holte sich die Hälfte der 9,6-Millionen-Hochegger-Provision über den Ankauf der ESG Villach zurück. Das sei ein "interessanter Kompromiss" gewesen, meint Petrikovics. Und letztlich: "lukrativ".
  • Sowohl RLB OÖ als auch die Immofinanz hätten folglich ein "Problem" mit der Hochegger-Provision gehabt?, hakt die Richterin nach. Petrikovics will das so nicht formulieren. Es habe sich "um das Finden einer Lösung" gehandelt, meint er.
  • Nächster Sprung in der Zeitrechnung - wieder zurück ins Jahr 2004. Es geht nun um die Informationen, die Hochegger Petrikovics geliefert hat. Ob er alles, was ihm der damalige Lobbyist gesagt habe, an die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und damit an den damaligen Vorstand Starzer weitergegeben habe? Petrikovics meint, er habe Strazer nur das erzählt, was er für das gemeinsame Österreich-Konsortium für relevant erachtet habe.
  • Ob das telefonisch geschehen sei. Petrikovics geht davon aus.
  • "Das ist keine Sekkatur, dass ich diese Namen abfrage", entschuldigt bzw. erklärt sich Hohenecker nun gegenüber Petrikovics. "Na, freilich", meint dieser nur.
  • Zwei weitere Seiten in Petrikovics' vorangegangenen Einvernahmen werden nun von der Richterin überblättert. Am nächsten Blatt findet die Richterin dann wieder Passagen, zu denen sie noch eine Aussagen von Petrikovics hören will. Und zwar: Ob der Deal um die Bundeswohnungsgesellschaften nun erfolgreich war? Petrikovics: "Für die Immofinanz war es erfolgreich - ich sitze jetzt hier." Überhaupt: Die Immofinanz habe profitiert und ihn trotzdem auf zehn Millionen (das Hochegger-Honorar, Anm.) verklagt. Er habe daraufhin wiederum die Immofinanz geklagt. Letztlich habe man im Vorjahr einen Generalvergleich geschlossen.
  • Nach den Erfahrungen mit der Buwog-Privatisierung würde er keine Transaktionen mehr mit dem Staat machen, wiederholt Petrikovics nun seine Aussagen von der Vorwoche. Der Deal sei "leider" - oder glücklicherweise sein einziges vermeintliches Vergnügen mit der Politik geblieben.
  • Die Richterin fragt nach dem Konkurrenten im Buwog-Bieterverfahren, der CA Immo. Ihm sei unklar gewesen, dass diese so ein starker Konkurrent sein konnte, sagt Petrikovics.
  • Weiter im Protokoll - zur Abrechnung des Honorars für Hochegger. "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass Hochegger seine Provision nicht versteuert", sagt Petrikovics. Sie erinnern sich: Eben wegen der Nicht-Versteuerung setzte es 2009 die Selbstanzeige Hocheggers.
  • Er habe Hochegger zwar "nicht steuerlich beraten", so Petrikovics auf eine Nachfrage der Richterin, er sei aber davon ausgegangen, dass Hochegger die Provision entweder in Österreich oder in Zypern - dort saß ja dessen Briefkastenfirma Astropolis, über die die Gelder flossen - versteuern würde.
  • Wieder sind wir beim Anruf des Journalisten bei Petrikovics im Jahr 2009. Ob er Hochegger gesagt habe, dass sich der Journalist für die Buwog-Privatisierung interessiere? "Ja, so wurde er angekündigt, der Journalist", antwortet der frühere Immofinanz-Chef.
  • Ob er je mit Scharinger Kontakt hatte? "Nie", sein Kontakt sei stets der damalige RLB OÖ-Vorstand Starzer gewesen, sagt Petrikovics nun auf eine entsprechende Frage der Richterin. Um wen geht es? Um den mitangeklagten, aber nicht verhandlungsfähigen ehemaligen Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger. Warum Starzer die Arbeit (also rund um den Buwog-Deal, Anm.) gehabt habe und Scharinger dann die Reden bei diversen Veranstaltungen geschwungen habe? "Ober sticht Unter, das ist halt leider im Leben so", verbildlicht Petrikovics. Scharinger habe er aber freilich "namensmäßig gekannt", habe dieser doch "die RLB Oberösterreich groß gemacht".
  • Zur Rolle der RLB OÖ im Österreich-Konsortium führt Petrikovics nun aus: Diese sei Konsortialführer gewesen - "auch, wenn sie jetzt das Baby weglegen wollen". Zur Erinnerung: Immofinanz und RLB OÖ haben sich im Jahr 2004 zum Österreich-Konsortium zusammengefunden, um im Bieterverfahren um die Bundeswohnungsgesellschaften gemeinsam mitmischen zu können. Letztlich erhielt man den Zuschlag.
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