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Eurofighter-U-Ausschuss III
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Darabos, der dann Verteidigungsminister wurde, habe ihm, Schüssel jedenfalls versprochen, einen guten Deal verhandeln zu wollen. Ob Schüssel die Punktation von 2007 je gesehen habe? "Damals nicht", antwortet Schüssel. Erst viel später, abgedruckt in irgendeinem Magazin. -
Darabos habe im Alleingang verhandelt und sei daher auch allein verantwortlich, meint Schüssel weiter. Auch über den U-Ausschuss bzw. dessen "Abdrehen" sei nicht gesprochen worden. Dass sich das in der Punktation finde, sei "eine überflüssige Fleißaufgabe des Ministers" gewesen, befindet Schüssel. Kurze Anmerkung dazu: Festgehalten ist das Verhandlungsergebnis in einer "Punktation" (zehn Punkte, neun Nebenpunkte), darunter auch die umstrittene Festlegung zum Eurofighter-U-Ausschuss: Es werde "davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis Ende Juni 2017 beendet", heißt es da. Damals konnte die Mehrheit im Parlament U-Ausschüsse noch abdrehen, was dann auch passierte.
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Pilz will nun Dokumente aus dem Jahr 2005 vorlegen - unter anderem zu der bereits angesprochenen China-Reise von Schüssel. Der Verfahrensanwalt stört sich an diesem Vorhaben, das betreffe nicht den Untersuchungsgegenstand. Pilz sieht das anders, denn es gehe um den Verdacht, dass Schmiergelder geflossen seien.
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Pilz macht weiter mit dem Schreiben der Münchner Kriminalpolizei. Darin sei festgestellt worden, dass Dr- Lüssel Schüssel sei. An den Ex-Kanzler gewandt meint er: "Wenn Sie den Herrn Lüssel näher kennenlernen wollen, dann müssen Sie nur in den Spiegel schauen." Kopf ist empört und bittet Pilz, sich an die Regeln des U-Ausschusses zu halten.
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Pilz legt weitere Dokumente vor, in denen einerseits von EADS-Mitarbeitern die Rede ist, ebenso wie von Kontaktmännern zur Regierung und zuletzt von Überlegungen zur Regierungsbildung. Schüssel will die darin genannten Personen nicht kennen und hält das Schreiben für "larifari".
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Neos-Fraktionsführer Bernhard macht weiter - mit dem Darabos-Vergleich. Er zitiert Schüssels Aussage von heute, wonach Darabos gegen seinen Willen in ein Ressort gestoßen wurde. Bernhard will wissen, warum das Verteidigungsministerium überhaupt an die SPÖ gegangen war. Schüssel: "Es war klar, dass man in den Koalitionsverhandlungen eine gewisse Ausgewogenheit sicherstellen soll. Das war die Grundidee." Zu den Personen: Es sei Aufgabe der jeweiligen Parteichefs gute Teams aufzustellen.
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Steinbichler legt Schüssel eine Korrespondenz innerhalb von EADS vor. "Leo, was hat das jetzt mit der Bundesregierung oder mit mir zu tun?", kontert Schüssel. Steinbichler meint, dass aus dem Schrieben hervorgehe, dass ein Herr W. in der Lobby in Hotel Sacher gesessen habe. Schüssel findet das schön für den Herrn W. "Ich kenne ihn nicht und ich bin da nicht gesessen."
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Holzinger von der SPÖ macht nun mit der Befragung von Schüssel weiter. Warum denn Gusenbauer mit dem Ausstieg aus dem ersten Eurofighter-Vertrag geliebäugelt habe? Schüssel meint, dass sich der Kanzler wohl beraten habe lassen. Ein unbegründeter Ausstieg hätte aber enorme Zahlungen bedeutet. Und, so Schüssel: "Ich bin der altmodischen Auffassung, dass, wenn eine Regierung einen so weitläufigen Beschaffungsvertrag macht, dann sollte eine nachfolgende Regierung - pacta sunt servanda -, und es war ja eine Koalitionsregierung, darauf aufbauend weiterarbeiten." Andernfalls würde die Reputation des Landes als Vertragspartner ramponiert.
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"Frau Abgeordnete, wir sind doch alle nicht naiv. Bei so einem Beschaffungsvorgang sind rund un die Uhr alle Firmen unterwegs", um Werbung für ihre Produkte zu machen, erläutert Schüssel nun Holzinger. "Das ist ja logisch bitte. Das ist kein Skandal." Skandal wäre Schmiergeld gewesen, das habe man aber untersagt, so Schüssel.
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Holzinger weiter: Ob denn persönliche Profite in Aussicht gestellt wurden? "Von meiner Wahrnehmung aus kann ich da nichts dazu sagen. Da wäre ich sehr harsch geworden", so Schüssel. Schmiergeldzahlungen "schließe ich für unsere Partei aus". Für andere Parteien könne er nicht die Hand ins Feuer legen.
