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Eurofighter-U-Ausschuss II
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Guten Morgen aus dem Hohen Haus, wo heute der zweite Befragungstag im Eurofighter-U-Ausschuss angesetzt ist. Um 9 Uhr beginnt die Sitzung mit der Befragung des früheren Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ), für den Nachmittag ist der Zivilrechtsexperte Helmut Koziol geladen - er hat 2007 ein Gutachten für Darabos erstellt, in dem er darlegte, dass die Republik Österreich aus dem umstrittenen Vertrag mit Eurofighter nicht aussteigen könne und stattdessen ein Vergleich angestrebt werden sollte. So geschah es dann auch, allerdings fiel der Vergleich ungünstig für Österreich aus: Die Zahl der bestellten Jets wurde von 18 auf 15 reduziert, statt Tranche II wurde die ältere Tranche I geliefert. Mehrere Maschinen waren gebraucht, die Bewaffnung reduziert. Fraglich ist, warum Darabos im Alleingang verhandelte (abgesehen von Koziol; der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, war anfangs bei den Gesprächen dabei, wurde dann aber auf Wunsch von Eurofighter „entfernt“) und dem Deal zustimmte.
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Kurzer Rückblick: Einiges an Überraschungen hatte der erste Befragungstag des U-Ausschusses zur Causa Eurofighter zu bieten. Zuerst war da Birgit Caesar-Stifter, Leiterin der Sektion 2A1, Äußeres/Verteidigung des Rechnungshofes. Sie kritisierte, dass die Republik mit dem Vergleich ein Verlustgeschäft gemacht habe, denn während Darabos von Einsparungen von 370 Millionen Euro sprach, ortete sie lediglich 267 Millionen Euro. Außerdem beanstandete sie, dass die „finale Phase“ der Verhandlungen (nachdem Peschorn ausgeshclossen wurde) nicht mehr dokumentiert wurde: „Der Rechnungshof hat versucht, irgendwie an Daten zu kommen“ - es gab aber keine.
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Nach Caesar-Stifter wurde Peschorn befragt. Dieser erklärte, von Darabos' damaligen Kabinettschef Stefan Kammerhofer in einem Telefonat erfahren zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Gesprächen mehr spiele. „Jemand, der versucht auf die Gesetze zu achten, ist manchmal mühsam und anstrengend“, kommentierte Peschorn. Den Vergleichsabschluss kritisierte er: „Also ich hätte ihn nicht empfohlen.“ Aus heutiger Sicht hätte Darabos übrigens gänzlich aus dem Vertrag aussteigen können, meinte Peschorn dann noch. 2007 sei das aber nicht in dieser Klarheit sichtbar gewesen.
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So viel zur Vorgeschichte. Man darf gespannt sein, wie Darabos auf die Vorwürfe reagieren und sich rechtfertigen wird. Als „Vorab-Vertiefung“ hätten wir noch unser „Presse“-Dossier „Die Akte Eurofighter“ anzubieten. Den Link dazu gibt es hier.
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Noch ist es ruhig im Parlament. Der U-Ausschuss findet wieder im Lokal VI statt. Die ersten Journalisten haben sich hier bereits eingerichtet, die Kameraleute und Fototgrafen warten hingegen am Gang auf das Eintreffen der Fraktionsführer sowie auf jenes von Darabos. Bevor die Sitzung beginnt, müssen auch die mit Laptop ausgerüsteten Journalisten das Lokal verlassen – bei Beschlüssen über die Geschäftsführung dürfen Medienvertreter nicht anwesend sein.
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Auch Gabriele Tamandl von der ÖVP geht schon ins Lokal VI. "Wir haben gewisse Vorwürfe bestätigt bekommen", blickt sie auf den Vortag zurück. Heute sei es an der Zeit, "die Seite der Verhandler zu hören". Es gehe nicht bloß darum, Schuldige zu finden. Ziel sei, letztlich Wege zu finden, "damit so etwas heute nicht mehr passiert".
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SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wünscht "einen schönen guten Morgen", an seiner Seite ist Hannes Weninger. Die Aufmerksamkeit ist den beiden aber nur kurz gegönnt - Darabos erscheint. Er gehe "mit einem guten" Gefühl in den U-Ausschuss, betont der Ex-Minister und nunmehrige Soziallandesrat im Burgenland.
