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Elefantenrunde ORF
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Strache erklärt, dass aber freilich Leute nach Österreich kommen sollten. Legal. Und zwar solche Menschen, die dem Land etwas bringen würden, gut ausgebildet sind. Sprich: kontrollierte Zuwanderung. Flüchtlinge hätten im ersten Land, das sie betreten, die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen - aber nicht, quer durch die Länder zu pendeln, bis sie jenes erreichten, in das sie wollten.
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Strolz macht weiter. "Arbeitsmigranten aus Drittstaaten" hätten kein Recht, hier Asyl zu bekommen, sagt er. Und verweist auf sein gestriges Treffen mit Christian Lindner, Chef der liberalen FDP. "Es kann nicht jeder kommen, wie er will." Das sage auch Lindner.
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Niemand spricht die notwendige europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik an. Und niemand sagt, dass es für die trittbrettfahrenden Visegrád-Staaten ähnliche Konsequenzen geben muss. Staaten wie Österreich finanzieren 15 Prozent des polnischen Budgets. In Ungarn ist es nicht viel anders. Orban nimmt unser Geld, aber nicht unsere Flüchtlinge. Ich bin dafür, Orban alle Budget-Unterstützungen der EU zu streichen - bis zum letzten Euro und Cent.
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"Wenn ÖVP und FPÖ sich im Wettbewerb, wer die härteste Flüchtlingspolitik hat, nicht einig sind, dann kommt immer die SPÖ", meint Kern. Der SPÖ-Chef betont, dass vor allem Frauen sich um die Sicherheit sorgen machen würden. Hier müsse man etwas tun - Heer stärken, Grenzkontrollen verbessern.
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Ein grüner Vorschlag sei das Botschaftsasyl, zählt Lunacek auf. "Das wäre ein Weg, hier wieder geordnete Lösungen zu finden." 2016 habe Österreich zehntausende Waffen an Saudiarabien geliefert und Saudiarabien führe Krieg im Jemen. Das müsse gestoppt werden.
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Die Probleme in Wien haben sehr viel mit einem schlampigen Umgang mit Schulen und Kindergärten zu tun. Wenn eine Rot-Grüne Stadtpolitik zusieht, wie Muslimbrüder Schulen eröffnen und mit Regierungsgeldern aus der Türkei und Saudiarabien Kindergärten und Schulen finanziert werden, kommt es zu den Zuständen, die wir heute haben. Hier ist viel zu lange weggesehen worden.
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Es wird lauter, aber nur kurz. Denn Leitner würgt alle Wortmeldungen ab. Reiterer amüsiert sich, nun sei es also an ihr, wieder alle Zeitbudgets beim Reden auf gleich zu bringen. Sie versucht es, indem sie Lunacek das Wort erteilt - zu dem von ihr eingebrachten Thema: Klima(wandel).
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Luancek meint, dass es zu "Katastrophen" kommen könne, die den "Planeten auslöschen". Sie habe "im Wahlkampf selten erlebt, dass das von anderen angesprochen wurden". Strolz ruft dazwischen: "Einspruch." Lunacek: "Langsam." Strolz: "Langsamer Einspruch." Kurzes Lachen im Publikum.
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Ulrike Lunacek hat jetzt die Chance konkrete Vorschläge für eine neue Klimapolitik zu machen. Wird sie sagen, wie Verbrennungsmotoren und energieintensive Industriebetriebe besteuert werden? Hinderungen im Förderungswesen sind hier bestenfalls ergänzende Vorschläge. Es geht um den Kern: Um detaillierte Vorschläge zur ökologischen Steuerreform. Mit konkreten Zahlen. Die gehören auf den Tisch.
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Eine Frage stellt keiner: Warum ist aus dem Klimapolitik-Vorreiter Österreich ein Nachzügler geworden? Was haben SPÖ und ÖVP hier falsch gemacht? Es waren ausschließlich ÖVP-Umweltminister, -Wirtschaftsminister und -Finanzminister, dafür verantwortlich.
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Österreich hat alle Voraussetzungen wieder Klimaschutz-Vorreiter zu werden. Die Modelle zur ökologischen Steuerreform sind längst durchgerechnet. Bruno Rossmann kandidiert dafür auf unserer Liste. Aber es geht auch um etwas zweites, um eine enge Verzahnung von universitärer und außeruniversitärer Forschung und Startups im Bereich einer intelligenten Energiewende. Diese Unternehmen brauchen in Österreich weit bessere Chancen. Die Voraussetzungen sind da, es liegt an der Politik.
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