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Eurofighter-U-Ausschuss I
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Wieder macht die SPÖ den Anfang. Die Abgeordnete Holzinger fragt, ob die Eurofighter, die letztlich geliefert wurden, die Luftraumüberwachung sichern könnten. Caesar-Stifter sagt, dass das das Verteidigungsministerium bestätigt habe. Demnach solle es "keine funktionalen Unterschiede" geben. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass nun ältere Rechner verbaut wären, als bei den ursprünglich vereinbarten, neueren Jets. -
FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz fragt nach dem Gutachten von Koziol und schildert die Chronologie seiner Entstehung. Caesar-Stifter bestätigt die Ausführungen. Dann will er wissen, ob das Finanzministerium in die Vergleichs-Verhandlungen einbezogen hätte werden sollen. Sie betätigt das.
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ÖVP-Fraktionsführerin Tamandl knüpft an und fragt, ob die Informationsweitergaben seitens der Verteidigungsministeriums besser hätten sein können. Konkret: Warum kein militärisch Verantwortlicher miteinbezogen wurden. Caesar-Stifter sagt dazu, dass es daran Kritik gegeben habe.
Die grüne Abgeordnete Moser fragt daraufhin, wie sich Caesar-Stifter das "Verhandlungsdiktat, das sich Verteidigungsminister Darabos von EDAS oktroyieren ließ" erkläre. Sie antwortet darauf, dass laut Unterlagen des Verteidigungsministeriums ausreichend informiert wurde. -
Der Neos-Abgeordnete Bernhard nützt seine letzte Frageminute, um nochmal nach dem Berater Koziol zu fragen. Ob sie beobachtet habe, dass vermehrt Aufträge an diesen ergangen seien und zwar unter der festgelegten Kontrollgrenze von 40.000 Euro? Caesar-Stifter. "Unsere Prüfung hat sich beschränkt auf Gutachten und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vergleich." Hier habe man erkannt, dass es bei Koziols Arbeiten eine gewisse "Nähe zur Grenze" gegeben habe.
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Zwischenfazit
Die erste Auskunftspersonen im Eurofighter-U-Ausschuss, Birgit Caesar-Stifter, Abteilungsleiterin im Rechnungshof, betonte im Parlament, dass für sie vieles „nicht nachvollziehbar“ war, was von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 mit EDAS verhandelt worden ist (Stichwort: „Darabos-Vergleich“) Denn: „Der Rechnungshof hat versucht, irgendwie an Daten zu kommen.“ Gerade über die „finale Phase“ der Verhandlungen habe man aber keine Dokumentation erhalten. Caesar-Stifter ortete einen Informationsbruch: Als der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auf Wunsch von EADS von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, sei nichts mehr dokumentiert worden. Fortan waren nur noch Darabos selbst und sein juristischer Berater Helmut Koziol in die Verhandlungen eingebunden. Letzterer hatte in einem Gutachten festgehalten, dass es der Republik nicht möglich sei, aus dem ursprünglichen Vertrag von 2003 auszusteigen und daher den Vergleich empfohlen.
Ob die Abberufung Peschorns auf Wunsch von Eurofighter erfolgte?, fragte schließlich der Grüne Peter Pilz. Das ergebe sich aus den ihr vorliegenden Stellungnahmen, antwortete Caesar-Stifter darauf. Ob Darabos besser für die Verhandlungen geeignet gewesen wäre, als der Präsident der Finanzprokuratur? „Das wissen wir nicht.“ dafür bestätigte Caesar-Stifter, dass von den schließlich gelieferten 15 Kampfjets nur zwei wirklich neu waren. Dies deshalb, weil zu dieser Zeit nicht mehr alle für die veraltete erste Baureihe nötigen Teile „fabriksneu“ zur Verfügung standen. Daher mussten auch gebrauchte Teile verbaut werden.
