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Elefantenrunde ORF
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Der ÖVP-Chef will "den Unternehmern in Österreich weniger Steine in den Weg legen". Er habe Köche getroffen, die ihm erzählt hätten, sie müssten unterschreiben, dass sie mit Messern umgehen könnten. Das sei absurd. Es brauche mehr Hausverstand und weniger Bürokratie.
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Das Kurz-Modell ist spannend: Eine Regierung muss alles tun, damit etwas besser wird. Mehr bietet er in dieser Runde nicht. Aber worum geht es? Neben der Umverteilung von Arbeitschancen geht es auch um öffentliche Investitionen und eine Stärkung der privaten Nachfrage. Das heißt, der Staat muss investieren, um die unteren Einkommen, die zu 100 Prozent in den Konsum gehen, zu stärken. Jeder Ökonom weiß, dass Europa diese Impulse braucht. Aber dazu muss man etwas von Wirtschaft verstehen. Vielleicht sollte Kurz ein Wirtschaftsstudium beginnen.
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Strache rühmt sich "auch selbst aus der Praxis zu kommen". Wir erinnern uns: Zahntechniker. "Heute könnte ich mich nicht in der Art selbstständig machen, wie damals", meint er. Die Auflagen seien enorm - "da muss man ansetzen und die Höchststeuerbelastungen müssen runter". Andernfalls würden sich keine neuen Firmen ansiedeln. "Der Standort ist unattraktiver geworden", kritisiert er Rot-Schwarz.
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Strache hat schon wieder recht: Wir müssen die Chancen für junge Menschen, die Unternehmen gründen, radikal verbessern. Aber wie geht das? Erstens Startups müssen Zugang zu Risikokapital bekommen. Sie scheitern oft an einem abweisenden Bankensystem. Zweitens Startups, EPUs und KMUs brauchen eine Interessenvertretung. Die Wirtschaftskammer ist das nicht. Die Wirtschaftsfunktionäre der ÖVP unterstützen ausschließlich große Unternehmen. Auch da gibt es eine Lösung. EPUs sollen wählen dürfen: Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer.
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Lunacek dankt für die Frage. "Umwelt und Wirtschaft kann zusammengehören", das hätten die Grünen in Oberösterreich schon unter Beweis gestellt (hier waren sie in der Landesregierung). "Umweltschutz ist schließlich etwas, das notwendig ist für die Zukunft." Man müsse hier mit der Zeit gehen, mahnt sie junge Unternehmen.
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Lunaceks Punkt ist wichtig: Die Energiewende kann einer der Hauptmotoren neuer Beschäftigungspolitik werden. Da geht es aber weniger um Industrie und mehr um die große Palette von KMUs bis etwa zum Baunebengewerbe. Das Tolle an diesen Bereichen ist, dass sie weit höhere Beschäftigungsmultiplikatoren haben als Investitonen in Großkonzerne.
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Reiterer will es präziser wissen: "Welches Modell in den Bundesländern gefällt Ihnen bei der Mindestsicherung am besten?" Das Oberösterreichische, antwortet Kurz. Und will - "nachdem ich das Thema ausgesucht habe" - auch länger darüber sprechen. Reiterer bittet "um den kürzesten Schachtelsatz".
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Sicherung des Sozialstaats findet Kurz im oberösterreichischen System, wo die Freiheitliche Partei gerade die Mindestsicherung ruiniert. Sollen wirklich alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern bestraft werden? Und ist Kurz klar, dass mit seinen Vorschlägen zum Unterhaltsgesetz berufstätige Frauen mit geringem Einkommen völlig aus der Unterhaltsgarantie ausgeschlossen werden. Warum geht es bei Kurz immer gegen die Schwachen? Und was ist daran christlich-sozial?
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Strache, der sich einen Kugelschreiber von Strolz ausgeborgt hat ("Ich muss das sofort online stellen, wegen der Transparenz", scherzt der Neos-Frontmann), macht weiter: Die Mindestsicherung habe eine Sogwirkung. Es spreche sich herum, dass man in Österreich 840 Euro pro Monat erhalte, "auch wenn man noch nie etwas für das Land getan hat". Das gehöre geändert. Man wolle Sachleistungen für jene, die noch nichts geleistet hätten - kein Geld.
