Strache erklärt, dass aber freilich Leute nach Österreich kommen sollten. Legal. Und zwar solche Menschen, die dem Land etwas bringen würden, gut ausgebildet sind. Sprich: kontrollierte Zuwanderung. Flüchtlinge hätten im ersten Land, das sie betreten, die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen - aber nicht, quer durch die Länder zu pendeln, bis sie jenes erreichten, in das sie wollten.
Unkontrollierte Zuwanderung schafft Probleme: Weil auch die kommen, die kaum Integrationschancen haben.
Die ÖVP regiert jetzt seit 31 Jahren. Strache hat schon wieder recht: Die ÖVP ist die einzige Partei, die für alle Probleme der letzten 30 Jahre mitverantwortlich ist. Sie ist auch heute Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Wenn irgendjemand einen neuen, spannenden Vorschlag gehört hat, ersuche ich, mich davon in Kenntnis zu setzen. Ich bin bereit, einen angemessenen Finderlohn zu zahlen.
Kurz darf weitermachen - und zwar mit der Familienbeihilfe ins Ausland. "Wir wollen das nicht", sagt er. Er habe versucht, die SPÖ davon zu überzeugen, das sei aber nicht gelungen.
Kurz ist es nicht gelungen den Koalitionspartner von einem europarechtswidrigen Vorschlag zu überzeugen. Das spricht eher für den Partner.
Außerdem wolle er gegen Schlepper schärfer vorgehen, sagt der ÖVP-Chef. Und die Entwicklungshilfe ausbauen.
Er sei froh, dass man das Islamgesetz geschaffen habe, rühmt sich Kurz. "Wenn ich gewählt werde, dann werde ich das Kultusamt stärken." Dieses solle die Einhaltung des Islamgesetzes sicherstellen.
Niemand spricht die notwendige europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik an. Und niemand sagt, dass es für die trittbrettfahrenden Visegrád-Staaten ähnliche Konsequenzen geben muss. Staaten wie Österreich finanzieren 15 Prozent des polnischen Budgets. In Ungarn ist es nicht viel anders. Orban nimmt unser Geld, aber nicht unsere Flüchtlinge. Ich bin dafür, Orban alle Budget-Unterstützungen der EU zu streichen - bis zum letzten Euro und Cent.
"Wenn ÖVP und FPÖ sich im Wettbewerb, wer die härteste Flüchtlingspolitik hat, nicht einig sind, dann kommt immer die SPÖ", meint Kern. Der SPÖ-Chef betont, dass vor allem Frauen sich um die Sicherheit sorgen machen würden. Hier müsse man etwas tun - Heer stärken, Grenzkontrollen verbessern.
Kern spricht zurecht dieses Thema an. Aber auch er ist nicht bereit den Visegrád-Staaten ein klares Ultimatum zu stellen.
Kern will, dass das Bundesheer die Grenzkontrollen besser durchführen kann. Offensichtlich weiß er nicht, dass das eine Aufgabe der Polizei ist. Wer Militär und Polizei wie Kraut und Rüben behandelt, hat am Ende den Salat.
"Noch ein Punkt ist entscheidend", so Kern. Und zwar, dass Jihadisten oft "aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen". Hier müsse mit aller Härte vorgegangen werden. Jugendlichen müsse die Möglichkeit gegeben werden, etwas zu tun, sich zu engagieren.
Lunacek ärgert sich, dass stets Flucht und Zuwanderung vermischt werden. "Wir brauchen ein europäisches Migrationssystem", beharrt sie.
Ulrike Lunacek hat unrecht: Bei illegaler Einwanderung müssen wir auch über den politischen Islam reden. Sicherheitspolitik heißt, auch zu wissen, wer kommt, und von wem eine Gefahr ausgeht.
Es ist die alte Geschichte: Die einen sehen nur die Gefahren, die anderen schauen weg. Es geht um pragmatische Lösungen, auch in der Flüchtlingsfrage. Aber eines muss außer Streit gestellt werden: Am Asylrecht darf nicht gerüttelt werden.
Ein grüner Vorschlag sei das Botschaftsasyl, zählt Lunacek auf. "Das wäre ein Weg, hier wieder geordnete Lösungen zu finden." 2016 habe Österreich zehntausende Waffen an Saudiarabien geliefert und Saudiarabien führe Krieg im Jemen. Das müsse gestoppt werden.
Strolz wendet ein, dass Botschaftsasyl ein Blödsinn sei. Er wäre dafür, wenn in Afrika Registrierzentren geschaffen werden.
Botschaftsasyl klingt gut. Aber wie sollen es Flüchtlinge aus Aleppo in die österreichische Botschaft nach Damaskus schaffen? Oder sollen wir überall wo Menschen flüchten, Botschaften eröffnen? Diese Idee ist nicht wirklich durchdacht.
Auch Strache will noch etwas dazu sagen. Etliche in der muslimischen Gesellschaft wollten eine Radikalisierung im Land. "Scharia", "Hand abhaken", sagt er und nennt (abermals) Wien als Negativbeispiel.
Luancek nun wieder: "Man muss mehr in der Prävention tun." Jugendliche müssten davon abgehalten werden, in radikale Gesellschaft zu geraten. Etwa durch Sportvereine.
Die Probleme in Wien haben sehr viel mit einem schlampigen Umgang mit Schulen und Kindergärten zu tun. Wenn eine Rot-Grüne Stadtpolitik zusieht, wie Muslimbrüder Schulen eröffnen und mit Regierungsgeldern aus der Türkei und Saudiarabien Kindergärten und Schulen finanziert werden, kommt es zu den Zuständen, die wir heute haben. Hier ist viel zu lange weggesehen worden.
