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Eurofighter-U-Ausschuss III

  • Guten Morgen aus dem Lokal VI des Parlaments. Heute steht die Befragung der beiden Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) auf der Agenda. Sie sollen zu dem umstrittenen "Darabos-Vergleich" aus dem Jahr 2007 aussagen. Also jener Vertragsänderung, die der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007 abgeschlossen hat und der zu einer Stückzahlreduktion auf 15 Eurofighter führte – und die bis heute äußert umstritten ist, insbesondere, weil finale Verhandlungsgespräche nicht dokumentiert wurden (und sie nur von Darabos selbst und seinem externen Berater Helmut Koziol geführt wurden). Außerdem besteht der Verdacht, dass das Ministerium von Eurofighter wissentlich getäuscht wurde. Eine weitere Frage, der die Abgeordneten heute nachgehen wollen ist, ob Schmiergeld von bis zu 183 Millionen Euro geflossen ist.
  • Schüssel und Gusenbauer sind dabei nicht die ersten ehemaligen Regierungsmitglieder, die ins Hohe Haus gerufen werden. So war bereits Darabos geladen, der ausgesagt hatte, er habe "einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau" aus dem Jahr 2003 "geerbt". Als er Verteidigungsminister wurde, wollte er aus diesem "gerne aussteigen". Er habe deswegen bei "dem besten Experten", Helmut Koziol, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darauf aufbauend habe er "einen guten Vergleich" ausverhandelt, da von einem Vertragsausstieg abgeraten worden war. Und er ergänzte: "Aus heutiger Sicht könnte es durchaus sein, dass wir getäuscht wurden. Das konnte ich damals nicht wissen."
  • Auch der frühere ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer wurde bereits befragt. Er zeichnete dabei das Bild eines allein und gegen gesetzliche Vorgaben handelnden Darabos. Es habe keinen schriftlichen Bericht und daher auch kein Einverständnis seines Ressorts gegeben, sagte er. Und: Darabos habe im Auftrag Gusenbauers gehandelt (Die Kernaussagen aller bisheriger Auskunftspersonen im Überblick gibt es hier).
  • Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz wiederum glaubt an ein Ultimatum. "Wolfgang Schüssel war als Kanzler schon abgewählt, aber er hat den neuen Kanzler, Gusenbauer, gezwungen, sich zu entscheiden: 'Entweder nimmst du Eurofighter, dann kriegst du eine Regierung mit uns, oder du wirst nicht Bundeskanzler und kannst Sozialfighter bleiben!'", so Pilz in einem per Whatsapp verschickten Video. Und weiter: Gusenbauer habe dann eben für Eurofighter entschieden und Darabos mit Verhandlungen beauftragt.
  • Soweit zum bisher Geschehenen. Nun zu heute. Noch ist das Lokal VI. im Parlament relativ leer. Die Fraktionen treffen erst langsam ein, die Fraktionsführer fehlen noch, dürften aber gleich kommen. Sobald sie eintreffen, müssen die Medienvertreter den Saal verlassen, da sie zu Abstimmungen über die Geschäftsordnung nicht zugelassen sind. Sind diese durchgeführt, dürfen die Journalisten wieder im Saal Platz nehmen – Fotografen und Kameraleute hingegen nur kurzzeitig. Letzteren sind nur wenige Minuten gestattet, in denen sie die Auskunftsperson "knipsen" bzw. "filmen" dürfen. Die erste Auskunftsperson am heutigen Tag: Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).
  • FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz trifft gerade ein. Er hat einige Fragen an Schüssel - insbesondere zu den "Zahlenspielereien" bei den Jets ("Es kommt uns so vor, dass in Wirklichkeit Eurofighter vorgerechnet hat", verweist er auf die ursprünglich 24, dann 18 und letztlich 15 Eurofighter.) und erwägt, auch den einstigen Finanzminister Josef Pröll in den U-Ausschuss zu laden.