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Schlägt Strache jetzt ernsthaft vor, dass Flüchtlinge erst dann versorgt werden, wenn sie gearbeitet haben? Jetzt kippt die Diskussion in angewandten Unsinn. Die Lösung liegt in anderen Bereichen: Wir müssen Flüchtlinge, von denen viele bei uns bleiben werden, so schnell wie möglich durch Deutschunterricht eine Chance geben, zu arbeiten. Und dann können sie schon bald ihren eigenen Beitrag zu unserer Wirtschaft und zu unserem Sozialsystem leisten. Jeder Mensch ist eine Chance, auch gut integrierte Flüchtlinge.
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Die Mindestsicherung kostet uns 0,8 Prozent der Sozialausgaben. Gemessen an den großen Sozialausgaben ist das eine Bagetelle. Wenn hier durch Kürzungen noch mehr Menschen in die Armut getrieben werden, werden wir am Ende feststellen, dass das niemandem genutzt hat: Weder den Betroffenen, noch dem Budget. Aber Kern hat in einem Punkt recht: Es geht nur mit einer einheitlichen Mindestsicherung in ganz Österreich.
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Warum sagt Kern nicht, dass wir mit dem heutigen System die Probleme der 24-Stunden-Pflege nicht lösen können. Kaum jemand kann Privat qualifizierte PflegerInnen finanzieren, besonders dann, wenn die Pflegestufe zu niedrig ist. Es gibt nur einen Ausweg: Eine staatliche Pflegeversicherung.
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Der FPÖ-Chef schießt sich auf "das Magnetsystem in Wien ein" und wiederholt, dass jemand, der nichts leiste 840 Euro erhalte. Strolz will weitermachen, Reiterer will aber etwas von Kurz hören. Strolz: "Sie haben einen Vorsprung, aber wir sind großzügig heute."
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Nun ist Lunacek dran. Sie will etwas zur Mindestsicherung und zu den Pensionen sagen. Die Mindestsicherung müsse österreichweit einheitlich sein und zeitlich begrenzt. Egal, ob es sich um Österreicher oder Zuwanderer handele. Minderjährige Flüchtlinge sollten weiters "bei der Ausbildungsgarantie dabei sein". So könnte sie etwas lernen, das sei derzeit leider nicht der Fall.
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Das Problem sind nicht die Mindestsicherungsbezieher, sondern die Großen, die keine Steuern zahlen. Unser Budget leidet nicht unter Kriegsflüchtlingen, sondern unter Steuerflüchtlingen. Da geht es um die Milliarden, die bei der Pflege und bei der Armutsbekämpfung fehlen. Kurz, Strolz und Strache wissen das - und schweigen dazu.
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Der FPÖ-Chef nimmt Schwung: "Warum ist man bis heute nicht bereit, die österreichischen Grenzen zu schließen?" Es habe in der jüngeren Vergangenheit so viele Aufgriffe von rechtswidrig Aufhältigen gegeben - "und dann wird man wieder rechtswidrig entlassen". Das störe ihn.
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Im Jahr 2015 sei besonders viel schief gegangen, so der FPÖ-Spitzenkandidat weiter. Die Folge: Es gebe heute in manchen Schulen mehr muslimische Kinder als österreichische. Daneben gebe es "radikal-ismalistische Vereinskonstruktionen". Auch diese müsse man stoppen.
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Es stimmt, wir haben ein Problem mit illegaler Einwanderung. Und wir haben das Recht, Einwanderung zu kontrollieren. Ich bin dafür, alle illegalen Fluchtwege zu unterbinden. Aber Voraussetzung dafür ist die Öffnung legaler Fluchtwege: Dass die kommen, die in größter Not sind, und die, die die größten Integrationschancen haben. Von diesem System reden viele, aber niemand tut etwas. Und: Wir müssen Staaten wie Jordanien unterstützen, die jetzt an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind. Wenn das jordanische System zusammenbricht, werden sich wieder Hunderttausende auf den Weg machen. Das können wir jetzt noch stoppen.
