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Eurofighter-U-Ausschuss III
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Guten Morgen aus dem Lokal VI des Parlaments. Heute steht die Befragung der beiden Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) auf der Agenda. Sie sollen zu dem umstrittenen "Darabos-Vergleich" aus dem Jahr 2007 aussagen. Also jener Vertragsänderung, die der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007 abgeschlossen hat und der zu einer Stückzahlreduktion auf 15 Eurofighter führte – und die bis heute äußert umstritten ist, insbesondere, weil finale Verhandlungsgespräche nicht dokumentiert wurden (und sie nur von Darabos selbst und seinem externen Berater Helmut Koziol geführt wurden). Außerdem besteht der Verdacht, dass das Ministerium von Eurofighter wissentlich getäuscht wurde. Eine weitere Frage, der die Abgeordneten heute nachgehen wollen ist, ob Schmiergeld von bis zu 183 Millionen Euro geflossen ist. -
Schüssel und Gusenbauer sind dabei nicht die ersten ehemaligen Regierungsmitglieder, die ins Hohe Haus gerufen werden. So war bereits Darabos geladen, der ausgesagt hatte, er habe "einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau" aus dem Jahr 2003 "geerbt". Als er Verteidigungsminister wurde, wollte er aus diesem "gerne aussteigen". Er habe deswegen bei "dem besten Experten", Helmut Koziol, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darauf aufbauend habe er "einen guten Vergleich" ausverhandelt, da von einem Vertragsausstieg abgeraten worden war. Und er ergänzte: "Aus heutiger Sicht könnte es durchaus sein, dass wir getäuscht wurden. Das konnte ich damals nicht wissen."
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Auch der frühere ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer wurde bereits befragt. Er zeichnete dabei das Bild eines allein und gegen gesetzliche Vorgaben handelnden Darabos. Es habe keinen schriftlichen Bericht und daher auch kein Einverständnis seines Ressorts gegeben, sagte er. Und: Darabos habe im Auftrag Gusenbauers gehandelt (Die Kernaussagen aller bisheriger Auskunftspersonen im Überblick gibt es hier).
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Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz wiederum glaubt an ein Ultimatum. "Wolfgang Schüssel war als Kanzler schon abgewählt, aber er hat den neuen Kanzler, Gusenbauer, gezwungen, sich zu entscheiden: 'Entweder nimmst du Eurofighter, dann kriegst du eine Regierung mit uns, oder du wirst nicht Bundeskanzler und kannst Sozialfighter bleiben!'", so Pilz in einem per Whatsapp verschickten Video. Und weiter: Gusenbauer habe dann eben für Eurofighter entschieden und Darabos mit Verhandlungen beauftragt.
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FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz trifft gerade ein. Er hat einige Fragen an Schüssel - insbesondere zu den "Zahlenspielereien" bei den Jets ("Es kommt uns so vor, dass in Wirklichkeit Eurofighter vorgerechnet hat", verweist er auf die ursprünglich 24, dann 18 und letztlich 15 Eurofighter.) und erwägt, auch den einstigen Finanzminister Josef Pröll in den U-Ausschuss zu laden.
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Rosenkranz will Schüssel auch zu Kontakten zu Lobbyisten fragen: "Wenn er sagt, er kennt die nicht, dann wird man ihn fragen müssen, ob er damals die ÖVP überhaupt im Griff gehabt hat." Außerdem ärgert sich der Freiheitliche über gegenseitige Beschuldigungen seitens der einstigen Regierungsparteien. Es sei, "als würde der Eislaufplatz ständig neu aufgespritzt".