  • Rosenkranz will Schüssel auch zu Kontakten zu Lobbyisten fragen: "Wenn er sagt, er kennt die nicht, dann wird man ihn fragen müssen, ob er damals die ÖVP überhaupt im Griff gehabt hat." Außerdem ärgert sich der Freiheitliche über gegenseitige Beschuldigungen seitens der einstigen Regierungsparteien. Es sei, "als würde der Eislaufplatz ständig neu aufgespritzt".
  • Nun erscheint Otto Pendl von der SPÖ. Er wünscht "einen schönen, amüsanten Tag".
  • Pendl auf dem Fuße folgt Leo Steinbichler vom Team Stronach. "Ich hoffe, dass Gusenbauer und Schüssel ein besseres Gedächtnis haben als Molterer. Schau ma mal", meint er.
  • "Gusenbauer und Schüssel sind zwei Personen, die im Hintergrund sehr viele Strippen gezogen haben", sagt Michael Bernhard von den Neos zur Begrüßung. Er kann sich vorstellen, dass es heute "zu einem Durchbruch" kommt.
  • Peter Pilz von den Grünen stellt sich den wartenden Journalisten. Er will sich bei der Befragung von Schüssel nur am Rande mit dem Beweisthema eins - der umstrittene Darabos-Vergleich - beschäftigen. Vielmehr will er sich heute dem Beweisthema zwei widmen - die sogenannten "unzulässigen Zahlungsflüsse". Hier geht es darum, "ob und gegebenenfalls in welcher Höhe von Verkäuferseite Kosten für Provisionen, Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte" in der Preisbildung berücksichtigt oder sonst dem Bund verrechnet wurden. Pilz will einen Bericht der Münchner Staatspolizei vorlegen, in dem es heiße, dass ein gewisser "Dr. Lüssel" Dr. Wolfgang Schüssel sei, auch kämen immer wieder gewisse Herrn Laider und Lasser vor. Vielleicht könne Schüssel hier weiterhelfen. "Und dann kommen wir vielleicht zu den Hinweisen und Beweisen zu Gesprächen vor der Typenentscheidung", so Pilz. Da sei nämlich "der Eurofighter plötzlich leistbar gewesen".
  • Die Medien dürfen zurück ins Lokal VI. Dort hat bereits Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel Platz genommen - und wird nun eifrig fotografiert und gefilmt.
  • Der Vorsitzende des U-Ausschusses, der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, bittet die Fotografen "zum Ende zu kommen", damit er die Sitzung eröffnen kann. Das geschieht nun.
  • Kopf übergibt an Verfahrensrichter Ronald Rohrer, gratuliert ihm zu seinem gestrigen Geburtstag und bittet ihn um die Aufklärung der Auskunftsperson. Er belehrt ihn darüber, dass er wahrheitsgemäß auszusagen habe. Auch bestehe kein generelles Recht zur Aussageverweigerung.
  • Schüssel schlägt das Angebot aus, eine 20-minütige Stellungnahme abzugeben, daher beginnt Rohrer gleich mit der Befragung. Frage eins, ob der Eurofighter ein Problempunkt bei den Verhandlungen über ein rot-schwarzes Regierungsabkommen im Jahr 2006 gewesen sei? Schüssel knapp: "Unter anderem."
  • Am 8. Jänner 2007 seien die Verhandlungen über das Regierungsabkommen abgeschlossen worden, am 10. Jänner sei schon eine Rate für die Jets fällig gewesen. Daher sei klar gewesen, dass das ein Thema werde. "Die SPÖ wollte, dass man eine gemeinsame Stellungnahmen für eine Veränderung des ursprünglichen Vertrags (aus dem Jahr 2003, Anm.) vorsieht", so Schüssel. "Das haben wir abgelehnt." Er hätte aber auch nichts dagegen gehabt, wenn im Regierungsabkommen nichts zum Thema Eurofighter gestanden hätte, sondern lediglich ein generelles Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.
  • Es habe dann am 30. Oktober die Einsetzung eines U-Ausschusses gegen die Stimmen der ÖVP gegeben, das war ein Vertrauensverlust, so Schüssel. Die alten Verträge seien schließlich einzuhalten gewesen. Ein Ausstieg hätte dem Ansehen Österreichs geschadet, meint Schüssel.