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Die Freiheitlichen sind an der Reihe - und legen erneut ein Dokument vor. "Da muss ich länger zitieren heraus", kündigt Rosenkranz an. Die Kurzfassung: Es geht um fragwürdige Zahlungen, die an das steirische "Projekt Spielberg" geflossen sein sollen. Rosenkranz: "Geht es hier um Gegengeschäfte?" Schüssel: "Ich kann nicht beurteilen, ob es um Gegengeschäfte gegangen ist. Hier ist es (bei einem Gespräch mit Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz, Anm.) um Investitionen für Spielberg gegangen." Der Erhalt der Formel 1-Rennen dort sei wesentlich für die Wirtschaft.
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Die Frageberechtigung hat nun wieder Tamandl. Ob Schüssel je vertrauliche Gespräche in der Cafeteria des Parlament geführt habe - noch dazu am 5. Februar 2003, an dem, laut Medienberichten, Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen geführt wurden? Schüssel: "Wenn ich gewollt hätte, dass sie bekannt werden, dann schon." Rosenkranz schaltet sich ein: "Sollen jetzt die Grünen als Alibi herhalten?" Tamandl: "Das ist jetzt Ihre Interpretation." Hintergrund sind angebliche Gespräche von "Dr. Lüssel", den Schüssel bekanntlich nicht kennen will.
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Neos-Fraktionsführer Bernhard: "Zu welcher Partei würden Sie Karl-Heinz Grasser zählen?" "Grasser war immer parteiunabhängig", sagt Schüssel. Kleine Anmerkung: Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in der Regierungsmannschaft der ÖVP, offiziell aber parteilos. Bis 2002 gehörte er der FPÖ an.
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Steinbichler legt Schüssel nun ein Interview vor und stellt eine lange Frage, die Schüssel nicht versteht. Daher erklärt sich der Team Stronach-Fraktionsführer nochmal: Da stehe die Vermutung drinnen, "dass es auch im Kanzleramt einen Maulwurf gegeben habe". Schüssel kann das aus dem Interview "nicht herauslesen".
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Pendl von der SPÖ ärgert sich nun, über "den heutigen Umgang". Soll heißen: Dass den Fraktionen Dokumente anderer Fraktionen nicht oder nur auf explizite Nachfrage vorgelegt würden. Das sei nicht Usus. "Der Otto hat recht". räumt Vorsitzender Kopf ein, er habe nur Zeit sparen wollen.
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Schüssel führt nun weiter aus, dass man mit den Gegengeschäften in "Bereich hineingelangen wollte", zu denen man bis dato keinen Zugang hatte. Das sei eben etwa der Bereich der Luftraumüberwachung gewesen. "Der große Erfolg liegt in den Industrieinvestitionen und die haben sich absolut bewährt." dazu stehe er. Man hätte es aber wohl noch besser machen können.
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ÖVP-Fraktionführerin Tamandl will nun "keine Frage mehr stellen, sondern ein Statement abgeben". Sie kritisiert die Abgeordneten Rosenkranz und Pilz. Diese hätten im Vorfeld zu Schüssels Befragung "Luftblasen" produziert. Sie bedankt sich für die Bereitschaft des Ex-Kanzlers heute in den U-Ausschuss gekommen zu sein.
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Zwischenfazit
Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ist heute im U-Ausschuss zur Causa Eurofighter befragt worden. Dabei bestritt er, Kontakt mit Lobbyisten des Jet-Herstellers gehabt zu haben. Einen in Dokumenten - etwa der Münchner Kriminalpolizei - vorkommenden "Dr. Lüssel" kenne er nicht, so Schüssel, der darin eine "kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen" sah. Auch Schmiergeldzahlungen bestritt er: "Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus."
Der Hintergrund: Laut Staatsanwaltschaft München ist in Unterlagen im Zusammenhang mit der Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited, die von EADS 8,4 Millionen Euro Schmiergeld bekommen und weiterverteilt haben soll, von Gesprächen zwischen Lobbyisten wie dem Vermögensberater Herbert W. und österreichischen Politikern wie "Dr. Lüssel", "J. Laider" und "K.H. Lasser" die Rede. Er kenne W. nicht, betonte Schüssel. Er wisse nicht, wer "Dr. Lüssel" sein sollte. An den grünen Fraktionsführer Peter Pilz gewandt, der die Unterlagen vorbrachte, meinte Schüssel: "Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schreiben. Es hat nichts derartiges gegeben."
Einen Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag von 2003 habe es laut Schüssel nicht gegeben: "Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen", meinte dieser lapidar. "Der Kollege Pilz hätte die Sektkorken knallen lassen." Er selbst, habe nicht aussteigen wollen: "Pacta sunt servanda."
Dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 einen Vergleich verhandelt habe und sich lediglich von dem Zivilrechtsexperten Helmut Koziol beraten lassen habe, wunderte Schüssel: "Das Finanzministerium hätte eingebunden werden müssen, das ist nicht geschehen". Letztlich sei der Vergleich unter "Ausschaltung" der ÖVP erfolgt, kritisierte Schüssel, er vermutete, dass hier wohl "einige die Nerven verloren" hätten.