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Um die Wartezeit zu verkürzen - und für ein Schmunzeln am Morgen: Wir haben die billigste Variante des Eurofighters gefunden - die zum Selberbasteln. Die Anleitung dafür gibt es hier.
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"Ich freue mich, dass ich hier und heute öffentlich über die Eurofighter-Beschaffung Stellung nehmen kann", beginnt Darabos. Er erinnert daran, "dass es ohne mich diesen Untersuchungsausschuss gar nicht geben würde". Immerhin habe er die Taskforce zu der Causa eingesetzt.
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Darabos zitiert den Ex-Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, der einst gemeint habe, man habe den "besten Vertrag der Welt" abgeschlossen. Heute sehe die Sachlage anders aus. Es habe sich erst im Nachhinein herausgestellt, dass Eurofighter Lieferschwierigkeiten gehabt hätte. "Es kann daher sein, dass ich damals einfach getäuscht wurde - und ich bin auch enttäuscht."
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Darabos kritisiert, dass er "damals in meinem Bemühungen", für die Republik Geld von Eurofighter zurückzuholen "nicht ausreichend unterstützt" worden sei. Teile seines damaligen Verteidigungsministeriums hätten sich gegen ihn gestellt, auch die ÖVP habe ihn alleine gelassen.
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Er habe daher eine Taskforce eingesetzt, führt Darabos aus. Diese habe einiges zutage gefördert. Offene Leistung zur Ausbildung der Eurofighter-Piloten, massive Kosten hinsichtlich der Infrastruktur, zählt er auf. Das alles sei dem ursprünglichen Vertrag geschuldet - "nicht meinem Vergleich". Außerdem sei von seinem Vorgänger als Verteidigungsminister, Günther Platter (ÖVP), gesagt worden, dass ein Ausstieg aus dem vertrage 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Darabos' Fazit: "Für mich standen nur zwei Möglichkeiten offen - Rücktritt aus dem Vertrag oder Eintritt in die Verhandlungen für einen Vergleich".
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Darabos geht nun auf die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Vertrag ein. Er zitiert dafür Aussagen des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der noch 2012 festgestellt habe, dass es noch immer nicht genügend Anhaltspunkte für einen Ausstieg geben
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Darabos lobt Koziol als hervorragenden Experten. "Die Beiziehung von Koziol wurde mit übrigens von Präsident Peschorn empfohlen." Außerdem sei Peschorn in den Vergleich und die Detailverhandlungen eingebunden gewesen. Peschorn hatte gestern hingegen gesagt, er sei in die Detailverhandlungen nicht eingebunden gewesen, lediglich in die "Gespräche" davor.
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Verfahrensrichter Rohrer nimmt nun den Ball auf und beginnt mit der Befragung. Er will wissen, wann sich Darabos dazu entschlossen hatte, mit Eurofighter weiterzuverhandeln und wann er das Gutachten erhalten habe. Ein Ausstiegsszenario hätte es nämlich auch im Gutachten von Koziol gegeben - im Falle, dass Eurofighter die geforderten Typen der Flugzeuge nicht liefern könne. "Das kann ich nicht beantworten, das ist zehn Jahre her", sagt Darabos. Er könne sich aber daran erinnern, dass "ein Ausstieg mit sehr hohen Kosten verbunden wäre". Außerdem sei Koziol am Ende seines Gutachtens zu dem Schluss gekommen, dass ein Vergleich besser wäre.
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Ob er daran gedacht habe, das Finanzministerium in die Verhandlungen einzubinden? Er habe den Ministerrat und damit auch den Finanzminister (damals Wilhelm Molterer, ÖVP) informiert, antwortet Darabos. Er wiederholt nochmal: "Es könnte sein, dass wir damals getäuscht wurden."
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Ob Darabos bekannt war, dass für die finanzielle Abwicklung das Finanzministerium zuständig sei?, fragt Rohrer nun. Der Verfahrensanwalt reicht Darabos ein entsprechendes Dokument, er studiert es. Dann blickt er auf: "Das ist mir schon bekannt, aber ich verstehe den Hintergrund der Frage nicht." Rohrer: Ob das Finanzministerium eingebunden war in die Verhandlungen? Darabos: "Die Finanzprokuratur war eingebunden." Rohrer: "Und das Ministerium?" Darabos schweigt.