  • Ob er die Verhandlungen des damaligen Verteidigungsministers Darabos verfolgt habe? "Ich bin kein Verfolger", betont Schüssel, er habe darüber aus den Medien erfahren. "Er hat weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert", so Schüssel. Letztlich sei "ein Handschlagvertrag" entstanden, über den keiner informiert gewesen sei.
  • Ob er Kontakte zu Eurofighter gehabt habe?, will Verfahrensrichter Rohrer nun wissen. "Ich habe keine Kontakte gehabt, das war Sache des Verteidigungsminister", so Schüssel. Auch mit dem damaligen Kanzler Gusenbauer habe er nicht über die Causa konferiert.
  • Nun geht es um den ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 2003. Zur Erinnerung: Damals sollten unter der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Schüssel Abfangjäger beschafft werden. "Wir haben gewusst, wir müssen was machen", so Schüssel. Als Favorit galt der Saab Gripen, aber auch Angebote für den F-16 und den Eurofighter langten ein. Letzterer erhielt schließlich den Zuschlag. Der F-16 sei bald ausgeschlossen worden, so Schüssel. Und: "Eurofighter war Lichtjahre besser als der Gripen. Es ist völlig falsch zu glauben, dass das zwei Flugzeuge sind, die auf gleicher Augenhöhe operieren können", daher sei der Entschluss so gefallen.
  • Rohrer will nun Näheres zu den damals vereinbarten Gegengeschäften wissen. (Anmerkung: Der Deal wurde 2003 perfekt gemacht, jedoch wurde die Zahl der Jets von 24 auf 18 reduziert. Zugleich verpflichtete sich das Eurofighter-Konsortium, mit österreichischen Unternehmen Gegengeschäfte in Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises abzuschließen - das sind, nach der Reduktion des Kaufpreises im Jahr 2007, knapp mehr als 3,4 Milliarden Euro.) Für Schüssel waren die Gegengeschäfte "hochinteressant", aber nicht ausschlaggebend für die Entscheidung für Eurofighter. Und: "Ehrlich gesagt: Überlegen Sie sich, meine Damen und Herren, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten", mahnt Schüssel. Denn: "Prinzipiell" sei das vernünftig.
  • Verfahrensrichter Rohrer legt Schüssel nun ein Dokument vor, ein Mail von EADS, in dem ein Maßnahmenplan beschrieben sei und ein Herr S. erwähnt sei. Schüssel will "den Mann nicht kennen, mir ist er unbekannt". Damit ist die Befragung durch Rohrer beendet. Nun sind die Fraktionen am Wort, es beginnt der grüne Abgeordnete Peter Pilz.
  • Pilz legt Schüssel ebenfalls ein Dokument vor vom 12. Dezember 2013. Es ist von der Münchner Kriminalpolizei, darin sind die Herren Reibner, Laider, Lasser und Dr. Lüssel erwähnt. Laut Pilz soll es außerdem besagen, dass Schüssel an einem Frühstück zur Typenentscheidung teilgenommen habe. Schüssel studiert das Blatt: "Und was ist Ihre Frage?" Pilz will wissen, ob er Kontakte zu EADS hatte. Schüssel meint, dass er bestimmte Manager gekannt habe, jeder Versuch der Kontaktaufnahme sei von ihm aber ans Verteidigungsministerium verwiesen worden.
  • Pilz weiter: Ob Schüssel je Gespräche über Systempreise der Eurofighter geführt habe? Schüssel verneint, das sei Sache der Militärs gewesen und "war nicht mein Job". Ihr Ziel sei es gewesen, eine gute Luftraumüberwachung sicherzustellen. Das habe leider mit dem Vergleich von 2007 nicht funktioniert, da man in diesem zugesagt habe, die älteren Flugzeuge zu akzeptieren, anstatt die moderneren Versionen.
  • "Sie kennen den Herrn Dr. Lüssel nicht?", fragt Pilz. "Genauso wenig wie Sie", kontert Schüssel. "Das glaube ich nicht, ich denke, ich sehe ihn", antwortet Pilz darauf. Schüssel wundert sich über die "ausgesprochen putzige und kabarettreife Verballhornung von Familiennahmen".
