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Chat mit Richard Lugner
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Ich glaube, in einer Zeit, wo politischer Stillstand herrscht, sind wir Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung, obwohl wir vorher vor Deutschland waren. Und wir sind in einer Zeit, wo wir in der Arbeitslosenstatistik eines der vier Länder mit steigender Arbeitslosigkeit sind. Da braucht es einen aktiven, unabhängigen Bundespräsidenten, der in der Lage ist, seine Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung aktiv und unabhängig umzusetzen, um wieder einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen.
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Ich bin der Meinung, dass der Bundespräsident bei der Regierungsbildung die Möglichkeit hat, darauf zu dringen, dass ins Regierungsprogramm die Lösung von wichtigen Problemen aufgenommen wird. Auch Klestil hat sich seinerzeit bei Schwarz-Blau von den Regierungsparteien eine Präambel unterschreiben lassen. Die Probleme, die ich sehe, wären: Arbeitslosigkeit, Pensionsproblem, Flüchtlingsproblem, Staatsschulden und Staatsreform. Diese Programme sollten einer Lösung zugeführt werden und diese mit einem Zeithorizont versehen werden. Sollte die Regierung das nicht umsetzen, würde ich nach Gesprächen auch darüber nachdenken, die Regierung zu entlassen - welches Recht der Bundespräsident ohne Rücksprache mit anderen Organen hat.
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Ich glaube, der Bundespräsident sollte nicht blauäugig handeln und verschiedene Länder ausgrenzen. Es gibt einerseits wirtschaftliche Interessen für unser Land, wie aktuell zB im Iran oder politische Interessen im Rahmen von Friedensstiftung, wo der Bundespräsident aktiv mitwirken sollte und daher auch problematische Länder nicht ausgrenzen sollte.
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Ich habe 1999 eine eigene Partei gegründet, die jedoch knapp vor den Wahlen infolge von auseinander strebenden Interessen nicht erfolgreich war und deshalb bei den Wahlen keinen Erfolg erzielen konnte. Ich bin bereits 83 Jahre, da kann ich mir noch die Tätigkeit als Bundespräsident vorstellen, aber eine Partei mit einer flächendeckend in Österreich vorhandenen Organisation aufzustellen, das traue ich mir aktuell nicht zu.
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Ich wurde von vielen Medien als Kasperl bezeichnet und habe daher die von Reini Buchacher erstellte Karikatur den Medien weitergegeben. Bei meinem Wahlkampfauftakt hätte eigentlich das Bild von meiner Frau und mir auf der Kinoleinwand dargestellt werden sollen, aber da wurde irrtümlich das Kasperlbild eingeschaltet und ich konnte das im Rahmen des Auftaktes nicht mehr verändern, da niemand im Vorführraum war, der das hätte ändern können.
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Ich habe mir die Bundesverfassung durchgelesen und ich sehe es so, dass in Art 29 steht, der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen. Das ist der Gesetzestext und wenn ich beruflich in der Bauordnung einen Artikel lese, dann weiß ich, dass das, was dort steht, gilt. Im Falle der Bundesverfassung gibt es jedoch einen Art 67, wo drinnen steht, dass der Bundespräsident nur über Regierungsvorlagen tätig werden kann und daher diese Einschränkung auch für Art 29 besteht, was eine gewisse rechtliche Unklarheit oder Unschärfe darstellt, da üblicherweise ein Artikel so verfasst werden sollte, dass, wenn man ihn liest, das dann verbindlich ist und nicht durch einen Zusatzartikel eingeschränkt wird.
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Ich bin der Meinung, dass einerseits Kopftuchträgerinnen einem gewissen religiösen Druck ausgesetzt werden, weil sie das scheinbar ihrer Religion zuliebe machen, aber andererseits würde ich es nicht für richtig finden, ein Kopftuchverbot auszusprechen, da das Kopftuchtragen nicht nur religiös begründet ist.
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Ich würde sagen, ich habe in meinem Leben einige Unternehmen geführt und bei den Geschäftsverhandlungen muss man genauso auf Diplomatie setzen, wie im politischen Leben. Nehmen wir den erfolgreichen US-Präsidenten Reagan, der war bevor er Präsident wurde Schauspieler und er war ein ausgezeichneter Präsident. Das heißt, wenn man genügend Sachverstand hat, kann man anstehende Probleme lösen und auch die nötige Diplomatie verwenden, um diese Probleme umzusetzen.