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Peter Pilz von den Grünen stellt sich den wartenden Journalisten. Er will sich bei der Befragung von Schüssel nur am Rande mit dem Beweisthema eins - der umstrittene Darabos-Vergleich - beschäftigen. Vielmehr will er sich heute dem Beweisthema zwei widmen - die sogenannten "unzulässigen Zahlungsflüsse". Hier geht es darum, "ob und gegebenenfalls in welcher Höhe von Verkäuferseite Kosten für Provisionen, Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte" in der Preisbildung berücksichtigt oder sonst dem Bund verrechnet wurden. Pilz will einen Bericht der Münchner Staatspolizei vorlegen, in dem es heiße, dass ein gewisser "Dr. Lüssel" Dr. Wolfgang Schüssel sei, auch kämen immer wieder gewisse Herrn Laider und Lasser vor. Vielleicht könne Schüssel hier weiterhelfen. "Und dann kommen wir vielleicht zu den Hinweisen und Beweisen zu Gesprächen vor der Typenentscheidung", so Pilz. Da sei nämlich "der Eurofighter plötzlich leistbar gewesen".
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Kopf übergibt an Verfahrensrichter Ronald Rohrer, gratuliert ihm zu seinem gestrigen Geburtstag und bittet ihn um die Aufklärung der Auskunftsperson. Er belehrt ihn darüber, dass er wahrheitsgemäß auszusagen habe. Auch bestehe kein generelles Recht zur Aussageverweigerung.
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Schüssel schlägt das Angebot aus, eine 20-minütige Stellungnahme abzugeben, daher beginnt Rohrer gleich mit der Befragung. Frage eins, ob der Eurofighter ein Problempunkt bei den Verhandlungen über ein rot-schwarzes Regierungsabkommen im Jahr 2006 gewesen sei? Schüssel knapp: "Unter anderem."
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Am 8. Jänner 2007 seien die Verhandlungen über das Regierungsabkommen abgeschlossen worden, am 10. Jänner sei schon eine Rate für die Jets fällig gewesen. Daher sei klar gewesen, dass das ein Thema werde. "Die SPÖ wollte, dass man eine gemeinsame Stellungnahmen für eine Veränderung des ursprünglichen Vertrags (aus dem Jahr 2003, Anm.) vorsieht", so Schüssel. "Das haben wir abgelehnt." Er hätte aber auch nichts dagegen gehabt, wenn im Regierungsabkommen nichts zum Thema Eurofighter gestanden hätte, sondern lediglich ein generelles Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.
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Es habe dann am 30. Oktober die Einsetzung eines U-Ausschusses gegen die Stimmen der ÖVP gegeben, das war ein Vertrauensverlust, so Schüssel. Die alten Verträge seien schließlich einzuhalten gewesen. Ein Ausstieg hätte dem Ansehen Österreichs geschadet, meint Schüssel.
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Ob er die Verhandlungen des damaligen Verteidigungsministers Darabos verfolgt habe? "Ich bin kein Verfolger", betont Schüssel, er habe darüber aus den Medien erfahren. "Er hat weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert", so Schüssel. Letztlich sei "ein Handschlagvertrag" entstanden, über den keiner informiert gewesen sei.
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Nun geht es um den ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 2003. Zur Erinnerung: Damals sollten unter der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Schüssel Abfangjäger beschafft werden. "Wir haben gewusst, wir müssen was machen", so Schüssel. Als Favorit galt der Saab Gripen, aber auch Angebote für den F-16 und den Eurofighter langten ein. Letzterer erhielt schließlich den Zuschlag. Der F-16 sei bald ausgeschlossen worden, so Schüssel. Und: "Eurofighter war Lichtjahre besser als der Gripen. Es ist völlig falsch zu glauben, dass das zwei Flugzeuge sind, die auf gleicher Augenhöhe operieren können", daher sei der Entschluss so gefallen.
