Chat
Elefantenrunde ORF
-
-
-
Guten Abend zum letzten Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien im ORF vor dem Urnengang am Sonntag. Für die „Presse“ ist dieses Finale zugleich eine Premiere: Während wie gewohnt getickert wird, wird der Ex-Grüne, Listengründer Peter Pilz, die „Elefantenrunde“ mit kommentieren. -
-
Schönen guten Abend, ich mische mich heute von Außen in die Elefantenrunde des ORF ein. Von Innen geht es nicht, weil uns der ORF im Gegensatz zu allen anderen Medien nicht dabei haben will. Und gleich eines zur Klarstellung: Die Elefanten sind wohl eher Karpfen, die der ORF nicht dem Hecht aussetzen will. Eine #Karpfenrunde also. -
-
Man darf gespannt sein, welche Themen heute auf dem Programm stehen. Während zu Beginn der TV-Duelle das meiste Gewicht auf die Themen Steuern und Migration gelegt wurde, sorgte zuletzt die Dirty-Campaigning-Affäre für Seitenhiebe, Klagen und Anschuldigungen (sollten Sie den Überblick verloren haben, hier eine Schritt-für-Schritt-Zusammenfassung).
-
Auch für den ORF ist etwas neu: Claudia Reiterer und Tarek Leitner werden heute gemeinsam durch die Sendung führen. Als Gäste begrüßen sie neben Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP), die beide den Kanzleranspruch stellen, auch die Spitzenkandidaten der übrigen Parlamentsparteien, Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (Neos).
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Nun sind wir wieder im Studio. Reiterer: "Am Beginn unserer Diskussion widmen wir uns der politischen Kultur." In anderen Worten: "Der Causa Silberstein." Wie Kern das Vertrauen in die Politik wieder herstellen wolle? Er sagt: "Es geht um eine Richtungsentscheidung." Er stehe für soziale Verantwortung, er wolle das Land "besser machen" und jeder im Land solle davon profitieren.
-
-
Nun ist Kurz am Wort. "Nicht nur die Spitzenkandidaten sind froh, wenn bald einmal gewählt wird", meint der ÖVP-Chef. Auch die Bevölkerung sei es. Und es gibt den ersten Seitenhieb - er kritisiert den schlechten Stil des (Ex-)Koalitionspartners. Man müsse sicherstellen, dass bösartige Kommentare auf Facebook künftig nicht mehr gesteuert werden.
-
-
-
Ob Strache vom "schlechten Stil im Wahlkampf" überrascht war? Und warum er so ruhig und sanft war? Strache lächelt: "Wir alle haben hoffentlich den Anspruch, den Menschen im Land dienen zu wollen." In den vergangenen Jahren habe man aber erleben müssen, dass viele Versprechungen der Regierungen nicht gehalten wurden. Zuletzt sei noch das Dirty Campaigning hinzugekommen. Er hätte sich gewünscht, "dass jene, die das betrieben haben, sich hinstellen und sich entschuldigen".
-
-
Lunacek wird auf die grüne Krise - Spaltung in Grüne und Liste Pilz angesprochen. Sie weicht aus und betont, wie froh sie über das junge Publikum im TV-Studio sei. Dann räumt sie ein: "Es stimmt, da war im Frühjahr nicht alles so, wie wir uns das als Grüne vorgestellt haben." Gleich wechselt sie das Thema: SPÖ und ÖVP würden Wahlkampfmethoden anwenden, "die ich in Österreich nicht mehr sehen will".
-
Ulrike Lunacek übersieht ein wichtiges Faktum: Schon im Mai war klar, dass sich die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler von ihr abgewandt hat. Ich glaube nach wie vor, dass es eine Chance gegeben hätte, daraus zu lernen. Aber die Fehler wurden nicht benannt, sondern verdrängt. Das spürt man noch heute.
-
Strolz spricht betont ruhig und langsam: "Die Menschen sollen mehr Geld am Monatsende in der Tasche haben." Daher wäre er dafür, die Parteienförderung zu halbieren. "Wir haben mit Abstand das kleinste Budget", lobt er seine pinke Fraktion. Er wolle noch in der ersten Woche nach der Wahl "Chancengespräche" mit den anderen Parteien führen, um die Situation im Land zu verbessern.
