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Eurofighter-U-Ausschuss I
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Ob Caesar-Stifter bekannt war, dass es "Schwierigkeiten" gegeben habe, wie es in einem Dokument heiße - etwa Lieferschwierigkeiten -, fragt Tamandl. Caesar-Stifter schweigt, sucht in den Unterlagen: Man habe festgehalten, dass, wenn sich die Lieferung der Jets verzögere, eine Strafzahlung beansprucht werden könnte. -
Tamandl fragt nach der Reduktion von 18 auf 15 Jets. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass zwölf Flugzeuge reichen sollten, es wurden dann die genannten 15. "Haben Sie in Ihren Prüfungen je ein Strategiepapier gesehen, wie man in die Verhandlungen mit Eurofighter hineingehen sollte?" Caesar-Stifter: "Aus der Zeit der Intensivverhandlungen liegt uns kein Dokument vor."
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Hätte auch das Wirtschaftsministerium eingebunden werden sollen? "Wir haben uns das nach den Rahmenbedingungen angesehen, die damals vorlagen", sagt Caesar-Stifter. Man habe kritisch festgehalten, dass das Wirtschaftsministerium erst Anfang 2008 über die Eckpunkte des Vergleichs informiert wurde. Es hätte früher sein sollen.
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Ob Caesar-Stifter die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem ursprünglichen Eurofighter-Vertrag vorgelegen habe? Nein, man habe nur das Gutachten von Koziol vorliegen gehabt, wonach Österreich nicht aus dem Vertrag von 2003 aussteigen könne und daher ein Vergleich gemacht werden sollte.
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Warum das Verteidigungsministerium auf die Pönale von 5,1 Millionen Euro verzichtet habe? Caesar-Stifter verweist dazu auf Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums, dass es auch einen Verzug der Republik gegeben habe bei der Beistellung sogenannter Kryptogeräte und bezüglich Genehmigung. Der Rechnungshof habe dazu festgestellt: Zum 1. Juli 2007 lag eine Lieferverzögerung seitens Eurofighter vor. Zu den Lizenzen habe man notiert: Es gab die Verpflichtung zu Kryptogeräten - allerdings keine Pönalisierung für allfällige Verspätungen.
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Wie erklärt sich der Rechnungshof den geringen Preisnachlass, fragt Moser? "Wir haben dazu festgestellt, dass die Flugzeuge, die geliefert wurden End-of-Line-Flugzeuge waren", so Caesar-Stifter. Dazu habe man die Information erhalten, dass "gebrauchte Systembauteile eingebraut" wurden. Fazit: "Nur zwei der insgesamt 15 Flugzeuge waren neu."
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Eine kurze Erinnerung: Im Wahlkampf 2006 hatte die SPÖ den Ausstieg aus dem unpopulären Eurofighter-Deal propagiert. Norbert darabos wurde in der Folge Verteidigungsminister und ließ Möglichkeiten prüfen, die Flieger wieder abzubestellen - gelungen ist letztlich ein bis heute umstrittener "Vergleich". Kernpunkt der am 24. Juni 2007 unterzeichneten (und zwei Tage später publik gemachten) Einigung: Statt 18 Jets der modernen Tranche II sollten nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert werden. Inklusive Preisnachlass bei den Betriebskosten glaubte Darabos an Einsparungen von 370 Millionen Euro. Der Rechnungshof kam ein Jahr später aber auf deutlich weniger, nämlich nur 267 Millionen Euro, die noch dazu durch mangelnde Einsatztauglichkeit erkauft wurden. Abbestellt wurden nämlich auch Geräte zum Selbstschutz sowie zur Nacht- und Schlechtwettersicht.
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Moser geht auf die Lieferzeiten der Flugzeuge ein. Das Finanzministerium habe gewünscht, dass zwei von sechs Jets 2009 geliefetr würden, die anderen vier schon 2008. Was dem Rechnungshof dazu bekannt war? Caesar-Stifter führt aus: Bei einem Flugzeug erfolgte Ende 2008 die Vorverlegung des Liefertermins, bei den übrigen "massive Verlängerungen von Lieferterminen - die Gründe dafür lagen uns nicht vor".
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Moser fasst zusammen: Der Vergleich habe mehr Schaden als Nutzen und vor allem Kosten verursacht. Abschlussfrage: Wie es der Rechnungshof sehe, dass dem Berater Koziol, der Darabos zu eben diesem Vergleich geraten habe, 112.000 Euro Honorar erhalten habe für einen Deal, der in dreistelliger Millionenhöhe zulasten der Republik ausgefallen sei? Caesar-Stifter betsätigt leidglich, dass für die Gutachten 112.000 Euro gezahlt wurden.
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Bernhard fragt nach den Detailaufstellungen. Hauptansprechpartner sei die Taskforce Luftfahrtüberachung gewesen, sagt Caesar-Stifter. Auch mit Koziol habe man gesprochen. Eine detaillierte Aufschlüsselung habe man von niemandem erhalten, denn, dass Verteidigungsministerium habe stets betont, dass das wesen einer Pauschale eben sei, dass es keine Detailaufschlüsselungen gebe.
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Abschlussfrage von Bernhard: Der Rechnungshof habe dem Ministerium Empfehlungen erteilt, gab es Feedback, warum diese nicht umgesetzt wurden. Ja, sagt Caesar-Stifter. Man habe festgestellt, dass von den 21 Empfehlungen ein Drittel ganz, ein Drittel teilweise und ein Drittel nicht umgesetzt wurde.
