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Eurofighter-U-Ausschuss II
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Weninger räumt nun ein, dass er verstehe, dass Darabos "den besten Experten" (gemeint ist der Zivilrechtsexperte Koziol, Anm.) genommen habe. Er hätte das ebenso gemacht. Rosenkranz ruft dazwischen: "Er kennt den zweitbesten Experten gar nicht." Pilz schließt sich an und zeigt auf Weninger: "Der darf nicht Minister werden."
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"Wir haben durch den Vergleich 250 Millionen eingespart", wiederholt sich Darabos. Außerdem sei auch durch die Reduktion der Flugstunden gespart worden. Er sei weiter davon überzeugt, "dass die Vorgehensweise richtig war" - dass er von Eurofighter getäuscht wurde, könne er nicht ausschließen.
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Rosenkranz von der FPÖ meint, dass der Rechnungshof den Vergleich nicht gutheiße. Diese Institution agiere nicht parteigebunden. Warum er das so sehe, Darabos anders? "Das müssen Sie die fragen", so Darabos. Rosenkranz meint, der Rechnungshof habe mehrmals um Daten im Verteidigungsressort angefragt, aber nichts bekommen und so keine Gesamtbewertung machen können. Darabos betont, dass es einen Rechnungshofbericht gebe, "der ist, wie er ist".
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Rosenkranz geht auf einen Satz in der Punktation ein. Dort heißt es zum damaligen (ersten) Eurofighter-U-Ausschuss: Es werde "davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis Ende Juni 2017 beendet". Damals konnte die Mehrheit im Parlament U-Ausschüsse noch abdrehen, was dann auch passierte. Darabos meint nun dazu, es sei damals klar gewesen, "dass dieser Ausschuss bald zu Ende geht - aber nicht von mir abgedreht".
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Wie die Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums in die Vergleichsverhandlungen eingebunden war?, fragt nun Tamandl (ÖVP). "Sie war, wie alle andere Abteilungen im Haus, in die Taskforce eingebunden", sagt Darabos. In die detaillierten Vergleichsverhandlungen aber nicht.
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Pilz von den Grünen legt Darabos nun ein Dokument vor. Darin heißt es, dass man wegen Nicht-Lieferfähigkeit vom Vertrag hätte zurücktreten können. "Warum haben Sie das nicht getan?" - "Meiner heutigen Wahrnehmung zufolge wäre das damals, nach dem Gutachten von Koziol, nicht möglich gewesen", sagt Darabos. "In dem Gutachten ist drin gestanden, dass man nicht zurücktreten kann." Pilz: "Das ist die glatte Unwahrheit, das steht nicht im Gutachten."
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Jeloschek (damals Leiter der Taskforce), Kammerhofer (Darabos' damaliger Kabinettchef) und Peschorn (Finanzprokuratur-Chef, Anm.)wären alle verpflichtet gewesen, zu dokumentieren. Nur Koziol nicht, da er ein externer Berater war. Ob Darabos bewusst war, dass Koziol der einzige war, der nicht dokumentieren müsse, als er nur ihn zu den finalen Vergleichsverhandlungen mitgenommen habe? Darabos verneint.
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Weninger (SPÖ) meint, dass Aufgabe des U-Ausschuss auch sei politische Konsequenzen zu ziehen, Daher die Frage: "Haben Sie sich aus der heutigen Sicht getäuscht gefühlt?" Darabos sagt, er kenne die Ausführungen der Taskforce (des Verteidigungsministeriums, Anm.) nicht genau. Daher könne er auch nicht sagen, was wann genau passiert sei, er habe vieles aus den Medien erfahren. Mittlerweile sei er deshalb zu dem Schluss bekommen, dass eine Täuschung nicht auszuschließen sei. Daher sei es auch richtig, dass das heutige Verteidigungsministerium eine Strafanzeige gegen Eurofighter erstattet habe.
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