Eine Einflussnahme auf die Arbeit der Prüfer schloss die Abteilungsleiterin aus. Der Kontakt mit der geprüften Stelle sei gut gewesen, es habe keine Prüfungsverzögerung oder Behinderung gegeben.
Darabos' Zivilrechts-Experte Koziol erhielt für seine Beratertätigkeit übrigens 112.000 Euro, wie Caesar-Stifter aussagte. Der ursprüngliche Auftrag wurde mündlich vergeben und lag mit 39.000 Euro knapp unter der damaligen Obergrenze für die freihändige Auftragsvergabe (40.000 Euro). Koziol stellte, wie bereits erwähnt, unter anderem fest, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal zum Nulltarif nicht möglich wäre. Öffentlich präsentiert wurde diese Expertise am 25. Juni 2007. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertragsausstieg freilich längst vom Tisch, denn tags zuvor hatte Darabos die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet - was der Minister bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens aber nicht erwähnte. Der Vergleich - also die Reduktion von 18 auf 15 Jets und der Verzicht auf die modernere zweite Baureihe - wurde erst am 26. Juni öffentlich bekannt. -
Es gibt Neuigkeiten bezüglich der Ladung von Auskunftspersonen: Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) muss am 20. Juni im Eurofighter-Untersuchungsausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Auch der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) soll zu dem unter Norbert Darabos (SPÖ) getätigten Vergleich mit EADS befragt werden, und zwar am 14. Juni.
Diesen Freitag (2. Juni) sind für den Vormittag der Ministerialbeamte Karl Hofer und am Nachmittag EADS-Berater Meinhard Lukas geladen. Nächste Woche am 9. Juni sollen der frühere Kabinettschef des Verteidigungsministers, Stefan Kammerhofer, sowie Erwin Jeloschek, einst Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, im Ausschuss aussagen. -
Es geht weiter
Die zweite Auskunftsperson am ersten Befragungstag im U-Ausschuss ist der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Er war anfangs bei den Verhandlungen über den Eurofighter-Vergleich dabei, musste dann aber – auf Betreiben von EDAS – damit aufhören. Die Folge, wie Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof am Vormittag sagte: "In der Phase, wo Peschorn nicht mehr dabei war, haben wir keinerlei Dokumentation." -
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Nun beginnt die Befragung. Erst aber belehrt Verfahrensanwalt Rohrer Peschorn. Letzterer habe "wahrheitsgemäß" zu antworten. "Das wissen Sie alles", so Rohrer, vorlesen müsse er es dennoch. Peschorn nickt. Er hat übrigens auf eine Vertrauensperson verzichtet.
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"Wenn wir von der Beschaffung eines Kampfflugzeuges im Jahr 2003 sprechen", so Peschorn, dann spreche man auch von einer Aufgabe des Staates. Dafür müsse der Staat transparent arbeiten. In einer "modernen, arbeitsteiligen Welt" gebe es bei Beschaffungen ab eines gewissen Ausmaßes immer Beratungen und Beeinflussungen. Er persönlich habe das in der Causa Hypo gesehen. es sei nun die Frage, ob solche Beeinflussungen und Umtriebe auch 2007 auf den "Darabos-Vergleich" gewirkt hätten.
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"Jedes oberste Beratungsorgan ist in der Beratung frei - es dann, muss aber nicht die Finanzprokuratur beauftragen", betont Peschorn. Ein Auftrag zur Beratung könne auch immer zurückgezogen werden. Sollte eine Beratung erfolgen, dann sei es die Aufgabe der Finanzprokuratur, dies zu dokumentieren.
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Peschorn ist mit seiner Erklärung fertig. Rohrer fragt, wann Peschorn nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt war. Es sei im Mai 2007 bekannt geworden, dass es Vergleichsgespräche gegeben habe, ohne Beiziehung der Finanzprokuratur, antwortet dieser. Von wem er, Peschorn, als Verhandlungspartner nicht mehr erwünscht war? "Das weiß ich nicht."
