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Eurofighter-U-Ausschuss III

  • Rosenkranz legt nun ein Schreiben von Airbus-Chief Enders an Schüssel vor. Darin schwärmt ersterer vom Treffen mit Schüssel am Opernball und erwähnt auch das Thema Eurofighter. Er hoffe auf weitere Gespräche. Schüssel: "Er treffe den Mann immer wieder - er ist ein Freund Österreichs - und er hat sich wirklich gefreut, dass wir in den Eurofighter hineinkommen; das ist völlig okay." Jeder, der den Ball kenne, wisse, dass man in dieser "Staats-Sauna" Gespärche führe, da kein Platz zum Tanzen sei.
  • FPÖ-Franktionsführer Rosenkranz: "Kennen Sie den Business Case Spielberg?" Schüssel: "Ich kenne Spielberg." Er habe dort ein Ferienhaus in der Nähe. Aber: "Was Sie genau wissen wollen in Zusammenhang mit Eurofighter, das verstehe ich nicht." Rosenkranz: "Ganz einfach: kein Zusammenhang mit Eurofighter."
  • Rosenkranz geht nun auf das Schreiben der Münchner Kriminalpolizei ein, das Pilz zuvor vorgelegt hatte. Darin komme der Dr. Lüssel vor. Ob nie jemand an ihn, Schüssel, herangetreten sei, um das aufzuklären? Schüssel: "Nie, die haben genauso gelacht wie ich."
  • ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl ist nun dran, sie spricht Schüssel mit "Du" an und will wissen, wie sein Verhältnis zu Gusenbauer war. "Ich habe eigentlich zu Gusenbauer immer ein gutes Verhältnis gehabt - auch, als er in Opposition war."
  • In wichtigen Fragen habe man die Opposition immer informiert, so Schüssel. Das habe sich "immer gelohnt". Es habe mit Gusenbauer "auf der menschlichen Ebene auch gut funktioniert".
  • Ohne Eurofighter, keine Koalition - sei so etwas je gesagt worden?, fragt Tamandl nun. Schüssel meint, aus seiner Sicht hätten die Jets gar nicht ins Regierungsabkommen hinein genommen werden müssen. "Das sind Schauermärchen", so Schlüssel in Richtung des Abgeordneten Pilz. Ob Gusenbauer denn "das Wesen" zu so einem Deal gehabt hätte? Immerhin habe Gusenbauer damals die Wahl gewonnen. "Ich hätte mit meinen 75 Kilo den Gusenbauer physisch nicht in die Knie zwingen können".
  • Man hätte prinzipiell jederzeit aus dem Vertrag aussteigen können, dann wären aber enorme Pönalzahlungen fällig geworden, so Schüssel weiter. Er habe daher bei den Koalitionsverhandlungen lediglich darauf hingewiesen, dass der Vertrag eingehalten werden müsse, um nicht in Verzug zu geraten.
  • Tamandl weiter: "Es wird gesagt, du hättest im Hintergrund viel die Fäden gezogen." Ob Schüssel das ausschließen könne? Schlüssel: "Das Thema war außer Streit gestellt - es war klar, wir brauchen eine Luftraumüberwachung. Und: pacta sunt servanda."
  • Darabos, der dann Verteidigungsminister wurde, habe ihm, Schüssel jedenfalls versprochen, einen guten Deal verhandeln zu wollen. Ob Schüssel die Punktation von 2007 je gesehen habe? "Damals nicht", antwortet Schüssel. Erst viel später, abgedruckt in irgendeinem Magazin.
  • Darabos habe im Alleingang verhandelt und sei daher auch allein verantwortlich, meint Schüssel weiter. Auch über den U-Ausschuss bzw. dessen "Abdrehen" sei nicht gesprochen worden. Dass sich das in der Punktation finde, sei "eine überflüssige Fleißaufgabe des Ministers" gewesen, befindet Schüssel. Kurze Anmerkung dazu: Festgehalten ist das Verhandlungsergebnis in einer "Punktation" (zehn Punkte, neun Nebenpunkte), darunter auch die umstrittene Festlegung zum Eurofighter-U-Ausschuss: Es werde "davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis Ende Juni 2017 beendet", heißt es da. Damals konnte die Mehrheit im Parlament U-Ausschüsse noch abdrehen, was dann auch passierte.
  • Es geht in die zweite Fragerunde.
  • Wieder darf der Grüne Pilz fragen, er hat nun drei Minuten Zeit (in der ersten Runde hatte jede Fraktion sechs Minuten Fragezeit).