Kurz nun auch noch einmal - kommt aber fast nicht zu Wort, weil Lunacek weitermacht. Kurz will, dass Pfleger bzw. Pflegerinnen aus dem Ausland da bleiben, viele hätten keine Kinder.
Kurz setzt jetzt auf die Kinderlosigkeit von Pflegekräften. Meint er das ernst?
Es wird lauter, aber nur kurz. Denn Leitner würgt alle Wortmeldungen ab. Reiterer amüsiert sich, nun sei es also an ihr, wieder alle Zeitbudgets beim Reden auf gleich zu bringen. Sie versucht es, indem sie Lunacek das Wort erteilt - zu dem von ihr eingebrachten Thema: Klima(wandel).
Luancek meint, dass es zu "Katastrophen" kommen könne, die den "Planeten auslöschen". Sie habe "im Wahlkampf selten erlebt, dass das von anderen angesprochen wurden". Strolz ruft dazwischen: "Einspruch." Lunacek: "Langsam." Strolz: "Langsamer Einspruch." Kurzes Lachen im Publikum.
Ulrike Lunacek hat jetzt die Chance konkrete Vorschläge für eine neue Klimapolitik zu machen. Wird sie sagen, wie Verbrennungsmotoren und energieintensive Industriebetriebe besteuert werden? Hinderungen im Förderungswesen sind hier bestenfalls ergänzende Vorschläge. Es geht um den Kern: Um detaillierte Vorschläge zur ökologischen Steuerreform. Mit konkreten Zahlen. Die gehören auf den Tisch.
Strolz nun endlich. Er wolle sich Lunacek durchaus als Koalitionspartner anbieten, meint er. Wir sind beim Thema CO2-Steuer.
NoVA abschaffen, Erdgasabgabe und Kfz-Steuer, zählt Strolz auf.
Wie er das finanzieren wolle? "In derselben Höhe eine CO2-Steuern einführen." Also, egal, ob man mit dem Auto fährt oder nicht.
Strolz macht wenigstens einen konkreten Vorschlag. Aber er muss klarmachen, wie die Gegenfinanzierung aussieht. Er hat recht, dass Verbrauchssteuern einen größeren Lenkungseffekt haben als Bestandssteuern.
"Wir würden das Modell gerne stiften", sagt Strolz. Er meint, das hätten die Franzosen ja auch. Für die Pinken stehe zwischen Umwelt und Wirtschaft ein Und, kein Oder.
Auch Kern meint, dass man der Umwelt zuliebe handeln könne und zugleich etwas für die Wirtschaft tun könne. "Wir wollen weniger Lobbyismus und mehr Umweltgedanken, dann können wir die Produktion vervierfachen."
Eine Frage stellt keiner: Warum ist aus dem Klimapolitik-Vorreiter Österreich ein Nachzügler geworden? Was haben SPÖ und ÖVP hier falsch gemacht? Es waren ausschließlich ÖVP-Umweltminister, -Wirtschaftsminister und -Finanzminister, dafür verantwortlich.
Er wolle "aggressivere Ziele", sagt Kern. Etwa in Sachen Energieversorgung. E-Mobilität sei "eine Riesenchance". "Wir haben eine Weltklasse-Energie-und-Umwelt-Industrie."
Wie kann das passieren, dass Kern und Strolz bisher die konkretesten Vorschläge zur Klimapolitik gemacht haben?
Weiters wolle er einen Glyphosat-Bann, so Kern abschließend, bevor Reiterer zur ÖVP überleitet, die derzeit das Landwirtschafts- und Umweltministerium besetzt.
"Ich möchte das Internationale in dieser Frage ergänzen", sagt Kurz. In Österreich müsse etwas passieren, ja. Aber auf jene, die sich von den Pariser Klimazielen verabschieden, müsse auch Druck gemacht werden. Etwa, auf die USA.
Österreichern sei "Umweltschutz sehr, sehr wichtig", bedankt sich der Außenminister bei der Bevölkerung.
Österreich hat alle Voraussetzungen wieder Klimaschutz-Vorreiter zu werden. Die Modelle zur ökologischen Steuerreform sind längst durchgerechnet. Bruno Rossmann kandidiert dafür auf unserer Liste. Aber es geht auch um etwas zweites, um eine enge Verzahnung von universitärer und außeruniversitärer Forschung und Startups im Bereich einer intelligenten Energiewende. Diese Unternehmen brauchen in Österreich weit bessere Chancen. Die Voraussetzungen sind da, es liegt an der Politik.
Luancek findet es "toll, dass jetzt alle finden, wir müssen etwas tun". Warum dann Rot-Schwarz nie etwas getan habe, wundert sie sich. "Beim CO2-Ausstoß sind wir Schlusslicht in Europa", belehrt sie die Männerrunde.
Das Klimaabkommen von Paris gibt uns genaue Ziele vor. Die nächste Regierung wird sich entscheiden müssen: Gibt es endlich einen Plan zur Erreichung dieser Ziele, oder wird weitergemacht wie bisher?
"Der Herr Strache wartet", sagt Reiterer. Er wartet geduldig und meint dann, dass auch er das Verbot von Glyphosat fordere.
Strache erklärt, dass aber freilich Leute nach Österreich kommen sollten. Legal. Und zwar solche Menschen, die dem Land etwas bringen würden, gut ausgebildet sind. Sprich: kontrollierte Zuwanderung. Flüchtlinge hätten im ersten Land, das sie betreten, die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen - aber nicht, quer durch die Länder zu pendeln, bis sie jenes erreichten, in das sie wollten.
