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  • Reise nach Deutschland "in Kontingenten"

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nach dem heutigen Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass Deutschland auch künftig Flüchtlinge aus Österreich übernehmen werde. Allerdings soll das "strukturiert", in "Kontingenten" passieren, sagte er dem Ö1-"Abendjournal".

    APA-Informationen zufolge soll das ab sofort von den Innenministerien der beiden Länder koordiniert werden, wobei die Verkehrsressorts hinzugezogen werden. Wie groß die "Kontingente" sein sollen, war vorerst nicht zu erfahren. Derzeit übernimmt Deutschland zwischen 2.500 und 3.000 Menschen pro Tag, hieß es. "Sie werden weiterreisen können", betonte Mitterlehner. "Nur nicht in der Konzentration wie vorher".
  • Salzburg: Riesiger Andrang am Dienstag. Die Situation drohte zu eskalieren. (APA)

  • Zahlreiche Flüchtlinge in Salzburg wurden von privaten Initiativen, Privatleuten und auch von Taxlern zum Bahnhof gebracht. Viele Fahrzeuge trugen Kennzeichen aus dem Osten Österreichs. Auch die sieben Busse aus Graz waren nicht angekündigt. Es sollen sich tumultartige Szenen abgespielt haben: Die Ankommenden stürmten laut Augenzeugen rücksichtslos zu den Zügen. Einige rannten auf die Gleise. Der Zugverkehr musste kurzfristig eingestellt werden. Die Einsatzkräfte hatten alle Hände voll zu tun, um wieder alles in geordnete Bahnen zu lenken. "Die Polizei geht behutsam und mit großer Diplomatie vor", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
  • Salzburger Hauptbahnhof: Sperre droht

    Im Laufe des Nachmittags haben private Flüchtlingstransfers die Sicherheitslage am Salzburger Bahnhof gefährdet. Hunderte Flüchtlinge ließen sich in Pkws und Kleinbussen vorwiegend von Ostösterreich zum Bahnhof fahren und drängten auf die Bahnsteige. Sollte diese Situation anhalten, könnte in letzter Konsequenz eine Sperre des Hauptbahnhofes verfügt werden, warten die Einsatzkräfte.

    Aufgrund des anhaltend starken Zustromes von Flüchtlingen sei die allgemeine Sicherheitslage sowie die bauliche und feuerpolizeiliche Lage auf dem Salzburger Hauptbahnhof angespannt, hieß es am Abend in einer Aussendung des Landes Salzburg. Stadt, Land und die Einsatzkräfte setzten alles daran, den Bahnhof Salzburg als Drehscheibe funktionsfähig zu halten.
  • Der Zustrom von Flüchtlingen zu den Bahnhöfen in Wien war am Abend weiter groß. Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes, appellierte daher, die Menschen nicht ungeordnet - etwa mit Taxis und Privaten - hinzubringen. Die Lage werde sonst "schwierig", sagte Foitik zur APA.
  • 635 Soldaten werden noch am Dienstag in "grenznahe Räume" verlegt

    Das Bundesheer hat mit dem Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise begonnen. Exakt 635 Soldaten der sogenannten Kaderpräsenzeinheiten sollten noch im Laufe des Tages in "grenznahe Räume" verlegt werden, gab das Verteidigungsministerium am Abend bekannt. Die Soldaten sollen gemäß dem Regierungs-Auftrag die Polizei bei Kontrollen unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. Ab Mittwochfrüh werden die Soldaten ihren Dienst versehen.

    Die Soldaten sollen "in enger Zusammenarbeit mit der Polizei" unter anderem Transportaufgaben sowie Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten übernehmen. Im Burgenland werden die Soldaten "an bestimmten Grenzübergängen", in Oberösterreich bei den Bahnhöfen Linz und Wels sowie bei den Inn-Übergängen und in Salzburg im Bereich des Hauptbahnhofs tätig sein. Insgesamt könnten bis zu 2200 Soldaten eingesetzt werden.
  • During my consultations some leaders requested an extra #EUCO on migration. I will continue consultations & announce my decision Thursday
  • Entscheidung über EU-Sondergipfel am Donnerstag

    Ein EU-Sondergipfel wird wahrscheinlicher. Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, mehrere "Chefs" machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er werde seine Entscheidung am Donnerstag bekannt geben, schrieb der polnische Ex-Premier im Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann einen Sondergipfel in der nächsten Woche beantragt.
  • Assad macht Westen für Flüchtlingskrise mitverantwortlich