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Man wollte die Gespräche, weil man die Situation ändern wollte. Es war um Fragen der Abwicklung gegangen: Was könnte passieren, wenn nicht fristgerecht geliefert wurde? Was, wenn die falschen Typen geliefert würden? Rohrer fasst zusammen: "Es gab also verschiedene Szenarien." Peschorn: "Es gab eine breite Palette." Man habe zuerst versucht zu erörtern, was alles sein könne, um schließlich zu sagen, was man konkret wolle.
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Es ging um Varianten für das Lieferdatum, bis hin zu einem möglichen Vertragsrücktritt, führte Peschorn weiter aus. Rohrer: "Stellte sich heraus, ob Eurofighter überhaupt lieferfähig ist?" Peschorn: "Sie stellen diese Frage an einen Menschen, der sich über zehn Jahre mit der Causa beschäftigt hat." Es sei schwer zu trennen, was man damals wusste und was man heute weiß. "Wir glauben, dass die Euroighter GmbH nicht in der Lage war, fristgerecht zu liefern." Das wäre aus damaliger Bestimmung ein Rücktrittsgrund aus dem Vertrag gewesen. "Damals hat sich das für uns nicht in dieser Klarheit wie heute gezeigt."
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Gab es eine Strategie für die Verhandlungen? Peschorn: "Es war unsere fortlaufende Empfehlung, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir wissen, wo sind unsere Stellschrauben." Man habe Entscheidungsszenarien vorbereitet, um bei einem echten Vergleichsgespräch "eine sachliche Grundlage haben - es geht ja nicht darum, Cowboymäßig herzugehen und zu sagen: Wo samma jetzt."
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"Sie waren nicht bei den Vergleichsgesprächen dabei, kennen aber das Ergebnis. Hat e sIhren Intentionen entsprochen?", fragt Rohrer. Peschorn: "Ich habe die Vergleichs-Punktation ausgehändigt bekommen." Erläuterungen dazu habe er nicht bekommen. Es seien aber einige Punkte fragwürdig.
Anmerkung: Festgehalten ist das Verhandlungsergebnis in einer "Punktation" (zehn Punkte, neun Nebenpunkte), darunter auch die umstrittene Festlegung zum Eurofighter-U-Ausschuss: Es werde "davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis Ende Juni 2017 beendet", heißt es da. Damals konnte die Mehrheit im Parlament U-Ausschüsse noch abdrehen, was dann auch passierte. Wirklich kurios ist aber: Über diese Punktation hinaus gab es nie eine schriftliche Ausfertigung des Vergleichs. Um eine Vergebührung zu vermeiden, wurde eine der finanziell weitreichendsten Vereinbarungen, die die Republik je eingegangen ist, nur mündlich abgeschlossen und in Aktenvermerken festgehalten. -
Die Frage, wann hat der Vertragspartner welche Lieferungen zu liefern und wie wird sanktioniert. "Dazu gab es von mir an Herrn Koziol vehemente Nachfragen, aber bis heute keine Antworten", sagt Peschorn. Rohrer beendet damit seine Befragung. Nun ergeht das Wort an Walter Rosenkranz von der FPÖ.
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Ob die Republik durch den Vergleich von 2007 stärker "geknebelt" wurde, als durch den Ursprungsvertrag von 2003? "Es wurden neuen Herausforderungen geschaffen", gibt sich Peschorn vage. Allerdings: Bis heute gebe es Schwierigkeiten bei den Ersatzteilen für die Eurofighter.
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Dass sich Eurofighter ein Verhandlungsteam "gewünscht" habe, habe verwundert, sagt Rosenkranz. Ob das öfter vorkomme? Peschorn dazu: "Sie nötigen mich, es zu sagen: Jemand, der versucht auf die Gesetze zu achten, ist manchmal mühsam und anstrengend. Wir werden nicht immer gerufen."
