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Deutschlandwahl
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Fluchtursachen bekämpfen, legale Wege nach Europa finden, innere Sicherheit - skizziert Merkel kommende Schwerpunkt. Sie wolle die Ängste der Menschen ernster nehmen.
... und natürlich sieht sie den klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Merkel will schließlich die Kanzler-Rekordzeit von Konrad Adenauer überbieten. -
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Rechtes aus dem Osten.Die rechtspopulistische AfD ist in Ostdeutschland laut einer Hochrechnung zweitstärkste Partei. Wie der Sender MDR nach Infratest dimap (MDR) online berichtet, erreichte die AfD in den Ostländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen.
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Neues aus Bayern. Die CSU rückt unter AfD-Druck ein wenig nach rechts - und folgt damit dem Kurz'schen Vorbild?"Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Diese Flanke gelte es nun zu schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".
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Und da kommen wir zu unseren Umfrage von vor 18 Uhr zurück.... Ist die Wahl eine Vorschau auf die österreichische? FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagt: "Die Umverteilung des hart erarbeiteten Steuergeldes an irgendwelche Pleitestaaten und auch der unfassbare Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2015" zeige, dass sich die Europäer nach einer Änderung der bisherigen Politik sehnen. Kickl spricht vom "von linken Medien" gehypten SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz - und prophezeit ein mögliches ähnliches Debakel für Christian Kern und die SPÖ in Österreich.
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"Jamaika" wird es schwer haben. Eine Regierungsbildung Schwarz-Grün-Gelb wird nicht nur thematisch diffizil. Im Bundesrat hätte man keine Mehrheit. Auch eine Große Koalition hätte keine Mehrheit, weil es in den Bundesländern ein Potpourri aus allen nur denkbaren Konstellationen gibt.An den unklaren Mehrheitsverhältnissen wird sich auf lange Sicht nichts ändern. In Niedersachsen wird am 13. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und im kommenden Jahr stehen nur in Bayern und Hessen Wahlen an - und das auch erst im Herbst.
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Wahlmotiv Merkel.
Unionsparteien CDU und CSU verdanken ihren mit massiven Verlusten erkauften Sieg laut Forschungsgruppe Wahlen vor allem dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin habe in einem ökonomisch starken Deutschland und global fragilen Umfeld Stabilität und Führungsstärke vermittelt, schrieben die Wahlforscher in einer ersten Analyse am Sonntagabend. 73 Prozent der Deutschen hätten ihr als Kanzlerin gute Arbeit bescheinigt. -
Als hätte Sebastian Kurz unsere Umfrage hier im Ticker gesehen:
"Ergebnis nicht überraschend", sagt der Außenminister und ÖVP-Chef. "Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik", analysiert Kurz, der sich stets auf die Fahnen heftet, als erster den Merkel-Kurs in der Flüchtlingskrise kritisiert zu haben. Dementsprechend überrascht ihn auch das starke Abschneiden der AfD nicht. "Die Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden", meinte Kurz laut Aussendung eines Sprechers. -
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Man sieht: Derzeit wird damit gerechnet, dass 631 Mandate im deutschen Bundestag besetzt werden. Die Mandatszahlen verändern sich, je nach dem wie viele Abgeordnete pro Partei per Direktmandat (Erststimme, relative Mehrheit pro Wahlbezirk genügt) in den Bundestag gewählt werden. Stimmt dann das Verhältnis nicht, dürfen andere Parteien aufstocken.
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Wer war die letzte rechte Partei im Bundestag?Das war die nationalkonservative Deutsche Partei, die 1957 den Sprung ins Parlament schaffte. Sie verschwand aber vier Jahre später bereits wieder aus dem Bundestag. Andere rechte Organisationen blieben stets ohne Erfolg. Als neue Parteien konnten sich später lediglich Grüne und Linke im Bundestag etablieren.
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Um 20.15 Uhr startet dann auf ZDF und ARD die berühmte "Berliner Runde", das traditionelle TV-Highlight nach den Hochrechnungen. Zugesagt haben: Merkel (CDU), Herrmann (CSU), Schulz (SPD), Kipping (Linke), Göring-Eckardt (Grüne), Lindner (FDP), Meuthen (AfD).
Legendär ja vor allem die Schröder-Merkel-Sendung vor Merkels erster Kanzlerschaft: -
AfD startet "Jagd auf Merkel"Die AfD will sich nach ihrem Einzug in den Bundestag wie angekündigt für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einsetzen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte am Sonntagabend: "Wir werden den Untersuchungsausschuss Angela Merkel initiieren." Dies sei "das erste, was wir tun werden". Direkt nach Bekanntwerden der Prognosen hatte der andere Spitzenkandidat Alexander Gauland gesagt: "Wir werden Angela Merkel jagen".
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"Starkes Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie". Wahlkampf von Frau Merkel "skandalös", sie habe sich der Politik verweigert, ein Vakuum, das die AfD gefüllt hätte, analysiert SPD-Chef Schulz. Geduldiges Lächeln erneut bei Merkel. Das kennt sie schon aus dem einen TV-Duell im Wahlkampf.
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Joachim Herrmann (CSU) hat neun Prozent Verluste in Bayern zu beklagen - ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern. "Ohne CDU und CSU kann Deutschland nicht regiert werden" - ein "klarer" Wählerauftrag. Für Merkel wird es im Falle einer möglichen "Jamaika"-Koalition schon schwierig sein, die CSU zufrieden zu stellen - wie das mit den Grünen und der FDP funktionieren kann, wird spannend.
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"Danke für den Hinweis", Schulz an Lindner, wegen dessen Aufforderung, Verantwortung zu übernehmen.
Wahrnehmung: Schulz fährt seinen Oppositionskurs konsequent und auch glaubwürdig. Die FDP-Angriffe machen ihm nichts aus. "Frau Merkel wird jede Konzession machen" - sie habe schließlich keine andere Wahl. Schulz nennt Merkel erneut "Ideen-Staubsauer". -
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