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Eurofighter-U-Ausschuss I
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"Warum ist ein Verhandlungsteam neu festgelegt worden, wenn schon längst ein geheimes Verhandlungsteam verhandelt hat?", spielt Pilz darauf an, dass der Leiter der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium, Erwin Jeloschek, von einer Beratungsrunde auf Wunsch von EADS entfernt wurde. Peschorn kann nur bestätigen, dass das geschehen ist. -
Pilz ist nun beim 28. Mai 2007. Ob Peschorn damals einen Anruf von Peter Maute, damals Zuständiger für die Eurofighter GmbH, erhalten habe? Peschorn erläutert, dass er angerufen wurde. Lasut den Unterlagen von Pilu sei es dabei darum gegangen, dass Darabos noch Abklärungsbedarf bezüglich des Vergleichs habe: "Mit wem hatte der Verteidigungsminister politischen Abklärungsbedarf?" Peschorn meint, dass das eine Frage sei, die er nicht beantworten könne.
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Wann er denn nun erfahren habe, dass er an den Verhandlungen auf Wunsch von Eurofighter nicht mehr beteiligt sei, fragt Pilz. Peschorn meint, dass er vom damaligen Kabinettchef des Verteidigungsministers, Stefan Kammerhofer, erfahren habe, dass er nicht mehr dabei sei. "Es war ein unaufgeregtes Telefonat, wo gesagt worden ist, dass Eurofighter die Gespräche" mit ihm , Peschorn, nicht mehr aufrechterhalten wolle. Er wisse aber das konkrete Wording nicht mehr.
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Nun ist Michael Bernhard von den Neos wieder an der Reihe. Er will wissen, ob es eine Pflicht zur Dokumentation bei so großen Vegleiche gebe - immerhin sei das bei kleinen Privatunternehmen so. Peschorn führt dazu aus, dass, wenn man die Minister außen vor lasse, dann zumindest deren Vertragsbedienstete Nachweise erstellen müssten. Es sei nötig, dass "man korrekt eine Entscheidung vorbereiten muss und diese muss dokumentiert und begründet sein".
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Bernhard fragt nach: "Haben Sie in Ihrer bisherigen Karriere eine ähnliche Situation von Fehldokumentation erlebt?" Peschorn meint, dass diese Frage etwas den Rahmen der Befragung sprenge.
Peschorn stellt das Rechtswissen von Koziol und seiner Mitarbeiter völlig außer Streit. Dieser sei einer "der führenden Experten", so der Präsident der Finanzprokuratur. Was aber Bedeutung habe: Wofür sie man Experte und worin habe man Erfahrung? -
Bernhard will wissen, ob es üblich sei, dass die Republik Pauschalbeträge in Millionenhöhe bezahle, ohne Detailsausführungen dazu habe, spielt er auf die Abbestellungskosten von 57 Millionen Euro an. Peschorn verweist abermals darauf, dass diese Frage den Rahmen der Befragung sprenge. Er könne hier nicht über anderen Fälle sprechen, sondern nur eine pauschale Antwort geben. Und diese lautet: Es genüge nicht, "ein Gefühl" zu haben, dass ein Vertrag passe oder nicht. Man müsse sicher sein.
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Team-Stronach-Fraktionsführer Steinbichler ist nun an der Reihe. Er hält es für eigenartig, dass alte, abgespeckte Flugzeuge gekauft wurden, sie aber teuer geblieben seien. Wie er das finde? Peschorn: "Meine Position ist hierzu immer die gleiche", man brauche Informationen, um Dinge einordnen zu können.
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Steinbichler fragt nach dem Verhandungsziel, als Peschorn im März 2007 beauftragt wurde. Peschorn: "Nochmals, der 13. März 2007 markiert die Tätigwerdung der Finanzprokuratur." Ziel sei gewesen, die Situation auszuloten, danach habe es Gespräche gegeben, "um juristisch markante Umstände zu erfragen". Nur so könne man sich umfassend auf Verhandlungen vorbereiten.
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Hätte Darabos für den Fall des "Totalausstiegs" eine Ersatzlösung parat gehabt? "Dazu habe ich keine Wahrnehmung", sagt Peschorn, es sei aber eine Überlegung gewesen, "hier für die Luftraumüberwachung Maßnahmen zu setzen", um im Fall des Falles handeln zu können.