    "Falls das Schicksal der Flüchtlinge die Europäer beunruhigt, sollten sie ihre Unterstützung von Terroristen (in Syrien) einstellen", sagte der syrische Machthaber Bashar al-Assad dem russischen Fernsehen. Der Westen ernte nun die Früchte, dass er Extremisten in gut und böse einteile. Assad rief seine innenpolitischen Gegner zum gemeinsamen Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) auf. "Wir können einen Konsens erreichen, aber nichts davon können wir realisieren, wenn wir nicht den Terror besiegen", sagte er demnach.

    Moskau ist ein enger Partner des Regimes in Damaskus. Menschenrechtsorganisationen werfen der syrischen Führung zahlreiche Kriegsverbrechen vor.
  • Aufgebrachte Flüchtlinge bei der geschlossenen ungarisch-serbischen Grenze. (EPA)

  • Neues Krisentreffen der EU-Innenminister kommende Woche

    Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.
  • ''Serbien schafft das nicht''

    Serbien hat Ungarn dazu gedrängt, die Grenze umgehend wieder für Flüchtlinge zu öffnen. Ungarn müsse "wenigstens für Frauen und Kinder" die Übergänge öffnen, sagte der für Flüchtlinge zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin zu AFP. Seinen Angaben zufolge befanden sich am Dienstag insgesamt rund 4000 Menschen im Land, die über die Grenze nach Ungarn wollten. Wer die geschlossene Grenze zwischen Ungarn und Serbien unerlaubt überquert macht sich seit Dienstag strafbar.

    Serbiens Außenminister Ivica Dacic schickte angesichts der Überlastung im eigenen Land einen Hilfsappell an Brüssel. "Das ist eine ernsthafte Krise für die EU, die diese auch ernsthaft und mit einem klaren Plan behandeln muss", sagte er bei einem Besuch in Prag. Serbien könne nicht zum "Ankunftszentrum" für Asylsuchende werden. "Serbien schafft das nicht."
  • Salzburg: Rund 700 Flüchtlinge sind heute mit einem Zug ins deutsche Freilassing weitergefahren. (APA)

  • Kroatiens Präsident: "Deutschland profitiert von Flüchtlingen"

    Deutschland wird nach Ansicht von Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic von der Integration der Flüchtlinge profitieren. "Ich klinge vielleicht etwas zynisch, aber Deutschland werden diese Menschen nutzen", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in der Hauptstadt Zagreb. "Diese Menschen sind voller Energie und Wissen... sie wollen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben."

    Er glaube nicht, dass Ungarn verhindern könne, dass die Menschen über die Grenze kämen, fügte Milanovic hinzu. "Niemand kann das". Ungarn sei nur eine Durchgangstation. "Sie wollen alle nach Deutschland." Alle EU-Länder müssten nun an der Verteilung der Flüchtlinge mitarbeiten, betonte Milanovic, auch Kroatien werde Menschen aufnehmen. "Vielleicht ein paar Tausend."
  • EU sieht Österreichs Grenzkontrollen in Einklang mit Schengen

    "Die derzeitige Situation scheint auf den ersten Blick durch die Regeln gedeckt zu sein", erklärt die EU-Kommission. Österreich habe der EU-Kommission seine Absicht notifiziert, ab morgen wieder "temporär" Kontrollen einzuführen, vor allem an der Grenze Österreichs zu Ungarn, aber auch zu Italien, Slowenien und der Slowakei. Die temporäre Einführung von Grenzkontrollen in Krisenfällen sei durch den Schengen-Codex vorgesehen und geregelt. Die EU-Kommission kündigte eine genaue Beobachtung der Lage an. Ziel müsse es sein, "so rasch wie möglich" zu offenen Binnengrenzen zurückzukommen.
  • Kaum neue #Flüchtlinge in #Heiligenkreuz - anders die Situation am #Westbahnhof - aktuell rd 4.000 Flüchtlinge dort - Zahl steigt stündlich
  • Andrang an Wiener Bahnhöfen "relativ groß"

