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Grasser Prozess 10
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Willkommen zurück im Wiener Landesgericht für Strafsachen – am 13ten Tag im bislang größten Korruptionsprozess in der österreichischen Justizgeschichte. Es geht um die Causa Buwog, anders ausgedrückt, um Teil eins der Strafsache gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte. Wobei: Nur neun Beschuldigte betrifft diese Affäre rund um den umstrittenen Verkauf der rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 an das „Österreich-Konsortium“ rund um Immofinanz und Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich. -
Mysteriöser Angeklagtenschwund? Nein. Vielmehr: ökonomische Prozessführung. Sie erinnern sich: Richterin Marion Hohenecker hat die Causa Buwog und Teil zwei, die Affäre Terminal Tower (sie dreht sich um Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Büroturm) voneinander getrennt. Das bedeutet: Jene fünf Beschuldigten, die nur der Terminal Tower betrifft, müssen vorerst nicht vor Gericht erscheinen.
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Heute anwesend zu sein haben dementsprechend der Hauptangeklagte Grasser, dessen Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der frühere Lobbyist Peter Hochegger sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer und der frühere Meischberger-Anwalt Gerald Toifl (theoretisch auch der Schweizer Vermögensverwalter Norbert W., er ließ sich zuletzt aber krankheitsbedingt entschuldigen).
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Erinnern Sie sich noch an die Vorwoche, an die ersten beiden Tage der Petrikovics-Einvernahme? Vermutlich ja, eine kleine Gedächtnisstütze kann aber freilich nicht schaden. Also: Der ehemalige Chef der Immofinanz wird verdächtigt, von Hochegger 2004 einen Tipp erhalten zu haben, wie viel das „Österreich-Konsortium“ für den Buwog-Zuschlag zahlen müsse. Das gibt Petrikovics zu, mehr noch, er lobte Hochegger für dessen Arbeit in diesem Zusammenhang. Immerhin, so der 63-Jährige, habe Hochegger gemeint, man müsse „in Richtung eine Milliarde“ gehen, jedenfalls aber „mehr als 960“ Millionen Euro anführen (letztlich wurden 961 Millionen Euro geboten und damit um eine Million mehr als die Konkurrenz, die CA Immo aufwandte).
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Als der Deal stand, soll Petrikovics dem damaligen Immofinanz-Vorstand Christian Thornton den Auftrag erteilt haben, die Zahlung einer Provision (in der Anklageschrift heißt es „Bestechungszahlung“) von knapp zehn Millionen Euro an Hochegger zu veranlassen. Auch das gibt Petrikovics zu, habe Hochegger doch eine Leistung erbracht und das Geld verdient. Überhaupt: Die Buwog, „war sicher das beste Geschäft, das die Immofinanz je gemacht hat“.
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Die „mehr als 960“-Information habe er, Petrikovics, dann auch Georg Starzer, dem damaligen Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, mitgeteilt – per Telefon, sagte er weiter aus. Um dann Letztgenannten zu belasten bzw. zu kritisieren: Er finde es lächerlich, so Petrikovics, dass Starzer vor Gericht so tue, als hätte er mit all dem nichts zu tun gehabt. Das sei „lächerlich“ und zeuge von einem „selektiven Erinnerungsvermögen“.
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Langsam füllt sich der größte Gerichtssaal auf österreichischem Boden mit Journalisten, Fotografen, Mitarbeitern der Verteidigung sowie Schaulustigen – erster anwesender Angeklagter war bzw. ist (wie könnte es anders sein, „Musterschüler“) Thornton, der gerade in seinen Unterlagen liest. Die Rede ist freilich vom Großen Schwurgerichtssaal. Detail am Rande: Er wurde zwischen 1873 und 1876 errichtet und nun, im Vorfeld des Buwog-Prozesses, renoviert. Sprich: Er bekam eine Klimaanlage und für die Angeklagten und deren Verteidiger moderne Schreibtische samt Steckdosen plus „ergonomisch einwandfreier Sessel“, wie es seitens des Grauen Hauses hieß.
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Ebenfalls durch die Seitentür schreiten nun die beiden Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk sowie die mitangeklagten Toifl, Starzer und Hochegger (letzterer erscheint stets in Pullovern gekleidet - heute handelt es sich um einen gelben -, die meisten anderen Angeklagten entscheiden sich für Anzug und Krawatte). Auch Grasser-Anwalt Wess ist bereits eingetroffen, sowie der Plech-Verteidiger Georg Kudrna, Hochegger-Pflichtverteidiger Leonhard Kregcjk.
