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Flüchtlingsticker3

  • Faymann forderte dazu auf, in einer gemeinsamen EU-Initiative Herkunfsländer finanziell zu unterstützen - auch bei der Grenzsicherung. Damit solle verhindert werden, dass Flüchtlinge sich von Griechenland nach Ungarn durchschlagen müssten und dann vor verschlossenen Grenzen stünden.
  • Auch Bundeskanzler Faymann rief ein weiteres Mal zu mehr europäischer Zusammenarbeit auf. Drei Länder in der EU - damit meint er Deutschland, Österreich und Schweden - könnten die europäische Außenpolitik nicht alleine stemmen.
  • Außerdem sollen Hotspots in Griechenland und Italien gebaut werden, um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu ermöglichen.
  • Zusätzlich solle bei dem Treffen besprochen werden, wie mit der Türkei besser ins Gespräch gekommen werden kann.
  • Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gesamteuropäische Lösung. In einem europäischen Rat solle ausgesprochen werden, wie die EU Herkunftsländer unterstützen kann.
    von DiePresse.com bearbeitet von DiePresse.com 9/15/2015 12:28:39 PM
  • Ungarn bereitet nun auch den Bau eines Grenzzauns zu Rumänien vor. Damit wolle man sich auf eine Änderung der Flüchtlingsroute in Richtung Osten vorbereiten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag.
  • In Heiligenkreuz kamen heute bislang nur wenige Flüchtlinge an.

  • Osteuropäer könnten bei EU-Quote überstimmt werden

    Die osteuropäischen Staaten, die sich vehement gegen die Einführung einer Flüchtlingsquote zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa sträuben, dürften bei einem der nächsten Treffen der EU-Innenminister überstimmt werden. Dies sagte ein ranghoher Vertreter eines der betroffenen osteuropäischen Länder am Dienstag in Brüssel.
    Somit könnte die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen gegen den Widerstand der Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei) und der baltischen Länder rein rechtlich mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Beim Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag fand dazu keine Abstimmung statt.
  • Wien: Häupl will sich nicht auf Obergrenze festlegen

    Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagt auf die Frage nach einer Kapazitätsobergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Wien, er könne das nicht beantworten, da er nicht wisse, wie viele Flüchtlinge noch in Ländern wie Griechenland, Türkei oder Ungarn seien: "Nein, und will ich außerdem auch gar nicht, um das ehrlich zu sagen." Dabei erinnerte er: "Wir haben im Bosnienkrieg 80.000 Flüchtlinge gehabt in der Stadt. Natürlich merkt man das. Jetzt merkt man es noch nicht." Überhaupt sei die wesentliche Frage: "Wenn Menschen zu uns kommen, die an Leib und Leben bedroht sind, dass man denen auch helfen muss. Da wird man in Wien tun, was notwendig ist."
  • Nun vermelden auch die Agenturen: Aufgebrachte Flüchtlinge haben an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke einen Hungerstreik aus Protest gegen die Schließung des dortigen Übergangs begonnen. Einige der 200 bis 300 Protestierenden tragen Schilder mit der Aufschrift "No water no food until open border", berichtet die ungarische Internet-Zeitung index.hu. Unter den Protestierenden sind auch Kinder. Zugleich stehen an einem alten Grenzübergang an einer Landstraße etwa 1.500 Flüchtlinge, die Einlass begehren. An diesem Punkt ist dies aber nicht möglich.
  • Stichproben-Kontrollen auf Tuberkulose

    Das Gesundheitsministerium hat derzeit keine Hinweise auf Tuberkulose-Infektionen unter den ankommenden Flüchtlingen in Nickelsdorf, führt aber seit Montag entsprechende - stichprobenartige - Kontrollen durch. Konkret werden in Verdachtsfällen Lungenröntgen erstellt, erklärt Pamela Rendi-Wagner, Leiterin der Sektion Öffentliche Gesundheit.
  • Die aus Serbien kommenden Flüchtlinge lassen sich offenbar auch trotz des Grenzzauns nicht davon abhalten, in die EU zu kommen.

