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Chat mit Alexander Van der Bellen
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In beiden Fällen würden Sie eine gute Wahl treffen. Frau Dr. Griss und ich stimmen in Vielem überein. Ein Unterscheidungsmerkmal ist, dass sie politische Erfahrung erst in den letzten Monaten sammeln konnte, während ich sozusagen zwei Leben schon hinter mir habe: 30 Jahre Universitäten und 20 Jahre Politik.
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Wie sehen Sie den aktuellen Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei um eine sog. "Schmähkritik" von Jan Böhmermann? Würden Sie sich in einem vergleichbaren Fall bedingungslos hinter die Kunst- und Meinungsfreiheit stellen oder würden Sie sagen, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden dürfen?
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In Österreich ist die Rechtslage insofern einfacher, glaube ich, als Satire und Karikatur grundsätzlich alles dürfen, es sei denn, sie stehen im Widerspruch zum Strafrecht. In Deutschland gibt es einen Artikel, von dem man geglaubt hat, er ist totes Recht, ist er aber nicht. Frau Merkel müsste einem Strafverfahren gegen Herrn Böhmermann nämlich zustimmen.
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Da gibt es gar nichts zu verbessern, weil ich Tirol und Österreich immer als meine Heimat empfunden habe. Ich habe nie eingesehen, wieso nationalistische Parteien den Heimatbegriff für sich okkupieren und monopolisieren konnten. Mein Heimatbegriff ist offen und nicht ausschließend.
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Gemeint war es als Vorgriff auf die Amtsführung als Bundespräsident. Dieser ist, meiner Meinung nach, verpflichtet, parteiübergreifend und neutral zu agieren und sich sicher nicht vor den Karren irgendeiner Partei spannen zu lassen. Das ist auch meine feste Absicht.
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Vorstellen kann ich mir viel, nur diese Entwicklung ist doch sehr sehr unwahrscheinlich. Die FPÖ hat noch keine Gelegenheit ausgelassen, am Zerbröseln der EU Gefallen zu finden. Wenn die FPÖ die Zeit bis zu den Wahlen in dieser Hinsicht noch nutzen wollte, müsste sie sofort damit beginnen.
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In den letzten Monaten hat sich abgezeichnet, dass die Flüchtlingskrise zu massiven Problemen führt: Überforderte Hilfsorganisationen, Gewalt gegen Frauen, Bildung krimineller Gruppen usw. Sie pochen weiterhin auf die Einhaltung der Flüchtlingsquote. Ist das ein vernünftiger Ansatz bzw. bekommt man damit die vorhandenen Probleme in den Griff?
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Haben auch Sie den Eindruck dass die Jugend "verdummt", beziehungsweise das korrekte verwenden von deutsch immer mehr zum Einzelfall wird? (Ich möchte jedoch nicht die österreichischen/deutschen Dialekte z.B.: Steirisch, Schwäbisch, Kärntnerisch als falsche Version des Deutschen bezeichnen)
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Die Erbschaftssteuer betrifft aber den Empfänger der Erbschaft, nicht den sogenannten Erblasser. In der finanzwissenschaftlichen Literatur wird der Empfang einer Erbschaft als Einkommen interpretiert, das halt nicht kontinuierlich, sondern - wenn überhaupt - nur ein- oder zweimal anfällt. Es ist nicht ohne weiteres einsichtig, warum dieses Einkommen im Gegensatz zu allen anderen Formen von Einkommen steuerfrei sein soll.
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Es ist immer noch so, dass mit ansteigender Hierarchieebene der Frauenanteil immer geringer ist. Norwegen zum Beispiel versucht dem gegenzusteuern, indem für Aufsichtsräte größerer Unternehmen ein verpflichtender Frauenanteil von 40 Prozent gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Regel ist ohne Schwierigkeiten in die Praxis umgesetzt worden.
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Sehr geehrter Herr Van der Bellen!
Warum waren Sie im bisherigen Wahlkampf so defensiv ausgerichtet - vorallem gegenüber dem Herrn Hofer?
Bin jemand aus der jüngeren Garde, jedoch hab ich dank des Internets viele ihrer Videos angeschaut und der Konfronationen mit den Herrn Strache und da sind sie deutlich offensiver vorgegangen.
Hat es was mit dem vorgestrebten Amt zu tun? -
Im Gegensatz zu Strache bin ich mit Herrn Hofer überhaupt noch nie in einer Zweierkonfrontation gewesen. Aber richtig ist, dass ich schon glaube, dass in einem Bundespräsidentschafts-Wahlkampf ein anderer Ton herrschen sollte, als bei jeder anderen Wahlauseinandersetzung.
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Wenn man das als Annexion interpretiert, wurde Völkerrecht gebrochen. Wenn man das als Sezession der Krim interpretiert, ist die Lage nicht mehr so eindeutig. Davon abgesehen, hatte Russland Grund zu fürchten, von seinem wichtigsten Schwarzmeerhafen abgeschnitten zu werden - wie hätten die USA in einer analogen Situation reagiert?
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