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Steinbichler weiter: "Können Sie unterstreichen, dass Koziol auf Empfehlung von Specht ausgewählt wurde?" Auch dazu habe Peschorn keine Wahrnehmung. Ob er eine Wahrnehmung dazu habe, dass sich Gusenbauer und Darabos bei der Auswahl von Koziol abgesprochen hätten? Auch dazu keine Wahrnehmung.
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"Sie sind der Anwalt der Republik", sagt Pendl und fragt: "Wie ist Ihre Einschätzung zur Qualität des Vertrags von 2003?" Peschorn sagt dazu noch nichts, denn der Verfahrensanwalt macht darauf aufmerksam, dass das nicht Teil des aktuellen Untersuchungsausschuss sei. Pendl versucht es noch einmal. Peschorn schließlich: Die Art und Weise der Formulierungen "werfen Fragen auf". Hier könne man besser werden.
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Pendl fragt nun nach den Kontaktaufnahmen im Zuge der Gespräche von 2007. "Das ist rasch gegangen", so Peschorn. Die ersten Wochen seien sehr produktiv gewesen. Der Anfang sei "sehr positiv gewesen", man habe sich bemüht, "Ideen und Argumentationslinien" zu liefern. Schlussendlich sei aber ein anderer Weg eingeschlagen worden, spielt der darauf an, dass parallel andere Gespräche geführt und er letztlich gar nicht mehr teil der Gespräche und konkreten Verhandlungen war.
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Pendl referiert nun dazu, dass man ja von den neueren Jets abgegangen sei und ältere erhalten habe. Bedeute das nicht, dass man auch günstiger aus dem Deal herausgehen sollte? Peschorn meint, dass, wenn man sich mit einer geringwertige Tranche begnüge, bedeute das nicht zwangsläufig, dass das einzelne Flugzeug billiger werde. Es sei jedenfalls wesentlich "zu wissen, welches Gerät brauche ich, um meine Anforderungen zu erfüllen".
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Wenn man am 24. Juni einen Vertrag unterschreibt und am 25. Juni vor Medien sage, man habe ein Gutachten und anhand dessen werde man seine Entscheidung treffen, was besagte das über die "logische Denkgesetze"?, fragt Rosenkranz in Anspielung auf Darabos- Verhalten. Er habe die "logische Denkgesetze" anderer nicht zu bewerten, betont Peschorn.
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Rosenkranz meint, dass Koziol ohne eigene Berater in den finalen Vergleichsverhanldungen gesessen sei. Dazu hat Peschorn keine Wahrnehmung, es soll aber so gewesen sein. Er kenne Koziol als Verfasser einschlägiger Fachliteratur, er habe aber keine Kenntnis über dessen Verhandlungsaktivitäten.
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Rosenkranz meint, dass es Kritik von Eurofighter und Koziol gegeben habe, dass Peschorn in den Detailverhandlungen "zu österreichlastig" gewesen sei. Peschorn antwortet darauf. "Es hat sich in einem Punkt ein Streit entzunden." Er habe gemeint, dass man beim Gebührenabspruch darauf achten solle, dass er zu gleichen teilen getragen werde. "Das ist aber verworfen worden."
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Die ÖVP, und damit Tamandl, ist nun am Wort. Was "fast neuwertig" geheißen habe? Peschorn meint, dass das auch seine Frage gewesen war, als er den Begriff gelesen habe. Das sei viel zu vage. Es hätte konkret formuliert werden müssen, was wann geliefert wird.
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Der grüne Fraktionsführer Pilz fragt nach dem "Vorstellungsgespräch bei (Kanzler Anlfred, Anm) Gusenbauer", das Peschorn im März 2007 gehabt haben soll. Er habe die Aufgabe, sich vorzustellen, sagt Peschorn. Er habe dem nicht allzu viel Bedeutung beigemessen. Ob über Eurofighter gesprochen wurde? "Nein, es war ein ganz normales Informationsgespräch, Vorstellungsgespräch über die Aufgaben der Finanzprokuratur", sagt Peschorn. Pilz sieht das ebenso.