  • Schlepper gefasst: 500 Euro für Fahrt von Budapest nach Wien

    Weil er sieben Irakern nach Österreich geschleppt hat, ist Mittwoch früh ein 21-Jähriger in Wien festgenommen worden. Der junge Mann hatte die Flüchtlinge in seinem Pkw von Budapest nach Wien gebracht und dafür pro Person 500 Euro verlangt. Das Fahrzeug war Beamten der Landesverkehrsabteilung Wien bei einer Schwerpunktaktion aufgefallen und ist angehalten worden.
    Der 21-Jährige hielt den Pkw in einer Bushaltestelle in der Schüttelstraße in der Leopoldstadt an. Daraufhin stiegen die sieben Iraker aus und stellten in Österreich sofort Asylantrag. Der Schlepper wurde festgenommen, sein Fahrzeug wurde sichergestellt.
  • Mobilmachung des Jägerbatallion 17 für den Assistenzeinsatz

  • Sondersitzung am 24. September

    Die von der FPÖ beantragte Nationalrats-Sondersitzung zur Flüchtlingskrise findet am 24. September statt, wie eine Sprecherin von Nationalratspräsidentin Doris Bures bestätigt. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte Ministeranklagen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt. Noch geprüft wird von den Freiheitlichen eine weitere Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann. Auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats will die FPÖ bei der Sondersitzung kommende Woche beantragen. Weiters auf dem Programm: Eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag zum Thema "Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos, Herr Bundeskanzler!".
  • Serbien für UNHCR kein "sicheres Drittland"

    Die ungarische Regierung will künftig Asylbewerber, die über Serbien einreisen, wieder dorthin zurückschicken. Ein Schritt, den das UNO-Flüchtlingshochkommissariat ablehnt. Das Asylsystem des Landes sei trotz aller Bemühungen der serbischen Behörden noch nicht so weit, eine derartig hohe Anzahl von Anträgen zu bewältigen und die Menschen adäquat unterzubringen, sagt UNHCR-Sprecherin Ruth Schöffl.
  • Eine Mitarbeiterin der "Presse", die immer zwischen Sankt Pölten und Wien pendelt, berichtet: Begleiter bzw. Helfer der Flüchtlinge fordern im Westbahnhof immer wieder gewöhnliche Reisende auf, die Abteile und Waggons zu räumen, damit die Flüchtlinge unter sich sein könnten. Es hätten auch schon Fahrgäste mit gebuchten Plätzen gehen müssen.
  • Es sei vom Ausbildungsstand sicher kein Problem, mit der Situation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise umzugehen, sagte einer der Soldaten des Jägerbataillons 17. Er sei mehrmals im Auslandseinsatz in ehemaligen Kriegsgebieten gewesen, erwarte dennoch eine Herausforderung. "Man macht sich Gedanken, was einen erwartet, sieht aber erst, wenn man dort ist, was auf einen zukommt", meinte ein anderer.
  • Assistenzeinsatz: Jägerbataillon 17 marschbereit

    Das Jägerbataillon 17 aus Straß-Spielfeld (Bezirk Leibnitz) ist nun marschbereit für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Lkw wurden ebenso wie Container beladen. Weisungen aus dem Innenministerium, "wie und wo wir eingesetzt werden", würden erwartet, sagte Kommandant Hauptmann Christian Tinnacher.
  • Auch die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt nun die Proteste von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze. Hunderte drängen von der serbischen Seite gegen die Absperrung, die die ungarische Polizei über die größte Autobahn in das Nachbarland errichtet hat. Die Menschen schlagen gegen das Metallgitter und rufen "Öffnet die Grenze, öffnet die Grenze!". Die Polizei steht auf der anderen Seite.
  • Experten warnen vor Belastungen für Bundesheer

    Sollte der Assistenzeinsatz an den Grenzen längere Zeit andauern und gleichzeitig ein größeres Hochwasser kommen, könnte das Bundesheer am Ende seiner Kapazitäten ankommen.Wenn der Assistenzeinsatz auf den vollen Umfang von 2.200 Soldaten ausgeweitet wird und Monate lang dauert, werden durch die Rotation insgesamt rund 6.600 Soldaten für den Einsatz benötigt. Und es werden extrem viele Kleinfahrzeuge nötig sein, um diese Soldaten mobil zu halten. Dazu kommt, dass 1.000 Soldaten im Auslandseinsatz sind. Wenn sich das über Monate zieht, wird der Regel- und Ausbildungsbetrieb im restlichen Bundesheer zum Stehen kommen, warnen Experten aus dem Militär.
  • "Krisenhafte Situation" bei Quartieren