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Rohrer will nun Näheres zu den damals vereinbarten Gegengeschäften wissen. (Anmerkung: Der Deal wurde 2003 perfekt gemacht, jedoch wurde die Zahl der Jets von 24 auf 18 reduziert. Zugleich verpflichtete sich das Eurofighter-Konsortium, mit österreichischen Unternehmen Gegengeschäfte in Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises abzuschließen - das sind, nach der Reduktion des Kaufpreises im Jahr 2007, knapp mehr als 3,4 Milliarden Euro.) Für Schüssel waren die Gegengeschäfte "hochinteressant", aber nicht ausschlaggebend für die Entscheidung für Eurofighter. Und: "Ehrlich gesagt: Überlegen Sie sich, meine Damen und Herren, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten", mahnt Schüssel. Denn: "Prinzipiell" sei das vernünftig.
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Verfahrensrichter Rohrer legt Schüssel nun ein Dokument vor, ein Mail von EADS, in dem ein Maßnahmenplan beschrieben sei und ein Herr S. erwähnt sei. Schüssel will "den Mann nicht kennen, mir ist er unbekannt". Damit ist die Befragung durch Rohrer beendet. Nun sind die Fraktionen am Wort, es beginnt der grüne Abgeordnete Peter Pilz.
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Pilz legt Schüssel ebenfalls ein Dokument vor vom 12. Dezember 2013. Es ist von der Münchner Kriminalpolizei, darin sind die Herren Reibner, Laider, Lasser und Dr. Lüssel erwähnt. Laut Pilz soll es außerdem besagen, dass Schüssel an einem Frühstück zur Typenentscheidung teilgenommen habe. Schüssel studiert das Blatt: "Und was ist Ihre Frage?" Pilz will wissen, ob er Kontakte zu EADS hatte. Schüssel meint, dass er bestimmte Manager gekannt habe, jeder Versuch der Kontaktaufnahme sei von ihm aber ans Verteidigungsministerium verwiesen worden.
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Schüssel führt aus: "Pacta sunt servanda." (Verträge sind einzuhalten, Anm.) Das sei ihm immer wichtig gewesen. Dass man heute wisse oder vermute, dass Eurofighter gar nicht hätte liefern können, das wäre damals der Ausstiegsgrund schlechthin gewesen: "Dann hätte der Abgeordnete Pilz die Champagnerkorken knallen lassen." Dass sich Darabos lediglich nur vom Zivilrechtsexperten Koziol beraten habe lassen, versteht Schüssel nicht. Der Ursprungsvertrag sei jedenfalls ausgezeichnet gewesen. Warum dann Darabos im U-Ausschuss gemeint habe, dass er einen "grottenschlechten Vertrag" von Schwarz-Blau geerbt habe?, fragt Bernhard. "Das ist ein politisches Statement, das steht ihm frei", meint Schüssel lapidar. Jedenfalls: "Das, was jetzt herausgekommen ist, das ist weit weit schlechter."
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"Was mich besonders wundert ist, dass es einem Minister möglich ist, die Finanzprokuratur wieder auszuladen, eigenmächtig zu verhandeln, die eigene Rechtsabteilung und das Knowhow zu ignorieren und Bedingungen zustimmt, für die normalerweise Koalitionskonsens bestehen muss. Da muss man doch auf den Tisch springen und schreien. Warum war das nicht so?", fragt Bernhard. Schüssel: "Sie haben völlig recht." Es hätte ein Einvernehmen erreicht werden müssen - das "Finanzministerium hätte eingebunden werden müssen, die Finanzprokuratur nicht unbedingt". Er, Schüssel, damals nicht mehr Kanzler, habe daran Kritik geübt. Das sei aber "vom Tisch gewischt" worden. Dass das "eigentlich unter Ausschaltung des Koalitionspartners erfolgt ist", sei bedauerlich, da hätten wohl "einige die Nerven verloren", so Schüssel weiter. "Schade."