    Am Westbahnhof befinden sich mehr als 4000 Flüchtlinge, am Hauptbahnhof mehr als 1000. Mittels Bussen wurde am Nachmittag versucht, einen Teil davon in westliche Bundesländer zu bringen. Polizeisprecher Roman Hahslinger ruft "dringend" dazu auf, keine Flüchtlinge mehr mit Privatautos und Taxis zu den Bahnhöfen zu bringen
  • Die Schlange in Nickelsdorf ist wieder etwas länger geworden

  • In Nickelsdorf ist ein Zug mit rund 1.400 bis 1.600 Flüchtlingen angekommen. Aus Ungarn gibt es nach wie vor keine Prognosen, wie viele Flüchtlinge dort noch im Land sind. Wenn ein Zug in Hegyeshalom eintreffe, bekommt es die Polizei man das "zeitnah" angekündigt.
  • Weitere Infos zu den geplanten Grenzkontrollen

    Die Kontrollen sollen direkt entlang der Grenzlinie stattfinden, teilte das Innenministerium mit. Dies sei angesichts des "massiven Ausmaßes des Zustroms von Drittstaatsangehörigen unvermeidbar, um nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit" zu führen, heißt es in dem Brief an die EU-Kommission. Auch einer anhaltenden Überbeanspruchung von Polizei, Rettung und der Einsatzkräften und Infrastruktur solle mit den Grenzkontrollen entgegengewirkt werden. "Die große Hilfsbereitschaft, die die Republik Österreich in den letzten Wochen gezeigt hat, darf nicht überstrapaziert werden", schreibt das Innenministerium. Zudem wird darauf verwiesen, dass nach europäischem Recht Österreich "für den allergrößten Teil" der betroffenen Flüchtlinge nicht zuständig sei. Und: "Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der EU, in dem ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können."
  • Türkei: Tausende Flüchtlinge fordern Öffnung der EU-Landgrenze


    In der Türkei haben sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Demnach fordern die Flüchtlinge, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Donnerstag früh waren 22 Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Flüchtlingsboot vor der türkischen Küste gekentert war.

    Auf Fotos aus der Grenzregion waren türkische Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten. Wie der Sender CNN Türk zudem meldete, warteten Hunderte Menschen auf dem Istanbuler Busbahnhof. Sie versuchen, in die Stadt Edrine in der Nähe der griechischen Grenze zu gelangen. Die meisten der Flüchtlinge kommen aus Syrien. Insgesamt halten sich etwa zwei Millionen Syrer in der Türkei auf.
  • Abfahrt vom Hauptbahnhof geordnet

    Während die Bahn-Strecke vom Wiener Westbahnhof nach München heute für die meisten Flüchtlinge nicht länger eine Option gewesen ist, war eine andere direkte Zugverbindung zwischen Österreich und Deutschland weiterhin offen. Mehrmals täglich fuhren vom Hauptbahnhof Züge nach Passau und weiter in den Norden Deutschlands. Die Abreise der Flüchtlinge verlief geordnet. Der Zug am Nachmittag war zwar voll, die Zahl der Passagiere entsprach aber in etwa jener eines starken Reisetages.Es wurde vermutet, dass sich die Verbindung unter den Flüchtlingen noch nicht herumgesprochen hat. Die Schlange vor dem ÖBB-Ticketschalter am Hauptbahnhof schwoll am späteren Nachmittag allerdings merklich an.
  • Die Schwerpunkte der Grenzkontrollen sollen an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze liegen, heißt es in dem Brief an die EU-Kommission. Beginnen sollen die Kontrollen am Mittwoch in den Morgenstunden. Wann und wo genau das sein wird, teilte das Ressort nicht mit. In dem Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist von einer schrittweisen Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze die Rede. Man wolle flexibel auf Migrantenströme und Schlepperkriminalität reagieren. "Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken", heißt es darin weiter.
  • Verordnung für Grenzkontrollen ab Mitternacht inkraft

    Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat am Nachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Der EU-Kommission wurde offiziell die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet. Das Innenministerium hatte zuvor erklärt, dass die Kontrollen heute schrittweise aktiviert würden.
  • FPÖ gegen Gratiskonto für Asylwerber

    Erste Bank und Sparkassen stellen Asylwerbern ein Gratiskonto zur Verfügung. Andere Großbanken planen ähnliche Angebote. Die FPÖ findet das nicht gut, denn "zahlen müssen das die übrigen Bankkunden", wie der blaue Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm meint. Heftiger Widerspruch kommt von der Erste Bank. "Das zahlen nicht die anderen Bankkunden, sondern die Bank", Sprecherin Karin Berger.
  • 7000 Notschlafplätze stehen in Wien bereit