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Immobilienmakler Plech ist nun ebenfalls eingetroffen, auch die Privatbeteiligtenvertreter nehmen Platz - sie sitzen neben den beiden Oberstaatsanwälten und damit aus Zusehersicht auf der linken Seite der Richterbank, oberhalb derer schon das "Justiz-Logo" die Leinwand ziert, auf welche später wieder Unterlagen projiziert werden dürften.
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Nun spricht Zarbl ins Mikrofon: "Aus privaten Gründen ist Herr Ingenieur Meischberger heute und morgen nicht zugegen." Er habe diesbezüglich auch ein E-Mail an den Schöffensenat geschickt und verspreche, keine Nichtigskeitsbeschwerde einzubringen. Letzterer zieht sich nun zur Beratung über die Frage zurück, ob in Abwesenheit des einstigen Lobbyisten weiter verhandelt werden soll.
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Damit geht es nun mit der Einvernahme von Petrikovics, der bereits im Zeugenstand Platz genommen hat, weiter. Die Richterin konfrontiert den früheren Immofinanz-Chef mit von ihm in der Vergangenheit zu Protokoll gegebenen Aussagen. Es geht um das Erfolgshonorar für Hochegger im Rahmen des Buwog-Deals. Die Aufsichtsräte seien erfreut gewesen, dass "nur eine Zahlung fällig war", weil ein Erfolgsfall eingetreten war.
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Hohenecker will über das Prozedere bei der Auftragsvergabe innerhalb der Immofinanz mehr wissen. Der Aufsichtsrat habe über das Grundgeschäft informiert zu werden, die Abwicklung obliege dann aber den Vorständen, führt Petrikovics aus. In dem Fall - also der Causa Buwog - sei diese Aufgabe Thornton zugefallen. Sie erinnern sich: Als der Deal stand, soll Petrikovics laut Anklageschrift dem damaligen Immofinanz-Vorstand den Auftrag erteilt haben, die Zahlung einer Provision (die Staatsanwälte sprechen von einer „Bestechungszahlung“) von 9,6 Millionen Euro an Hochegger zu veranlassen.
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Ob er Hochegger je nach seinen Informanten gefragt habe?, bohrt die Richterin nach. Petrikovics bleibt bei seinen Aussagen von der Vorwoche: Nein, denn ihm sei klar, dass ein Berater seine Quellen nicht offen legen würde. Er habe aber den Eindruck gehabt, dass Hochegger "extrem vernetzt" gewesen sei.
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Einmal habe er sich aber gewundert, meint Petrikovics nun, nämlich, als er mitbekommen habe, dass Grasser, Meischberger und Hochegger gemeinsam eine Kommunikations-Firma aufgezogen hätten. Warum? Er hätte Grasser "eher als Mann der Wirtschaft" gesehen. Er habe sich folglich über Grassers Schritt in die Kommunikationsbranche gewundert und nicht über die Freundschaft der drei Genannten?, fragt die Richterin. Petrikovics bestätigt das: "Es muss nicht zwangsläufig sein, dass man sich gut kennt, wenn man eine Firma gründet", meint Petrikovics. Immerhin gebe es einen Unterschied zwischen beruflicher Zusammenarbeit und einer Freundschaft.
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Richterin Hohenecker wechselt das Thema: Ob Petrikovics den Investmentbanker und Grasser-Freund Karl-Heinz Muhr kenne? Er habe ihn einmal in New York getroffen, meint der frühere Chef der Immofinanz. Warum die Richterin Muhr anspricht? Weil dieser für die Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2004 als Konsulent tätig war - jenes Unternehmen, das mit der Abwicklung des Buwog-Verkaufs beauftragt worden ist.
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Petrikovics führt nun aus, dass ja eine Alternative gewesen wäre, dass die Buwog nicht an das Österreich-Konsortium oder die CA Immo geht, sondern beim Bund bleibt und die Forderungen aus laufenden Mieten in ein Paket an Wertpapieren gepackt würden. Solche Pläne habe Muhr verfolgt, "das hätte sich gut verkauft", so Petrikovics: "Ich gehe davon aus, dass Lehman gerne diese Verbriefung durchgeführt hätte."
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Als Immofinanz hätte man an so einem Wertpapier kein Interesse gehabt, meint Petrikovics. Dann wäre ja auch das Bieterverfahren hinfällig gewesen. Ob das Lehman mehr Ertrag verschafft hätte? Das wäre Spekulation, meint Petrikovics auf die Frage der Richterin - und spekulieren wolle er nicht.