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Ihm sei jedenfalls kein anderer Fall bekannt, dass sich ein Minister so über Regelungen hinweggesetzt habe, meint der Ex-Kanzler. Ob es da nicht angebracht gewesen wäre, Konsequenzen zu ziehen? Es seien bald Neuwahlen gewesen, meint Schüssel. Und: "Wir haben das eigentliche Drama gar nicht gekannt." Darabos sei jedenfalls pünktlich zur Lieferung der Jets ins Ausland gefahren, "damit er die Flieger nicht entgegennehmen muss." Es sei ja nichts Schriftliches vorgelegen, so wie heute. Bernhard kommt zu seiner Abschlussfrage: Wie Schüssel Darabos' Kompetenzen einschätze? Schüssel meint, dass Darabos "unter enormen Druck" gestanden habe. Er sei Zivildiener gewesen und Verteidigungsminister geworden - er sei in dieses Ressort hineingestoßen worden, das er wohl nicht wollte. Menschlich wolle er dennoch nichts Negatives sagen: "Ich will ihm persönlich nicht nahe treten." Juristisch sei sein Handeln jedenfalls nicht vertretbar gewesen.
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Leo Steinbichler vom Team Stronach fragt nun nochmal nach den Gegengeschäften. "Auch Gripen hat natürlich gute Gegengeschäfte angeboten", sagt Schüssel - aber nicht so gute, wie Eurofighter damals. Zur Erinnerung: 2003 sagte das Eurofighter-Konsortium zu, mit österreichischen Unternehmen Gegengeschäfte in Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises abzuschließen (Das sind, nach der Reduktion des Kaufpreises im Jahr 2007, knapp mehr als 3,4 Milliarden Euro).
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Ob es für Österreich Nachteile gegeben hätte, wäre der Vergleich von 2007 nicht geschlossen worden? Schüssel meint, das komme darauf an. Darabos habe später aber gesagt, dass er auch ohne Abstriche bei der Lieferqualität und Anzahl der Jets einen Rabatt bekommen hätte. Ob das stimme, wisse er, Schüssel, nicht. Wäre es aber wahr gewesen, so hätte er das "sofort angenommen".
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Steinbichler spricht die Systempreise der Jets an und zitiert aus einem Dokument. Schüssel: "Ist das aus dem Jahr 2005?" Steinbichler wendet das Blatt mehrmals und weiß es nicht. Pilz mischt sich ein: "Das ist von 2002." Verfahrensanwalt Joklik findet das "sehr schwer beantwortbar für die Auskunftsperson". Steinbichler sucht weiter nach einer Jahreszahl und stellt dann eine andere Frage: "Wer war der Hauptverantwortliche?" (für Militärisches, Anm.). Schüssel: "Klarerweise das Verteidigungsministerium." Erst, wenn es um die Frage der Finanzierung gehe, sei das Finanzministerium zuständig.
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Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger darf nun Fragen stellen. "Ich war ganz massiv darauf aus, dass da ein guter Vertrag gemacht wird", sagt Schüssel. Er wollte, dass Schmiergeldzahlungen untersagt werden. Auch habe er auf Konsequenzen bei etwaigem Fehlverhalten gepocht, so der einstige Regierungschef zum Ursprungsvertrag von 2003. Der sei "absolut okay" gewesen.
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"Wir diskutieren jetzt 15 Jahre über diesen Vertrag, da frage ich mich, ob die Republik nichts Wichtigeres zu tun hat", sagt Schüssel. Und: "Genau durch den Verzicht auf die Lieferung der neuesten Flugzeuge hat man die permanente Diskussion herbeigeführt - was ich eigentlich nicht verstehen kann", gibt es gleich noch eine Spitze gegen Ex-Minister Darabos.
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Was er von Koziol halte? (Helmut Koziol erstellte für Darabos ein Gutachten, er war Zivilrechtsexperte und war auch bei den finalen Verhandlungen über den Vergleich von 2007 dabei, Anm.) Schüssel meint, dass diesem die militärische Expertise gefehlt habe. Daher sei es unverständlich, dass nicht weitere Personen zugezogen wurden. "Bei solchen Beschaffungen sitzen dir ja Top-Profis gegenüber, die wissen alles", führt Schüssel aus. "Und dann kommen ein sehr respektabler Zivilrechtler, der normalerweise in andere Themen eingebunden ist, und ein neuer, junger Verteidigungsminister."