  • Die Münchner Kriminalpolizei habe ihn ihren Ermittlungen festgestellt, wer hinter den Namen stecke, macht Pikz weiter. Konkret: Dr. Lüssel (Wolfgang Schüssel), Dr. Reibner (Herbert Scheibner), Dr. Lasser (Karl-Heinz Grasser) und Dr. Laider (Jörg Haider). Schüssel will davon nichts gewusst haben. Außerdem beweise das rein gar nichts. "Was soll der Bundeskanzler im Mai 2005 mit irgendjemanden über die Eurofighter sprechen?", so Schüssel weiter. Alles sei paktiert gewesen. Die Vorhaltungen seien folglich "absurd". Hätte ihn damals jemand auf die Jets angesprochen, hätte er höchstens "freundlich gegrüßt", sonst nichts.
  • Die Neos sind am Zug, Michael Bernhard fragt. Ob der einstige Verteidigungsminister Scheibner für die Saab Gripen war, will er wissen - wir sind wieder im Jahr 2003. Denn, so Bernhard, Scheibner solle mit diesem Vorhaben in die Ministerratsvorbesprechung hineingegangen sein - und mit den Eurofightern herausgekommen sein. Schüssel sieht das ganz anders, schon im ersten U-Ausschuss 2007 sei thematisiert worden, dass "Scheibner von der Bewertungskommission eine ganz klare Eurofighter-Präferenz" hatte, so der Ex-Kanzler. Und: "Ich bin kein Militärtechniker und war auf keinen bestimmten Flugzeugtyp festgelegt."
  • ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl mischt sich ein. Bernhard frage zu Beweisthema drei, nicht zu eins und zwei, zu denen Schüssel eigentlich geladen sei. Kopf stört das nicht. Bernhard "kratzt" die Kurve, "damit der Herr Präsident nicht mehr so betrübt schaut" und fragt nach den Vergleichsverhandlungen von 2007.
  • Schüssel führt aus: "Pacta sunt servanda." (Verträge sind einzuhalten, Anm.) Das sei ihm immer wichtig gewesen. Dass man heute wisse oder vermute, dass Eurofighter gar nicht hätte liefern können, das wäre damals der Ausstiegsgrund schlechthin gewesen: "Dann hätte der Abgeordnete Pilz die Champagnerkorken knallen lassen." Dass sich Darabos lediglich nur vom Zivilrechtsexperten Koziol beraten habe lassen, versteht Schüssel nicht. Der Ursprungsvertrag sei jedenfalls ausgezeichnet gewesen. Warum dann Darabos im U-Ausschuss gemeint habe, dass er einen "grottenschlechten Vertrag" von Schwarz-Blau geerbt habe?, fragt Bernhard. "Das ist ein politisches Statement, das steht ihm frei", meint Schüssel lapidar. Jedenfalls: "Das, was jetzt herausgekommen ist, das ist weit weit schlechter."
  • "Was mich besonders wundert ist, dass es einem Minister möglich ist, die Finanzprokuratur wieder auszuladen, eigenmächtig zu verhandeln, die eigene Rechtsabteilung und das Knowhow zu ignorieren und Bedingungen zustimmt, für die normalerweise Koalitionskonsens bestehen muss. Da muss man doch auf den Tisch springen und schreien. Warum war das nicht so?", fragt Bernhard. Schüssel: "Sie haben völlig recht." Es hätte ein Einvernehmen erreicht werden müssen - das "Finanzministerium hätte eingebunden werden müssen, die Finanzprokuratur nicht unbedingt". Er, Schüssel, damals nicht mehr Kanzler, habe daran Kritik geübt. Das sei aber "vom Tisch gewischt" worden. Dass das "eigentlich unter Ausschaltung des Koalitionspartners erfolgt ist", sei bedauerlich, da hätten wohl "einige die Nerven verloren", so Schüssel weiter. "Schade."