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"Ich habe in meinem Leben tausende Immobilien gekauft und verkauft", betont Petrikovics nun. Er könne sich aber nicht an alle Geschäftspartner namentlich erinnern. Ob er sich an den Investmentbanker von Lehman, Thomas Marsoner, erinnern könne?, fragt die Richterin. Petrikovics bejaht. Warum gerade an ihn? Weil dessen Vater ein bekannter Wirtschaftsprüfer gewesen sei, so der Ex-Immofinanz-Chef. "Da hätte ich Sorge gehabt, dass sein Vater beleidigt ist, wenn ich keinen Termin ausmache", rechtfertigt er ein Treffen.
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Wir springen ins Jahr 2004, zu einem Wirtschaftsforum in St. Moritz. "Kannten Sie da den Herrn Magister Grasser schon?", fragt Hohenecker. Er "kannte ihn da schon", sagt Petrikovics. Denn Anfang der 2000er Jahre habe der damalige Minister die Eröffnungsrede "unseres neuen Bankgebäudes" gehalten. Auch ein ehemaliger deutscher Finanzminister habe damals eine Rede gehalten. Eingeladen habe die Constantia Privatbank. Ausgewählt wurden die Vortragenden vom zuständigen für Marketing in der Constantia Privatbank. Ein Okay von Petrikovics sei dafür nicht notwendig gewesen - "das war seine Entscheidung".
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Ob er sich den Vortrag von Grasser angehört habe? "Freilich", sagt Petrikovics. "Wenn mir jetzt der Herr Magister Grasser nicht bös' ist, es war schwierig für ihn", führt Petrikovics seine Erinnerung an dessen Rede aus. Denn, so Petrikovics, vor Grasser habe der ehemalige deutsche Finanzminister Lothar Späth gesprochen und dieser sei ein ausgezeichneter Rhetoriker gewesen. An Inhaltliches aus den Reden könne er sich aber nicht mehr genau erinnern, es ging grob um die heimische Wirtschaftspolitik.
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Bei dieser Gelegenheit habe er Grasser jedenfalls nicht auf das Buwog-Bieterverfahren angesprochen. Man habe sich nur begrüßt. "Ich hätte keine Veranlassung dafür gesehen", sagt Petrikovics. "Mir waren bei dieser Gelegenheit die Kunden der Bank wichtiger - das waren so unsere zehn Top-Kunden, die da versammelt waren."
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Er, Petrikovics, sei davon ausgegangen, dass Grasser keine Details über das Buwog-Bieterverfahren gewusst habe. Immerhin sei dessen Job noch intensiver gewesen, als sein eigener. Das seien aber Vermutungen, betont Petrikovics. Ob Grasser Petrikovics gesagt habe, dass sich Hochegger bei ihm melden werde?, fragt die Richterin. Petrikovics bestreitet das.
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Richterin Hohenecker fragt nach Kallinger. Welchen Kallinger? Petrikovics sagt, die Immofinanz habe mit Winfried Kallinger Kontakt gehabt, einem Bauunternehmer. Die Richterin interessiert allerdings ein anderer Kallinger - mit dem Vornamen Anton. Warum? Weil dieser in Hocheggers Teilgeständnis erwähnt wurde. Konkret: Demnach sei Hochegger als Partner bei der Buwog-Veräußerung nur die zweite Wahl von Meischberger gewesen. Die erste Wahl war Senator Anton Kallinger, der das Projekt bis Ende 2003/Anfang 2004 betreut hat. Letzterer sei dann aufgrund überzogener Provisionsvorstellungen ausgeschieden worden - daraufhin sei Meischberger auf Hochegger zugekommen, hatte der Ex-Lobbyist ausgesagt.
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Richterin Hohenecker springt zum nächsten Thema: der ESG Villach - eine jener Wohnbaugesellschaften, die 2004 zum Verkauf gestanden haben (die rund 60.000 Bundeswohnungen, die stets genannt werden, verteilten sich auf die Buwog, die WAG, die EBS und eben die ESG). Die Immofinanz habe angeboten, die ESG zu kaufen und wollte dafür 97 Millionen zahlen, danach 101 Millionen, danach 101 Millionen plus Steuereffekte - "schlussendlich hat man sich dann geeinigt mit der RLB mit der Abgeltung des Honoraranspruchs des Dr. Hochegger auf 104,4 Millionen", führt Petrikovics aus.