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Holzinger ist verwundert. Scheibner, damals Verteidigungsminister, habe gegenüber Medien gemeint, er sei für die Gripen und nicht für Eurofighter, nach einer Ministerratsvorbesprechung habe er seine Meinung geändert. Was da besprochen worden sei? Schüssel: "Es stimmt einfach nicht", dass Scheibner sich im Vorfeld für den einen und gegen die anderen Jets ausgesprochen habe, antwortet Schüssel.
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FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ist nun an der Reihe - und will auch etwas über die Gegengeschäfte wissen, die im Ursprungsvertrag von 2003 festgelegt worden waren. Denn, so Rosenkranz, der einstige Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP), habe einst gemeint, er spüre nichts von den vereinbarten Gegengeschäften. Schüssel wundert das, er will die konkrete Aussage von Mitterlehner nicht gehört haben.
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Warum, wechselt Rosenkranz das Thema, denn die ÖVP so vehement auf die 18 Jets gepocht habe (wir sind nun im Jahr 2006). Schüssel sieht das anders, seine Partei habe lediglich gesichert haben wollen, ob die österreichische Luftraumüberwachung mit 15 Jets (wie es letztlich im Vergleich von Darabos vereinbart wurde) gewährleistet sei. Dazu sei nichts vorgelegt worden, so Schüssel. Daher habe die Volkspartei auch nicht zugestimmt. Das war ein "Wischiwaschi-Papier", das man im Ministerrat erhalten habe.
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Rosenkranz legt nun ein Schreiben von Airbus-Chief Enders an Schüssel vor. Darin schwärmt ersterer vom Treffen mit Schüssel am Opernball und erwähnt auch das Thema Eurofighter. Er hoffe auf weitere Gespräche. Schüssel: "Er treffe den Mann immer wieder - er ist ein Freund Österreichs - und er hat sich wirklich gefreut, dass wir in den Eurofighter hineinkommen; das ist völlig okay." Jeder, der den Ball kenne, wisse, dass man in dieser "Staats-Sauna" Gespärche führe, da kein Platz zum Tanzen sei.
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FPÖ-Franktionsführer Rosenkranz: "Kennen Sie den Business Case Spielberg?" Schüssel: "Ich kenne Spielberg." Er habe dort ein Ferienhaus in der Nähe. Aber: "Was Sie genau wissen wollen in Zusammenhang mit Eurofighter, das verstehe ich nicht." Rosenkranz: "Ganz einfach: kein Zusammenhang mit Eurofighter."
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Rosenkranz geht nun auf das Schreiben der Münchner Kriminalpolizei ein, das Pilz zuvor vorgelegt hatte. Darin komme der Dr. Lüssel vor. Ob nie jemand an ihn, Schüssel, herangetreten sei, um das aufzuklären? Schüssel: "Nie, die haben genauso gelacht wie ich."
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Ohne Eurofighter, keine Koalition - sei so etwas je gesagt worden?, fragt Tamandl nun. Schüssel meint, aus seiner Sicht hätten die Jets gar nicht ins Regierungsabkommen hinein genommen werden müssen. "Das sind Schauermärchen", so Schlüssel in Richtung des Abgeordneten Pilz. Ob Gusenbauer denn "das Wesen" zu so einem Deal gehabt hätte? Immerhin habe Gusenbauer damals die Wahl gewonnen. "Ich hätte mit meinen 75 Kilo den Gusenbauer physisch nicht in die Knie zwingen können".
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Man hätte prinzipiell jederzeit aus dem Vertrag aussteigen können, dann wären aber enorme Pönalzahlungen fällig geworden, so Schüssel weiter. Er habe daher bei den Koalitionsverhandlungen lediglich darauf hingewiesen, dass der Vertrag eingehalten werden müsse, um nicht in Verzug zu geraten.
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