    In Wien werden in der kommenden Nacht rund 7000 Notschlafplätze für Flüchtlinge bereitstehen. Zu den bereits bestehenden Schlafmöglichkeiten etwa in der Stadthalle oder in Immobilien des Krankenanstaltenverbundes werden laufend neue Angebote geprüft. Jüngster Neuzugang: Ein privater Unternehmer hat laut dem Sprecher von Flüchtlingskoordinator Peter Hacker eine Halle in Simmering zur Verfügung gestellt, die bereits über Toiletten und Duschen verfügt. 200 Personen könnten dort nächtigen. Auch in den seit vergangener Nacht geöffneten Sportarealen - etwa dem Ferry-Dusika-Stadion - sind noch Kapazitäten frei.
  • Rumänien kritisiert Ungarns neue Zaunpläne

    Einen Zaun zwischen Mitgliedern der Europäischen Union zu errichten, sei keine politisch korrekte Geste und widerspreche dem europäischen Geist, sagte das rumänische Außenministerium. Ungarn hatte am Dienstag angekündigt, seinen 175 Kilometer langen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze nach Rumänien zu verlängern.
  • "Transitzonen": Ungarn lehnte 16 Asylgesuche binnen Stunden ab

    Ungarn hat anlässlich verschärfter Asylregeln bis Dienstag Nachmittag bereits 16 Asylgesuche abgelehnt. Weitere 32 Fälle würden noch überprüft, sagte Gyorgy Bakondi, der Sicherheitsberater des ungarischen Premiers Viktor Orban. 147 Personen seien dabei gefasst worden, wie sie versuchten, die ungarische Grenze illegal zu überqueren.
    Auch ein Beamter der UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR berichtet, dass Ungarns Behörden mehrere Asylansuche abgelehnt haben. Die Verfahren finden in Containern in sogenannten "Transitzonen" mitten im Niemandsland zwischen Ungarn und Serbien statt. Ein Somalier sei binnen einer Stund abgewiesen worden, meldet Reuters.
  • Warten am Bahnhof Salzburg

  • "Schichtwechsel" in Salzburg

    Nach Angaben des Informationszentrums (Info-Z) der Stadt Salzburg fand am Dienstag ein "Schichtwechsel der Flüchtlinge" statt. Nachdem rund 600 in der Garage des Bahnhofs übernachtet hatten, konnten viele von ihnen mit den ersten Zügen Richtung Deutschland weiterreisen. Dadurch entspannte sich die Situation, sodass am Vormittag nur mehr 200 bis 300 Migranten anwesend waren. Gegen 15.00 Uhr waren es dann schon wieder rund 700. Der Zugverkehr nach Deutschland war im Fernverkehr grundsätzlich wieder aufrecht, allerdings wurden alle Züge in Freilassing angehalten und genau kontrolliert, weshalb es zu langen Wartezeiten kam.
  • Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bezeichnet die neuen ungarischen Grenzgesetze als zum Teil "wirklich alarmierend". Als Beispiele nennt er die Rücksendung von Flüchtlingen nach Serbien, die Strafverfolgung von Asylsuchenden bei illegalem Grenzübertritt und die Entscheidung in Asylverfahren binnen weniger Stunden.
  • Lkw-Lobby beklagt Verluste: Die angesichts der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen und die Staus auf Österreichs Autobahnen kosten die Transportwirtschaft nach eigenen Angaben täglich Millionen. >> mehr dazu
  • Flüchtlinge ziehen Notbremse und flüchten aus Sonderzug

    Knapp 180 Flüchtlinge haben in einem Sonderzug von München nach Berlin zweimal die Notbremse gezogen und den Zug im Süden Sachsen-Anhalts verlassen. Dies teilt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg mit. Er verurteilt das Verhalten der Flüchtlinge, die sich offensichtlich der Registrierung entziehen wollten. Alle auf offener Strecke aus dem Zug gesprungenen Flüchtlinge seien von der Polizei wieder aufgegriffen worden und in Aufnahmestellen im Land gebracht worden.
  • Neue Zahlen aus Nickelsdorf

    Rund 6000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Polizei seit Mitternacht die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf überquert. Die Flüchtlinge werden in Notunterkünfte gebracht.