    Bei den Notunterkünften für Flüchtlinge zeichnet sich ein gravierender Engpass ab. In der Nacht auf Dienstag gab es laut Innenministeriums rund 20.000 Quartiere in ganz Österreich. Alleine am Montag waren aber etwa 19.700 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, am Dienstag bis zu Mittag 4.000, wobei eine "größere Zahl erwartbar" sei. "Wir haben eine krisenhafte Situation", sagt ein BMI-Sprecher.
  • Hintergrundinfos zum Assistenzeinsatz

    Das Bundesheer schickt zum Assistenzeinsatz an den Grenzen Kaderpräsenzeinheiten (KPE). Diese Soldaten kommen in Regionen zum Einsatz, die von Krisen und humanitären Katastrophen erschüttert werden. Die Einheiten wurden geschaffen, um jederzeit schnell verfügbare Krisenreaktionskräfte bereitstellen zu können - unter anderem für die Battlegroups der Europäischen Union. Zu den Aufgaben der KPE-Soldaten zählen friedensschaffende beziehungsweise friedenserhaltende Einsätze sowie humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze. Es gibt insgesamt rund 2.000 Soldaten in Kaderpräsenzeinheiten. Sie sind im gesamten Bundesgebiet stationiert, unter anderem bei der 3. Panzergrenadierbrigade in Niederösterreich, der 4. Panzergrenadierbrigade in Oberösterreich, der 6. Jägerbrigade in Tirol, der 7. Jägerbrigade in Kärnten, beim Streitkräfteführungskommando in Graz, beim Kommando Luftunterstützung in Hörsching und beim Kommando Einsatzunterstützung in Wien. Die Männer und Frauen der KPE absolvieren laufend Trainings und Spezialausbildungen. Für ihr besonderes Engagement werden die Soldaten entsprechend höher entlohnt: Während ihres Dienstes beziehen sie neben 14 Monatsgehältern auch Prämien und Zulagen.
  • An der serbisch-ungarischen Grenze regt sich Widerstand der Flüchtlinge: Sie protestieren gegen die Grenzsperre.





  • Keine obdachlosen Flüchtlinge mehr in Traiskirchen

    Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt Aussagen von Asylkoordinator Christian Konrad, wonach es im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen keine obdachlosen Flüchtlinge mehr gibt. Dies sei seit vergangener Woche der Fall. Insgesamt sind aktuell rund 3.500 Personen auf dem Areal untergebracht.
  • Minengefahr an kroatisch-serbischer Grenze

    Flüchtlingen, die nach Schließung der serbisch-ungarischen Grenze wahrscheinlich über Kroatien ausweichen werden, droht Gefahr durch Minenfelder, berichtet der kroatische Privatsender Nora TV. Im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien seien nach dem Krieg (1991-1995) immer noch viele nicht geräumte Minenfelder geblieben.
    Deshalb werde die kroatische Polizei dort keine massenhaften und unkontrollierten Grenzübertritte zulassen. Alle Flüchtlinge, die von Serbien nach Kroatien wollen, sollen deshalb zum Grenzübergang Tovarnik (Kroatien)/Sid (Serbien) umgeleitet werden, berichtete der Sender.
  • Mehr Flüchtlinge an Wiener Bahnhöfen

    Die ÖBB sorgen sich zusehends um den Betrieb ihrer großen Bahnhöfe. Durch die Grenzkontrollen Deutschlands können derzeit deutlich weniger Menschen mit der Bahn aus Richtung Wien in den Westen reisen als in den vergangenen Wochen. Die Zahl der Flüchtlinge an den Bahnhöfen hat sich dadurch in den vergangenen zwei Tagen erhöht. Der Zustrom hält auch durch Transporte von Flüchtlingen an, die mit Privatautos und Taxis an die Bahnhöfe gebracht werden.