  • Ihm sei jedenfalls kein anderer Fall bekannt, dass sich ein Minister so über Regelungen hinweggesetzt habe, meint der Ex-Kanzler. Ob es da nicht angebracht gewesen wäre, Konsequenzen zu ziehen? Es seien bald Neuwahlen gewesen, meint Schüssel. Und: "Wir haben das eigentliche Drama gar nicht gekannt." Darabos sei jedenfalls pünktlich zur Lieferung der Jets ins Ausland gefahren, "damit er die Flieger nicht entgegennehmen muss." Es sei ja nichts Schriftliches vorgelegen, so wie heute. Bernhard kommt zu seiner Abschlussfrage: Wie Schüssel Darabos' Kompetenzen einschätze? Schüssel meint, dass Darabos "unter enormen Druck" gestanden habe. Er sei Zivildiener gewesen und Verteidigungsminister geworden - er sei in dieses Ressort hineingestoßen worden, das er wohl nicht wollte. Menschlich wolle er dennoch nichts Negatives sagen: "Ich will ihm persönlich nicht nahe treten." Juristisch sei sein Handeln jedenfalls nicht vertretbar gewesen.
  • Leo Steinbichler vom Team Stronach fragt nun nochmal nach den Gegengeschäften. "Auch Gripen hat natürlich gute Gegengeschäfte angeboten", sagt Schüssel - aber nicht so gute, wie Eurofighter damals. Zur Erinnerung: 2003 sagte das Eurofighter-Konsortium zu, mit österreichischen Unternehmen Gegengeschäfte in Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises abzuschließen (Das sind, nach der Reduktion des Kaufpreises im Jahr 2007, knapp mehr als 3,4 Milliarden Euro).
  • Ob es für Österreich Nachteile gegeben hätte, wäre der Vergleich von 2007 nicht geschlossen worden? Schüssel meint, das komme darauf an. Darabos habe später aber gesagt, dass er auch ohne Abstriche bei der Lieferqualität und Anzahl der Jets einen Rabatt bekommen hätte. Ob das stimme, wisse er, Schüssel, nicht. Wäre es aber wahr gewesen, so hätte er das "sofort angenommen".
  • Steinbichler spricht die Systempreise der Jets an und zitiert aus einem Dokument. Schüssel: "Ist das aus dem Jahr 2005?" Steinbichler wendet das Blatt mehrmals und weiß es nicht. Pilz mischt sich ein: "Das ist von 2002." Verfahrensanwalt Joklik findet das "sehr schwer beantwortbar für die Auskunftsperson". Steinbichler sucht weiter nach einer Jahreszahl und stellt dann eine andere Frage: "Wer war der Hauptverantwortliche?" (für Militärisches, Anm.). Schüssel: "Klarerweise das Verteidigungsministerium." Erst, wenn es um die Frage der Finanzierung gehe, sei das Finanzministerium zuständig.
  • Steinbichler geht nun - nachdem sich der Wirbel im Saal etwas gelegt hat - auf eine Chinareise im Jahr 2005 ein, an der Schüssel teilgenommen habe und zitiert dafür das "profil". Dort heißt es: Bereits 2013 hatte die britische Anwaltskanzlei Clifford Chance im Auftrag von EADS intern nach vermuteten Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal gesucht. In einem der Berichte der Anwälte heißt es dazu: "Der Inhalt einiger Reports lässt auf einen Zugang Dr. Herbert W. zu höchsten politischen Kreisen schließen. So ist im Bericht vom 04.05.2005 beispielsweise von einer Begleitung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel im Rahmen eines Staatsbesuchs in China die Rede. Hierbei habe sich während des langen Fluges eine, exzellente Möglichkeit zur Erörterung der derzeitigen politischen Lage in Österreich und etwaiger Auswirkungen auf die mit EADS geschlossenen Verträge‘ ergeben.“ Schüssel will nicht über die Eurofighter gesprochen haben: "Warum soll ich mit einem, den ich gar nicht kenne, über die politische Situation sprechen. Noch dazu 2005 - da war alles auf Schiene. das hat er erfunden."
  • Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger darf nun Fragen stellen. "Ich war ganz massiv darauf aus, dass da ein guter Vertrag gemacht wird", sagt Schüssel. Er wollte, dass Schmiergeldzahlungen untersagt werden. Auch habe er auf Konsequenzen bei etwaigem Fehlverhalten gepocht, so der einstige Regierungschef zum Ursprungsvertrag von 2003. Der sei "absolut okay" gewesen.
  • Holzinger fragt nach: Warum nicht aus dem Ursprungsvertrag ausgestiegen wurde. "Wenn es so gewesen wäre, dann wäre das der ideale Ausstiegsgrund gewesen für all jene, die aussteigen wollten", sagt Schüssel. Er habe jedenfalls nie aussteigen wollen.
  • "Wir diskutieren jetzt 15 Jahre über diesen Vertrag, da frage ich mich, ob die Republik nichts Wichtigeres zu tun hat", sagt Schüssel. Und: "Genau durch den Verzicht auf die Lieferung der neuesten Flugzeuge hat man die permanente Diskussion herbeigeführt - was ich eigentlich nicht verstehen kann", gibt es gleich noch eine Spitze gegen Ex-Minister Darabos.
  • Was er von Koziol halte? (Helmut Koziol erstellte für Darabos ein Gutachten, er war Zivilrechtsexperte und war auch bei den finalen Verhandlungen über den Vergleich von 2007 dabei, Anm.) Schüssel meint, dass diesem die militärische Expertise gefehlt habe. Daher sei es unverständlich, dass nicht weitere Personen zugezogen wurden. "Bei solchen Beschaffungen sitzen dir ja Top-Profis gegenüber, die wissen alles", führt Schüssel aus. "Und dann kommen ein sehr respektabler Zivilrechtler, der normalerweise in andere Themen eingebunden ist, und ein neuer, junger Verteidigungsminister."
  • Ob es einen Austausch zwischen Schüssel und Scheibner gegeben habe? Schüssel gibt sich vage, er habe mit Scheibner nicht öfter gesprochen als beispielsweise mit dem Wirtschaftsminister. Er hätte aber stets die Möglichkeit gehabt, mit ihm zu sprechen.
  • Holzinger ist verwundert. Scheibner, damals Verteidigungsminister, habe gegenüber Medien gemeint, er sei für die Gripen und nicht für Eurofighter, nach einer Ministerratsvorbesprechung habe er seine Meinung geändert. Was da besprochen worden sei? Schüssel: "Es stimmt einfach nicht", dass Scheibner sich im Vorfeld für den einen und gegen die anderen Jets ausgesprochen habe, antwortet Schüssel.
  • Und Schüssel wiederholt: Es wurde im Ressort klar für Eurofighter gestimmt. Und: "Mir ist nicht bekannt, dass der Herbert Scheibner je auf der Payroll von Eurofighter gestanden hat", ärgert sich Schüssel über eine entsprechende Frage.
  • Holzinger fragt erneut zu dem "Meinungswechsel", Schüssel wiederholt - mit leicht gereiztem Ton - das Prozedere. "Es waren alle Institutionen mehrheitlich für den Eurofighter."
  • FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ist nun an der Reihe - und will auch etwas über die Gegengeschäfte wissen, die im Ursprungsvertrag von 2003 festgelegt worden waren. Denn, so Rosenkranz, der einstige Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP), habe einst gemeint, er spüre nichts von den vereinbarten Gegengeschäften. Schüssel wundert das, er will die konkrete Aussage von Mitterlehner nicht gehört haben.
  • Warum, wechselt Rosenkranz das Thema, denn die ÖVP so vehement auf die 18 Jets gepocht habe (wir sind nun im Jahr 2006). Schüssel sieht das anders, seine Partei habe lediglich gesichert haben wollen, ob die österreichische Luftraumüberwachung mit 15 Jets (wie es letztlich im Vergleich von Darabos vereinbart wurde) gewährleistet sei. Dazu sei nichts vorgelegt worden, so Schüssel. Daher habe die Volkspartei auch nicht zugestimmt. Das war ein "Wischiwaschi-Papier", das man im Ministerrat erhalten habe.
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