Die Gegengeschäfte hingegen verteidigte Schüssel: "Ich kann nur davor warnen, überhaupt keine Gegengeschäfte zu machen". Ohne Gegengeschäfte in der Vergangenheit würde es heute etwa keinen Autocluster in Österreich geben: "Das hat bis heute Nachwirkungen."
Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Befragung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fortgesetzt. -
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Das Prozedere vom Vormittag wiederholt sich. Der U-Ausschuss-Vorsitzende Kopf bittet um Beendigung der Foto- und Filmaufnahmen und setzt die unterbrochene Sitzung fort. Damit ergeht das Wort an Verfahrensrichter Rohrer, um Gusenbauer - wie zuvor Schüssel - über seine Rechte und Pflichten aufzuklären.
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Gusenbauer bekommt nun ein Dokument vorgelegt, ein handschriftlicher Vergleich, verfasst vom Zivilrechtsexperten Koziol (der Darabos beraten hat, Anm.), aus dem Mai 2007 - sprich: ein anderer Vergleich als jener, der letztlich geschlossen wurde. Ob er darüber informiert wurde? "Was da drinnen steht? Sorry! Das war keine Frage der Bundesregierung", so Gusenbauer. In der Verfassung sei die Ministerverantwortlichkeit festgeschrieben und die sei bei Darabos gelegen.
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"Dass der Verteidigungsminister über Details den Finanzminister informiert hat, davon gehe ich aus", macht Gusenbauer weiter. Er selbst habe zeitnah und mündlich von Darabos vom Vergleich erfahren. Zuvor habe er, Gusenbauer, Darabos beauftragt, ein möglich gutes Ergebnis auszuhandeln. "Ich habe ihn ermuntert, immer wieder auf bessere Bedingungen zu drängen", sagt Gusenbauer.
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Rohrer fragt nun, wie Gusenbauers Beziehung 2007 zu Rapid war. "Die gleiche wie heute - ich bin Mitglied bei Rapid", antwortet Gusenbauer. Es sei ihm nicht bekannt, dass 1,050 Millionen Euro an Rapid geflossen seien. Er sei über das "Sponsoring" nicht informiert.
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Er selbst hätte sich nicht zugetraut, die Causa Eurofighter juristisch zu bewerten. Daher sei letztlich der Experte Koziol beauftragt worden, ein unabhängiges Gutachten zu erstellen. Dieser habe darin vor einem jahrelangen teuren Rechtsstreit gewarnt, bei dem am Ende viel Geld ausgegeben würde und keine Flugzeuge vorhanden wären. Dem habe sich Darabos angeschlossen.
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Bernhard zitiert die Aussage von Peschorn, wonach dieser auf Wunsch von Eurofighter von den Verhandlungen abgezogen wurde. Gusenbauer meint dazu: "Ich bin niemals über das kaltstellen der Finanzprokuratur informiert worden, meiner Wahrnehmung nach ist das so nicht vorgekommen."
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Bernhard beharrt: Laut seinen Unterlagen habe es Parallelverhandlungen gegeben, von denen Peschorn nichts gewusst habe. Und: Koziol sei zwar Experte, nicht aber für Vergleichsverhandlungen. Zudem habe dieser nicht dokumentiert (im Gegensatz zu Peschorn, der dann aber eben abgeschoben worden sei). Gusenbauer dazu: Darabos habe die Verhandlungen geführt und der Republik Millionen eingespart. Das sei ihm, Gusenbauer, wichtig gewesen.
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Bernhard weiter: Ex-Finanzminister Molterer habe im U-Ausschuss beklagt, dass er über die Punktation von Darabos nicht informiert worden sei. Gusenbauer: "Meinen Informationen nach hat der Verteidigungsminister Anfang Juli - also zeitnah - den Finanzminister auch schriftlich informiert. Und ich gehe davon aus, dass der Verteidigungsminister gedacht hat, dass der Finanzminister nichts gegen eine Einsparung durch sein Ressort einzuwenden hat."
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Steinbichler vom Team Stronach ist nun dran. "Hat es überhaupt eine Ausstiegsmöglichkeit gegeben?" Gusenbauer wiederholt, was er schon eingangs gesagt hat: "Ich habe darauf hingewiesen, dass Koziol in seinem Gutachten darauf hingewiesen hat, sollten Dinge wie Korruption oder Bestechung nachgewiesen werden, könnte das eine Grundlage sein für einen Ausstieg." Das habe der U-Ausschuss von 2007 in achtmonatiger Arbeit nicht nachweisen können, daher habe sich diese Möglichkeit nicht ergeben.
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Steinbichler wird von Kopf aufgefordert, seine Fragen präziser zu stellen. Zuvor hatte er minutenlang über die damaligen Regierungsverhandlungen gesprochen. Er versucht es: "Was steht außer Streit?" Gusenbauer: "Dass Luftraumüberwachung möglichst kostengünstig durchzuführen ist."