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Elefantenrunde ORF
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Von der Integration bis zur Energiewende ist eines wichtig: Das man Probleme auch als Chancen sieht. Österreich ist eines der wenigen Länder, die reich und qualifiziert genug sind, um zu zeigen, wie man jedes dieser Probleme löst. Das Warten auf Brüssel und europäische Lösungen führt meistens nur dazu, dass eine österreichische Chance nicht genützt wird. -
Umweltschutz sei auch Heimatschutz, sagt der FPÖ-Chef. "Was wichtig ist - wenn man so Horrorszenarien hört -, das ins richtige Licht zu rücken." Im Mittelalter sei es wärmer gewesen, meint er. Lunacek ist empört: "Sie leugnen den Klimawandel." Stimmt nicht, meint Strache, es gebe Eiszeiten und eben heiße Zeiten. -
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Eine der größten Chancen Österreichs liegt in neuer Mobilität. Ein Beispiel: In deutschen Städten macht die Mehrheit der jungen Menschen keinen Führerschein mehr. Ein intelligenter Tourismus spezialisiert sich auf Angebote für diese Gruppen. Und holt sie mit öffentlichen, intelligenten Verkehrslösungen ab.
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Leitner leitet ein, was die pinken Vorschläge seien? Strolz bedauert, dass viele Schüler nicht sinnerfassend lesen könnten. Wo er anpacken würde? Punkt eins: Mentalitätswandel. Derzeit würden die Menschen entmutigt, stets werde nur aufgezeigt, was Kinder nicht könnten. Er hingegen wolle: "Talente nach vorn."
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Wenn wir die besten Lehrerinnen und Lehrer haben wollen, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir sie bezahlen. Die Besten werden sich nur dann für Lehrberufe entscheiden, wenn sie davon besser leben können. Und: Kurzfristig brauchen wir mindestens 2000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, die Schülern und Schülerinnen Deutsch beibringen.
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In einem Punkt hat Strolz recht: Landeskompetenzen im Bildungssystem sind Reformhindernisse. Für das Bildungssystem darf es nur zwei Prinzipien geben: Ein bundeseinheitliches System mit maximaler Autonomie bei einzelnen Schulen. Landeshauptleute gehören zu den gefährlichsten Pfuschern im Bildungswesen.
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Er wolle "nicht nur neun Jahre absitzen, sondern die Schule sollen Schüler nur verlassen dürfen, wenn sie lesen, schreiben und rechnen können". Könnten sie das nach neun Jahren nicht, müsste die Schulpflicht für diese verlängert werden, sagt der Integrationsminister.
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Jetzt rechnet der Außenminister wieder dem Integrationsminister seine Versäumnisse vor: 60.000 Kinder mit Einwanderungshintergrund lernen in Wien zu spät und zu schlecht Deutsch: Sollte Herr Kurz einmal Herrn Kurz treffen, sollte er ihm sagen, dass das so nicht weitergeht.
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Es bleibt dabei: Die Qualität unserer Schule wird nur dann dramatisch steigen, wenn wir eine gemeinsame Schule, die endlich die Talentiertesten fördert, durchsetzen. Und: Wir brauchen das Angebot der Ganztagsschule, insbesonders für Kinder deren Integration nur über die Schule gelingen kann.
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Nun bekommt auch Kurz eine Portion grüne Kritik - es geht um separate Klassen für Nicht-Deutsch-Muttersprachler. Schon im Kindergarten müssten Deutschsprachige mit Nicht-Deutschsprachigen zusammen sein, dann würden alle schnell voneinander lernen.
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Jedes Problem, jede Krise ist eine Chance. Und jede Diskussion ist eine Chance. Ich bin überrascht, dass niemand ernsthaft versucht hat, diese Chance zu nutzen. Wo ist das neue in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik, in der Integrationspolitik? Wo gibt es Angebote für neue Allianzen, um im nächsten Parlament das durchzusetzen, was jetzt schon wieder versprochen wird? Ich habe den Eindruck, dass niemand der Diskutanten daran glaubt, dass die Reformen auch durchgesetzt werden können. Aber vielleicht geht es sowieso nur um etwas anderes: Gebt mir eure Stimme. Aber wozu?
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Leitner etwas genervt, mit wem denn Strache zu können glaube? Strache: "Der gelernte Österreicher weiß, dass hier (SPÖ, ÖVP, Anm.) die Verantwortungsträger stehen, die bei Wahlen streiten" und dann doch wieder zusammenfinden würden, kritisiert er.
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"Ich biete Ihnen die Zusammenarbeit an, damit wir 70.000 Kinder aus der Armut befreien - mit einem einzigen Gesetz." Warum ist das heute Abend nicht passiert? Warum zeichnet sich keine einzige Reform ab, die von einem neuen Parlament schnell umgesetzt werden kann? In der Puls4-Debatte habe ich das versucht. Und ich werde durchsetzen, dass das neue Parlament 50.000 Alleinerziehende und ihre 70.000 Kinder aus der Armutsfalle befreit. Weil ich auch in Karpfenrunden nicht erzähle, wofür ich stehe, sondern was ich durchsetzen werde. Vielleicht bin ich auch deshalb nicht dabei.
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An dieser Stelle beendet die "Presse" ihre heutige Liveberichterstattung. Nun wüssten wir aber noch gerne von Herrn Pilz, welche Inhalte ihm gefehlt haben. Herr Pilz, Sie haben das letzte Wort - und ich bedanke mich davor noch flott bei Ihnen, liebe User, für das Interesse an unserem Ticker! Am Sonntag begleiten wir Sie wie gewohnt live durch den Wahltag - wir freuen uns auf Sie!
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Alle haben ihre Positionen erklärt, aber eines hat mich überrascht: Es hat keinen einzigen Vorschlag für die Lösung eines konkreten Problems gegeben. Damit sind fast alle Fragen offen geblieben. Ich hätte gerne gewusst, wie ins Bildungssystem investiert wird, damit alle Kinder in eine von Österreich finanzierte öffentliche Schule gehen können? Ich hätte gerne gewusst, wie die ersten Schritte rein in die ökologische Steuerreform aussehen - und wer da zahlt? Ich hätte auch gerne erfahren, wie die Brückenköpfe des politischen Islam in Österreich aufgelöst werden sollen? Und ich hätte vor allem eines gerne gehört: Wie ein gerechtes Steuersystem aussieht? In einer Zeit, in der große Vermögen nicht besteuert werden, große Konzerne bei ihrer Steuerflucht nichts zu befürchten haben und Internet-Konzerne einfach nicht besteuert werden, müssen die anderen zahlen: Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Die Schlüsselfrage ist die Frage nach der Verteilung der Lasten. Und zum Schluss hätte ich eines gefragt: Wie Korruption und Parteibuchwirtschaft in Österreich bekämpft werden sollen. Wie wir den Parteienstaat Stück für Stück abschaffen. Und wie wir dafür sorgen, dass so dem Dirty.-Campaigning die finanziellen Grundlagen entzogen werden. Wer den Parteienstaat abschafft, trocknet damit auch das Dirty Campaigning aus. Eine neue politische Kultur braucht eine neue Parteienkultur. Dazu haben alle fünf nichts gesagt. Vielleicht ist es ihnen nicht so wichtig.
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