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Leopold Steinbichler vom Team Stronach ist an der Reihe. Durch den Vergleich wurde der Preis nicht verändert, obwohl die Flugzeuge schlechter ausgestattet waren und teils gebraucht waren, als die ursprünglich vereinbarten. Er verstehe das nicht. Der Rechnungshof auch nicht, antwortet Caesar-Stifter.
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Nächste Frage: Die Finanzprokuratur sei bis 6. Juni 2007 in die Verhandlungen eingebunden gewesen, sagt Sreinbichler, abgeschlossen wurde der Vergleich am 24. Juni. Warum die Finanzprokuratur gerade "in der Zielgeraden ausgeschlossen wurde?" Caesar-Stifter antwortet, dass aus den ihr vorgelegten Unterlagen nur hervorgehe, dass die Finanzprokuratur im April 2007 zu Verhandlungen eingeladen war, der letzte vereinbarte Termin am 27. April wurde von der Eurofighter GmBH abgesagt. Aus der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums ergebe sich, dass die GmbH der Einbindung von Finanzprokuratur-Präsident Peschorn nicht zugestimmt habe.
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Holzinger von der SPÖ macht dort weiter, wo sie in der ersten Fragerunde aufgehört hat - bei der Einbindung der Finanzprokuratur in Verhandlungen der Republik. Gefragt, ob die Finanzprokuratur in österreichische Beschaffungsvorgänge immer stark eingebunden werde, fragt Holziner? Bei externen Beschaffungen mit hohen Kosten sei das sinnvoll, sagt Caesar-Stifter.
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Holzinger will wissen, ob die Einbindung des externen Beraters Koziol in die Vergleichs-Verhandlungen sinnvoll war. Laut Finanzprokuratur sei das sinnvoll gewesen, sagt Caesar-Stifter. "Es wurde als zweckmäßig erachtet." Holzinger wundert sich, dass die FPÖ vorhin gemeint habe, dass die Einbindung von Koziol zum Nachteil für Österreich gewesen sei.
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Zur Erinnerung: Darabos war als SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit einem Anti-Eurofighter-Wahlkampf erfolgreich, die SPÖ ermöglichte auch einen Untersuchungsausschuss. Doch noch während dieser tagte und nach Gründen für einen Ausstieg aus dem Vertrag suchte, begann Darabos Geheimverhandlungen mit dem Hersteller. Er führte diese alleine, nur mit Hilfe eines externen Beraters - Koziol. Die Experten in seinem Ministerium waren ebenso wenig eingebunden, wie die Finanzprokuratur und das Finanzministerium. Und es gab keinerlei Aufzeichnungen über den Verhandlungsverlauf, wie der Rechnungshof nachträglich bemängelte.
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Nun fragt wieder die FPÖ - und zwar ebenfalls nach Koziol. Warum wurde gerade er mit einer Begutachtung beauftragt? Und: Warum kostete es so viel? Caesar-Stifter schweigt, sieht in ihren Unterlagen nach. Sie sei sich ziemlich sicher, dass sie kein Dokument vorgelegt bekommen habe, das festlege, dass Gutachten vom Verteidigungsministerium normalerweise deutlich geringer bezahlt wurden.
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Nun ist wieder Tamandl von der ÖVP an der Reihe. Sie will von Caesar-Stifter bestätigt haben, dass der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in die finalen Vergleichs-Verhandlungen nicht eingebunden war. Caesar-Stifter bestätigt das zum wiederholten Mal.
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Peter Pilz von den Grünen fragt nun, wen Darabos mit der Führung der Vergleichs-Verhandlungen beauftragt habe. "Da war die Finanzprokuratur sehr maßgeblich, sie wurde unterstützt von der Taskforce", sagt Caesar-Stifter. Pilz fragt nach: "Also war Herr Peschorn der vom Minister eingesetzte Verhandler?" Caesar-Stifter berät sich dazu mit ihrer Vertrauensperson.
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Caesar-Stifter berät sich über mehrere Minuten mit ihrer Vertrauensperson. Endlich sagt sie: "Wer jetzt konkret der Verhandlungsleiter war, da kann ich mich jetzt nicht festlegen." Pilz legt sich auf Peschorn fest und fragt: "Warum hat dann der Minister verhandelt?" Caesar-Stifter verweist darauf, dass Peschorn ausgeschlossen wurde. Warum in der Folge Darabos die Verhandlungsführung übernommen habe "das wissen wir nicht".
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Erfolgte die Abberufung von Peschorn auf Wunsch von Eurofighter? "Das ergibt sich aus der Stellungnahme", antwortet Caesar-Stifter. "Das ist ein wichtiger Punkt", betont Pilz. Er fragt weiter: Gab es noch weitere Abberufungen auf Wunsch von Eurofighter? Caesar-Stifter weicht aus: "Nach unseren Informationen wurden die Verhandlungen vonseiten Österreichs nur von Minister Darabos und Herrn Koziol geführt."
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Wieder sind die Neos dran. Ob es üblich sei, dass nachträglich schriftliche Vereinbarungen getroffen würden? Caesar-Stifter meint dazu, dass der Rechnungshof immer wieder - nicht nur in der Causa Eurofighter - kritisiere, dass schriftliche Vereinbarungen fehlen. Konkret nach dem Gutachtung von Koziol bzw. der Beauftragung dazu gefragt, antwortet sie: Grundsätzlich sei es nicht üblich, dass Gutachten erst mündlich und danach schriftlich beauftragt werden.
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Steinbichler zitiert nun abermals aus den Unterlagen. Er will wissen, ob Peschorn "zu genau war, er zu konkrete Aufzeichnungen gemacht" habe und deswegen von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde? Caesar-Stifter sieht ebenfalls in den Unterlagen nach. Dann sagt sie: Dazu habe sie keine Daten.
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