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Pilz fragt nun nach einem Aktenvermerk wonach sich Eurofighter angemaßt habe, sich das österreichische Verhandlungsteam gewissermaßen auszusuchen. Peschorn sagt dazu, dass es eine Dreier-dreier-Aufstellung gegeben habe - drei Personen seitens der Republik, drei von Eurofighter. Generell, so ergänzt Peschorn, sei es öfter so, dass so etwas passiere.
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Was Peschorn darüber wisse, dass von Eurofighter vorgeschlagen wurde, dass die Aufzeichnungen über die Verhandlungen ausschließlich seitens Eurofighter erfolgen würden und auch Pressestellungnahmen zuerst Eurofighter vorgelegt würden? Der Verfahrensanwalt will die Vorlage des Dokuments. Es wird nun herausgesucht, daher darf einstweilen der Neos-Abgeordnete Bernhard fragen.
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Bernhard zitiert ebenfalls aus Unterlagen, konkret aus einem E-Mail vom 26. April 2007, verfasst von Eurofighter-Manager Rauen, das mehrere Termine enthält und den Satz, dass "wir für pro-forma-Verhandlungen nicht zur Verfügung stehen". Berhards Frage dazu: Ob Peschorn damals von Parallelverhandlungen wusste? Peschorn: "Ich habe zu diesem Zeitpunkt keine Verhandlungen geführt." Bernhard: Ob der finale Vergleich eine "win-win-Situation" geschaffen habe? Das sei immer das Ziel von Verhandlungen, gibt sich Peschorn vage.
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Ob er an der Vergleichspunktation mitgearbeitet habe? Peschorn verneint, er sei an diesen Verhandlungen nicht beteiligt gewesen, wie er schon mehrfach gesagt habe. (Zur Erinnerung: Festgehalten ist das Verhandlungsergebnis, also der "Darabos-Vergleich" lediglich in einer "Punktation". Über diese Punktation hinaus gab es nie eine schriftliche Ausfertigung des Vergleichs.)
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Rosenkranz (FPÖ) hakt nun nochmal ein. Er fragt nach einem eventuellen Rücktritt aus dem Vertrag von 2003. Dass ein solcher "eine Herausforderung" gewesen wäre, sei damals, also 2007, schon festgestanden, sagt Peschorn. Umfassende Antworten - etwa zu den Kosten - habe er damals nicht erhalten.
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Tamandls (ÖVP) "abschließende Frage": Ob die Vergebührungen, die durch den Vergleich entstanden seien, nicht von Eurofighter zu bezahlen gewesen wären (Zehn Millionen Euro waren das, Anm.) Peschorn meint, dass sich Österreich im Vergleich zum Aufkommen verpflichtet habe.
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Nun leuchtet das Mikrofon bei Gabriela Moser (Grüne). "Sollte wir das Finanzprokuraturgesetz ändern?", und zwar in dem Sinne, dass sie bei allen Verhandlungen "größeren Umfangs" zugezogen werde? Peschorn "bedankt sich für Ihre Frage". Man müsse aber sehen: "Das Wichtigste für die Republik" sei, dass der einzelne Bürger geschützt sei. "Wir freuen uns jedesmal, wenn wir einen Betrag leisten können."
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Neos-Fraktionsführer Bernhard fragt, ob es üblich sei, dass ein Ministerium den Vertrag eines anderen Ministeriums ändere? Peschorn kann zur "Üblichkeit" nichts sagen. Bernhard: "Gibt es Konsequenzen, wenn man den eigenen Wirkungsbereich überschreitet?" Peschorn: "Im Außenverhältnis wird es im Regelfall keine Konsequenzen geben."
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Steinbichler darf für den heutigen Tag ein letztes Mal fragen. Er bezieht sich auf einen Zeitungsartikel, in dem von "Rufschädigung" die Rede ist. Konkret warf Peschorn darin Darabos vor, "rufschädigend" zu agieren, wenn dieser meine, er habe den Vergleich auf Anraten der Finanzprokuratur geschlossen. Peschorn betont: Die Finanzprokuratur sei in die finalen Verhandlungen nicht eingebunden gewesen.
Damit sind wir am Ende der Befragungen angelangt. -