  • Pilz will nun Dokumente aus dem Jahr 2005 vorlegen - unter anderem zu der bereits angesprochenen China-Reise von Schüssel. Der Verfahrensanwalt stört sich an diesem Vorhaben, das betreffe nicht den Untersuchungsgegenstand. Pilz sieht das anders, denn es gehe um den Verdacht, dass Schmiergelder geflossen seien.
  • Schüsslel will die Debatte beenden und betont: "Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schreiben, die haben so nicht stattgefunden."
  • Pilz ärgert sich darüber, dass Schüssel "meine Fragestellungen zu disqualifizieren versucht".
  • Pilz macht weiter mit dem Schreiben der Münchner Kriminalpolizei. Darin sei festgestellt worden, dass Dr- Lüssel Schüssel sei. An den Ex-Kanzler gewandt meint er: "Wenn Sie den Herrn Lüssel näher kennenlernen wollen, dann müssen Sie nur in den Spiegel schauen." Kopf ist empört und bittet Pilz, sich an die Regeln des U-Ausschusses zu halten.
  • Pilz fragt nun zu einem Dokument vom 19. Februar 2003. Schüssel will die darin genannten Personen nicht kennen.
  • Pilz legt weitere Dokumente vor, in denen einerseits von EADS-Mitarbeitern die Rede ist, ebenso wie von Kontaktmännern zur Regierung und zuletzt von Überlegungen zur Regierungsbildung. Schüssel will die darin genannten Personen nicht kennen und hält das Schreiben für "larifari".
  • Neos-Fraktionsführer Bernhard macht weiter - mit dem Darabos-Vergleich. Er zitiert Schüssels Aussage von heute, wonach Darabos gegen seinen Willen in ein Ressort gestoßen wurde. Bernhard will wissen, warum das Verteidigungsministerium überhaupt an die SPÖ gegangen war. Schüssel: "Es war klar, dass man in den Koalitionsverhandlungen eine gewisse Ausgewogenheit sicherstellen soll. Das war die Grundidee." Zu den Personen: Es sei Aufgabe der jeweiligen Parteichefs gute Teams aufzustellen.
  • Bernhard kommt zum ersten U-Ausschuss zur Causa Eurofighter (er fand im Jahr 2007 statt). Schüsslel meint, dass ein international tätiges Unternehmen über so etwas nie erfreut sei - auch wohl nicht über die nun eingebrachte Strafanzeige.
  • Leo Steinbichler vom Team Stronach macht weiter - und duzt Schüssel, ebenso wie Tamandl. Seine Frage: Ob die Causa Eurofighter Chefsache war? "Das hätten sich die zuständigen Minister gar nicht gefallen lassen dürfen", meint Schüssel.
  • Steinbichler legt Schüssel eine Korrespondenz innerhalb von EADS vor. "Leo, was hat das jetzt mit der Bundesregierung oder mit mir zu tun?", kontert Schüssel. Steinbichler meint, dass aus dem Schrieben hervorgehe, dass ein Herr W. in der Lobby in Hotel Sacher gesessen habe. Schüssel findet das schön für den Herrn W. "Ich kenne ihn nicht und ich bin da nicht gesessen."
  • Steinbichler will Genaueres über die Verhandlungen zur Regierungsbildung wissen. Schüssel wiederholt sich: "Niemand von uns hat verlangt, dass die Eurofighter abbestellt werden."
  • Holzinger von der SPÖ macht nun mit der Befragung von Schüssel weiter. Warum denn Gusenbauer mit dem Ausstieg aus dem ersten Eurofighter-Vertrag geliebäugelt habe? Schüssel meint, dass sich der Kanzler wohl beraten habe lassen. Ein unbegründeter Ausstieg hätte aber enorme Zahlungen bedeutet. Und, so Schüssel: "Ich bin der altmodischen Auffassung, dass, wenn eine Regierung einen so weitläufigen Beschaffungsvertrag macht, dann sollte eine nachfolgende Regierung - pacta sunt servanda -, und es war ja eine Koalitionsregierung, darauf aufbauend weiterarbeiten." Andernfalls würde die Reputation des Landes als Vertragspartner ramponiert.
  • "Frau Abgeordnete, wir sind doch alle nicht naiv. Bei so einem Beschaffungsvorgang sind rund un die Uhr alle Firmen unterwegs", um Werbung für ihre Produkte zu machen, erläutert Schüssel nun Holzinger. "Das ist ja logisch bitte. Das ist kein Skandal." Skandal wäre Schmiergeld gewesen, das habe man aber untersagt, so Schüssel.
