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Chat mit Rudolf Hundstorfer
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Ich bin wahrscheinlich genauso erstaunt wie derzeit tausende Menschen und fordere eine umgehende Aufklärung, vor allem was österreichische Beteiligungen betrifft. Weiters muss auf internationaler Ebene alles unternommen werden, damit in Zukunft solche Konstruktionen nicht mehr möglich sind, wobei mir klar ist, dass dies eine gewisse Zeit dauern wird.
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Ich kenne diese angeblichen Überlegungen nur aus Presseaussendungen und kann demzufolge keine Meinung dazu abgeben. Aber klar ist, dass, wenn Hotspots an der EU-Außengrneze eingerichtet sind, gewisse Vorverfahren bereits stattfinden. Eine umfassende Stellungnahme kann ich erst dann machen, wenn ich über die Gesamtüberlegungen informiert bin.
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Diese Frage kann ich nicht beantworten, weil innerhalb der Sozialdemokratie wurde nur meine Person diskutiert. Bei dieser Funktion zählen in erster Linie die inhaltliche und sachliche Positionierung und nicht das Geschlecht. Die Entscheidungen anderer Parteien kann ich nicht beurteilen.
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Ich war die letzten 10 Jahre operativ tätig, weiters stehe ich für Konsequenz, Krisenfestigkeit. Ich würde auch nicht so lange wählen lassen, bis mir das Ergebnis gefällt. Und ich stehe auch zu meiner politischen Vergangenheit und bin zum Beispiel immer schon sehr kritisch gegenüber TTIP eingestellt gewesen. Studiengebühren habe ich immer schon abgelehnt.
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Ich gehe davon aus, dass die österreichische Bevölkerung weiß, dass es bei dieser Wahl nicht um die Regierung geht, nicht um politische Parteien geht, sondern um Persönlichkeiten. Das Anforderungsprofil für das höchste Amt im Staat umfasst Krisenfestigkeit, hohe soziale Kompetenz und sollte kein Experimentierfeld sein. Und dafür stehe ich.
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Diese Betrachtung ist zu oberflächlich, denn der Bundespräsident hat sehr wohl auch die Funktion, nicht nur das Land nach außen zu repräsentieren, sondern auch dafür zu sorgen, dass im Innenverhältnis das Land gut funktioniert. Dies bedeutet, sich sehr oft im "Stillen" einzumischen, aber auch von Zeit zu Zeit dies sehr laut zu tun. Die von Ihnen genannten Repräsentationsaufgaben sind nur ein Teil der Gesamtaufgaben.
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Ein ganz gravierender Unterschied: Die Freihandelsabkommen innerhalb der EU sind auf Basis der europäischen Verträge abgeschlossen und TTIP umfasst einen Vertrag mit einem anderen Staat. Viele Vertragsinhalte von TTIP sind nach meiner Meinung mit unseren Rechtsnormen nicht kompatibel.
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Warum sträubt sich die SPÖ dagegen, dass die Mindestsicherung für Flüchtlinge die sich nicht integrieren gekürzt wird? Warum soll jemand der noch nichts eingezahlt hat und dann sich noch nicht mal an die Regen hier halten will gleich viel bekommen wie ein Österreicher der jahrelang Steuern gezahlt hat?
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Jeder ist eine eigene Persönlichkeit und ich würde sicher versuchen, die Hofburg etwas zu öffnen, zum Beispiel für bestimmte Themenschwerpunkte. Ich werde wahrscheinlich lauter sein, dies bedeutet, öfters über die Öffentlichkeit sich zu einigen Sachthemen zu äußern. In der Vertretung nach außen wird es keine massive Veränderung geben, da die Mitnahme von Wirtschaftsdelegationen sehr wichtig war und ist und ich heute schon von der Wirtschaft ersucht werde, wenn ich Präsident sein sollte, dies nicht zu ändern.
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