  •  Etwa 1500 Flüchtlinge haben sich an der serbisch-ungarischen Grenze, nahe dem serbischen Ort Horgos, versammelt. Sie hoffen durch Proteste, eine Öffnung des Grenztors zu erzwingen.
    Junge Flüchtlinge versuchen einen Eindruck von der anderen Seite des Zaunes zu erhaschen.
    Auf der ungarischen Seite sind Grenzpolizisten stationiert.
    Ein ungarischer Beamter bewacht Flüchtlinge, die illegal über die Grenze nach Ungarn gereist sind.
     
     

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  • München will nichts von einer "Krisen-Wiesn" wissen: Man erwarte rund um das kommende Oktoberfest keine Konflikte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. >> mehr dazu
  • Neue Notschlafstellen

    Im Burgenland steigt die Zahl der in Pfarren der Diözese Eisenstadt eingerichteten Notquartiere auf insgesamt rund 700. Zu den bereits bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten für 560 Flüchtlinge seien noch bis zu 140 Notschlafstellen hinzugekommen, teilt die Diözese mit.
  • Kommen und Gehen in der Steiermark

    Während bis zum frühen Nachmittag etwa 450 Flüchtlinge ab Graz Richtung Deutschland weiterreisten, kamen an der sogenannten Steiermark-Halle im Freizeitzentrum am Schwarzlsee in Unterpremstätten die ersten Busse mit Asylwerbern aus dem Burgenland an. Sie werden vom Samariterbund in Empfang genommen und medizinisch versorgt. An Ort und Stelle würden nach wie vor dringend freiwillige Helfer gebraucht und auch Sachspenden werden gerne entgegengenommen. Vor allem Pyjamas, Herren-Unterhemden, Kleinkinderschuhe, Unterwäsche, Waschlappen, Handtücher und Zahnbürsten werden benötigt.
  • Und noch einmal eine kurze Zusammenfassung von der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzler Werner Faymann und Angela Merkel in Berlin: In einem Gespräch mit EU-Rats-Präsident Donald Tusk habe man einen EU-Sonderrat gefordert. Dabei solle es nicht primär um EU-Quoten gehen. Besprochen werden soll, wie die EU Herkunftsländer unterstützen kann. Auf der Agenda soll auch die Errichtung von Hotspots in Griechenland und Italien stehen. Nur so können die Verteilung von Flüchtlingen in der EU erfolgen. Merkel pochte außerdem auf Gespräche mit der Türkei.
    Beide Staatschefs betonten die gute Zusammenarbeit. Die Grenzöffnung sei notwendig gewesen. Nun gelte es aber, wieder zu einer Normalität zurückzukehren. Und das in einem gesamteuopäischen Rahmen.
  • Zuletzt betonte Merkel, dass Flüchtlinge, die in einem EU-Land ein Anrecht auf Asyl erhalten haben, keine finanziellen Hilfen in Deutschland zugesprochen werden, da die Lebensbedingungen in jedem Land der europäischen Gemeinschaft einem gewissen humanitären Standard entsprächen. Sie bezeichnete die Flüchtlingskrise als einer der großen Herausforderungen in der EU seit Jahrzehnten.
  • Auf die Frage, ob Österreich weiter Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland durchreisen lasse, hob Faymann hervor, dass Österreich prozentuell mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen haben. Österreich hoffe nicht darauf, dass Deutschland als Nachbar Probleme löse. Aber es können nicht anstelle von Deutschland Menschen aufnehmen und versorgen. "Wir sind dankbar dafür, dass Deutschland nicht sagt, wir machen die Grenze dicht, sondern dass es um Zusammenarbeit geht", meinte Faymann.
  • Merkel lehnte Drohungen mit Kürzungen von EU-Mitteln für Staaten ab, die sich weigern, eine bestimmte Quote von Flüchtlingen aufzunehmen. "Drohungen sind nicht der richtige Weg", sagt Merkel zu entsprechenden Vorschlägen. Damit könne kaum etwas erreicht werden.
  • Auch betonte Faymann, dass es wichtig sei, zwischen sicheren und nicht sicheren Herkunftsländern zu unterscheiden. Mehrmals bedankte er sich bei Angela Merkel für die gute Zusammenarbeit.
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