Sie erinnern sich: Petrikovics hatte in der Vorwoche ausgesagt, dass der damalige RLB OÖ-Vorstand Starzer der Beratung durch Hochegger im Bieterverfahren zugestimmt habe und (im Zuge der Abrechnung für die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG) letztlich auch die Hälfte des Erfolgshonorars bezahlt habe. Starzer bestreitet das. -
Hohenecker fragt, warum so lange mit dem Land Kärnten verhandelt wurde - es hatte ein Vorkaufsrecht für die ESG Villach. Letztlich sagte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider kurzfristig ab, dennoch gab es Gespräche gegeben. "Einen regen Austausch", nennt das Petrikovics. Er habe außerdem die Beobachtung angestellt, dass die RLB OÖ ebenfalls intensiv Gespräche führte. Nachvollziehen können, habe er das nicht. Möglicherweise habe man sich "moralisch" verpflichtet gefühlt.
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Wir kommen zur Rolle von Thornton und der Abrechnung des Hochegger-Honorars. An diesen habe er sich gewandt, bestätigt Petrikovics. Etwa im Mai 2004 habe er ihm gesagt, dass Hochegger die Immofinanz beraten habe und diesem ein Prozent der Kaufsumme als Honorar zustünde. Generell sei Thornton mit den "technischen Fragen" befasst gewesen, sprich: mit der "buchhaltärischen Eingliederung". Er habe Thornton "über viele Dinge informiert und da habe ich mir gedacht, ich sage ihm das mit Hochegger auch", meint Petrikovics schulterzuckend. Thornton habe eine hohe "Vertrauensstellung bei mir gehabt". Wie dieser auf den Namen Hochegger reagiert habe? "Zur Kenntnis genommen", sagt Petrikovics knapp.
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Die Richterin versucht, eine Chronologie zu erstellen und zählt auf: Petrikovics und Starzer hätten sich also im Frühjahr oder Sommer 2005 über den ESG-Preis geeinigt (104,4 Millionen Euro). Die Hochegger-Provision sei eingerechnet worden. Petrikovics bestätigt das. Daraufhin habe er Hochegger informiert? Petrikovics bestätigt das. Und Thornton? Auch diesen habe er darüber informiert. Warum? "Weil das auch ein Teil der Abwicklung gewesen ist."
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Ob er auch die Immofinanz-Managerin P. informiert habe? Von Hochegger habe er dieser nichts gesagt, sagt Petrikovics, er habe da Thornton mehr vertraut. Überhaupt: Es habe ausgereicht, dass diese den Preis, also die 104,4 Millionen Euro, gekannt habe, denn damit sei sie ja befasst gewesen.
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Starzer habe Petrikovics gesagt, dass man nicht wisse, wie man Hochegger abrechnen sollte, führt Petrikovics nun auf Nachfrage der Richterin neuerlich aus. Daher sei auch die Idee bei der RLB OÖ aufgekommen, dass man diesem ein Schloss gebe - was Hochegger abgelehnt hat.
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Richterin Hohenecker versteht nach wie vor nicht, warum Petrikovics' Version von jener Starzers abweicht. Petrikovics schildert seine Vermutung: Die RLB OÖ sei 2009 angerufen worden - als die Causa Buwog aufkam (Stichwort: Selbstanzeigen von Hochegger und Meischberger), habe alles geleugnet "und kann jetzt nicht mehr raus". Er wisse jedenfalls, dass damals, als alles in die Medien gekommen sei, ihm mit einer Anzeige gedroht wurde. Dazu sei es aber nie gekommen.
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Ob es für die RLB OÖ damals vorteilhaft war, dass die Immofinanz das ganze Hochegger-Honorar abgerechnet hat? "Das war sicher sehr hilfreich", sagt Petrikovics. Ob er während des Ermittlungsverfahrens mit Strazer darüber gesprochen habe? Er habe mit diesem nach der Causa ESG nichts mehr zu tun gehabt, sagt Petrikovics.
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Hochegger habe ihm auch einmal gesagt, dass die RLB OÖ nicht wüsste, wie man ihn bezahlen sollte. Dann sei eben die "Schloss-Geschichte" aufgekommen. Konkret: Die RLB OÖ habe Hochegger anstelle von Geld das Schloss Leopoldstein angeboten, das Hochegger dann ausgeschlagen habe. Ob er das nachvollziehen könne? Petrikovics bejaht: "Als Immobilienmann würde ich ein Schloss nicht einmal geschenkt haben wollen", sagt Petrikovics und bringt einige der Schöffen damit zum Lachen.