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Rosenkranz fragt Peschorn nun zu Koziol. Ob er dessen gutachterliche Unterstützung begrüßt habe. Anfangs ja, sagt Peschorn. Man habe "grundsätzlich eine positive Stellungnahme" dazu abgegeben, "weil er sich als Gutachter auf konkrete Fragestellungen konzentriert hat" - etwa Vertragsbrüche und Rücktrittsmöglichkeiten. Dass Koziol konkret verhandle, sei damals nicht besprochen worden.
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Warum er von Koziol keine Auskunft erhalten hatte, obwohl Peschorn den Detailvertrag ausarbeiten hätte sollen? "Der Grund, den er angegeben hat, war, dass er nicht von der Verschwiegenheit entbunden ist - und auch gegenüber Eurofighter zur Verschwiegenheit verpflichtet sei."
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Rosenkranz fragt Peschorn zu einer Einbindung des Finanzministeriums in die Verhandlungen. Das sei manchmal unproblematisch, aber bei solchen Dingen, wie im Mai und Juni 2007, sei das schwerwiegender, so Peschorn. Man habe eine Vorabeinbeziehung des Ministeriums empfohlen.
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Rosenkranz geht nun auf die Lieferschwierigkeiten an. "Das Thema ist sehr gegenwartsbezogen mit der Strafanzeige", sagt Peschorn. Heute glaube man jedenfalls zu wissen, dass die Liefertätigkeit von 18 Jets (ob nun alte oder neue) nicht gegeben war, verwies er auf die im Februar 2017 erstattete Strafanzeige durch das Verteidigungsministerium.
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ÖVP-Fraktionsführerin Tamandl ist nun an der Reihe. Sie zitiert aus einem Schreiben von Peschorn an Darabos von Mai 2007. Darin gehe Peschorn ein auf die Möglichkeit einer Strategie aus dem Ausstieg aus dem Vertrag von 2003. "Haben Sie verstanden, warum Prof. Koziol im Gutachten darauf verwiesen hat, dass ein Ausstieg nicht gehen würde?" Peschorn: "Das Gutachten von Koziol wurde auf einem Sachverhalt aufgebaut." Der Ausstieg sei eine Möglichkeit gewesen, "die man nicht verwerfen musste".
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Ob e das Gefühl gehabt habe, dass eine Verhandlungsstrategie verfolgt wurde? Peschorn betont, nur bei Gesprächen über die juristische Knackpunkte dabei gewesen war. es galt, diese zu hinterfragen, Bei den Vergleichsverhandlungen selbst sie er nicht dabei gewesen. Auf diesen aber gründe der Vergleich. "Dazu habe ich keine eigenen Wahrnehmungen, das tut mir leid."
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Tamandl: "Wie, wann und von wem haben Sie erfahren, dass Sie bei den tatsächliche Verhandlungen nicht mehr erwünscht waren?" Peschorn meint dazu, dass er kurz vor dem 25. Juni (am 24. Juni waren Darabos und Eurofighter sich schon handlungseins) beiläufig erfahren hatte, dass man sich geeinigt habe. Am 25. Juni habe er daher ein Schreiben aufgesetzt in Bezug auf die Punktation, um "in den Detailverhandlungen" nachzuschärfen. "Es gab fortlaufend Ereignisse, von denen man erfahren hat, das man eben nicht dabei war."
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Tamandl geht nun auf die Frage der Ersatzteile ein. Peschorn meint, dass sich dieser Punkt nicht in der Vergleichspunktation niedergeschlagen habe. Tamandl weiter: "Es wurde nicht nur die Stückzahl reduziert", sondern auch die Tranche verändert worden. Wie Peschorn nun die Preisreduktion bewerte? Peschorn: "Wir haben immer empfohlen, dass wir die Parameter für alle möglichen Konstellationen, zusammenträgt." Man habe eine Tabelle gemacht: "Da fehlen uns Daten." Er könne daher nicht sagen, ob das damals gut oder schlecht gewesen sei. "Das war für uns damals schlicht und einfach nicht nachvollziehbar."
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