    Seit Dienstag werden die Zugänge zu den Bahnsteigen des Wiener Hauptbahnhofes gesichert und kontrolliert. Für den Westbahnhof sind ähnliche Maßnahmen geplant. Zweck der Maßnahme ist es, Sperren von Bahnsteigen vorzubeugen. Eben solche würden zu Verspätungen oder Ausfällen führen, die das gesamte Netz kollabieren lassen könnten.
  • ÖBB raten von Fahrten nach Deutschland ab

    Durch die Grenzkontrollen der deutschen Behörden kommt es zu Verspätungen von mehreren Stunden, sehr viele Reisende warten bereits jetzt am Salzburger Hauptbahnhof. Wegen der Kontrollen sind auch Zugausfälle möglich. Sonderzüge werden am Dienstag nicht eingesetzt, weil sie von Deutschland nicht übernommen werden.
  • 156.000 Flüchtlinge alleine im August

    Im August sind 156.000 Flüchtlinge in die EU gereist, berichtet die europäische Grenzagentur Frontex. Damit beläuft sich die Gesamtzahl heuer bis jetzt auf 500.000. Im ganzen vergangenen Jahr reisten 280.000 Flüchtinge in die EU.
  • Flüchtlingskinder in Nickelsdorf

  • Lage in Salzburg "sehr mobil"

    Am Salzburger Bahnhof halten sich derzeit deutlich weniger Flüchtlinge auf als gestern. Der Polizei zufolge waren es gegen 10.45 Uhr zwischen 200 und 300. Rund 500 Personen haben gestern wegen des stockenden Zugverkehrs nach Deutschland den Bahnhof zu Fuß oder mit anderen Transportmöglichkeiten verlassen. "Die Lage ist derzeit sehr mobil. Der Abstrom erfolgt auch zu Fuß", sagt Polizei-Sprecher Michael Rausch.
  • Seit dem 1. Jänner seien 200.778 Flüchtlinge nach Ungarn gekommen, sagte die ungarische Polizei am Dienstag. Die meisten seien über die serbische Grenze nach Westeuropa weitergereist.

  • Ungarn ruft den Notstand in den beiden südlichen Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád aus.

    Das hat Regierungssprecher Zoltán Kovács soeben in Budapest angekündigt. Ungarn hat seit heute die rechtlichen Möglichkeiten, den Notstand auch wegen Massenimmigration auszurufen.
    von DiePresse.com bearbeitet von DiePresse.com 9/15/2015 9:33:11 AM
  • Nur wenige Flüchtlinge weichen über Tschechien aus

    Die tschechische Polizei hat seit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich am Sonntagabend 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Dies war nur ein leichter Anstieg gegenüber den Vortagen. Tschechien hatte eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet.
    Die meisten Migranten kamen den Angaben zufolge zu Fuß über die Grenze, sie stammten aus Syrien und Afghanistan. Die Behörden hatten 200 zusätzliche Polizisten an die Südgrenze beordert und die stichprobenartigen Kontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen aus Österreich verschärft. Zum Teil bildeten sich kilometerlange Staus.
  • Grenzkontrollen werden heute "schrittweise aktiviert"

    Details zu den gestern angekündigten temporären Grenzkontrollen sind laut Innenministerium "in Vorbereitung". Auch die Einbindung des Bundesheeres ist noch in Planung. Bei den Asylanträgen hat man bisher keine steigende Tendenz beobachtet: Die Zahlen bewegen sich laut BMI "im Schnitt der letzten Wochen und Monate", also bei rund 300 pro Tag. Bei jenen Menschen, die sich in Österreich aufhalten, ohne einen Asylantrag zu stellen, stehe "aktuell die Versorgung im Vordergrund", hieß es auf die Frage nach fremdenpolizeilichen Maßnahmen. Diese seien "eine Frage der Prioritäten und der Kapazitäten".
  • Für manche bedeutet die Flüchtlingskrise auch ein gutes Geschäft: Während manche Taxifahrer in Nickelsdorf ihre Dienste gratis anbieten, verlangen andere 150 Euro für die Fahrt nach Wien.
  • Bundeskanzler Faymann bei Merkel in Berlin

