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Chat mit Alexander Van der Bellen
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Das Problem ist eher, dass wir das nicht wissen. Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die Nato in Frage zu stellen, Grenzen vor allem gegenüber Mexiko wieder hochzuziehen - Dinge, die in Europa mit Sorge gehört wurden. Erst in einigen Monaten werden wir mehr wissen, was Trump wirklich will.
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Ich wünsche mir natürlich jede möglichst breite Unterstützung aus allen politischen Parteien und auch von allen Menschen, die mit gar keiner Partei was am Hut haben. Otmar Karas hat mich aus europapolitischen Gründen von Beginn an unterstützt, dafür bin ich ihm sehr dankbar.
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Die Entscheidung ist nicht Sache des Bundespräsidenten, sondern eine des Parlaments bzw. der Länder. Aber wenn sie mich schon fragen: Die Mindestsicherung ist eine Absicherung gegen akute Armut. Ja, der Abstand der Entlohnung für Vollzeitarbeit sollte deutlich sein; dieser Abstand könnte entweder durch die Erhöhung von Mindestlöhnen oder durch die Senkung von Abgaben erzielt werden.
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Heimat wurde mir in Österreich geschenkt, zunächst in Tirol. Der Heimatbegriff ist daher für mich etwas einschließendes und nicht ausschließendes. Heimat kann gegeben oder wie bei Kriegsflüchtlingen genommen werden. Der Heimatbegriff wurde seinerzeit von Deutschtümlern diskreditiert, aber ich finde wir sollten ihn uns von denen nicht nehmen lassen.
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Über die Unterstützung der jungen Leute und ganz jungen Leute, auch jenen, die noch gar nicht wählen dürfen. Ein fünfjähriger Knirps kam zu mir und sagte, er würde mich wählen, wenn er denn könnte - genau wie seine Mama. Da geht einem doch das Herz über, oder?
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Wie bei der US-Präsidentschaftswahl, ist auch bei der Österreichischen BP-Wahl vermehrt die Rede von einer zunehmenden "Anti-Establishment-Haltung" innerhalb der Bevölkerung. Im Österreichischen Fall seien Sie jener Kandidat, der angeblich das "Establishment", die "Bourgeoisie" verkörpere. Was sagen sie den "einfachen Leuten"? -
Lasst euch nicht in die Irre führen! Wenn der Milliardär Trump kein Mitglied des Establishments ist, dann hab ich wohl nicht verstanden, was Establishment sein soll. Norbert Hofer ist seit Jahrzehnten Berufspolitiker, genau wie Strache und Kickl, das ist kein "Establishment"? Zu meinen UnterstützerInnen zählen Krankenschwestern, LehrerInnen, Hausbesorgerinnen, Lkw-Fahrer ...
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Österreich braucht, darüber herrscht weitgehend Konsens, eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit. Auseinander gehen die Meinungen bei der Frage, inwieweit und ob eine Gegenfinanzierung bei anderen Steuern notwendig sein würde. Das Wifo etwa plädiert für eine Verwaltungsreform und eine Steuerreform mit stärkerer Betonung auf Öko-Abgaben und einer Erbschaftsbesteuerung.
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Nein. Juncker hat die Frage "Europäische Armee" gerade wieder thematisiert, weil Unsicherheit über die Absichten von Donald Trump und die Zukunft der Nato besteht. Für die neutralen Staaten Irland und Österreich würde das bedeuten, Kooperation ja, aber Beibehaltung der Neutralität.
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In allen Mitgliedsstaaten, vielleicht mit Ausnahme Deutschlands, ist die Arbeitslosigkeit zu hoch, auch in Österreich. Speziell die Jungendarbeitslosigkeit hat in den südlichen Mitgliedsstaaten beängstigende Ausmaße angenommen. Das bereitet mir große Sorge. Die Frage ist nur, ob "die EU" dafür verantwortlich ist oder doch die Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein Austritt aus der EU würde die Wirtschaft Österreichs nachhaltig schwächen und daher hunderttausende von Arbeitsplätzen in Österreich gefährden.
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Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Republik sehr gut ohne Bundespräsidenten auskommt. Mit ausreichendem politischen Willen und Konsens (Verfassungsänderung) könnte das offensichtlich entbehrliche Amt eingespart werden. Wäre dieser höchstpeinliche vierte Anlauf nicht ein guter Anlass, das Amt gänzlich zu hinterfragen?
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Zunächst: Soweit an diesem "Anlauf" etwas "peinlich" ist, trage jedenfalls nicht ich dafür die Verantwortung. Über die Rechte und Pflichten eines Bundespräsidenten entscheidet das Parlament mit Verfassungsgesetzen. Dass das Amt "offensichtlich entbehrlich" ist, sehe ich nicht, angesichts der Tatsache, dass es in allen Mitgliedsstaaten der EU einen obersten Repräsentanten des jeweiligen Staates gibt. Die Funktionen sind höchst unterschiedlich ausgestattet, vergleichen Sie nur die Rolle von Francois Hollande mit der der britischen Queen.
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Abgesehen davon, dass Hans-Peter Haselsteiner eine höchst persönliche Kampagne führt, ist er mit seinen Sorgen bezüglich des Öxits keineswegs allein. Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat einen Öxit als "wirtschaftlichen Selbstmord mit Anlauf" bezeichnet. Die FPÖ samt Norbert Hofer hat seit Jahrzehnten und bis Mitte dieses Jahres mit dem Öxit kokettiert; sie kann sich jetzt nicht glaubhaft davon distanzieren.
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Ich wollte Ihre Aufmerksamkeit testen :-). Beide wollen Grenzen hochziehen, statt sie abzubauen; beide sehen nur die eigenen Wähler als "Volk", die Wähler des Gegners zählen anscheinend nicht zum "Volk"; beide pflegen einen destruktiven Diskussionsstil - um nur einiges zu nennen.
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Natürlich. Das heißt nicht, alle Türen zum diplomatischen Austausch zuzuschlagen; auch der deutsche Außenminister Steinmeier war gerade zu Besuch bei Erdogan bzw. der türkischen Regierung und hat auch die "Kurdenpartei" HDP besucht, deren Vorsitzende von Erdogan vor kurzem verhaftet wurden.
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Es ist ja nicht die erste große technologische Innovation. Seit der Erfindung der Dampfmaschine, später der Elektrizität z.B. mussten wir immer wieder mit gewaltigen Änderungen der Produktions- und Organisationsstrukturen fertig werden - und per Saldo wurden wir nicht nur damit fertig, sondern haben davon profitiert.
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Ich will Menschen bei der Kommunikation ins Gesicht sehen können. Daher ist mir jede Vollverschleierung äußerst unsympathisch. Ich fordere aber nicht bei allem, was mir unsympathisch ist, gleich ein gesetzliches Verbot. Wir sollten zuvor mehr mit Burkaträgerinnen darüber reden, warum sie das denn für nützlich oder notwendig halten.
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