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Eurofighter-U-Ausschuss II
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Pilz legt nun ein Non-Paper zum damaligen Vergleich vor. Darin seien Punkte thematisiert, die nie öffentlich wurden, einer davon: Koziol, der als Gutachter ausgewählt wurde, habe Erfahrung in der Theorie, aber sei "kein erfahrener Verhandlungsspezialist". Warum Darabos dann Koziol nicht nur als Gutachter, sondern sehr wohl auch als Verhandler ausgesucht habe? "Das Non-Paper 2013 kann ich nicht kommentieren, da ich damals nicht mehr Minister war. Ich stehe aber noch immer zur Entscheidung, dass Koziol Gutachter war." Pilz hakt nach: Es gehe nicht um das Gutachten, sondern darum, dass Koziol auch verhandelt habe. Darabos. "Koziol ist international anerkannte Experte."
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Pilz hält Darabos nun ein Dokument vor, in dem es heiße, Darabos entbinde Koziol nicht von der Schweigepflicht, damit dieser bei einer internen Revision im Verteidigungsministerium nicht befragt würde. Darabos glaubt nicht, dass er das gemacht habe. Er sei aber nicht zu 100 Prozent sicher, sagt Darabos nach längerem Überlegen.
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Bernhard meint, dass Finanzprokuratur-Chef Peschorn gestern gemeint habe, dass er den Vergleich "nicht empfohlen" hätte und dass eine Dokumentation nötig gewesen wäre. "Es gibt keinen Fall in der Zweiten Republik, wo diese Dokumentation nicht eingehalten wurde auf Beamtenebene." Ob denn Darabos ähnliche Fälle kenne, wo nicht dokumentiert wurde? Darabos dazu: "Ich glaube, es war richtig, wie ich damals gehandelt habe." Er habe Beamte eingebunden und ein Gutachten eingeholt.
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Nun ist Leo Steinbichler vom Team-Stronach an der Reihe. "Wann haben Sie gesehen, dass die Vertrage (von 2003, Anm.) nicht gut sind?" Darabos: "Ich habe nach meiner Angelobung als Minister begonnen, mich damit zu beschäftigen." Steinbichler meint die Flugzeuge waren weniger als ursprünglich geplant (15 statt, wie ganz anfangs 24), schlechter ausgestattet und ältere Modelle. Warum man da keinen deutlichen Rabatt erhalten habe? Darabos: "Wir haben Einsparungen von 250 Millionen Euro durchgeführt."
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Steinbichler kommt zu den Ersatzteilen für die Eurofighter - die sind schwer zu beschaffen für die ältere Tranche, die letztlich geliefert wurden - und die Stationierung der Flieger in Zeltweg. Darabos meint dazu, dass er Betriebskosten eingespart habe. Immerhin seien letztlich nur 15 Jets nach Österreich gekommen.
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Nun ist die SPÖ an der Reihe, konkret Hannes Weninger, um Fragen zu stellen. Wie die politische Stimmung damals gewesen sei? "Die Stimmung war damals eine sehr unterkühlte. Ich habe aber den Herrn Vizekanzler immer wieder informiert über meine Vergleichsverhandlungen", schildert Darabos. "Nur, Stimmung ist halt keine politische Kategorie - das müssen wir uns selbst ausmachen."
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Weninger: "Haben Sie das Finanzministerium mit eingebunden, die Finanzprokuratur als Partner des Finanzministeriums gesehen?" Darabos: "Ich habe die Finanzprokuratur immer als Partner gesehen. Ich weiß nicht, was Peschorn gestern gesagt hat, ich habe keine Kontakt." Mit dem Finanzminister habe es "da und dort einen Crash" gegeben, was die Verhandlungen betroffen haben, "aber ich habe ihn mehrmals informiert".
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Weninger kann sich vorstellen, dass es schwierig war, im Alleingang als Verteidigungsminister Vergleichsverhandlungen zu führen. U-Ausschuss-Vorsitzender Kopf weist daraufhin, dass sich Darabos in Bezug auf politische Äußerungen etwas zurücknehmen könne und sich mehr auf Sachliches beziehen solle. Das gelte auch für die Fragen.
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Weninger geht darauf ein, dass Darabos gemeint habe, er habe im Verteidigungsministerium und in der Regierung weniger Unterstützung in Sachen Eurofighter erhalten. Darabos meint, dass klar war, dass der Koalitionspartner ÖVP da kritisch war. Immerhin habe Schwarz-Blau 2003 die eurofighter gekauft und den Vertrag geschlossen: "Ja, ich war ziemlich allein."
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Was die Unterschiede der Jets der Tranche I und II waren? "Die I kann alles, was die II auch kann", sagt Darabos. Zur Erklärung: Der Kernpunkt des am 24. Juni 2007 unterzeichneten Vergleichs von Darabos mit Eurofighter war, dass statt 18 Jets der modernen Tranche II nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert werden sollten. "Grundsätzlich ist die Tranche I genauso gut wie die Tranche II. Ich war selbst zweimal bei den Airshows - ich habe gesehen: Das Flugzeug kann was. Aber auch: Das andere Fliugzeug kann was."
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Rosenkranz zitiert, dass Darabos am 24. Mai 2007 Vizekanzler Molterer über "Details" informiert habe. Welche Details das waren? "Ich nehme an, Details des Vergleichs, die Zielrichtung, was den Vergleich betrifft", sagt Darabos. Was das war? "Einen Vergleich abzuhandeln, der eine Reduzierung der Flugzeuge vorsieht und eine Reduzierung auch der..", bricht Darabos ab, um dann zu sagen: "Ich kann mir vorstellen, dass ich auch gemeint habe, man könnte Flugzeuge abbestellen. Rosenkranz meint, dass Molterer bestritten hat, von Darabos informiert worden zu sein. Darabos meint, er habe dazu Akten.