-
Es ist gut, wie Strolz fordert, die Parteienförderung zu kürzen auf die Hälfte. Einverstanden. Aber ich bin dafür, auch die Haselsteiner-Förderung zu kürzen. Auf 10.000 Euro maximal. Pro Wahlkampf. Wer mehr von einem Unternehmen nimmt, läuft Gefahr, diesem Konzern zu gehören. Bis heute wissen wir nicht, ob die Neos eine politische Partei, oder eine Filiale eines Baukonzerns sind.
-
Die Moderatoren betonen, die Themen nicht ausschließlich selbst vorzugeben, sondern sich hier an den eingeladenen Politikern zu orientieren. "Wir wollen, dass Sie uns sagen, was Sie für wichtig halten", sagt Leitner an diese gewandt. Diese Themen würden nun gesammelt.
-
Warum wird hier nicht hart weiter gefragt? Ich hätte einige Fragen an Kern und Kurz. Der Silberstein-Vertrag, die Antisemitsche-Kampagne, die von Silberstein organisiert wurde, das Saudi-Geld für den ÖVP-Kandidaten Dönmez und vieles andere mehr. Wer die politische Kultur ändern will, muss zuerst schauen, dass die Kontrolle funktioniert. Auch im ORF.
-
Welches Projekt Strolz als erstes angehen würde? Strolz will, wenig überraschend, den Kindern - insbesondere den Schülern - die "Flügel weit spannen". Lunacek nennt als wichtigstes Anliegen den Klimawandel - "hier braucht es eine starke Ansage dagegen, da sind wir die einzigen".
-
-
-
-
Bis jetzt war nur Kurz unverschämt. Die Partei, die die Sozialleistungen für die Ärmsten angreift, predigt jetzt die Sicherung des Sozialstaats. Sichert man den Sozialstaat wirklich, in dem man alleinerziehenden Müttern die Mindestsicherung kürzt.
-
-
-
-
Wir beginnen mit Kerns Thema: Wie soll der Staat Arbeitsplätze schaffen? Der SPÖ-Chef beginnt auch gleich: "Ich bin kein Anhänger derer, die sagen, der Staat ändert alles. Ich stehe für eine aktive Politik, die bewusst gestaltet." Man müsse ein Bündnis mit der Wirtschaft schaffen; insbesondere für ältere Langzeitarbeitslose. "Die können was."
-
-
-
Leitner will genauere Maßnahmen wissen. Was in einem Gesetzespaket drinnen wäre? "Wir brauchen Bündnisse zwischen den Unternehmen, den Universitäten", zählt Kern auf. Er nennt als Beispiel den Automobilmarkt, hier geschehe viel. "Wir müssen dafür sorgen, dass das als erstes bei uns passiert." Außerdem: effiziente Verkehrswege, schnelles Internet, kleinere und mittlere Pensionen erhöhen. Zusammenfassung: "Da gibt es nicht eine Maßnahme."
-
-
-
Strolz macht weiter: "Wir haben einen anderen Ansatz. Ich bin mit der Erfahrung ausgestattet: zwölf Jahre als Unternehmer." Das unterscheide ihn von den meisten anderen Kandidaten. Immerhin stimmt er Kern zu, dass es zu viele Arbeitslose im Land gebe. Es könne nicht sein, dass man "arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum" sitze. Die Gewerbeordnung sei missglückt, kritisiert er insbesondere die Haltung der ÖVP. "Wir müssen die Lohnnebenkosten runter bringen", zählt der Neos-Chef weiter auf. Das wäre ein dringend notwendiges Signal.
-
Bis jetzt ist niemand auf die Idee gekommen, dass Beschäftigung mit einer fairen Verteilung von Arbeit zu tun hat. Wenn eine Minderheit 43 Wochenstunden arbeitet und dazu 270 Millionen Überstunden leistet, bleibt für immer mehr junge Menschen kaum Arbeit übrig. Auch bei der Beschäftigung geht es um faire Verteilung. Mich wundert nicht, dass Strolz das ignoriert, aber eigentlich müsste das das zentrale Thema der SPÖ sein.