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Die Flüchtlingsproblematik hätte ein aktiver Präsident vor einem Jahr in die Hand nehmen sollen, statt hinter der Tapetentüre zu sitzen. Der Präsident vertritt das Land (Österreich) nach außen und hätte daher mit allen Staatschefs des Schengenländer Gespräche führen müssen, dass die Außengrenzen des Schengenraumes gesichert werden. All diese Länder verfügen über eine intakte Militärstruktur, die feindliche Angriffe verhindern sollten und da wäre es möglich gewesen, bei entsprechendem Handeln, die Außengrenze zu sichern und nur Flüchtlinge in den Schengenraum zu lassen, die Asylberechtigung haben. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik, wo wir der Türkei 3 Mrd Euro zahlen, damit sie sich um die Flüchtlingslager kümmern, ist insofern problematisch, als dass die Türkei für jeden aus Griechenland übernommenen Flüchtling das Recht hat, einen Flüchtling per Flugzeug nach Deutschland oder in ein anderes Land zu transportieren. Ich würde die 3 Mrd zum Wiederaufbau Syriens verwenden, damit die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren.
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Grundsätzlich sind heterosexuelle Paare für die Vermehrung der Bevölkerung ein wichtiger Teil und deshalb gibt es dafür die Ehe. Schwule und lesbische Paare haben die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu erlangen und so alle ihre Rechte hinsichtlich Erbschaft in ehe-ähnlicher Form sichern zu lassen. Der Art 7 unserer Verfassung sieht keine Gleichbehandlung unabhängig von der geschlechtlichen Orientierung vor und als verfassungsgetreuer Präsident habe ich das zur Kenntnis zu nehmen.
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Ich bin der Meinung, dass die derzeitigen Meinungsumfragen meine objektiven Chancen nicht wirklich wiedergeben, da viele Meinungsforschungsinstitute ihre Ergebnisse etwas an die Wunschlage der Auftraggeber anpassen. Ich bin kein Mensch, der seine finanziellen Erfolge im Glücksspiel sucht, sondern arbeite lieber dafür, um finanzielle Erfolge zu haben.
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Bei der Mindestsicherung besteht das Problem, dass die 850 Euro relativ nahe an Mindestlöhne kommen, für die man arbeiten muss und viele Leute sagen, wegen der Differenz arbeite ich lieber nicht und bleibe in der sozialen Hängematte liegen, was zulasten uns aller als Steuerzahler geht.
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Als Bundespräsident hat man mit Vertretern verschiedener Länder mit verschiedenen Sprachen zu tun und dafür gibt es Dolmetscher, um sich verständigen zu können. Unabhängig davon ist Englisch die wichtigste Weltsprache, in der ich mich perfektionieren werde, was derzeit nicht möglich ist, da ich nur selten mit englischsprachigen Geschäftsleuten zu tun habe.
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Der ORF ist als öffentlicher Rundfunk der Unabhängigkeit verpflichtet und verstößt durch die Einladungspolitik mit mir gegen diese ihm gesetzlich auferlegten Grundsätze. Ich bin der Meinung, und da unterstützen mich auch Hundstorfer und Frau Blimlinger, dass , wenn es 6 Kandidaten gibt, man nicht einen aufgrund von Relevanzstudien ausschließen kann. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass man statt 10 Interviews à 15 Minuten, 15 Interviews à 10 Minuten macht, was dem Objektivitätsgebot des ORF entsprechen würde und mit der Sendezeit machbar wäre.
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Russland ist die Europa nächstliegende Großmacht. Europa hat mit der Absetzung der ukrainischen Regierung sich in die Einflusssphäre von Russland eingemischt. Russland hat infolge völkerrechtswidrig die Krim annektiert, wobei die Krim allerdings durch Jahrhunderte Teil Russlands war. Die Sanktionen gegen Russland schaden vielen österr. Unternehmen, die bisher gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland gepflogen haben. Darum sollte man diesen gordischen Knoten durch ernsthafte Verhandlungen zerschlagen.
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