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Rosenkranz zitiert aus Dokumenten von Koziol (dem Zivilrechtsexperten, der für Darabos ein Gutachten erstellt hat - das diente Darabos nach eigenen Angaben als Grundlage für den Vergleich, Anm.), wonach er kaum Zeit habe, um gründlich zu recherchieren. "Ich glaube, dass das Gutachten, so wie es ausgeführt ist, nicht nur vollständig ist, sondern auch rechtlich fundiert - das müssen Sie Herrn Koziol fragen. Ich habe mich an die Schlussfolgerungen darin gehalten." Er halte das Gutachten nach wie vor "für gut". Den Zeitdruck habe Koziol sich wohl selbst auferlegt. Rosenkranz findet das fragwürdig.
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Rosenkranz fragt anders: "Wer hat denn Koziol noch empfohlen?" Darabos: "Unter anderem Peschorn (Chef der Finanzprokuratur, Anm.)." Rosenkranz: "Wer waren die anderen." Darabos will nicht antworten und wird ermahnt, dass er nicht "nicht wollen" könne. Darauf Darabos: "Ich weiß nicht mehr."
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Nun ist Gabriele Tamandl von der ÖVP an der Reihe. Sie legt einen Artikel des "Kurier" vor, wonach Darabos angeboten worden sei, dass ihm Eurofighter eine Kostenreduktion von 200 Millionen Euro ohne Stückzahlreduzierung angeboten habe. Ob das nicht der bessere Deal gewesen wäre, immerhin sei Darabos' Ressort stark unterbundgetiert gewesen. Darabos: "Nein." Der Vergleich sei ein guter Kompromiss geworden.
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Pilz von den Grünen fragt nun: "Sind Ihnen vor Vergleichsabschluss Berechnungen zu einem möglichen Vertragsrücktritt vorgelegen?" Darabos kann das "jetzt so nicht beantworten". Brigadier Jeloscheck (einstiger Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung im Verteidigungsministerium, Anm.) habe etwas verfasst, wo ein Austritt vorgekommen sei, aber das sei nichts wirklich Ernsthaftes gewesen. Pilz sieht das anders: Darabos wurde ein Monat vor dem Vergleichsabschluss informiert, dass es eine detaillierte Ausführung zu einem Austritt gebe. Darabos studiert die Unterlagen.
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Pilz fragt, wo es denn Entwürfe für den finalen Vergleich gebe? "Warum soll es Entwürfe geben?", sagt Darabos. "Ist das Ihr Ernst?", Pilz wird lauter und fragt nach: "Wo sind die Berechnungsunterlagen?" Darabos: "Ich bin nicht mehr Minister, ich weiß nicht." Pilz ungehalten: "Es gibt nichts. Was war die Verhandlungsposition?" Darabos meint, dass Ziel gewesen wäre, billiger zu werden und weniger Flieger zu haben. "Warum gibt es keine Aufzeichnungen?", fragt Pilz. Das könne er nicht sagen, meint darabos. Pilz: "ich kann es Ihnen sagen: Weil es ein Interesse gab."
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Pilz wieder ruhiger: "Es war überhaupt nichts geplant. Koziol hat erst ganz kurz davor erfahren, dass Sie nach Paris fahren und dort ein Vergleich geplant ist." Warum er so kurzfristig nach Paris - "ohne ein Fuzerl Papier an Vorbereitung" - geflogen sei? Darabos: "Ich verstehe die Frage nicht."
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Neos-Fraktionsführer Bernhard ist an der Reihe. Brigadier Jeloscheck habe mehrmals um Daten angefragt. Das Verteidigungsministerium hatte keine. Auch die Finanzprokuratur habe angefragt und nichts erhalten. "Hat man Ihnen einen detaillierten Plan mit nach Paris auf den Weg gegeben, wo es hieß: Das ist das Minimum, das ist das Maximum." Darabos: "Wir haben natürlich Daten gehabt, ob die verschriftlicht wurden, weiß ich nicht." Aber: "Ich bin nicht blank in die Verhandlungen gegangen."
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Steinbichler weiter: "Warum wurde das Hochwasser als Argument hergenommen für die Reduktion der Jetzahl?" "Das müssen Sie Herrn (Ex-Kanzler, Anm.) Schüssel fragen, er hat ja von 24 auf 18 Stück reduziert", so Darabos. Seine Argumentation sei das nicht gewesen.
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Steinbichler vom Team Stronach zeigt sich "erschüttert", dass Darabos von seriösen Verhandlungen spreche. Er komme zu der Einsicht, "dass von diesen angeblichen Einsparungen von 370 Millionen Euro - denn es gibt ja keine Berechnungen" - einiges über "überhöhte Kosten der Ersatzteile zurück (an Eurofighter, Anm.) geflossen ist". Darabos: "Die 370 Millionen sind verinnerlicht und budgetiert."
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"Vielleicht habe ich einzelne Fehler gemacht - aber korrupt bin i ned", wird Darabos nun ungehalten. "Wenn ich mir eines im Leben nicht vorwerfen kann und möchte, dann das, dass ich korrupt bin", meint Darabos auf eine Frage, ob mögliche "Provisionen" geflossen seien. Auch für die SPÖ habe er nie Gelder herausgeschlagen.