  • Holzinger weiter: Ob denn persönliche Profite in Aussicht gestellt wurden? "Von meiner Wahrnehmung aus kann ich da nichts dazu sagen. Da wäre ich sehr harsch geworden", so Schüssel. Schmiergeldzahlungen "schließe ich für unsere Partei aus". Für andere Parteien könne er nicht die Hand ins Feuer legen.
  • Die Freiheitlichen sind an der Reihe - und legen erneut ein Dokument vor. "Da muss ich länger zitieren heraus", kündigt Rosenkranz an. Die Kurzfassung: Es geht um fragwürdige Zahlungen, die an das steirische "Projekt Spielberg" geflossen sein sollen. Rosenkranz: "Geht es hier um Gegengeschäfte?" Schüssel: "Ich kann nicht beurteilen, ob es um Gegengeschäfte gegangen ist. Hier ist es (bei einem Gespräch mit Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz, Anm.) um Investitionen für Spielberg gegangen." Der Erhalt der Formel 1-Rennen dort sei wesentlich für die Wirtschaft.
  • Die Frageberechtigung hat nun wieder Tamandl. Ob Schüssel je vertrauliche Gespräche in der Cafeteria des Parlament geführt habe - noch dazu am 5. Februar 2003, an dem, laut Medienberichten, Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen geführt wurden? Schüssel: "Wenn ich gewollt hätte, dass sie bekannt werden, dann schon." Rosenkranz schaltet sich ein: "Sollen jetzt die Grünen als Alibi herhalten?" Tamandl: "Das ist jetzt Ihre Interpretation." Hintergrund sind angebliche Gespräche von "Dr. Lüssel", den Schüssel bekanntlich nicht kennen will.
  • Pilz ist nun dran und nimmt den Ball von Tamandl auf. Er meint, dass das "Lüssel"-Gespräch vor den Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben wollen, "sehr präzise Kalenderführung", so sein Kommentar dazu.
  • Eine Frage hat Pilz dann aber auch noch: Warum der U-Ausschuss zur Causa Eurofighter 2007 abgedreht worden sei? Schüssel: "Da ist nichts abgedreht worden."
  • Neos-Fraktionsführer Bernhard: "Zu welcher Partei würden Sie Karl-Heinz Grasser zählen?" "Grasser war immer parteiunabhängig", sagt Schüssel. Kleine Anmerkung: Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in der Regierungsmannschaft der ÖVP, offiziell aber parteilos. Bis 2002 gehörte er der FPÖ an.
  • Steinbichler legt Schüssel nun ein Interview vor und stellt eine lange Frage, die Schüssel nicht versteht. Daher erklärt sich der Team Stronach-Fraktionsführer nochmal: Da stehe die Vermutung drinnen, "dass es auch im Kanzleramt einen Maulwurf gegeben habe". Schüssel kann das aus dem Interview "nicht herauslesen".
  • Pendl von der SPÖ ärgert sich nun, über "den heutigen Umgang". Soll heißen: Dass den Fraktionen Dokumente anderer Fraktionen nicht oder nur auf explizite Nachfrage vorgelegt würden. Das sei nicht Usus. "Der Otto hat recht". räumt Vorsitzender Kopf ein, er habe nur Zeit sparen wollen.
  • Schüssel führt nun weiter aus, dass man mit den Gegengeschäften in "Bereich hineingelangen wollte", zu denen man bis dato keinen Zugang hatte. Das sei eben etwa der Bereich der Luftraumüberwachung gewesen. "Der große Erfolg liegt in den Industrieinvestitionen und die haben sich absolut bewährt." dazu stehe er. Man hätte es aber wohl noch besser machen können.
  • ÖVP-Fraktionführerin Tamandl will nun "keine Frage mehr stellen, sondern ein Statement abgeben". Sie kritisiert die Abgeordneten Rosenkranz und Pilz. Diese hätten im Vorfeld zu Schüssels Befragung "Luftblasen" produziert. Sie bedankt sich für die Bereitschaft des Ex-Kanzlers heute in den U-Ausschuss gekommen zu sein.
  • Damit ist die Befragung von Wolfgang Schüssel beendet. Die Sitzung wird bis 14 Uhr unterbrochen.
  • Zwischenfazit

    Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ist heute im U-Ausschuss zur Causa Eurofighter befragt worden. Dabei bestritt er, Kontakt mit Lobbyisten des Jet-Herstellers gehabt zu haben. Einen in Dokumenten - etwa der Münchner Kriminalpolizei - vorkommenden "Dr. Lüssel" kenne er nicht, so Schüssel, der darin eine "kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen" sah. Auch Schmiergeldzahlungen bestritt er: "Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus."

    Der Hintergrund: Laut Staatsanwaltschaft München ist in Unterlagen im Zusammenhang mit der Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited, die von EADS 8,4 Millionen Euro Schmiergeld bekommen und weiterverteilt haben soll, von Gesprächen zwischen Lobbyisten wie dem Vermögensberater Herbert W. und österreichischen Politikern wie "Dr. Lüssel", "J. Laider" und "K.H. Lasser" die Rede. Er kenne W. nicht, betonte Schüssel. Er wisse nicht, wer "Dr. Lüssel" sein sollte. An den grünen Fraktionsführer Peter Pilz gewandt, der die Unterlagen vorbrachte, meinte Schüssel: "Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schreiben. Es hat nichts derartiges gegeben."

    Einen Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag von 2003 habe es laut Schüssel nicht gegeben: "Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen", meinte dieser lapidar. "Der Kollege Pilz hätte die Sektkorken knallen lassen." Er selbst, habe nicht aussteigen wollen: "Pacta sunt servanda."

    Dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 einen Vergleich verhandelt habe und sich lediglich von dem Zivilrechtsexperten Helmut Koziol beraten lassen habe, wunderte Schüssel: "Das Finanzministerium hätte eingebunden werden müssen, das ist nicht geschehen". Letztlich sei der Vergleich unter "Ausschaltung" der ÖVP erfolgt, kritisierte Schüssel, er vermutete, dass hier wohl "einige die Nerven verloren" hätten.

    Die Gegengeschäfte hingegen verteidigte Schüssel: "Ich kann nur davor warnen, überhaupt keine Gegengeschäfte zu machen". Ohne Gegengeschäfte in der Vergangenheit würde es heute etwa keinen Autocluster in Österreich geben: "Das hat bis heute Nachwirkungen."

    Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Befragung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fortgesetzt.
  • Gleich geht es weiter mit der Befragung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer - er ist bereits im Parlament eingetroffen. Noch müssen die Medien aber vor den Türen des Lokal VI. warten.
  • Es bewegt sich etwas - die Türen zum Saal sind wieder offen und die Journalisten dürfen zurückkehren. Die Fotografen stürzen sich sogleich auf Gusenbauer, der schon am Platz der Auskunftsperson sitzt
  • Das Prozedere vom Vormittag wiederholt sich. Der U-Ausschuss-Vorsitzende Kopf bittet um Beendigung der Foto- und Filmaufnahmen und setzt die unterbrochene Sitzung fort. Damit ergeht das Wort an Verfahrensrichter Rohrer, um Gusenbauer - wie zuvor Schüssel - über seine Rechte und Pflichten aufzuklären.
  • Im Unterschied zu Schüssel, der am Vormittag die Abgabe eines persönlichen Statements abgelehnt hat, will Gusenbauer davon Gebrauch machen. Noch ein Unterschied: Gusenbauer hat eine Vertrauensperson mitgebracht. Und nicht nur das, er verteilte die Stellungnahme sogar im Vorfeld an Journalisten. Nun trägt er es auch den Fraktionen vor.
  • "Die SPÖ hat sich immer zu einer aktiven Neutralitätspolitik bekannt", betont Gusenbauer. Dazu zähle die Luftraumüberwachung. "Die Anschaffung von teuren Kampfflugzeugen ist dafür nicht erforderlich." Aus diesem Grund habe sich die SPÖ unter seinem Vorsitz auch gegen die Anschaffung der Eurofighter ausgesprochen.
  • Darabos habe sich daher für Vergleichsverhandlungen entschieden - und wurde vom Experten Koziol beraten. "Trotz intensiver Beratungen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss von 2006/07 und mehrfachen öffentlichen Ankündigungen, dass jetzt die Smoking gun gefunden worden sei, konnte keine ausreichende Rechtsgrundlage für einen Ausstieg aus den Eurofighterverträgen festgestellt werden." Letztlich habe Darabos das "bestmögliche Ergebnis verhandelt".
  • Nun hätten sich neue Details ergeben, daher, so schließt Gusenbauer: "Vielleicht wird 2017 möglich, was 2007 nicht möglich war." Gemeint ist der Ausstieg aus dem Vertrag.
  • Es folgt die erste Frage von Verfahrensrichter Rohrer. Ob die Causa Eurofighter bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP 2006 Thema gewesen war. Gusenbauer bejaht. Es sei klar gewesen, dass die bestehenden Verträge einzuhalten seien, außer, es gäbe Mängel. Für das Auflösungsbegehren habe es nur die Möglichkeit gegeben, dass es sich "um Sachverhalte handeln muss, die geeignet seine müssen, Korruptionsvorwürfe oder Ähnliches aufs Tapet zu bringen". Zum zeit der Koalitionsverhandlungen habe man diesbezüglich nichts gewusst - daher sei der U-Ausschuss eingesetzt worden. "Hätte es solche Sachverhalte gegeben, wäre es rechtskonform gewesen, die Verträge aufzulösen."
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