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Rohrer wechselt das Thema. Ob Peschorn eingebunden war und über Koziol informiert gewesen war? Darabos bejaht. "Er (der Präsident der Finanzprokuratur, Peschorn, Anm.) hat den Vertrag dann am ende auch mit ausverhandelt". Die Detailvereinbarung, hakt Rohrer nach. "Ja. Den Vergleich habe ich mit Koziol dann in München endverhandelt." Rohrer meint, dass er selbst sich nicht trauen würde, alleine einem Manager eines so großen Unternehmens wie Eurofighter gegenüberzutreten und zu verhandeln. Darabos meinte, dass das er ja so sehen könne.
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Gestern habe man gehört, dass Eurofighter gewollt habe, dass Peschorn von den Verhandlungen ausgeshclossen werde, sagt Rohrer. Ob das stimme? "Aus meiner Wahrnehmung, aus meiner heutigen Sicht, ist das nicht der Fall." Rohrer meint, dass es nur so lange eine Dokumentation gegeben habe, so lange Peschorn dabei war, danach nicht mehr. "Es war für mich wichtig, dass wir unter acht Augen diese Verhandlungen abschlie0en können", verweist Darabos darauf, dass er, sein Berater Koziol, der Eurofighter-Manager und dessen Berater endverhandelt hätten.
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Tamandl will "die Thematik chronologisch durchgehen". Wann sich Darabos das erste Mal it dem Thema Eurofighter beschäftigt habe. "Ist, glaube ich, nicht vom Beweisthema umfasst", mischt sich der Verfahrensanwalt ein. Tamandl sieht das anders. Darabos sei als Abgeordneter ein erklärter Eurofighter-Gegner gewesen. Darabos antwortet letztlich: "Ich habe mich mit dem Thema seit 2003, als ich Bundesgeschäftsführer war, beschäftigt."
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Tamandl wundert sich nun, dass nicht mehr dokumentiert wurde, als Peschorn nicht mehr Teil der Verhandlungen war. Und sie wundert sich, dass nur ein Gutachten erstellt wurde. Ob das zu wenig war? "Der Meinung bin ich nicht, da Koziol der Beste am Markt war. Er hat das Gutachten erstellt - nicht, weil ich ihm das in den Mund gelegt habe, sondern weil er der Meinung war, dass bei einem Ausstiegsszenario die Republik über eine Milliarden zahlen hätte müssen", sagt Darabos.
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Tamandl geht darauf ein, dass im Gutachten die Möglichkeit des Ausstiegs gegeben war, sofern Eurofighter nicht hätte liefern können. Warum habe man nicht länger versucht, diese Möglichkeit zu verfolgen, war doch Darabos ein Eurofighter-Gegner? Er kenne keine fundierte Meinung (auch nicht innerhalb des damaligen Verteidigungsministeriums), die gesagt habe, man hätte tatsächlich aussteigen können, sagt Darabos. Die Meinung sei gewesen, dass Eurofighter die beste Variante sei - das hätten ihm auch die Eurofighter gesagt. "Ich habe auf Grundlage des besten Gutachters Österreichs diese Entscheidung getroffen."
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Wer denn der Militärexperte bei den Vergleichsverhandlungen gewesen sei? Darabos: "Experte war Brigadier Jeloschek (mittlerweile in Pension, einst Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung, Anm.)." Dieser habe "meine Strategie auch befürwortet". Ob diese Strategie festgeschrieben war? "Sie war abgeleitet aus dem Gutachten von Koziol", so Darabos und dieses habe besagt, dass ein Ausstieg zu teuer wäre für die Republik.
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Nun ist der Grünen-Fraktionsführer Pilz am Wort. Wann Darabos erfahren habe, dass es keine echten Gegengeschäfte gebe (einiges wurde verschoben, kam nicht zustande)? 2009, meint Darabos. Was er dann getan habe? Das sei nicht in seinem Ressort und damit nicht in seinem Aufgabengebiet gelegen, sagt Darabos. Pilz findet das eigenartig. Darabos bleibt dabei: Das sei Sache des Wirtschaftsministeriums gewesen.