    Bundeskanzler Werner Faymann wird heute Mittag auf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel treffen. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sowie Innenminister Johanna Mikl-Leitner werden an dem Treffen teilnehmen. Auf deutscher Seite sitzen Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière am Tisch. Deutschland hatte am vergangenen Wochenende seine Grenze zu Österreich dicht gemacht bzw. vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Auch Österreich hat nun bis zu 2200 Soldaten für einen Assistenzeinsatz angeordnet - wobei es hier eher um humanitäre Hilfe gehen soll. Faymann und Merkel wollen nun darüber beraten, wie das weitere Vorgehen der beiden Länder aussehen soll. Zugleich will man weiterhin Druck auf die EU ausüben.
  • Grenzübergang Nickelsdorf: Ein Putztrupp nutzt die ruhige Phase um kurz den Platz zu säubern, bevor er sich schon bald wieder mit Tausenden füllen wird.

  • Auf den Straßen von Nickelsdorf sieht man im Gegensatz zu gestern kaum mehr Flüchtlinge. Es sind viele Taxis vor Ort, auch Busse stehen zur Verfügung. Derzeit ist also nicht der Weitertransport die Schwierigkeit, sondern die Suche nach Quartieren. Am Nova-Rock-Gelände baut das Bundesheer neue Zelt auf.
  • EU-Ratsvorsitz : Quoten notfalls mit qualifizierter Mehrheit beschließen

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land tournusgemäß den Vorsitz im Rat der EU führt, will fixe Flüchtlings-Quoten notfalls mit qualifizierter Mehrheit beschließen: Er wolle beim nächsten Innenministertreffen am 8. Oktober eine solche Lösung durchsetzen. "Wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird. Und das werden wir auch tun", sagte er, und weiter: "Wenn Europa daran scheitert, an dieser Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, dann gibt es in dieser Form kein Europa mehr", sagte er.
  • Ein Blick nach Nickelsdorf

    Bisher sind 3000 Flüchtlinge angekommen, berichtet "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer. Die Lage ist recht ruhig,die Polizei vor Ort hat eine kurze Verschnaufpause. Man erwartet aber demnächst rund 2000 Menschen, die mit dem Zug nach Hegyeshalom gebracht werden. Wie viele es heute und in den nächsten Tagen noch werden, darüber sind seriöse Schätzungen unmöglich. Die Informationen aus Ungarn sind aber nun umfangreicher.
  • Deutschlands Vizekanzler Gabriel: "Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert"

    Scharfe Kritik an den innereuropäischen Gegnern von Flüchtlings-Quoten kam von Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel: "Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert", sagte der SPD-Chef. Zuvor hatte sein Kabinetteskollege Innenminister de Maizière gefordert, EU-Hilfen für die Blockierer innerhalb der EU zu kürzen. Dabei handelt es sich vor allem um die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei.
  • Bundesheer in Nickelsdorf

  • Vorarlberg entsendet Polizisten nach Salzburg

    25 Vorarlberger Polizeibeamte mit spezieller Ausbildung, die üblicherweise etwa zum Schutz bei Demonstrationen abgestellt werden, sind zur Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge nach Salzburg entsandt worden. Sie sollen bis Sonntag bleiben.
  • Informationen für Autofahrer

    An die 20 Kilometer Stau und lange Wartezeiten hat es nach Angaben des ÖAMTC am Vormittag wegen der deutschen Grenzkontrollen auf der Innkreisautobahn (A8) in Oberösterreich Richtung Deutschland gegeben. Der ÖAMTC riet Autofahrern, die A8 ab Ried im Innkreis zu meiden und über kleinere Grenzübergänge, etwa Schärding, auszuweichen. In Salzburg gab es auf der Westautobahn (A1) am Walserberg Richtung München am frühen Vormittag keine wesentlichen Probleme. Mit Wartezeiten bis etwa 20 Minuten mussten Autofahrer allerdings am Grenzübergang Freilassing rechnen. Im Burgenland konnte die Sperre der Ost Autobahn (A4) in beiden Richtungen aufgehoben werden. Die B10 war bei Nickelsdorf weiterhin in beiden Richtungen gesperrt.
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