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Richterin Hohenecker blättert weiter in den Einvernahme-Protokollen und findet einen neuen Punkt, mit dem sie Petrikovics konfrontieren will: Es geht darum, dass Hochegger anstelle der 9,6 Millionen Euro 9,9 Millionen Euro überwiesen wurden. Hochegger hatte diesbezüglich von einem Fehler auf beiden Seiten gesprochen - da das Geld in Tranchen überwiesen wurde, hätte man sich wohl verrechnet. Hochegger hat das Geld, die 300.000 Euro zu viel, nie zurücküberwiesen und ist deswegen auch wegen des Vorwurfs der Unterschlagung angeklagt. Petrikovics sagt dazu nun, er könne sich nicht erklären, wie es zu diesem Zuviel gekommen sei, Thornton sei immer sehr verlässlich und genau gewesen.
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Wann er von den 300.000 Euro zu viel erfahren habe? Im November 2009 bei seiner Einvernahme, sagt Petrikovics. Was er denn Thornton bezüglich der Hochegger-Überweisung angesagt habe? Er habe immer gesagt: "Ein Prozent der Bundeswohnungstransaktion" sei abzurechnen.
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Zusammenfassung des Vormittages
Die Verhandlung begann heute mit einer Fehlmeldung: Walter Meischberger, einstiger FPÖ-Generalsekretär, Lobbyist und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, könne heute und morgen "aus privaten Gründen" nicht anwesend sein, sagte sein Verteidiger Jörg Zarbl. Der Schöffensenat beriet sich kurz und entschied dann, die Verhandlung trotzdem fortzusetzen - und zwar mit der weiteren Einvernahme von Karl Petrikovics, seines Zeichens ehemaliger Chef der Immofinanz.
Der 63-Jährige führte daraufhin aus, was er zum Teil schon zu Protokoll gegeben hat: Dass Hochegger die Immofinanz rund um das Bieterverfahren für die rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 beraten habe. Dass ihm dafür ein Prozent des Gesamtkaufpreises zugesagt wurde. Und dass dieses um 300.000 Euro zu hoch ausfiel - fälschlicherweise. Wie das zustande gekommen sei? Das wisse er nicht, sagte dazu Petrikovics, schließlich sei damit nicht er, sondern der damalige Immofinanz-Vorstand Christian Thornton betraut gewesen. Einmal mehr blieb Petrikovics auch bei seiner Version, das Hochegger-Honorar sei mit dem damaligen Konsortiums-Partner, der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, abgesprochen gewesen.
Neues sprach Petrikovics in Zusammenhang mit dem Hauptangeklagten Grasser. Diesen habe er 2004 bei einem Wirtschaftsforum in St. Moritz wahrgenommen, zu dem die Immofinanz, respektive Constantia Privatbank, geladen habe. Grasser habe dort eine der Eröffnungsreden gehalten - was nicht einfach gewesen sei ("Wenn mir jetzt der Herr Magister Grasser nicht bös' ist, es war schwierig für ihn"), denn er habe seine Ansprache nach dem ehemaligen deutschen Finanzminister gehalten und dieser sei rhetorisch ausgezeichnet gewesen. Er, Petrikovics, selbst habe Grasser jedenfalls lediglich begrüßt, über das damals schon laufende Buwog-Bieterverfahren habe man nicht gesprochen. Denn, so Petrikovics, er habe sich um seine Kunden zu kümmern gehabt und ohnedies vermutet, dass Grasser von dem Verfahren keine Details bekannt seien.
Gewundert habe er sich - von Richterin Marion Hohenecker auf Grassers Vita angesprochen - übrigens, als er erfahren habe, dass Grasser mit Meischberger und Hochegger gemeinsam ins Kommunikationsgeschäft einsteige. Er habe den Kärntner nämlich eher als "Mann der Wirtschaft gesehen". -
Rundumblick: Grasser nutzt die Pause übrigens, um sich erst mit dem Immobilienmakler Plech zu unterhalten und sich dann dem Steuerberater Toifl zuzuwenden. Sie lachen kurz, dann blicken sie in abweichende Richtungen, um letztlich doch wieder das Gespräch fortzusetzen. Grasser-Anwalt Wess unterhält sich unterdessen mit Petrikovics-Verteidiger Dietrich. Die übrigen Angeklagten haben den Gerichtssaal für die Dauer der Pause verlassen.